Innen-/Außenpolitik
Nur Autokraten benötigen eine Zensur
Kommentar zum Artikel von Tobias Riegel in den NachDenkSeiten "Corona-Politik-Entschuldigt euch endlich"
In Deutschland ist mittlerweile die freie Meinungsäußerung soweit ruiniert, dass sogar der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes mit (oder wegen) seiner fachlichen und sachlichen Analyse zensiert wird.
Man könnte kotzen! Es wird nicht besser, sondern immer noch repressiver.
(...) Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an
Ein Kronzeuge für die Aufarbeitung des Verhaltens des Bundesverfassungsgerichts während der Corona-Politik könnte Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sein. Er hat kürzlich das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe, wie etwa Norbert Häring berichtet.
Laut Papier habe das Bundesverfassungsgericht insbesondere keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit unterschiedlich drastischer Grundrechtseinschränkungen vorgenommen und keine Maßstäbe hierfür entwickelt. Es habe dem Gesetzgeber nicht aufgegeben, die nötigen Informationen zu sammeln, um Maßnahmen evaluieren zu können. Inzwischen werden schon solche abgewogenen Äußerungen eines ehemaligen Verfassungsrichters als „Falschinformation“ zensiert, diesmal durch den Onlinedienst Linkedin, wie Ulrike Guerot in diesem Tweet zeigt: (...)
Zum Artikel von Tobias Riegel, NachDenkSeiten
Böse Vorzeichen ...
Quelle: Facebook DU
Newsletter von Sahra Wagenknecht: Wer sprengte die Nord Stream Pipelines? Welche Warnungen gab es und wie hat die Ampel darauf reagiert?
Wieso wurde nicht mit Hochdruck und einem großen Ermittlungsteam allen Fährten nachgegangen und warum schweigt die Bundesregierung so eisern zu den Ermittlungsergebnissen? Wem nützt es, dass die Pipeline zerstört ist, und gab es vergleichbare Anschläge auf Pipelines schon früher einmal?
Und wenn die Täter tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Armeeführung handelten, wie viele Medien mit Verweis auf Geheimdienstinformationen berichtet haben: Wie bescheuert sind wir eigentlich, einem Land, das unsere wichtigste Energieinfrastruktur zerstört, weiterhin Waffen und Geld in Milliardenhöhe zukommen zu lassen, während hierzulande schon wieder bei Gesundheit, Pflege und Bildung gekürzt wird?
In meiner Wochenschau nehme ich unter die Lupe, was bisher über den Anschlag und die Verantwortlichen bekannt ist, welche Widersprüche es in den Darstellungen - teils auch in der Berichterstattung zwischen deutschen und englischsprachigen Medien - gibt und welche Schlüsse wir aus dem Ganzen ziehen sollten:
Krieg führen bis zum letzten Ukrainer?
Grüne: Weg mit der freien Meinung! Kritische Stimmen bestrafen! Mehr Polizeistaat!
Kommentar:
Hofreiters Kampf gegen die Grundrechte ist extrem auffällig, vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz mit ihm und seinen Ansichten beschäftigen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine härtere Gangart gegen Oppositionelle. Es brauche mehr Polizei und neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Trollen, gerade auch solchen aus Russland, müssten die Grenzen aufgezeigt werden.
Quelle: RTDeutsch
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich für mehr staatliche Repressionen gegen Oppositionelle und ihre Meinungen ausgesprochen, insbesondere AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland", denen man die Grenzen aufzeigen müsse. Dafür brauche es "mehr Polizei" und "neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften".
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UNO-Vollversammlung - Kanzler spricht vor leerem Saal: Keiner will hören, was Scholz sagt
NEW YORK. Die Reise der großen deutschen Delegation mit elf Regierungsmitgliedern zur UN-Vollversammlung nach New York hat sich politisch zum Rohrkrepierer entwickelt. Dabei wollten die SPD- und Grünen-Politiker – FDP-Vertreter flogen nicht mit – für ihre Ideen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz werben. Das Problem: Die Welt interessiert sich nicht dafür.
Schon am Dienstag mußte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleben, welches Gewicht seine Worte in der Staatengemeinschaft haben: Er sprach vor fast komplett leeren Stuhlreihen. Der Rest der Welt zeigte kein Interesse daran, wie Deutschland mit seinen Maßnahmen den Klimawandel weltweit aufhalten möchte.
Die Welt zeigt Scholz-Regierung kalte Schulter
Als gestern die Staatssekretäre von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) zu ihrer Umweltpolitik eine Pressekonferenz gaben, ergab sich ein ähnliches Bild.
Um zu hören, was Anja Hajduk und Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zu sagen hatten, kamen, wie Bild berichtet, lediglich sieben Journalisten – und das waren alles deutsche Medienleute, die mit den Politikern von Berlin nach New York geflogen waren. Man kennt sich und hätte sich auch am Wohnzimmertisch treffen können.
Doch um den Schein zu wahren, sprachen Hajduk und Morgan Englisch. Die beiden dozierten eine halbe Stunde lang über Deutschlands Klimaschutz-Projekte in der Welt. Nur: Hören mochte von der restlichen Welt niemand, wie Deutschland in New York die „globale Energiewende beschleunigen“ will.
