Innen-/Außenpolitik
Anklage gegen den Corona-Maßnahmenkritiker Reiner Füllmich – erste Reaktionen der Verteidigung
Frage: Dient der Rechtsstaat seit der Zeitenwende eventuell nur noch zu Rechtfertigung verfehlter Regierungspolitik?
Quelle RTDeutsch
Seit seiner – offenkundig unfreiwilligen – Überstellung aus Mexiko Anfang Oktober 2023 und der umgehenden Festnahme am Frankfurter Flughafen befindet sich der Rechtsanwalt und Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses in Untersuchungshaft in der JVA Rosdorf bei Göttingen (RT DE berichtete).
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte Mitte November Anklage erhoben, wie der NDR kürzlich meldete. Angeblich habe der prominente Anwalt rund eine Million Euro unterschlagen. Wie es heißt, werfe die Anklage dem 65-jährigen promovierten Juristen vor, Spendengelder, die für die von ihm mitgegründete "Stiftung Corona-Ausschuss" gedacht waren, auf seine eigenen Konten geleitet zu haben. Diese Mittel habe Füllmich für private Zwecke verwendet, meint die Staatsanwaltschaft, etwa für die Umgestaltung seines Gartens. Die Rede ist von 375.000 Euro, die der Anwalt auf das Konto seiner Kanzlei überwiesen haben soll. Darüber hinaus habe er einmal 200.000 Euro und dann weitere 500.000 Euro auf sein Privatkonto transferiert. Gegenwärtig stehe noch nicht fest, wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Göttingen beginnen werde.
Die Verteidigung Füllmichs hat nun am 22. Dezember mit einer offiziellen Presseerklärung, die auf dem Telegram-Kanal von Reiner Füllmich veröffentlicht wurde, geantwortet. Die Verteidiger stellen fest, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe, ohne der Verteidigung zuvor Einsicht in alle Bände der Ermittlungsakte oder Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren.
Reformation alter Denkweisen? Wo bleibt das "Nazi"-Geschrei der Grünen?
"Meinung von Maria Sacharowa zum Ernst-Thälmann-Denkmal"
Quelle: Russische Botschaft
Ernst Thälmann war ein deutscher Antifaschist, der den Nazismus systematisch bekämpfte und vermutlich auf direkten Befehl Adolf Hitlers hingerichtet wurde. Sowohl in Moskau als auch in Berlin gibt es Thälmann-Denkmäler.
Das Denkmal im Prenzlauer Berg in der deutschen Hauptstadt wurde am 15. April 1986 anlässlich des 100. Geburtstags Thälmanns aufgestellt. Nun wiederholt sich die Geschichte. Thälmann wird abermals hingerichtet. Heute rechnet man mit seinem Denkmal ab. Das wird jetzt aber fast blasphemischer als im Dritten Reich gemacht.
Das Denkmal für einen Menschen, der sein gesamtes Leben dem Kampf gegen die Willkür und Lüge, gegen den Nationalsozialismus widmete, will man einschmelzen und verkaufen, wobei das erhaltene Geld an… die Nazis in Kiew übergeben werden soll.
Am 14. August 1944 traf Hitler mit Himmler zusammen, wobei auch die Hinrichtung von Ernst Thälmann besprochen wurde. Es wurde direkt beschlossen – „Thälmann ist zu exekutieren“.
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Überschreitet Faeser die Grenzen des Rechtsstaates?
Natürlich geht es um Grenzen in dem Entwurf des Bundespolizeigesetzes. Aber leider nicht nur um die Landesgrenzen, für die die Bundespolizei in Deutschland vor allem zuständig ist. Faeser nutzt die Bundespolizei lieber, um eine ganz andere Grenze zu überschreiten – die des Rechtsstaats.
Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats, von Dagmar Henn
Quelle: RTDeutsch
Von Dagmar Henn
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das "racial profiling" verhindere.
Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht. Und auch wenn es an Bahnhöfen kritisch zu sehen ist, wenn nach Hautfarbe kontrolliert wird – bei der Grenzsicherung bleibt es ein valides Kriterium.
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Deutschlands Politik auf dem niedrigsten Level
"Lawrow: Deutschland agiert wie ein Dieb"
Quelle: RTDeutsch
Mit Blick auf den gerichtlichen Antrag der Bundesanwaltschaft zur Beschlagnahme russischen Vermögens erklärt Russlands Außenminister Sergei Lawrow, Deutschland handele wie ein echter Dieb. Der russische Finanzminister droht mit Gegenmaßnahmen.
Am Donnerstag kommentierte der russische Außenminister den gerichtlichen Antrag der Bundesanwaltschaft, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
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Nordstream: Wie ist denn der aktuelle Wissensstand der Bundesregierung dazu, den sie öffentlich kommunizieren kann?
Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg, NachDenkSeiten
Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK
Frage Warweg
Das Jahr nähert sich seinem Ende, und viele Bundesbürger fragen sich, wie es denn um den aktuellen Kenntnisstand, was die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 angeht, aussieht. Wie ist denn der aktuelle Wissensstand der Bundesregierung dazu, den sie öffentlich kommunizieren kann?
Regierungssprecher Hebestreit
Das ist der gleiche Stand, den wir immer kommunizieren. Dazu müssen Sie sich an den Generalbundesanwalt richten. Er hat die Federführung bei diesen Untersuchungen. Das ist seine Aufgabe und unsere nicht.
Zusatzfrage Warweg
Liegen der Bundesregierung denn zumindest Informationen vor, die es ermöglichen würden, ausschließen zu können, dass der Wertepartner in Washington dafür verantwortlich war?
Hebestreit
Dazu fällt mir jetzt nicht mehr viel ein, ehrlich gesagt.
Zusatz Warweg
Die Frage war doch relativ klar. Sie sagen, das sei Aufgabe des Bundesstaatsanwalts
Hebestreit
Wenn Sie jetzt ein Narrativ produzieren wollen, ob wir davon ausgehen würden oder Hinweise darauf hätten
Zusatz Warweg
Ich habe genau das Gegenteil erfragt, nämlich, ob Sie zumindest grundsätzlich ausschließen können
Hebestreit
Manchmal fragen Sie das Gegenteil von dem, was Sie sagen wollen.
Ich würde das mit Abscheu und Empörung zurückweisen. Ich weiß, worauf Sie hinaus wollen.
Zuruf Warweg
Das ist eine Unterstellung!
