Innen-/Außenpolitik
Aus der Ansprache des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow an die Teilnehmer des Forums "Ohne Verjährung"
Quelle: Russisches Botschaft
Vor 77 Jahren, am 1. Oktober 1946, fällte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg ein historisches Urteil, mit dem die NS-Hauptkriegsverbrecher verurteilt und die Niederlage des Hitler-Regimes juristisch besiegelt wurden. Dieses zweifellos epochale Ereignis ist zu Recht als das "Urteil der Völker" in die Geschichte eingegangen. Die Nürnberger Prozesse markierten den Beginn einer neuen Ära in der Entwicklung des Völkerrechts.
Sie haben festgestellt, dass die Gräueltaten der Nazis eine Dimension erreichten, die in der Geschichte nie zuvor bekannt war. Es ist allgemein anerkannt, dass diese Grausamkeiten nicht verjähren. In unserem Land werden neu aufgedeckte Fakten über die Verbrechen der NS-Besatzer eingehend untersucht. Zahlreiche Beweise für den Massenmord an der Zivilbevölkerung, Folter, Zwangsarbeit und andere Manifestationen der NS-Ideologie lassen keinen Raum für Zweifel, dass die damaligen Ereignisse als Völkermord zu betrachten sind.
In diesem Kontext ist es besonders besorgniserregend, dass in einigen europäischen Ländern, vor allem in der Ukraine und den baltischen Staaten, die Erinnerungskultur systematisch untergraben wird. Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg geraten in Vergessenheit. Rassistische, neonazistische und extremistische Ideologien werden offen propagiert. Es ist soweit gekommen, dass ehemalige Nazis schamlos geehrt werden. Die schändliche Geschichte der Ehrung eines Veteranen der SS-Division "Galizien" im kanadischen Parlament unter Beteiligung von Selenskij ist allgemein bekannt. Zu den jüngsten Beispielen des gefährlichen Revisionismus gehören Initiativen zur Umbenennung von Städten im Kaliningrader Gebiet in preußische Namen.
Ich möchte betonen, dass der Kampf gegen die Verfälschung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Verbreitung menschenverachtender Ideologien zu den obersten Prioritäten der russischen Diplomatie gehört.
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"Abgeordneter von ukrainischer Regierungspartei ehrt Waffen-SS"
Stand: 07.03.14 15:33 Uhr, von Nils Casjens Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch. Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch. In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt drei Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen.
Hintergrund
Was hinter der Swoboda-Partei steckt
Geleitet wurde die Zeremonie von einem Priester der ukrainischen orthodoxen Kirche. Mehrere Teilnehmer haben die Uniform der Waffen-SS an, zu erkennen am Totenkopf auf Mütze und Helm, den SS-Runen auf dem Kragen und dem Reichsadler auf dem Oberarm. Die Trauergemeinde trägt drei Särge aus einer Kirche über ein Feld zu einem Grab. Dort geben die Uniformierten einen Salutschuss ab.
Die Bilder sollen Ende Juli 2013 in Gologory in der Nähe der westukrainischen Stadt Lemberg entstanden sein. Die Teilnehmer feiern offenbar den 70. Gründungstag der galizischen Division der Waffen-SS. In der galizischen Division haben mehr als 20.000 Ukrainer im Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Wehrmacht gekämpft. Sie waren für mehrere Massaker an der jüdischen und polnischen Bevölkerung verantwortlich.
Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?
Monatelang haben Hunderttausende auf dem Kiewer Maidan protestiert - für eine demokratische Ukraine. Doch von Anfang an spielten dort auch rechtsextreme Kräfte eine wichtige Rolle.
Bundespressekonferenz: Wie schätzt Kanzler Scholz das neue Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht ein?
Am 23. Oktober stellte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit vier anderen Mitstreitern (Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ralph Suikat und Lukas Schön) in der Bundespressekonferenz (BPK) ihr neues Parteiprojekt mit dem Arbeitsnamen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vor. Direkt im Anschluss fand die sogenannte Regierungspressekonferenz in der BPK statt. Die NachDenkSeiten nutzten die Gelegenheit, um nachzufragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Projekt einschätzt und ob er es im Sinne einer Erneuerung der politischen Landschaft begrüßt. Von Florian Warweg.
Staatsräson: Diskriminierung von Journalisten und Autoren in Deutschland
Damit die Öffentlichkeit allein der Staats-Propaganda Glauben schenkt, werden andere Meinungen und Informationen abgestellt!
Karin Leukefeld über Schreibverbot im nd: „Vom ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet“
20. Oktober 2023 um 11:30Quelle: NachDenkSeiten
Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.
Vom späten Coronatod einer Autorenlaufbahn
Ich habe einen Roman geschrieben. Soweit, so unspektakulär, zumal es sich um den vierten Band meiner aktuellen, in bescheidenem Ausmaß durchaus erfolgreichen Krimireihe handelt, sowie um mein elftes Buch insgesamt, alle veröffentlicht bei einem mittelgroßen, namhaften Kölner Verlag. Und doch ist dieses Mal alles anders. Der Roman wird nicht erscheinen, zumindest nicht bei diesem Verlag, der ihn wegen seines offensichtlich brisanten Inhalts nach Manuskriptabgabe abgelehnt hat. Von Sonja Silberhorn.
Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz
Es gilt als der wohl größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. soll den deutschen Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag bestohlen haben
Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg.
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Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks
Nach Geschichtsterminator Olaf Scholz und Tränenmamsell Annalena Baerbock muss nun auch noch Robert Habeck einen öffentlichen Schwur leisten, nie und nimmer Kritik an der israelischen Regierung zu üben (erst recht nicht, versteht sich, an der US-Regierung). Wenigstens sind wir bald durch damit.
Von Dagmar Henn
Einer nach dem anderen scheinen sich die Minister der Ampelkoalition verpflichtet zu fühlen, noch ein eigenes Bekenntnis zu Israel abzulegen. Nun hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine getragene Rede abgeliefert, und sein PR-Termin hat das Video mit dem (rechtlich nicht existenten) Titel "Vizekanzler" geschmückt, damit es auch ja wichtig genug genommen wird.
Es hat schon einen besonderen Geschmack, wenn Habeck seine pastorale Rede ausgerechnet mit Babi Jar als Beispiel des absoluten Schreckens bestückt.
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