Innen-/Außenpolitik
Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen
Quelle: Bundespressekonferenz, Florian Warweg, NachDenkSeiten
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg.
Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?
Quelle: Bundespressekonferenz, Floriann Warweg, NachDenkSeiten
Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK. Von Florian Warweg.
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Bundesregierung dementiert Aussage von Netanjahu zu angeblichem Zitat von Olaf Scholz „Hamas sind die neuen Nazis“
Quelle: Bundespressekonferenz, NachDenkseiten
von Florian Warweg
Bei einer offiziellen Ansprache am 13. Januar hatte der israelische Premier Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte nach dem 7. Oktober erklärt, „Hamas sind die neuen Nazis.“ Dieses Zitat mit Verweis auf Scholz wiederholte der israelische Regierungschef dann nochmals auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, ob der Bundeskanzler tatsächlich, wie von Netanjahu behauptet, diese Aussage so getroffen hat. Das Dementi fiel deutlich aus, doch bei der israelischen Regierung um Richtigstellung gebeten hat man bisher wohl nicht. Von Florian Warweg.
„Volkskontrolle“: Denunziations-Kultur made in Germany
Wird Denunziation (mal wieder) staatsbürgerliche Pflicht in Deutschland?
Die ehemalige "Villa Adlon" bei Potsdam, wo die Konferenz zum Thema Remigration stattgefunden hatte, 10. Januar 2024
"Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust"
Quelle: RTDeutsch
Die offenkundig von langer Hand geplante Kampagne um die private Konferenz in einem Potsdamer Landhotel, die sich mit dem Thema Remigration befasste, treibt seltsame Blüten. Ein eigentlich nicht betroffener Verein reagiert mit Denunziation und Distanzierungen. Und der Betreiberin des Landhauses droht der Ruin.
Der Philosoph Peter Sloterdijk ist aus dem "Verein Deutsche Sprache" (VDS) ausgetreten. Sloterdijk habe mit seinem Schritt gegen die Anwesenheit der Immobilienunternehmerin Silke Schröder, seinerzeit noch Vorstandsmitglied im VDS, auf der privaten Konferenz in Potsdam protestieren wollen, die bereits im November 2023 stattgefunden hatte. Darauf hat der Journalist Burkhard Müller-Ullrich im Kontrafunk in einem Kommentar hingewiesen.
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Ex-Außenminister Fischer: "Aufrüsten für den Frieden" - Koste es was es wolle?
Es war einmal 2001: Der Bundesaußenminister hat sich in einem Interview freimütig zu seiner militanten Vergangenheit geäußert. Demnach besetzte Joschka Fischer Häuser, warf Steine und "langte kräftig hin". Die CDU forderte danach seinen Rücktritt.-
Heute vertritt Fischer zuverlässig die Meinung der westlichen Alianz und behauptet, Putin habe sich zum Ziel gesetzt, die ehemaligen sowjetischen Territorien wieder einzunehmen. Fischer: "Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist massiv aufzurüsten." Koste es was es wolle?
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