Innen-/Außenpolitik
Die Grünen sind nicht links - Wahl in Bayern und Hessen
Kommentar: Warten auf Sahra Wagenknecht ...
Wie kann man eigentlich jetzt immer noch die Grünen wählen?
Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Stimmen eingebüßt, das ist die gute Nachricht. Die beunruhigende Nachricht ist, dass die treibende Partei des Militarismus und des Wirtschaftskrieges immer noch viel zu viele Wähler anlocken kann. Es wurde verpasst, ein eindeutiges Zeichen gegen Kriegsverlängerung, Sanktionspolitik, Sozialabbau und den Verzicht auf Diplomatie zu setzen. Eine große Partei stellen die politisch heimatlosen Nichtwähler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Grundrechte unter Vorbehalt - Leserbriefe zu ihrer Außerkraftsetzung während der Corona-Pandemie“
Quelle: NachDenkSeiten, 10. Oktober 2023 um 16:27
Leserbriefe zu „Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie“
Grundrechte unter Vorbehalt?“ hingewiesen, die am 18. September 2023 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin stattgefunden hat. Dabei habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, „ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung“ genommen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Baerbock: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“, und "die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk"
Quelle: News-Letter Sara Wgenknecht, vom 05.10.2023
„Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“, und "die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk"ist Außenministerin Baerbock überzeugt. Mit jedem Dorf und jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU, so Baerbock weiter. Ich finde dieses Spiel mit den Hoffnungen der ukrainischen Bevölkerung nur noch zynisch! Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat leider Recht, wenn er die Ukraine aktuell für „nicht beitrittsfähig“ hält und vor einer raschen Aufnahme in die EU warnt:
Mit "Neusprech" in die totalitäre Gesellschaft
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
Philosoph Michel Onfray: “Eine neue Art der Diktatur!”
Der französische Essayist und Philosoph Michel Onfray lieferte bereits 2019 in einem Buch als bekennender Atheist eine Diagnose der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung. Die westliche Welt, so ist er überzeugt, befindet sich auf dem Weg in eine neue totalitäre Gesellschaft.
In einem Interview mit Samuel Pruvot und Hugues Lefèvre am 16. 5. 2019 für „Famille Crétienne“, auszugsweise erschienen in „Vision 2000“ (Nr. 5/23), setzt sich Onfray über sein Buch „Théorie de la dictature“ (R. Laffont, 2019 – Deutsche Ausgabe: „Theorie der Diktatur“, Jungeuropa Verlag, Dresden 2021, ISBN 978-3-948145-08-8) auseinander und erläuterte seine Sichtweise. (...)
So läuft's!
(…) In seinem Buch über Diktaturen, sagt Onfray, habe er das Schema einer neuen Diktatur entwickelt, basierend auf genauen Gedankengängen zu Orwells „1984“. Er habe dazu ihre Exis-tenzformen in neuerer Zeit (man bedenke: 2019!) untersucht und erkannt: Diese Diktatur peilt ganz bestimmte Ziele an, nämlich: Freiheit zu zerstören, die Sprache verarmen zu lassen, die Wahrheit abzuschaffen, die Geschichte auszublenden, die Natur zu leugnen, Hass zu schüren und natürlich: totale Herrschaft anzustreben.
Auf die weitere Frage, wie das im Detail aussehe, lieferte Onfray eine großartige Aufzählung, was alles passieren muss, damit die genannten Ziele erreicht werden – aktuell quasi nun zum Abhaken, wie weit wir schon gekommen sind:
Um die Freiheit zu zerstören, muss man:
Fortgesetzte Überwachung sicherstellen, das Privatleben ruinieren und das Alleinsein (!) beseitigen (Menschen, die alleine sind, finden Zeit zum Nachdenken und Lesen), Freude an vorgeschriebenen Festtagen wecken, Einheitsmeinungen schaffen und „Gedankenkriminalität“ an-prangern.
Um die Sprache zu verarmen, muss man:
Weiterlesen: Mit "Neusprech" in die totalitäre Gesellschaft
BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht
Vorwort: Wäre es nicht an der Zeit, um über Verrat zu reden?
"BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht"
Quelle: NachDenkSeiten, 28. September 2023 um 13:06,
Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:
Frage Warweg:
Gestern jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Angriff gegen Nord Stream 1 und 2. Frau Hoffmann, ich war überrascht, zu hören, dass das in keinster Form Thema in der heutigen Kabinettssitzung gewesen ist.
Könnten Sie mir kurz darlegen, wieso es diese Indifferenz gibt und wann sich das Kabinett das letzte Mal mit der Thematik der Zerstörung und der Aufklärung des Nord-Stream-1-und-2-Anschlags beschäftigt hat?
Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:
Erstens kann von Indifferenz nicht die Rede sein. Natürlich sind die zuständigen Ressorts ständig mit der Materie beschäftigt. Allerdings sind die Ermittlungen, die seit dem Anschlag sowohl in Deutschland als auch in Schweden
