Innen-/Außenpolitik

In Sachen Israel/Palästina Meinungsmache am laufenden Band

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Albrecht Müller

Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes übrig, als Ihnen gegenläufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu präsentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Baerbock?“ von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen für die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Albrecht Müller.

1. Was nun, Frau Baerbock?
   Fragen an die Bundesaußenministerin von Bettina Schausten und Anne Gellinek
2. Resignation Letter of Craig Mokhiber, Director of the UN’s New York office
   Näheres zum Briefautor siehe hier.
   Hier ist der Text in Englisch.

Und hier der Text auf Deutsch, übersetzt von Susanne Hofmann:

Lieber Herr UN-Hochkommissar,

dies ist meine letzte offizielle Mitteilung als Direktor des New Yorker Büros des UN-Menschenrechtskommissars an Sie.

Ich schreibe dies in einem Augenblick großer Pein für die Welt, darunter auch für viele unserer Kollegen. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord vollzieht, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos, ihn aufzuhalten. Für mich als jemand, der sich seit den 1980er Jahren intensiv mit den Menschenrechten in Palästina befasst hat, der in den 1990er Jahren als Menschenrechtsberater in Gaza gelebt hat und der davor und danach mehrmals im Dienste der Menschenrechte in diesem Land war, hat das eine tiefe persönliche Bedeutung.

Ich habe in diesen Räumen der Vereinten Nationen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an bosnischen Muslimen, an den Jesiden und an den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde es, nachdem sich der Staub auf die, gegen die wehrlose Zivilbevölkerung gerichteten, Schrecken gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir in unserer Pflicht versagt hatten – unserer Pflicht, massenhaft begangene Gräueltaten zu verhindern, die Schwachen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Genauso verhielt es sich mit den sukzessiven Wellen von Mord und Verfolgung von Palästinensern während der gesamten Zeit des Bestehens der Vereinten Nationen.

Herr Hochkommissar, wir versagen soeben erneut.

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet ist mir geläufig, dass das Konzept des Genozids oft politisch missbraucht wurde. Doch das Blutbad, das aktuell an den Palästinensern verübt wird,

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Steigerung: Neuorientierung - Zeitenwende - Volkssturm

 Neuorientierungen

Schon länger her, Habecks Rückzug von Facebook und Twitter

Der Grünenchef Habeck verteidigt seinen Facebook- und Twitter-Ausstieg, die Reaktionen fallen schnell, kurz, hämisch und spöttisch aus. "Dabei beweist er mit der selbstverordneten Social-Abstinenz vor allem eines: Mut", erklärt der Spiegel. Ist das so?  Oder hat das Ganze doch mehr mit Eitelkeit und sogenannter Feigheit vor dem "Feind" zu tun?

Quelle: SPIEGELKultur, 09.01.2019, 21.38 Uhr Von Arno Frank

Social-Media-Rückzug des Grünenchefs Bleib weg, Habeck

Sorry, diese Seite existiert nicht!

Robert Habeck ist nicht mehr bei Twitter präsent. Und mehrheitlich reagieren Nutzer auf diese Entscheidung exakt so, wie das Medium selbst sich seine Nutzer inzwischen zugerichtet hat - schnell, kurz, hämisch, spöttisch. Eine beeindruckende Illustration all der guten Gründe, das Twittern sein zu lassen.

Was immer einem politischen Gegner der Grünen zuerst durch den Kopf gehen mag, es ist auf Twitter nachzulesen. Er überlässt "das Feld den Rechten", er kneift beim ersten "lauen Lüftchen", er ist von der Geschwindigkeit der digitalen Kommunikation - und damit der Zukunft - überfordert.

Robert Habeck wäre, ginge er auf alle Anwürfe einzeln ein, die kommenden Wochen gut beschäftigt. Stattdessen hat er in einem Gespräch mit der traditionell entschleunigten "Zeit" im Rundumschlag selbstkritisch dargelegt, von Twitter zu "aggressiverer und zugespitzer Kommunikation" verlockt worden zu sein. Er hat sein eigenes Video zum Wahlkampf in Thüringen gesehen und will vor sich selbst erschrocken sein. Wie Narziss, der sich beim Blick in den Teich selbst nicht mehr gefällt.

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Deutschlands Kanzler ein Vorbild?

Rechtsgleichheit
Das Rechtsstaatsprinzip besagt u.a., dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten und sie vor Gericht auch gleich behandelt werden (Art. 3 GG). Nur Bundeskanzler sind vor dem Gesetz gleicher, sie haben den Kanzler-Bonus und manche von ihnen rechtsstaatlich genehmigte Gedächtnislücken. Es gab einmal eine Zeit, da war Anstand eine Kategorie, um Politiker und ihre Arbeit zu bewerten. Die Zeitenwende schob davor einen Riegel, was für ein Zufall ... (Roswitha Engelke)

"Skandale säumen seinen Weg",  schreibt Cicero

Quelle: Cicero, Von ULRICH THIELE am 7. September 2022

Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?

„I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt.

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Aus der Ansprache des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow an die Teilnehmer des Forums "Ohne Verjährung"

Quelle: Russisches Botschaft

Vor 77 Jahren, am 1. Oktober 1946, fällte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg ein historisches Urteil, mit dem die NS-Hauptkriegsverbrecher verurteilt und die Niederlage des Hitler-Regimes juristisch besiegelt wurden. Dieses zweifellos epochale Ereignis ist zu Recht als das "Urteil der Völker" in die Geschichte eingegangen. Die Nürnberger Prozesse markierten den Beginn einer neuen Ära in der Entwicklung des Völkerrechts.

Sie haben festgestellt, dass die Gräueltaten der Nazis eine Dimension erreichten, die in der Geschichte nie zuvor bekannt war. Es ist allgemein anerkannt, dass diese Grausamkeiten nicht verjähren. In unserem Land werden neu aufgedeckte Fakten über die Verbrechen der NS-Besatzer eingehend untersucht. Zahlreiche Beweise für den Massenmord an der Zivilbevölkerung, Folter, Zwangsarbeit und andere Manifestationen der NS-Ideologie lassen keinen Raum für Zweifel, dass die damaligen Ereignisse als Völkermord zu betrachten sind.

In diesem Kontext ist es besonders besorgniserregend, dass in einigen europäischen Ländern, vor allem in der Ukraine und den baltischen Staaten, die Erinnerungskultur systematisch untergraben wird. Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg geraten in Vergessenheit. Rassistische, neonazistische und extremistische Ideologien werden offen propagiert. Es ist soweit gekommen, dass ehemalige Nazis schamlos geehrt werden. Die schändliche Geschichte der Ehrung eines Veteranen der SS-Division "Galizien" im kanadischen Parlament unter Beteiligung von Selenskij ist allgemein bekannt. Zu den jüngsten Beispielen des gefährlichen Revisionismus gehören Initiativen zur Umbenennung von Städten im Kaliningrader Gebiet in preußische Namen.

Ich möchte betonen, dass der Kampf gegen die Verfälschung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Verbreitung menschenverachtender Ideologien zu den obersten Prioritäten der russischen Diplomatie gehört.

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"Abgeordneter von ukrainischer Regierungspartei ehrt Waffen-SS"

Stand: 07.03.14 15:33 Uhr, von Nils Casjens Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch. Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch. In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt drei Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen.

Hintergrund

06.03.14 | 22:00 Uhr

Was hinter der Swoboda-Partei steckt

"Swoboda" wurde 1991 gegründet, unter dem Namen "Sozial-Nationale Partei der Ukraine". 2004 wurde der Name geändert, um mit moderateren Tönen nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ neue Wählerschichten zu erschließen. Historisch bezieht sich Swoboda auf die "Organisation der Ukrainischen Nationalisten" (OUN) unter Stepan Bandera. In der Westukraine wird er als Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfer verehrt, während er im Süden und Osten des Landes zumeist als Nazi-Kollaborateur gilt.  | mehr

Geleitet wurde die Zeremonie von einem Priester der ukrainischen orthodoxen Kirche. Mehrere Teilnehmer haben die Uniform der Waffen-SS an, zu erkennen am Totenkopf auf Mütze und Helm, den SS-Runen auf dem Kragen und dem Reichsadler auf dem Oberarm. Die Trauergemeinde trägt drei Särge aus einer Kirche über ein Feld zu einem Grab. Dort geben die Uniformierten einen Salutschuss ab.

Die Bilder sollen Ende Juli 2013 in Gologory in der Nähe der westukrainischen Stadt Lemberg entstanden sein. Die Teilnehmer feiern offenbar den 70. Gründungstag der galizischen Division der Waffen-SS. In der galizischen Division haben mehr als 20.000 Ukrainer im Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Wehrmacht gekämpft. Sie waren für mehrere Massaker an der jüdischen und polnischen Bevölkerung verantwortlich.

Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?
Monatelang haben Hunderttausende auf dem Kiewer Maidan protestiert - für eine demokratische Ukraine. Doch von Anfang an spielten dort auch rechtsextreme Kräfte eine wichtige Rolle.