Innen-/Außenpolitik
Bricht etwas auf??
Demo in Berlin für Frieden und gegen die Ampel: Ist das der Beginn eines heißen Protest-Winters?“, fragte die „Berliner Zeitung“ am Abend des 25. November. 20.000 Menschen hatten an dem Tag in Berlin ein Ende der Kriegspolitik der Bundesregierung gefordert. Man muss der Zeitung zugute halten, dass sie mit ihrer Berichterstattung im Vorfeld der Manifestation „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ zu deren Erfolg beigetragen hat. Geheuer war ihr das Ergebnis dann aber nicht. „Den Druck von unten sollte man nicht geringschätzen.“ Viele Menschen seien der Politik der Ampel überdrüssig. Am Ende besinnt sich die Kommentatorin der staatstragenden Rolle der Medien: „In Krisenzeiten ist Stabilität erforderlich und keine ewig streitenden Koalitionäre.“
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Alice Weidel: "Die Bürger wollten keine Regierungserklärung, sondern eine Rücktrittserklärung"
AfD-Chefin Alice Weidel forderte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise zum Rücktritt auf. Auch mit den anderen Spitzen der Bundesregierung ging sie hart ins Gericht und plädierte für Neuwahlen.
Qelle: RTDeutsch
In gewohnter Weise hat AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel der "Ampelkoalition" in Berlin die Leviten gelesen. "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung",
Dreht Bodo Ramelow am Rad?
Ein Twitter-Beitrag läßt das vermuten:
Achtung liebe Patrioten heute Abend sprühen unsere Flugzeuge ✈️ nicht, aber die Thüringer Reichsflugscheibe kommt zum Einsatz und hat was für Euch mitgebracht : mRNA. Dann braucht ihr nicht mehr ????Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ????
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) November 20, 2023Weiterlesen: Dreht Bodo Ramelow am Rad?
28. November 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikEine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu. Moritz Müller.
22. November 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikEuropa steht davor, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt zu werden
Antirussische Sanktionen, Milliarden für die Ukraine, Waffenlieferungen ohne Ende – jetzt auch an Israel:
Der Kriegskurs ruiniert die EU-Länder. Deindustrialisierung und Armut nehmen zu. Politik- und Wirtschaftseliten handeln gegen die Interessen der Mehrheit. Diese Einsicht dürfte durch den Winter befördert werden.
