Innen-/Außenpolitik
Neujahrsansprache Scholz, ein Relikt aus dem Reich der Märchen & Sagen
Mehr zum Thema: Es gibt kein "Wir" – Kanzler Scholz rührt zum Jahresauftakt rhetorisch die nationalistische Propaganda-Trommel
Aus der Geschichte weiß man, sobald ein Politiker das rhetorische "Wir" oder "Uns" ausspricht, spricht er verschleiert über schwerwiegende Veränderungen im Land, die ausschließlich zu Lasten des Volkes gehen. Wenn nötig fällt dabei auch die Wahrheit unter den Tisch und über so manches wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Die Neujahrsrede 2024 des Bundeskanzlers macht da keine Ausnahme, Kanzler Scholz hat noch eine Variante hinzugefügt: das "Vergessen". Man kann sein "Vergessen" auch auf dem Konto "Lügen" buchen.
Der Kanzler vergisst in seiner Ansprache, dass der kalte Wind, der uns in Zukunft ins Gesicht blasen wird, eine Reaktion der Welt auf die Ampel-Politik ist, für die allein er und seine Minister verantwortlich sind, er vergisst
a) dass der UN-Menschrechtsrat in Genf Sanktionen, die mit dem Ziel verhängt werden Länder an der Ausübung ihres Rechten über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System mit freiem Willen zu entscheiden zu hindern, nachdrücklich verurteilt (!) was die Ampel nicht zur Rücknahme von Sanktionen animierte
b) die Todesopfer der von der Ampel "empfohlenen" "Schutzimpfungen" gegen Corona, über die hierzulande von der Politik der Mantel der Verschwörungstheorie gelegt wurde
c) dass das Sterben des Einzelhandels in den deutschen Innenstädten
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Müntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land kümmert
Franz Müntefering, ehemaliger Schröder-Minister, hat sich in einem Interview besorgt über deutschen Nationalismus geäußert. Und ganz nebenbei hat er ausgeplaudert, worin er und seinesgleichen Nationalismus sehen. Eine überraschende Definition.
Von Dagmar Henn
Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder? Jener Müntefering, der unter der Regierung Kohl ständig von den sozialen Problemen sprach, um dann an der Regierung Hartz IV durchsetzen zu helfen? Eigentlich eine Gestalt der Vergangenheit; nun hat aber die Süddeutsche den 82-Jährigen interviewt, und aus zwei Halbsätzen von ihm generiert die halbe deutsche Presselandschaft Schlagzeilen wie "Rentner in akuter AfD-Gefahr?" (FR) oder "Ex-SPD-Chef Müntefering warnt vor AfD-Potential unter Rentnern".
Das ist für sich schon bezeichnend. Denn gesagt hatte er nur das Folgende:
"Die Älteren werden erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird. Die AfD spricht auch Rentner bereits gezielt an."
Nun, das ist weder überraschend noch eine völlig neue Idee. Im Gegenteil, die CDU hatte jahrzehntelang darauf gesetzt, die Rentner zu halten (man denke nur an Norbert Blüm mit seinem "Die Rente ist sicher"). Es ist nur bedeutend schwieriger geworden, diese Karte zu ziehen, seit die deutschen Renten an das untere Ende der europäischen Skala gekürzt wurden, was das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Rente betrifft.
Davor lässt sich Müntefering über allerlei Probleme aus,
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Anklage gegen den Corona-Maßnahmenkritiker Reiner Füllmich – erste Reaktionen der Verteidigung
Frage: Dient der Rechtsstaat seit der Zeitenwende eventuell nur noch zu Rechtfertigung verfehlter Regierungspolitik?
Quelle RTDeutsch
Seit seiner – offenkundig unfreiwilligen – Überstellung aus Mexiko Anfang Oktober 2023 und der umgehenden Festnahme am Frankfurter Flughafen befindet sich der Rechtsanwalt und Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses in Untersuchungshaft in der JVA Rosdorf bei Göttingen (RT DE berichtete).
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte Mitte November Anklage erhoben, wie der NDR kürzlich meldete. Angeblich habe der prominente Anwalt rund eine Million Euro unterschlagen. Wie es heißt, werfe die Anklage dem 65-jährigen promovierten Juristen vor, Spendengelder, die für die von ihm mitgegründete "Stiftung Corona-Ausschuss" gedacht waren, auf seine eigenen Konten geleitet zu haben. Diese Mittel habe Füllmich für private Zwecke verwendet, meint die Staatsanwaltschaft, etwa für die Umgestaltung seines Gartens. Die Rede ist von 375.000 Euro, die der Anwalt auf das Konto seiner Kanzlei überwiesen haben soll. Darüber hinaus habe er einmal 200.000 Euro und dann weitere 500.000 Euro auf sein Privatkonto transferiert. Gegenwärtig stehe noch nicht fest, wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Göttingen beginnen werde.
Die Verteidigung Füllmichs hat nun am 22. Dezember mit einer offiziellen Presseerklärung, die auf dem Telegram-Kanal von Reiner Füllmich veröffentlicht wurde, geantwortet. Die Verteidiger stellen fest, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe, ohne der Verteidigung zuvor Einsicht in alle Bände der Ermittlungsakte oder Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren.
UZ: Polizei Marodiert
Quelle: Unsere Zeit
Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die Aktion richtete sich vordergründig gegen die feministische Organisation Zora. Der Vorwurf: „Solidarität mit Palästina“, genauer: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ – der in Deutschland nicht verbotenen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Die Aktion reiht sich in eine ganze Serie der Repression ein.
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Reformation alter Denkweisen? Wo bleibt das "Nazi"-Geschrei der Grünen?
"Meinung von Maria Sacharowa zum Ernst-Thälmann-Denkmal"
Quelle: Russische Botschaft
Ernst Thälmann war ein deutscher Antifaschist, der den Nazismus systematisch bekämpfte und vermutlich auf direkten Befehl Adolf Hitlers hingerichtet wurde. Sowohl in Moskau als auch in Berlin gibt es Thälmann-Denkmäler.
Das Denkmal im Prenzlauer Berg in der deutschen Hauptstadt wurde am 15. April 1986 anlässlich des 100. Geburtstags Thälmanns aufgestellt. Nun wiederholt sich die Geschichte. Thälmann wird abermals hingerichtet. Heute rechnet man mit seinem Denkmal ab. Das wird jetzt aber fast blasphemischer als im Dritten Reich gemacht.
Das Denkmal für einen Menschen, der sein gesamtes Leben dem Kampf gegen die Willkür und Lüge, gegen den Nationalsozialismus widmete, will man einschmelzen und verkaufen, wobei das erhaltene Geld an… die Nazis in Kiew übergeben werden soll.
Am 14. August 1944 traf Hitler mit Himmler zusammen, wobei auch die Hinrichtung von Ernst Thälmann besprochen wurde. Es wurde direkt beschlossen – „Thälmann ist zu exekutieren“.
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