Innen-/Außenpolitik
Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.
Auf eine entsprechende Nachrage wollte sich kein Beteiligter äußern. „Wer schweigt, wo er (wider)sprechen sollte und konnte, dem wird Zustimmung unterstellt“ (lateinisch „qui tacet consentire videtur, ubi loqui debuit atque potuit“; Papst Bonifatius VIII.). Der Rechtsgrundsatz gilt allerdings im deutschen Recht nur ausnahmsweise. (Roswitha Engelke)
Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.
Quelle: RTDeutsch
ARD-Talksendungen haben Gewicht und Wirkung in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu tagespolitischen Themen. Nun wurden Details zu den finanziellen Deals zwischen dem Sender und den prominenten Gesichtern bekannt, die das vermutete Millionen-Business bestätigen. Die beteiligten Protagonisten schweigen.
Der politische Kampfbegriff "Verschwörungstheorie" muss nicht genannt oder genutzt werden, um die nüchterne Realität unausgewogener Besetzungen und bewusst geladener Gäste, meist regierungskonformer Gesprächsverläufe und manipulativer Moderationen, für die drei ARD-Flaggschiffe der Talk-Abendunterhaltungen zu kritisieren.
Die hinterfragten Sendungen lauten "Maischberger", "Anne Will" und "Hart aber fair". Die beiden Moderatorinnen Sandra Maischberger und Anne Will, wie auch der jüngst platzierte Lebensgefährte von Luisa Neubauer (Fridays for Future), Louis Klamroth, beeindrucken dabei regelmäßig mit ihrer offensichtlichen regierungsfreundlichen Gesprächsführung.
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Fake News von Tagesschau und Baerbock? – „Russischer Terrorangriff“ auf Marktplatz von Kostjantyniwka war laut New York Times wohl ukrainische Rakete
Kommentar: Es sieht so aus, als verbreiteten Tagesschau und Außenministerium verantwortungslos Kriegspropaganda, dann kommt es unter anderem zu Meldungen wie diesen: "Russische Monster kennen keine Grenzen"
"Fake News von Tagesschau und Baerbock? – „Russischer Terrorangriff“ auf Marktplatz von Kostjantyniwka war laut New York Times wohl ukrainische Rakete"
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf den Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten, Dutzende wurden verletzt. Der ukrainische Präsident, der zu diesem Zeitpunkt gerade US-Außenminister Blinken empfing, machte umgehend Russland („Die Unverschämtheit des Bösen”) dafür verantwortlich. Die ukrainische Darstellung wurde dann von allen deutschen Leitmedien, inklusive der Tagesschau, sowie Außenministerin Baerbock ohne jede Distanz als Fakt wiedergeben. Doch eine umfassende Recherche der New York Times kommt jetzt zum Schluss: Es handelte sich um eine ukrainische Rakete. Ein Lehrstück über die unkritische Übernahme von Kriegspropaganda. Von Florian Warweg.
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Maria Sacharowa zum Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2
Kommentar: Die Regierungen der Staaten Deutschland, Dänemark, Schweden bemühen sich nicht um Aufklärung des Terroranschlags. Dabei heißt es, die Terrorismusbekämpfung hat für die EU oberste Priorität. Wenn einem EU-Staat die Energieversorgung zertört wird, ist das kein "Kleinkram". Nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid verabschiedeten die Führungsspitzen der EU eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. Sie vereinbarten unter anderem, das Amt eines EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung zu schaffen, das heißt, sämtliche EU-Regierungen stehen in der Verantortung zusammenzuarbeiten, um die Schuldigen für diesen Anschlag zu suchen und zu finden. Die Situation ist ohne Frage konfliktträchtig, wenn die Motivation bekannt ist und der Täter ein NATO-Mitglied ist. (R. Engelke)
Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation zum Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2
Quelle: Russische Botschaft
Die Behauptung Deutschlands, Dänemarks und Schwedens, sie würden Russland über den Fortgang der nationalen Ermittlungen zum Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord Stream informieren, entspricht nicht der Wirklichkeit.
- Es gibt keinerlei Informationen von irgendeiner Seite. Unsere Ersuchen um gemeinsame Ermittlungen bzw. um den Beitritt zu den bereites laufenden Untersuchungen wurden zurückgewiesen.
- Auch der Aufruf des Regierungsvorsitzenden der Russischen Föderation Michail Mischustin, man soll in der Sache zusammenarbeiten, wurde ignoriert.
- Zur Bestätigung haben wir am 14. März 2023 den Schriftverkehr mit den zuständigen Behörden der genannten EU-Länder als offizielles Dokument des Sicherheitsrates und der Vollversammlung der Vereinten Nationen (S/2023/193) veröffentlicht.
Wie demokratisch ist unsere „Demokratie“? Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr
Quelle: NachDenkSeiten: 19. September 2023
Wie demokratisch ist unsere „Demokratie“? Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr
Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller.
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Finanzminister "bucht" strikt um, vom Konto "Soziales" auf das Konto "Kriegshaushalt"
Lindner erklärt nach der Plünderung des sozialen Haushaltes es gäbe nun keine Sozialreform mehr. Alles klar, was nicht mehr existiert, reformiert sich schlecht.
Quelle: World weit Socialist
Lindners Kriegshaushalt
Der Bundeshaushalt 2024, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in den Bundestag einbrachte, ist in doppelter Hinsicht ein Kriegshaushalt: Er plant Rekordausgaben für Krieg und Aufrüstung und erklärt der Arbeiterklasse den Krieg, indem er die Sozialausgaben deutlich senkt.
Geht es nach der Ampelkoalition, wird Deutschland im kommenden Jahr 85,5 Milliarden Euro für militärische Zwecke ausgeben, die höchste Summe seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das ist mehr, als die Militärausgaben jedes anderen europäischen Landes, einschließlich Russlands. Deutschland soll so zur militärischen Führungsmacht Europas aufgebaut werden.
Im Etatentwurf des Verteidigungsministeriums werden zwar nur Ausgaben in Höhe von 51,8 Milliarden Euro ausgewiesen, 1,7 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Doch hinzu kommen 19,2 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr sowie weitere Ausgaben, die in anderen Etats versteckt sind. Allein der Ukraine hat Lindner bis 2027 jedes Jahr 5 Milliarden Euro militärische Hilfe versprochen. Zusammen belaufen sich die Militärausgaben so auf 85,5 Milliarden Euro – die Summe, die Deutschland gegenüber der Nato angibt.
Den Militärausgaben in Rekordhöhe stehen Kürzungen bei allen Sozialausgaben gegenüber. Sämtliche Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums mussten geplante Ausgaben kürzen. Mit insgesamt 445,7 Milliarden Euro sind für den Bundeshaushalt 2024 rund 30 Milliarden weniger als für den diesjährigen Haushalt eingeplant.
Lindner und die Ampelkoalition pochen darauf, die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Die Neuverschuldung soll 2024 mit 16,6 Milliarden Euro nur noch ein Drittel der diesjährigen betragen. Trotzdem wird der Bund wegen der steigenden Zinssätze 37 Milliarden Euro für Zinsen an die Banken überweisen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums.
Die Kürzungen bei den Sozialausgaben sind teilweise dramatisch. Am deutlichsten zeigt sich das beim Gesundheitsetat, der von 24,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 16,2 Milliarden im kommenden Jahr sinkt. 2022 hatte er noch 64,4 Milliarden betragen. Diese Kürzung um drei Viertel hängt zum Teil damit zusammen, dass die Regierung die Gelder zur Überwachung und Bekämpfung von Covid 19 fast vollständig gestrichen hat, obwohl sich die Pandemie in immer neuen Varianten weiter ausbreitet. Auch für die Erforschung und Heilung von Long Covid steht kaum Geld zur Verfügung, obwohl Hunderttausende darunter leiden.
Für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten hat die Kürzung des Gesundheitsetats verheerende Folgen. Viele werden Pleite gehen. Der Arbeitsstress, der schon jetzt kaum zu ertragen ist, wird sich weiter verschärfen, da immer mehr wegen der miserablen Bezahlung den Beruf verlassen.
Auch die Kinderarmut wird weiter steigen, obwohl laut Statistischem Bundesamt schon jetzt rund ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Von der Kindergrundsicherung über die sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und der Finanzminister wochenlang gestritten haben, ist nichts übriggeblieben.
Von den 2,4 Milliarden zusätzlichen Euros, auf die sich die Ampel schließlich einigte, wird kein zusätzlicher Cent bei den Kindern ankommen. Sie reichen gerade aus, um die zusätzlichen Verwaltungskosten und die ohnehin geplante Erhöhung der verschiedenen Leistungen zu finanzieren, die nun zur Kindergrundsicherung zusammengelegt werden.
Die FDP stellte zudem klar, dass dies die letzte „Sozialreform“ sei, der sie zugestimmt habe. Ab nun solle es überhaupt keine weiteren Sozialreformen mehr geben, die Steuergelder oder neue Schulden kosteten.
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