Innen-/Außenpolitik
Mit Speck fängt man Mäuse - Verdienstorden der Ukraine für Strack-Zimmermann
Selensky verteilt Verdienstorden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Düsseldorfer Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für einen Verdienstorden 3. Klasse ausgewählt für „einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie zur Förderung des ukrainischen Staates in der Welt!"
Marie-A. reagiert dankbar – und setzt sich sofort mit Vehemenz und deutlicher Kritik in Richtung Kanzler für Taurus-Lieferungen an die Ukraine ein. Manus manum lavat!
Auch Anton Hofreiter (Grüne) soll den Verdienstorden der dritten Klasse erhalten. Doch noch vor Hofreiter und Strack-Zimmermann steht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf der Liste – und zwar für den Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen, dritter Klasse. Dieser Orden wird u. a. für herausragende gemeinnützige, humanistische sowie soziale Aktivitäten verliehen. Neuerdings gehören auch Waffenlieferungen dazu.
Erster Klasse geht dieser Orden – und damit die höchste Auszeichnung – an Mohammed bin Salman, den Kronprinzen Saudi-Arabiens, an Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, und Edi Rama, Ministerpräsident Albaniens.
Die Rheinische Post schreibt: (...) Strack-Zimmermann soll den Orden aus den Händen des ukrainischen Botschafters in Berlin entgegennehmen, wie ihr Büro am Freitagabend bekannt gab. Die 65-Jährige sagte zu der Auszeichnung: „Die Verleihung des Verdienstordens der Ukraine durch Präsident Selenskyj ist für mich eine große Ehre, die mich sehr berührt und die ich mit Demut annehme.“ Gleichzeitig sei das Ansporn für sie, „weiter unverbrüchlich an der Seite unserer tapferen Freundinnen und Freunde zu stehen und mich weiter mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass die Ukraine die Unterstützung erhält, die sie im Kampf gegen den brutalen russischen Angriff benötigt“. Diese Hilfe sei so nötig wie lange nicht mehr. Auch Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Strack-Zimmermann erneut: „Es ist unverantwortlich, dass wir der Ukraine notwendige Unterstützung wie Taurus vorenthalten. Der Kanzler muss aus dem Winterschlaf endlich aufwachen.“ (...)
Leserbriefe zu „Peinlich, wie der Schäuble hochgejubelt wird“
Quelle: NachDenkSeiten
Leserbriefe zu „Peinlich, wie der Schäuble hochgejubelt wird“
Anlässlich des Todes von Wolfgang Schäuble am 27. Dezember 2023 sind „Deutschlands Medien angefüllt von Lobeshymnen“. Albrecht Müller erinnert deshalb in seinem Beitrag auch an die Schattenseiten dieses Politikers, über den die NachDenkSeiten seit ihrer Entstehung vor 20 Jahren kritisch berichtet haben, wenn dies angebracht war. Es erreichten uns zahlreichen Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat. Die Leserbriefe enthalten viele Hinweise und Informationen, die uns nicht mehr präsent waren und die wir auch nicht in jedem Einzelfall überprüfen konnten. Sie sind interessant und glaubwürdig.
Müntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land kümmert
Franz Müntefering, ehemaliger Schröder-Minister, hat sich in einem Interview besorgt über deutschen Nationalismus geäußert. Und ganz nebenbei hat er ausgeplaudert, worin er und seinesgleichen Nationalismus sehen. Eine überraschende Definition.
Von Dagmar Henn
Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder? Jener Müntefering, der unter der Regierung Kohl ständig von den sozialen Problemen sprach, um dann an der Regierung Hartz IV durchsetzen zu helfen? Eigentlich eine Gestalt der Vergangenheit; nun hat aber die Süddeutsche den 82-Jährigen interviewt, und aus zwei Halbsätzen von ihm generiert die halbe deutsche Presselandschaft Schlagzeilen wie "Rentner in akuter AfD-Gefahr?" (FR) oder "Ex-SPD-Chef Müntefering warnt vor AfD-Potential unter Rentnern".
Das ist für sich schon bezeichnend. Denn gesagt hatte er nur das Folgende:
"Die Älteren werden erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird. Die AfD spricht auch Rentner bereits gezielt an."
Nun, das ist weder überraschend noch eine völlig neue Idee. Im Gegenteil, die CDU hatte jahrzehntelang darauf gesetzt, die Rentner zu halten (man denke nur an Norbert Blüm mit seinem "Die Rente ist sicher"). Es ist nur bedeutend schwieriger geworden, diese Karte zu ziehen, seit die deutschen Renten an das untere Ende der europäischen Skala gekürzt wurden, was das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Rente betrifft.
Davor lässt sich Müntefering über allerlei Probleme aus,
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Neujahrsansprache Scholz, ein Relikt aus dem Reich der Märchen & Sagen
Mehr zum Thema: Es gibt kein "Wir" – Kanzler Scholz rührt zum Jahresauftakt rhetorisch die nationalistische Propaganda-Trommel
Aus der Geschichte weiß man, sobald ein Politiker das rhetorische "Wir" oder "Uns" ausspricht, spricht er verschleiert über schwerwiegende Veränderungen im Land, die ausschließlich zu Lasten des Volkes gehen. Wenn nötig fällt dabei auch die Wahrheit unter den Tisch und über so manches wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Die Neujahrsrede 2024 des Bundeskanzlers macht da keine Ausnahme, Kanzler Scholz hat noch eine Variante hinzugefügt: das "Vergessen". Man kann sein "Vergessen" auch auf dem Konto "Lügen" buchen.
Der Kanzler vergisst in seiner Ansprache, dass der kalte Wind, der uns in Zukunft ins Gesicht blasen wird, eine Reaktion der Welt auf die Ampel-Politik ist, für die allein er und seine Minister verantwortlich sind, er vergisst
a) dass der UN-Menschrechtsrat in Genf Sanktionen, die mit dem Ziel verhängt werden Länder an der Ausübung ihres Rechten über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System mit freiem Willen zu entscheiden zu hindern, nachdrücklich verurteilt (!) was die Ampel nicht zur Rücknahme von Sanktionen animierte
b) die Todesopfer der von der Ampel "empfohlenen" "Schutzimpfungen" gegen Corona, über die hierzulande von der Politik der Mantel der Verschwörungstheorie gelegt wurde
c) dass das Sterben des Einzelhandels in den deutschen Innenstädten
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UZ: Polizei Marodiert
Quelle: Unsere Zeit
Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die Aktion richtete sich vordergründig gegen die feministische Organisation Zora. Der Vorwurf: „Solidarität mit Palästina“, genauer: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ – der in Deutschland nicht verbotenen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Die Aktion reiht sich in eine ganze Serie der Repression ein.
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