Innen-/Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik - Ukraine
Quelle: RTDeutsch
Vor zehn Jahren begannen die vom Westen großzügig geförderten, regierungsfeindlichen Massenproteste in Kiews Stadtzentrum. Daran erinnert Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, in einem Gastbeitrag für RT DE.
Just heute ist der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius "unangekündigt" zur Visite in die ukrainische Hauptstadt gereist. Auch dieser Besuch kann wohl als eine Folge der sogenannten "Revolution der Würde" angesehen werden, die, anders als von den Demonstranten damals erhofft, die moderne Ukraine in eine "Spirale der Erniedrigung" stürzte. So meldete der US-Fernsehsender ABC, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld große Rückschläge hinnehmen müsse – und das "zu einem sehr hohen Preis". Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu bezifferte Kiews Verluste allein im November auf über 13.000 Soldaten.
Der britische Economist wiederum wirft gerne einen Blick in die Glaskugel und orakelt über die vorgeblich düstere Zukunft Russlands: Doch die Hoffnungen der Neocons aus dem kollektiven Westen werden sich nicht erfüllen.
Nach Berlinbesuch: Die Meinung des türkischen Präsidenten über Steinmeier und Scholz fällt harsch aus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Bundesregierung vorgeworfen, Teil einer "Kreuzritter-Imperialisten-Struktur" zu sein, nachdem er von seinem umstrittenen Besuch in Berlin nach Ankara zurückgekehrt ist. "Das habe ich leider bei meinem Besuch gestern Abend auch festgestellt", sagte Erdoğan. "Ich habe das bei dem Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch." Mit 'dem anderen', meinte der türkische Präsident Bundeskanzler Olaf Scholz. Alle beide hätten in den bilateralen Gesprächen die ganze Zeit nur über die Hamas gesprochen. Er selbst habe gefragt, warum man nicht über die "13.000 Kinder, Frauen und Alten" spreche, die von Israel getötet worden seien. Weiter sagte Erdoğan, er habe Israel in Berlin abermals als "Terrorstaat" bezeichnet. (...)
(...) Auf der Pressekonferenz mit Scholz in Berlin wies der türkische Staatschef vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges darauf hin, dass tausende Palästinenser von Israel getötet und Krankenhäuser sowie Kirchen zerbombt worden seien. Er stellte in den Raum, warum das nicht zu Reaktionen führe. Scholz wiederum rechtfertigte die brutale israelische Operation gegen Gaza als "Selbstverteidigung". (...)
(...) In Berlin fragte Erdoğan, ob man schweigen solle, wenn Israel Gotteshäuser, Gebetshäuser und Krankenhäuser bombardiere. Welchen Preis werde man in der Geschichte bezahlen, wenn man eines Tages zurückblicke? "Wir stehen nicht in der Schuld Israels", sagte Erdoğan, "wir sind nicht diesen Werdegang des Holocaust gegangen", wies er auf die besondere Lage Deutschlands vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes hin. (...)
Das heißt, er könne ungeschminkt das zum Ausdruck bringen, was Israel im Gaza betreibt, Deutschland allerdings lade sich wieder Schuld auf.
Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung
Quelle: NachDenkSeiten
Hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen wird eine eiskalte Politik weichgezeichnet – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung. Diese Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren. Aktuelle Berichte in einigen großen Medien verdeutlichen aber trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – die Tragik, die die Amtsführung Baerbocks für die Bürger bedeutet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Staaten versus Demokratie
Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit denken viele oft nur an Iran, Türkei, Russland und andere autoritäre Staaten. Nun hat Amnesty International eine digitale Weltkarte zum Recht auf Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Diese „Protest Map“ zeigt auf, dass Behörden weltweit zunehmend unrechtmäßig Gewalt anwenden und Staaten repressive Gesetze erlassen, um Proteste niederzuschlagen.
Auch in Deutschland wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.
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08. Juli 2017 G-20-Demo heute: Um 17.00 Uhr demonstriert Attac
Kontaktschuld u. der Rechtsstaat Deutschland
Null-Toleranzstrathegie der Polizei wird durchgezogen - G20-Demo wird abschnittsweise mit aggressiven Mitteln gestört - Eskalationen gewollt (?)
Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz von Florian Warweg
Seit 1992 verurteilt die UN-Vollversammlung jährlich das völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Kuba – bisher ohne Konsequenzen. Auch dieses Jahr stimmten 187 Länder, darunter Deutschland, gegen die US-Blockade und forderten deren sofortige und bedingungslose Aufhebung. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen diese Resolution. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten, was die Bundesregierung konkret tut, um ihrem Votum Nachdruck zu verleihen und die seit Jahrzehnten anhaltende Verletzung des Völkerrechts durch den Wertepartner in Washington zu stoppen. Zudem wollten die NDS wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den von illegalen US-Zwangsmaßnahmen im Zuge des Embargos betroffenen deutschen Unternehmen, Banken und Vereinen in Deutschland, auch eingedenk des geleisteten Amtseids, zu helfen. Von Florian Warweg.
