Innen-/Außenpolitik
Bundespressekonferenz: Wie schätzt Kanzler Scholz das neue Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht ein?
Am 23. Oktober stellte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit vier anderen Mitstreitern (Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ralph Suikat und Lukas Schön) in der Bundespressekonferenz (BPK) ihr neues Parteiprojekt mit dem Arbeitsnamen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vor. Direkt im Anschluss fand die sogenannte Regierungspressekonferenz in der BPK statt. Die NachDenkSeiten nutzten die Gelegenheit, um nachzufragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Projekt einschätzt und ob er es im Sinne einer Erneuerung der politischen Landschaft begrüßt. Von Florian Warweg.
Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz
Es gilt als der wohl größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. soll den deutschen Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag bestohlen haben
Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg.
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Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks
Nach Geschichtsterminator Olaf Scholz und Tränenmamsell Annalena Baerbock muss nun auch noch Robert Habeck einen öffentlichen Schwur leisten, nie und nimmer Kritik an der israelischen Regierung zu üben (erst recht nicht, versteht sich, an der US-Regierung). Wenigstens sind wir bald durch damit.
Von Dagmar Henn
Einer nach dem anderen scheinen sich die Minister der Ampelkoalition verpflichtet zu fühlen, noch ein eigenes Bekenntnis zu Israel abzulegen. Nun hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine getragene Rede abgeliefert, und sein PR-Termin hat das Video mit dem (rechtlich nicht existenten) Titel "Vizekanzler" geschmückt, damit es auch ja wichtig genug genommen wird.
Es hat schon einen besonderen Geschmack, wenn Habeck seine pastorale Rede ausgerechnet mit Babi Jar als Beispiel des absoluten Schreckens bestückt.
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Staatsräson: Diskriminierung von Journalisten und Autoren in Deutschland
Damit die Öffentlichkeit allein der Staats-Propaganda Glauben schenkt, werden andere Meinungen und Informationen abgestellt!
Karin Leukefeld über Schreibverbot im nd: „Vom ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet“
20. Oktober 2023 um 11:30Quelle: NachDenkSeiten
Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.
Vom späten Coronatod einer Autorenlaufbahn
Ich habe einen Roman geschrieben. Soweit, so unspektakulär, zumal es sich um den vierten Band meiner aktuellen, in bescheidenem Ausmaß durchaus erfolgreichen Krimireihe handelt, sowie um mein elftes Buch insgesamt, alle veröffentlicht bei einem mittelgroßen, namhaften Kölner Verlag. Und doch ist dieses Mal alles anders. Der Roman wird nicht erscheinen, zumindest nicht bei diesem Verlag, der ihn wegen seines offensichtlich brisanten Inhalts nach Manuskriptabgabe abgelehnt hat. Von Sonja Silberhorn.
Deutsche Politikerin beleidigt die Schweiz: Weil die Eidgenossenschaft keine Waffen liefern will, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen». Geht’s noch?
Die Aussagen deutscher Politiker und ihre Waffengeilheit rufen nicht überall Beifall hervor, das bestätigen 333 Kommentare im schweizer Wochenmagazin WELTWOCHE
Quelle: DIE WELTWOCHE
Den neuen deutschen Ton – Waffen, Waffen, Waffen – bekommt jetzt auch die Schweiz zu spüren.
FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger frontal auf die Eidgenossenschaft los: Weil sich der kleine helvetische Nachbar an seine Gesetze hält und die Wiederausfuhr von Waffen untersagt, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen», höhnt sie.
Und dann droht sie auch noch: Deutschland müsse sich überlegen, ob das Land in Zukunft noch «Munition in der Schweiz herstellen lassen soll».
Bemerkenswert: Eigentlich hat kein Land wegen seiner Vergangenheit eine grössere Verantwortung als Deutschland, einen Beitrag zu leisten, dass die europäischen Staaten friedlich zusammenleben. Seit 1945 haben Generationen von deutschen Politikern in diesem Sinne gehandelt und dafür gesorgt, dass sich Deutschland mit anderen Nationen aussöhnt.
Noch bis vor wenigen Jahren galt es als selbstverständlich, als ungeschriebenes Gesetz, dass sich unser nördlicher Nachbar zurücknimmt und sich als Friedensmacht definiert.
Diplomatie statt Militär, lautete die Losung.
