Innen-/Außenpolitik
Eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu. Moritz Müller.
Dreht Bodo Ramelow am Rad?
Ein Twitter-Beitrag läßt das vermuten:
Achtung liebe Patrioten heute Abend sprühen unsere Flugzeuge ✈️ nicht, aber die Thüringer Reichsflugscheibe kommt zum Einsatz und hat was für Euch mitgebracht : mRNA. Dann braucht ihr nicht mehr ????Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ???? Impfen ????
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) November 20, 2023Weiterlesen: Dreht Bodo Ramelow am Rad?
21. November 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikDeutsche Außenpolitik - Ukraine
Quelle: RTDeutsch
Vor zehn Jahren begannen die vom Westen großzügig geförderten, regierungsfeindlichen Massenproteste in Kiews Stadtzentrum. Daran erinnert Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, in einem Gastbeitrag für RT DE.
Just heute ist der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius "unangekündigt" zur Visite in die ukrainische Hauptstadt gereist. Auch dieser Besuch kann wohl als eine Folge der sogenannten "Revolution der Würde" angesehen werden, die, anders als von den Demonstranten damals erhofft, die moderne Ukraine in eine "Spirale der Erniedrigung" stürzte. So meldete der US-Fernsehsender ABC, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld große Rückschläge hinnehmen müsse – und das "zu einem sehr hohen Preis". Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu bezifferte Kiews Verluste allein im November auf über 13.000 Soldaten.
Der britische Economist wiederum wirft gerne einen Blick in die Glaskugel und orakelt über die vorgeblich düstere Zukunft Russlands: Doch die Hoffnungen der Neocons aus dem kollektiven Westen werden sich nicht erfüllen.
22. November 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikEuropa steht davor, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt zu werden
Antirussische Sanktionen, Milliarden für die Ukraine, Waffenlieferungen ohne Ende – jetzt auch an Israel:
Der Kriegskurs ruiniert die EU-Länder. Deindustrialisierung und Armut nehmen zu. Politik- und Wirtschaftseliten handeln gegen die Interessen der Mehrheit. Diese Einsicht dürfte durch den Winter befördert werden.
19. November 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikNach Berlinbesuch: Die Meinung des türkischen Präsidenten über Steinmeier und Scholz fällt harsch aus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Bundesregierung vorgeworfen, Teil einer "Kreuzritter-Imperialisten-Struktur" zu sein, nachdem er von seinem umstrittenen Besuch in Berlin nach Ankara zurückgekehrt ist. "Das habe ich leider bei meinem Besuch gestern Abend auch festgestellt", sagte Erdoğan. "Ich habe das bei dem Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch." Mit 'dem anderen', meinte der türkische Präsident Bundeskanzler Olaf Scholz. Alle beide hätten in den bilateralen Gesprächen die ganze Zeit nur über die Hamas gesprochen. Er selbst habe gefragt, warum man nicht über die "13.000 Kinder, Frauen und Alten" spreche, die von Israel getötet worden seien. Weiter sagte Erdoğan, er habe Israel in Berlin abermals als "Terrorstaat" bezeichnet. (...)
(...) Auf der Pressekonferenz mit Scholz in Berlin wies der türkische Staatschef vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges darauf hin, dass tausende Palästinenser von Israel getötet und Krankenhäuser sowie Kirchen zerbombt worden seien. Er stellte in den Raum, warum das nicht zu Reaktionen führe. Scholz wiederum rechtfertigte die brutale israelische Operation gegen Gaza als "Selbstverteidigung". (...)
(...) In Berlin fragte Erdoğan, ob man schweigen solle, wenn Israel Gotteshäuser, Gebetshäuser und Krankenhäuser bombardiere. Welchen Preis werde man in der Geschichte bezahlen, wenn man eines Tages zurückblicke? "Wir stehen nicht in der Schuld Israels", sagte Erdoğan, "wir sind nicht diesen Werdegang des Holocaust gegangen", wies er auf die besondere Lage Deutschlands vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes hin. (...)
Das heißt, er könne ungeschminkt das zum Ausdruck bringen, was Israel im Gaza betreibt, Deutschland allerdings lade sich wieder Schuld auf.
