Innen-/Außenpolitik
Konto plötzlich gekündigt: "Debanking" als Mittel der politischen Gleichschaltung
Banken kündigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten. Das ist mittlerweile Alltag in der Bundesrepublik. Dieses Vorgehen entspringt nicht einer Laune der Banken. Es hat System und ist Teil eines komplexen Apparates zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung.
Quelle RTDeutsch
Von Richard Mahnke
Unter dem Begriff "Debanking" versteht man das Kündigen von Bankkonten politisch nicht genehmer oder auffälliger Kunden. Derartige Kündigungen von Konten, die Privatpersonen oder auch Unternehmen gehören, sind mittlerweile alltäglich, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Für die Betroffenen ist der Verlust des Bankkontos nicht nur unangenehm, sondern oft auch existenzbedrohend. Ziel dieser Maßnahme ist es offenbar, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die Betroffenen
Im Magazin Freilich, das sich selbst als freiheitlich-konservativ beschreibt, ist vor einigen Tagen ein zweiteiliger Artikel erschienen, der versucht, das Phänomen und seine Hintergründe zu beleuchten. Das Magazin bezeichnet das "Debanking" als "eine der schärfsten Waffen des woken Establishments". Als prominente Betroffene werden unter anderem der frühere Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der rechte Verleger Götz Kubitschek genannt.
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Olaf Scholz: Mit Erinnerungslücken in Richtung Abgrund
Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter.
"NachDenkSeiten reichen Beschwerde beim Presserat gegen ZEIT Online ein: „Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex“
Quelle: NachDenkSeiten
Am 8. Dezember veröffentlichte ZEIT Online einen Diffamierungsartikel anlässlich des 20-jährgen Bestehens der NachDenkSeiten mit dem Titel „NachDenkSeiten: Wagenknechts Schreibbrigade“. Autor der Schmähschrift ist Markus Linden, Autor der vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) finanzierten Studie „Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“, in Auftrag gegeben von der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Auch für das ebenso explizit gegen „Alternativmedien“ ausgerichtete LibMod-Nachfolgeprojekt „Narrativ-Check“, welches mit jährlich 200.000 Euro vollumfänglich vom BMFSFJ finanziert wird, ist der Politikwissenschafter aus Trier tätig. Doch von dieser Rolle des Autors erfährt die ZEIT-Leserschaft nichts – ein mutmaßlicher Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex. Von Florian Warweg.
Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger.
Prozess im Falle des Polizeimords an Mouhamed Dramé eröffnet
Quelle: UZ (Unsere Zeit)
Das Landgericht Dortmund hat bekannt gegeben, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen fünf der Polizeibeamte, die bei der Erschießung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund zugegen waren, zur Hauptverhandlung zugelassen wird.
Der Polizist Fabian S., der den Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen haben soll, ist wegen Totschlags angeklagt. Drei weitere Beamtinnen und Beamte müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verantworten. Ihnen wird in einem Fall der ungerechtfertigte Einsatz von Pfefferspray, in zwei Fällen der ungerechtfertigte Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, landläufig „Taser“ genannt, zur Last gelegt. Dem Dienstgruppenleiter wird wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung im Amt der Prozess gemacht.
Die Hauptverhandlung beginnt am 19. Dezember. Das Landgericht Dortmund hat bereits Folgetermine für den 10. und 17. Januar, den 7., 21. und 28. Februar, den 6., 13. und 20. März sowie den 3. und 17. April 2024 festgelegt.
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed will den Prozess kritisch begleiten und dokumentieren und ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf. Als Auftakt hat das Bündnis eine Kundgebung vor dem Dortmunder Landgericht zur Prozesseröffnung am 19. Dezember angemeldet.
Der Solidaritätskreis fordert, die Familie Mouhamed Dramés müsse die Chance gegeben werden, als Nebenkläger an dem Prozess teilzunehmen. Die Familie des Jugendlichen lebt im Senegal. „Nichts auf der Welt wird Mouhamed zurückbringen. Wir wollen Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten abgeben. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war“, sagte Mouhameds Bruder Sidy Dramé gegenüber dem Dortmunder Solidaritätskreis.
