Innen-/Außenpolitik

Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung

Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz von Florian Warweg

Seit 1992 verurteilt die UN-Vollversammlung jährlich das völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Kuba – bisher ohne Konsequenzen. Auch dieses Jahr stimmten 187 Länder, darunter Deutschland, gegen die US-Blockade und forderten deren sofortige und bedingungslose Aufhebung. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen diese Resolution. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten, was die Bundesregierung konkret tut, um ihrem Votum Nachdruck zu verleihen und die seit Jahrzehnten anhaltende Verletzung des Völkerrechts durch den Wertepartner in Washington zu stoppen. Zudem wollten die NDS wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den von illegalen US-Zwangsmaßnahmen im Zuge des Embargos betroffenen deutschen Unternehmen, Banken und Vereinen in Deutschland, auch eingedenk des geleisteten Amtseids, zu helfen. Von Florian Warweg.

Gibt es einen Nobelpreis für Unfähigkeit?

Wenn ja, hätte die "Ampel" ihn verdient.

Bayerischer AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen

Gegen den bayrischen Landtagsabgeordneten Halemba wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Halemba ist Mitglieder der Burschenschaft  "Teutonia Prag zu Würzburg". "Seit 140 Jahren für Ehre, Freiheit, Vaterland" steht als Leitsatz auf der Webseite der Teutonia Prag. Was heißt das übersetzt in unsere Zeit? Wofür treten die Mitglieder heute ein". (...) , fragte Stern den Sozialwissenschaftler Dietrich Heithe. 

(...) Heißt das: Heute denken die Burschenschaftler eher in den Grenzen von 1937 bzw. 1939? (...)

(...) Sie denken in den Grenzen des deutschen Sprachraums und beziehen sich auf die Reichsgrenzen, mindestens von 1937. (...) Mehr hier Stern

Mit den offenbar antiquierten Begriffen Ehre und Vaterland tut sich Deutschlands Politik schwer. Ehre ist im politischen Raum eines der "Schwierigen" geworden und der Begriff  Vaterland (Nation) findet nur noch am Volkstrauertag Verwendung. Was bedeutet, jede(r) Deutsche darf zwar für die Nation/das Vaterland sterben ansonsten ist dieser Ausdruck politisch verbrannt und bringt grüne Politiker sogar zum Kotzen.

Fazit: Burschenschaften-Anschauungen und Embleme  können vom politischen Gegner als Verhetzung betrachtet werden, was unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann.

AfD in Bayern kritisiert Festnahme

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba massiv kritisiert. "Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen", teilte Ebner-Steiner am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die "staatliche Repression" habe damit "eine neue Qualität" erreicht.

Deutschland: Schneller und sicherer?

Wenn eine Regierung von Verschlankung der Bürokraftie spricht ist Vorsicht geboten, denn oft geht es regierenden Politikern nur darum, bestehende Gesetze für eine bestimmte Lobby zu lockern. So würde zum Beispiel eine Beschränkung der Umweltverbandsklagerechte auf Fälle, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse liegen, eklatant gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Der »Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung« soll dazu führen, dass öffentliche und private Projekte deutlich schneller und unbürokratischer über die Bühne gehen, als bislang.

Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 - Beschluss TOP 4 Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbe-
schleunigung zwischen Bund und Ländern

Quelle: Bundesregierung

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Die Beschleunigung ist auch wichtig für die Digitalisierung, den Umbau des Energiesystems, eine moderne Infrastruktur sowie zur Erreichung der Klimaziele. Dafür braucht es eine enge
Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen daher folgenden Beschluss:

• 1. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Ländervereinbaren einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Er soll zur Verschlankung von Verfahren führen, indem das Recht modernisiert sowie Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Hierfür sieht der Pakt auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren mithilfe von Digitalisierung vor.

• 2. Sie bitten die zuständigen Ministerinnen und Minister auf Bundes- und Landesebene, die jeweils in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Vereinbarungen des Pakts für Gesetzesänderungen in Bund und Ländern schnellstmöglich umzusetzen. Etwaige untergesetzliche Regelungen und Vereinbarungen sollen ebenfalls zeitnah getroffen werden.

• 3. Die Umsetzung des Pakts wird regelmäßig überprüft. Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet. Erste Ergebnis-se sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.

Das Papier umfasst 28 Seiten schreibt der Spiegel.

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Cum-ex-Affäre: SPD-Mann versteckte Laptop mit heilklen Mails

Quelle: WAZ

Der Chef-"Aufklärer" der SPD hat die Laptops "gesichert"(!?).

Monatelang stritten Hamburg und NRW über Unterlagen zur Cum-ex-Affäre von Olaf Scholz. Dann wurden zwei Laptops geliefert. Doch die sind nun weg.

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es einen Eklat um zwei Laptops aus NRW. Auf den Geräten befinden sich Hunderttausende Mails, die im Rahmen der Cum-ex-Ermittlungen von Staatsanwälten aus Köln sichergestellt wurden. Nach monatelangem Tauziehen hatte das NRW-Justizministerium die Laptops vor einigen Wochen nach Hamburg geschickt. Nach Informationen der WAZ und des Magazins „stern“ hat der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte nun offenbar an sich genommen, die eigentlich in einem Tresor im Arbeitsstab liegen sollten. Die Opposition ist entsetzt.

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