Innen-/Außenpolitik
Liberales Diffamieren oder die Vermutung der Grünen, was Demokratie sein könnte
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Die Grünen-nahe Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) hat nach ihrem umstrittenen Diffamierungsportal mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse“ ein neues ebenfalls explizit gegen „sogeannte Alternativmedien“ gerichtetes Projekt gestartet. Wie bereits das Vorgängerprojekt wird auch „Narrativ-Check“ vom Grün-geführten Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit einem sechsstelligen Betrag finanziert. Erklärtes Ziel ist es „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern. Ein orwellisches DéjaVu – allerdings in seiner intendierten Wirkung viel breiter und nachhaltiger aufgestellt als das Vorgängerprojekt. Von Florian Warweg
Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung
Öffentliche Meinung: Ist Scholz sich ganz sicher, dass er sich im richtigen Film befindet?
Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung
Quelle NachDenkSeiten
Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Israel hätte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Von Jürgen Hübschen.
Bricht etwas auf??
Demo in Berlin für Frieden und gegen die Ampel: Ist das der Beginn eines heißen Protest-Winters?“, fragte die „Berliner Zeitung“ am Abend des 25. November. 20.000 Menschen hatten an dem Tag in Berlin ein Ende der Kriegspolitik der Bundesregierung gefordert. Man muss der Zeitung zugute halten, dass sie mit ihrer Berichterstattung im Vorfeld der Manifestation „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ zu deren Erfolg beigetragen hat. Geheuer war ihr das Ergebnis dann aber nicht. „Den Druck von unten sollte man nicht geringschätzen.“ Viele Menschen seien der Politik der Ampel überdrüssig. Am Ende besinnt sich die Kommentatorin der staatstragenden Rolle der Medien: „In Krisenzeiten ist Stabilität erforderlich und keine ewig streitenden Koalitionäre.“
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Wer ist in diesem Land tatsächlich die "Extreme"?
Die Rolle der Opposition ist es, als programmatische und personelle Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit am politischen Prozess zu partizipieren, konkurrieren- de Gemeinwohlentwürfe anzubieten und einem möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken. Diese Funktion hatten zuvor zwei Parteien inne: DIE LINKE. und die AfD. Beide Parteien werden von der tugendhaften Mitte als "Extreme" gehändelt und DIE LINKE. mittels jahrelanger harter von Arbeit von V-Leuten 2023 erfolgreich ausgeschaltet. Als politische Gefahr für Freiheit und Demokratie gilt hierzulande nunmehr nur noch die AfD.
Mal ehrlich, es geht jeder Koalition doch gar nicht um "rechts extrem" oder "links extrem", sondern darum, dass sie sich konstruktiver Kritik verweigern und sinnvolle Anträge, die nicht aus ihren Reihen kommen rigoros ablehnen. Von diesem Grundprinzip weichen sie nicht ab, eher verunglimpfen sie Kritiker als Nazis und Höllenbrut.
"Keine Müllermilch für Weidel? Ein Abendessen bedroht Deutschland"
Quelle: RTDeutsch
Nachdem gestern die deutschen Medien ein Treffen zwischen dem Molkereibesitzer Theo Müller und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel skandalisierten, werden heute auf Grundlage dieses "Skandals" Forderungen an Wirtschaftsvertreter formuliert.
Müller habe dem Handelsblatt gegenüber "eingeräumt", sich mit Weidel getroffen zu haben; eine Wortwahl, die ein schuldhaftes Handeln impliziert. Auch wenn sowohl Müller als auch Weidel bestätigten, es gebe nicht einmal Spenden seinerseits an die Partei, ist die Geschichte dieses Abendessens in einem Lokal in Cannes Grund genug, sogleich vielstimmig eine Distanzierung der Wirtschaft von der AfD zu fordern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte sogleich:
"Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab."
Tatsächlich war in den letzten Wochen eher zu beobachten, dass die bundesdeutsche Haltung zum Gaza-Krieg ein echtes Problem werden könnte, auch wenn dies vor allem im Kulturbereich sichtbar wurde: So wurde ein Kurator einer Ausstellung im Folkwang-Museum entlassen, die gesamte Mannschaft zur Vorbereitung der nächsten Documenta trat zurück, nachdem sich dort ein ähnlicher Fall ereignet hatte, und einer schwarzen britischen Schriftstellerin wurde ein Literaturpreis wieder aberkannt, weil sie sich in sozialen Medien auf die Seite Palästinas gestellt hatte. Bei den Betroffenen handelt es sich um hochqualifizierte Fachleute, und es steht zu befürchten, dass die deutsche Reaktion in weniger sichtbaren Bereichen des wirtschaftlichen Lebens nicht anders verläuft.
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Alice Weidel: "Die Bürger wollten keine Regierungserklärung, sondern eine Rücktrittserklärung"
AfD-Chefin Alice Weidel forderte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise zum Rücktritt auf. Auch mit den anderen Spitzen der Bundesregierung ging sie hart ins Gericht und plädierte für Neuwahlen.
Qelle: RTDeutsch
In gewohnter Weise hat AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel der "Ampelkoalition" in Berlin die Leviten gelesen. "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung",
