Innen-/Außenpolitik
Bundesregierung schließt russische Generalkonsulate
Bericht der Moskauer Deutschen Zeitung über die Schließung des russischen Generalkonsulates in Leipzig
Das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig geht auf einen Beschluss von Katharina zurück. 1783 wurde es eröffnet, es ist das älteste russische Konsulat in Deutschland. Ausschlaggebend soll damals die Rolle von Leipzig als Messestandort und seine Lage am Schnittpunkt von Handelsrouten zwischen Ost und West gewesen sein.
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Deutschlands Politik dreht weiter am Rad ...
Quelle: RTDeutsch
In Bayern ticken die "Uhren" anders, da gibt es keine Sippenhaftung
1. Markus Söder hat gesprochen: Hubert Aiwanger bleibt (zumindest bis zu den Wahlen am 8. Oktober) als bayerischer Wirtschaftsminister im Amt. Nachdem der Spitzenkandidat der Freien Wähler die 25 Fragen Söders schriftlich beantwortet hatte, natürlich. Die Nutzer sozialer Netzwerke machten sich schon über die Kampagne gegen Aiwanger lustig, nachzulesen in unserem Blog über den täglichen Wahnsinn im Land.
Der Despotismus der Grünen
2. Was interessiert die Grünen der Wählerwille? Richtig, nichts. Nach Annalena Baerbock mit ihrem berühmt gewordenen "no matter what my voters think", äußerte sich nun auch der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer in diesem Sinne: Die Unterstützung der Ukraine müsse gegen den Wählerwillen immunisiert werden.
Dem Regime in der Ukraine geht das Geld aus, nun werden die Oligarchen geplündert. Frage an Radio Eriwan: Wann ist Selenskyj dran?
3. Selenskij, der Vatermörder? In der Ukraine selbst wurde derweil der politische Ziehvater und langjährige Förderer des vom Komiker zum Präsidenten aufgestiegenen Wladimir Selenskij, der Oligarch Igor Kolomoiski, verhaftet.
Leserbriefe zu „Die Renaissance des Freund-Feind-Denkens – Indikator für einen neuen Totalitarismus?“
31. August 2023 um 11:45
In diesem Beitrag wird die Ausgrenzung Andersdenkender in politischen Debatten thematisiert. Udo Brandes meint, es werde nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgegrenzt. Das erinnere ihn „an den berühmten Aufsatz ´Der Begriff des Politischen´ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt“. Die Ausbreitung des Freund-Feind-Denkens bedeute „leider, dass sich eine antiplurale Haltung in der Gesellschaft“ ausbreite. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Dafür danken wir. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Leserbriefe zu „Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen“
Quelle NachDenkSeiten
Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens seit selbst Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“ muss unsere Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel – mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Einhaltung der Grundrechte und Transparenz bei der Bundespressekonferenz nicht erwünscht
Es wird immer deutlicher, in der Bundesrepublik Deutschland wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung von gewissen Institutionen nicht mehr geschätzt. Hier ist der Verfassungsschutz gefragt. Sein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt ist die Beobachtung von Bestrebungen in Bund und Ländern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ( fdGO ) gerichtet sind.
Quelle: NachDenkSeiten
Den NachDenkSeiten ging am 31. August ein Schreiben des Kammergerichts Berlin (entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern) zu, in welchem uns mitgeteilt wurde, dass der private Verein „Bundespressekonferenz e.V., vertreten durch d. Vorstand“ Berufung eingelegt hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, welches Ende Juli die BPK e.V. dazu verurteilt hatte, „den Kläger (NDS-Redakteur Florian Warweg) zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“.
Das Berliner Landgericht verwies in der Urteilsbegründung insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist“.
Damit sich unsere Leser ein umfassendes Bild machen können, veröffentlichen wir den 13 Seiten umfassenden Urteilsspruch im vollumfänglichen Wortlaut. Von Redaktion.
