Innen-/Außenpolitik

Bayerischer AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen

Gegen den bayrischen Landtagsabgeordneten Halemba wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Halemba ist Mitglieder der Burschenschaft  "Teutonia Prag zu Würzburg". "Seit 140 Jahren für Ehre, Freiheit, Vaterland" steht als Leitsatz auf der Webseite der Teutonia Prag. Was heißt das übersetzt in unsere Zeit? Wofür treten die Mitglieder heute ein". (...) , fragte Stern den Sozialwissenschaftler Dietrich Heithe. 

(...) Heißt das: Heute denken die Burschenschaftler eher in den Grenzen von 1937 bzw. 1939? (...)

(...) Sie denken in den Grenzen des deutschen Sprachraums und beziehen sich auf die Reichsgrenzen, mindestens von 1937. (...) Mehr hier Stern

Mit den offenbar antiquierten Begriffen Ehre und Vaterland tut sich Deutschlands Politik schwer. Ehre ist im politischen Raum eines der "Schwierigen" geworden und der Begriff  Vaterland (Nation) findet nur noch am Volkstrauertag Verwendung. Was bedeutet, jede(r) Deutsche darf zwar für die Nation/das Vaterland sterben ansonsten ist dieser Ausdruck politisch verbrannt und bringt grüne Politiker sogar zum Kotzen.

Fazit: Burschenschaften-Anschauungen und Embleme  können vom politischen Gegner als Verhetzung betrachtet werden, was unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann.

AfD in Bayern kritisiert Festnahme

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba massiv kritisiert. "Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen", teilte Ebner-Steiner am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die "staatliche Repression" habe damit "eine neue Qualität" erreicht.

Cum-ex-Affäre: SPD-Mann versteckte Laptop mit heilklen Mails

Quelle: WAZ

Der Chef-"Aufklärer" der SPD hat die Laptops "gesichert"(!?).

Monatelang stritten Hamburg und NRW über Unterlagen zur Cum-ex-Affäre von Olaf Scholz. Dann wurden zwei Laptops geliefert. Doch die sind nun weg.

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es einen Eklat um zwei Laptops aus NRW. Auf den Geräten befinden sich Hunderttausende Mails, die im Rahmen der Cum-ex-Ermittlungen von Staatsanwälten aus Köln sichergestellt wurden. Nach monatelangem Tauziehen hatte das NRW-Justizministerium die Laptops vor einigen Wochen nach Hamburg geschickt. Nach Informationen der WAZ und des Magazins „stern“ hat der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte nun offenbar an sich genommen, die eigentlich in einem Tresor im Arbeitsstab liegen sollten. Die Opposition ist entsetzt.

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In Sachen Israel/Palästina Meinungsmache am laufenden Band

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Albrecht Müller

Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes übrig, als Ihnen gegenläufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu präsentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Baerbock?“ von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen für die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Albrecht Müller.

1. Was nun, Frau Baerbock?
   Fragen an die Bundesaußenministerin von Bettina Schausten und Anne Gellinek
2. Resignation Letter of Craig Mokhiber, Director of the UN’s New York office
   Näheres zum Briefautor siehe hier.
   Hier ist der Text in Englisch.

Und hier der Text auf Deutsch, übersetzt von Susanne Hofmann:

Lieber Herr UN-Hochkommissar,

dies ist meine letzte offizielle Mitteilung als Direktor des New Yorker Büros des UN-Menschenrechtskommissars an Sie.

Ich schreibe dies in einem Augenblick großer Pein für die Welt, darunter auch für viele unserer Kollegen. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord vollzieht, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos, ihn aufzuhalten. Für mich als jemand, der sich seit den 1980er Jahren intensiv mit den Menschenrechten in Palästina befasst hat, der in den 1990er Jahren als Menschenrechtsberater in Gaza gelebt hat und der davor und danach mehrmals im Dienste der Menschenrechte in diesem Land war, hat das eine tiefe persönliche Bedeutung.

Ich habe in diesen Räumen der Vereinten Nationen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an bosnischen Muslimen, an den Jesiden und an den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde es, nachdem sich der Staub auf die, gegen die wehrlose Zivilbevölkerung gerichteten, Schrecken gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir in unserer Pflicht versagt hatten – unserer Pflicht, massenhaft begangene Gräueltaten zu verhindern, die Schwachen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Genauso verhielt es sich mit den sukzessiven Wellen von Mord und Verfolgung von Palästinensern während der gesamten Zeit des Bestehens der Vereinten Nationen.

Herr Hochkommissar, wir versagen soeben erneut.

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet ist mir geläufig, dass das Konzept des Genozids oft politisch missbraucht wurde. Doch das Blutbad, das aktuell an den Palästinensern verübt wird,

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Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange

Quelle: NachDenkSeiten

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller.

Steigerung: Neuorientierung - Zeitenwende - Volkssturm

 Neuorientierungen