Innen-/Außenpolitik
Staaten versus Demokratie
Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit denken viele oft nur an Iran, Türkei, Russland und andere autoritäre Staaten. Nun hat Amnesty International eine digitale Weltkarte zum Recht auf Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Diese „Protest Map“ zeigt auf, dass Behörden weltweit zunehmend unrechtmäßig Gewalt anwenden und Staaten repressive Gesetze erlassen, um Proteste niederzuschlagen.
Auch in Deutschland wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.
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08. Juli 2017 G-20-Demo heute: Um 17.00 Uhr demonstriert Attac
Kontaktschuld u. der Rechtsstaat Deutschland
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Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung
Quelle: NachDenkSeiten
Hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen wird eine eiskalte Politik weichgezeichnet – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung. Diese Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren. Aktuelle Berichte in einigen großen Medien verdeutlichen aber trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – die Tragik, die die Amtsführung Baerbocks für die Bürger bedeutet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Gibt es einen Nobelpreis für Unfähigkeit?
Wenn ja, hätte die "Ampel" ihn verdient.
Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz von Florian Warweg
Seit 1992 verurteilt die UN-Vollversammlung jährlich das völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Kuba – bisher ohne Konsequenzen. Auch dieses Jahr stimmten 187 Länder, darunter Deutschland, gegen die US-Blockade und forderten deren sofortige und bedingungslose Aufhebung. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen diese Resolution. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten, was die Bundesregierung konkret tut, um ihrem Votum Nachdruck zu verleihen und die seit Jahrzehnten anhaltende Verletzung des Völkerrechts durch den Wertepartner in Washington zu stoppen. Zudem wollten die NDS wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den von illegalen US-Zwangsmaßnahmen im Zuge des Embargos betroffenen deutschen Unternehmen, Banken und Vereinen in Deutschland, auch eingedenk des geleisteten Amtseids, zu helfen. Von Florian Warweg.
Deutschland: Schneller und sicherer?
Wenn eine Regierung von Verschlankung der Bürokraftie spricht ist Vorsicht geboten, denn oft geht es regierenden Politikern nur darum, bestehende Gesetze für eine bestimmte Lobby zu lockern. So würde zum Beispiel eine Beschränkung der Umweltverbandsklagerechte auf Fälle, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse liegen, eklatant gegen höherrangiges Recht verstoßen.
Der »Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung« soll dazu führen, dass öffentliche und private Projekte deutlich schneller und unbürokratischer über die Bühne gehen, als bislang.
Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 - Beschluss TOP 4 Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbe-
schleunigung zwischen Bund und Ländern
Quelle: Bundesregierung
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Die Beschleunigung ist auch wichtig für die Digitalisierung, den Umbau des Energiesystems, eine moderne Infrastruktur sowie zur Erreichung der Klimaziele. Dafür braucht es eine enge
Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen daher folgenden Beschluss:
- 1. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Ländervereinbaren einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Er soll zur Verschlankung von Verfahren führen, indem das Recht modernisiert sowie Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Hierfür sieht der Pakt auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren mithilfe von Digitalisierung vor.
- 2. Sie bitten die zuständigen Ministerinnen und Minister auf Bundes- und Landesebene, die jeweils in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Vereinbarungen des Pakts für Gesetzesänderungen in Bund und Ländern schnellstmöglich umzusetzen. Etwaige untergesetzliche Regelungen und Vereinbarungen sollen ebenfalls zeitnah getroffen werden.
- 3. Die Umsetzung des Pakts wird regelmäßig überprüft. Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet. Erste Ergebnis-se sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.
Das Papier umfasst 28 Seiten schreibt der Spiegel.
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