Innen-/Außenpolitik
Wer ist in diesem Land tatsächlich die "Extreme"?
Die Rolle der Opposition ist es, als programmatische und personelle Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit am politischen Prozess zu partizipieren, konkurrieren- de Gemeinwohlentwürfe anzubieten und einem möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken. Diese Funktion hatten zuvor zwei Parteien inne: DIE LINKE. und die AfD. Beide Parteien werden von der tugendhaften Mitte als "Extreme" gehändelt und DIE LINKE. mittels jahrelanger harter von Arbeit von V-Leuten 2023 erfolgreich ausgeschaltet. Als politische Gefahr für Freiheit und Demokratie gilt hierzulande nunmehr nur noch die AfD.
Mal ehrlich, es geht jeder Koalition doch gar nicht um "rechts extrem" oder "links extrem", sondern darum, dass sie sich konstruktiver Kritik verweigern und sinnvolle Anträge, die nicht aus ihren Reihen kommen rigoros ablehnen. Von diesem Grundprinzip weichen sie nicht ab, eher verunglimpfen sie Kritiker als Nazis und Höllenbrut.
"Keine Müllermilch für Weidel? Ein Abendessen bedroht Deutschland"
Quelle: RTDeutsch
Nachdem gestern die deutschen Medien ein Treffen zwischen dem Molkereibesitzer Theo Müller und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel skandalisierten, werden heute auf Grundlage dieses "Skandals" Forderungen an Wirtschaftsvertreter formuliert.
Müller habe dem Handelsblatt gegenüber "eingeräumt", sich mit Weidel getroffen zu haben; eine Wortwahl, die ein schuldhaftes Handeln impliziert. Auch wenn sowohl Müller als auch Weidel bestätigten, es gebe nicht einmal Spenden seinerseits an die Partei, ist die Geschichte dieses Abendessens in einem Lokal in Cannes Grund genug, sogleich vielstimmig eine Distanzierung der Wirtschaft von der AfD zu fordern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte sogleich:
"Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab."
Tatsächlich war in den letzten Wochen eher zu beobachten, dass die bundesdeutsche Haltung zum Gaza-Krieg ein echtes Problem werden könnte, auch wenn dies vor allem im Kulturbereich sichtbar wurde: So wurde ein Kurator einer Ausstellung im Folkwang-Museum entlassen, die gesamte Mannschaft zur Vorbereitung der nächsten Documenta trat zurück, nachdem sich dort ein ähnlicher Fall ereignet hatte, und einer schwarzen britischen Schriftstellerin wurde ein Literaturpreis wieder aberkannt, weil sie sich in sozialen Medien auf die Seite Palästinas gestellt hatte. Bei den Betroffenen handelt es sich um hochqualifizierte Fachleute, und es steht zu befürchten, dass die deutsche Reaktion in weniger sichtbaren Bereichen des wirtschaftlichen Lebens nicht anders verläuft.
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Bricht etwas auf??
Demo in Berlin für Frieden und gegen die Ampel: Ist das der Beginn eines heißen Protest-Winters?“, fragte die „Berliner Zeitung“ am Abend des 25. November. 20.000 Menschen hatten an dem Tag in Berlin ein Ende der Kriegspolitik der Bundesregierung gefordert. Man muss der Zeitung zugute halten, dass sie mit ihrer Berichterstattung im Vorfeld der Manifestation „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ zu deren Erfolg beigetragen hat. Geheuer war ihr das Ergebnis dann aber nicht. „Den Druck von unten sollte man nicht geringschätzen.“ Viele Menschen seien der Politik der Ampel überdrüssig. Am Ende besinnt sich die Kommentatorin der staatstragenden Rolle der Medien: „In Krisenzeiten ist Stabilität erforderlich und keine ewig streitenden Koalitionäre.“
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Eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu. Moritz Müller.
Alice Weidel: "Die Bürger wollten keine Regierungserklärung, sondern eine Rücktrittserklärung"
AfD-Chefin Alice Weidel forderte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise zum Rücktritt auf. Auch mit den anderen Spitzen der Bundesregierung ging sie hart ins Gericht und plädierte für Neuwahlen.
Qelle: RTDeutsch
In gewohnter Weise hat AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel der "Ampelkoalition" in Berlin die Leviten gelesen. "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung",
Dreht Bodo Ramelow am Rad?
Ein Twitter-Beitrag läßt das vermuten:
Achtung liebe Patrioten heute Abend sprühen unsere Flugzeuge ✈️ nicht, aber die Thüringer Reichsflugscheibe kommt zum Einsatz und hat was für Euch mitgebracht : mRNA. Dann braucht ihr nicht mehr ????Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ????
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) November 20, 2023Weiterlesen: Dreht Bodo Ramelow am Rad?
