Innen-/Außenpolitik
UNO-Vollversammlung - Kanzler spricht vor leerem Saal: Keiner will hören, was Scholz sagt
NEW YORK. Die Reise der großen deutschen Delegation mit elf Regierungsmitgliedern zur UN-Vollversammlung nach New York hat sich politisch zum Rohrkrepierer entwickelt. Dabei wollten die SPD- und Grünen-Politiker – FDP-Vertreter flogen nicht mit – für ihre Ideen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz werben. Das Problem: Die Welt interessiert sich nicht dafür.
Schon am Dienstag mußte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleben, welches Gewicht seine Worte in der Staatengemeinschaft haben: Er sprach vor fast komplett leeren Stuhlreihen. Der Rest der Welt zeigte kein Interesse daran, wie Deutschland mit seinen Maßnahmen den Klimawandel weltweit aufhalten möchte.
Die Welt zeigt Scholz-Regierung kalte Schulter
Als gestern die Staatssekretäre von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) zu ihrer Umweltpolitik eine Pressekonferenz gaben, ergab sich ein ähnliches Bild.
Um zu hören, was Anja Hajduk und Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zu sagen hatten, kamen, wie Bild berichtet, lediglich sieben Journalisten – und das waren alles deutsche Medienleute, die mit den Politikern von Berlin nach New York geflogen waren. Man kennt sich und hätte sich auch am Wohnzimmertisch treffen können.
Doch um den Schein zu wahren, sprachen Hajduk und Morgan Englisch. Die beiden dozierten eine halbe Stunde lang über Deutschlands Klimaschutz-Projekte in der Welt. Nur: Hören mochte von der restlichen Welt niemand, wie Deutschland in New York die „globale Energiewende beschleunigen“ will.
Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.
Auf eine entsprechende Nachrage wollte sich kein Beteiligter äußern. „Wer schweigt, wo er (wider)sprechen sollte und konnte, dem wird Zustimmung unterstellt“ (lateinisch „qui tacet consentire videtur, ubi loqui debuit atque potuit“; Papst Bonifatius VIII.). Der Rechtsgrundsatz gilt allerdings im deutschen Recht nur ausnahmsweise. (Roswitha Engelke)
Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.
Quelle: RTDeutsch
ARD-Talksendungen haben Gewicht und Wirkung in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu tagespolitischen Themen. Nun wurden Details zu den finanziellen Deals zwischen dem Sender und den prominenten Gesichtern bekannt, die das vermutete Millionen-Business bestätigen. Die beteiligten Protagonisten schweigen.
Der politische Kampfbegriff "Verschwörungstheorie" muss nicht genannt oder genutzt werden, um die nüchterne Realität unausgewogener Besetzungen und bewusst geladener Gäste, meist regierungskonformer Gesprächsverläufe und manipulativer Moderationen, für die drei ARD-Flaggschiffe der Talk-Abendunterhaltungen zu kritisieren.
Die hinterfragten Sendungen lauten "Maischberger", "Anne Will" und "Hart aber fair". Die beiden Moderatorinnen Sandra Maischberger und Anne Will, wie auch der jüngst platzierte Lebensgefährte von Luisa Neubauer (Fridays for Future), Louis Klamroth, beeindrucken dabei regelmäßig mit ihrer offensichtlichen regierungsfreundlichen Gesprächsführung.
Weiterlesen: Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.
Wie demokratisch ist unsere „Demokratie“? Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr
Quelle: NachDenkSeiten: 19. September 2023
Wie demokratisch ist unsere „Demokratie“? Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr
Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Fake News von Tagesschau und Baerbock? – „Russischer Terrorangriff“ auf Marktplatz von Kostjantyniwka war laut New York Times wohl ukrainische Rakete
Kommentar: Es sieht so aus, als verbreiteten Tagesschau und Außenministerium verantwortungslos Kriegspropaganda, dann kommt es unter anderem zu Meldungen wie diesen: "Russische Monster kennen keine Grenzen"
"Fake News von Tagesschau und Baerbock? – „Russischer Terrorangriff“ auf Marktplatz von Kostjantyniwka war laut New York Times wohl ukrainische Rakete"
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf den Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten, Dutzende wurden verletzt. Der ukrainische Präsident, der zu diesem Zeitpunkt gerade US-Außenminister Blinken empfing, machte umgehend Russland („Die Unverschämtheit des Bösen”) dafür verantwortlich. Die ukrainische Darstellung wurde dann von allen deutschen Leitmedien, inklusive der Tagesschau, sowie Außenministerin Baerbock ohne jede Distanz als Fakt wiedergeben. Doch eine umfassende Recherche der New York Times kommt jetzt zum Schluss: Es handelte sich um eine ukrainische Rakete. Ein Lehrstück über die unkritische Übernahme von Kriegspropaganda. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Maria Sacharowa zum Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2
Kommentar: Die Regierungen der Staaten Deutschland, Dänemark, Schweden bemühen sich nicht um Aufklärung des Terroranschlags. Dabei heißt es, die Terrorismusbekämpfung hat für die EU oberste Priorität. Wenn einem EU-Staat die Energieversorgung zertört wird, ist das kein "Kleinkram". Nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid verabschiedeten die Führungsspitzen der EU eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. Sie vereinbarten unter anderem, das Amt eines EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung zu schaffen, das heißt, sämtliche EU-Regierungen stehen in der Verantortung zusammenzuarbeiten, um die Schuldigen für diesen Anschlag zu suchen und zu finden. Die Situation ist ohne Frage konfliktträchtig, wenn die Motivation bekannt ist und der Täter ein NATO-Mitglied ist. (R. Engelke)
Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation zum Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2
Quelle: Russische Botschaft
Die Behauptung Deutschlands, Dänemarks und Schwedens, sie würden Russland über den Fortgang der nationalen Ermittlungen zum Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord Stream informieren, entspricht nicht der Wirklichkeit.
- Es gibt keinerlei Informationen von irgendeiner Seite. Unsere Ersuchen um gemeinsame Ermittlungen bzw. um den Beitritt zu den bereites laufenden Untersuchungen wurden zurückgewiesen.
- Auch der Aufruf des Regierungsvorsitzenden der Russischen Föderation Michail Mischustin, man soll in der Sache zusammenarbeiten, wurde ignoriert.
- Zur Bestätigung haben wir am 14. März 2023 den Schriftverkehr mit den zuständigen Behörden der genannten EU-Länder als offizielles Dokument des Sicherheitsrates und der Vollversammlung der Vereinten Nationen (S/2023/193) veröffentlicht.
