Innen-/Außenpolitik
EU-Politik und deutsche Doppelstandards
Quelle: NachDenkSeiten
Mit rigiden Maßnahmen versuchen die lettischen Behörden, der russischstämmigen Minderheit im Lande das Leben zu vergällen. Wer einen Sprachtest nicht besteht, dem droht die Ausweisung. Und sowohl Brüssel wie auch die ‚anständigen Aufständigen‘ der westlichen Zivilgesellschaft schweigen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.
Wie nennt man es, wenn an die 1.000 Menschen einer ethnischen Minderheit, die aber rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung stellt, gezwungen werden, innerhalb kürzester Zeit das Land, in dem sie seit Jahrzehnten friedlich leben, zu verlassen, nur weil sie den erforderlichen Sprachtest nicht bestanden oder – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht absolviert haben?
Ja, genau!
Remigration ist nicht etwa nur ein finsteres Konzept, das deutsche und österreichische Rechtsradikale klandestin diskutieren – und gegen das Hunderttausende, sich selbst als anständig definierende Deutsche seit Wochen auf die Straße gehen –, sie ist in der EU bereits krude Realität! (Und zwar ohne dass sich jemand groß darüber aufregt, geschweige denn dagegen demonstriert.)
Sprachtest oder Remigration
Weiterlesen: EU-Politik und deutsche Doppelstandards
Der IGH weigert sich, aufgrund ukrainischer Anschuldigungen Russland als Aggressor-Staat und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „terroristische Organisationen“ einzustufen
Am 31. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof sein abschließendes Urteil in einem Verfahren gesprochen, das im Januar 2017 von der Ukraine gegen Russland aufgrund des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (ICSFT) initiiert worden war. Die Argumentation der russischen Seite, dass die ukrainischen Unterstellungen jeder Grundlage entbehren, wurde in den Haag angenommen: Das Gericht lehnte fast alle von über 20 Forderungen, die Kiew im sieben Jahre langen Verfahren aufstellte, ab und ließ die Ukraine ohne jegliche Kompensation zurück.
Versuchte Einmischung Kiews in Berichterstattung des ZDF – Was sagt die Bundesregierung?
Kiew verbietet deutschen Medien Berichterstattung aus russisch kontrollierten Gebieten. Was fürchtet Kiew? Die Wahrheit? Die Wahrheit, sofern man diese erlangen kann, liegt in den Fakten, die sich nicht widerlegen lassen. Wenn man in der Lage ist zu erkennen, was NICHT ist, kommt man dem, was IST, schon näher.
Quelle: Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten, Forian Warweg
Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF (und andere deutsche Medien) nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde keinen Journalismus betreiben, sondern die Realität verzerren. Hintergrund war eine erstmalig sachlich-neutrale Berichterstattung des ZDF von der anderen Seite der Front – aus der von Russland kontrollierten Stadt Mariupol in der Oblast Donezk. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung, wie diese die Einmischung eines fremden Staates in die Programmgestaltung und Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen deutschen Senders bewertet. Von Florian Warweg .
Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa - Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen im Ausland
Quelle: Russische Botschaft
Wie Sie wissen, fand am 5. Februar 2024 eine Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands unter dem Vorsitz von Sergej Lawrow statt. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilova, nahm an diesem Treffen teil, bei dem es um die Vorbereitung unserer Auslandsvertretungen für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen ging.
Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie auf unserer Website.Da wir viele Fragen zu diesem Thema erhalten haben, möchte ich Ihnen gerne weitere Details mitteilen.
Weiterlesen: Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa - Vorbereitung der...
Wiedereinführung der Wehrpflicht? – wer die falschen Fragen stellt, kriegt auch nicht die richtigen Antworten
Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger
Die Diskussion rund um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat auch die NachDenkSeiten erreicht. Am Dienstag eröffnete unser regelmäßiger Gastautor Jürgen Hübschen die Debatte. Dabei ist ihm hoch anzurechnen, dass er mit einigen politischen Fehleinschätzungen aufräumt. Seine Herleitung und vor allem seine Schlussfolgerungen zeigen jedoch, dass auch Hübschen innerhalb der militärischen „Logik“ argumentiert und den Militarismus nicht etwa hinterfragt, sondern als gegeben hinnimmt. Das ist der falsche Ansatz, diese Debatte zu führen. Die viel wichtigere Frage ist doch, warum wir überhaupt meinen, eine große, schlagkräftige Armee haben zu müssen. Da waren wir im Denken schon weiter. Von Jens Berger.
