Innen-/Außenpolitik
Finanzminister "bucht" strikt um, vom Konto "Soziales" auf das Konto "Kriegshaushalt"
Lindner erklärt nach der Plünderung des sozialen Haushaltes es gäbe nun keine Sozialreform mehr. Alles klar, was nicht mehr existiert, reformiert sich schlecht.
Quelle: World weit Socialist
Lindners Kriegshaushalt
Der Bundeshaushalt 2024, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in den Bundestag einbrachte, ist in doppelter Hinsicht ein Kriegshaushalt: Er plant Rekordausgaben für Krieg und Aufrüstung und erklärt der Arbeiterklasse den Krieg, indem er die Sozialausgaben deutlich senkt.
Geht es nach der Ampelkoalition, wird Deutschland im kommenden Jahr 85,5 Milliarden Euro für militärische Zwecke ausgeben, die höchste Summe seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das ist mehr, als die Militärausgaben jedes anderen europäischen Landes, einschließlich Russlands. Deutschland soll so zur militärischen Führungsmacht Europas aufgebaut werden.
Im Etatentwurf des Verteidigungsministeriums werden zwar nur Ausgaben in Höhe von 51,8 Milliarden Euro ausgewiesen, 1,7 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Doch hinzu kommen 19,2 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr sowie weitere Ausgaben, die in anderen Etats versteckt sind. Allein der Ukraine hat Lindner bis 2027 jedes Jahr 5 Milliarden Euro militärische Hilfe versprochen. Zusammen belaufen sich die Militärausgaben so auf 85,5 Milliarden Euro – die Summe, die Deutschland gegenüber der Nato angibt.
Den Militärausgaben in Rekordhöhe stehen Kürzungen bei allen Sozialausgaben gegenüber. Sämtliche Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums mussten geplante Ausgaben kürzen. Mit insgesamt 445,7 Milliarden Euro sind für den Bundeshaushalt 2024 rund 30 Milliarden weniger als für den diesjährigen Haushalt eingeplant.
Lindner und die Ampelkoalition pochen darauf, die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Die Neuverschuldung soll 2024 mit 16,6 Milliarden Euro nur noch ein Drittel der diesjährigen betragen. Trotzdem wird der Bund wegen der steigenden Zinssätze 37 Milliarden Euro für Zinsen an die Banken überweisen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums.
Die Kürzungen bei den Sozialausgaben sind teilweise dramatisch. Am deutlichsten zeigt sich das beim Gesundheitsetat, der von 24,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 16,2 Milliarden im kommenden Jahr sinkt. 2022 hatte er noch 64,4 Milliarden betragen. Diese Kürzung um drei Viertel hängt zum Teil damit zusammen, dass die Regierung die Gelder zur Überwachung und Bekämpfung von Covid 19 fast vollständig gestrichen hat, obwohl sich die Pandemie in immer neuen Varianten weiter ausbreitet. Auch für die Erforschung und Heilung von Long Covid steht kaum Geld zur Verfügung, obwohl Hunderttausende darunter leiden.
Für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten hat die Kürzung des Gesundheitsetats verheerende Folgen. Viele werden Pleite gehen. Der Arbeitsstress, der schon jetzt kaum zu ertragen ist, wird sich weiter verschärfen, da immer mehr wegen der miserablen Bezahlung den Beruf verlassen.
Auch die Kinderarmut wird weiter steigen, obwohl laut Statistischem Bundesamt schon jetzt rund ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Von der Kindergrundsicherung über die sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und der Finanzminister wochenlang gestritten haben, ist nichts übriggeblieben.
Von den 2,4 Milliarden zusätzlichen Euros, auf die sich die Ampel schließlich einigte, wird kein zusätzlicher Cent bei den Kindern ankommen. Sie reichen gerade aus, um die zusätzlichen Verwaltungskosten und die ohnehin geplante Erhöhung der verschiedenen Leistungen zu finanzieren, die nun zur Kindergrundsicherung zusammengelegt werden.
Die FDP stellte zudem klar, dass dies die letzte „Sozialreform“ sei, der sie zugestimmt habe. Ab nun solle es überhaupt keine weiteren Sozialreformen mehr geben, die Steuergelder oder neue Schulden kosteten.
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Bundesregierung schließt russische Generalkonsulate
Bericht der Moskauer Deutschen Zeitung über die Schließung des russischen Generalkonsulates in Leipzig
Das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig geht auf einen Beschluss von Katharina zurück. 1783 wurde es eröffnet, es ist das älteste russische Konsulat in Deutschland. Ausschlaggebend soll damals die Rolle von Leipzig als Messestandort und seine Lage am Schnittpunkt von Handelsrouten zwischen Ost und West gewesen sein.
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Leserbriefe zu „Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen“
Quelle NachDenkSeiten
Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens seit selbst Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“ muss unsere Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel – mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Deutschlands Politik dreht weiter am Rad ...
Quelle: RTDeutsch
In Bayern ticken die "Uhren" anders, da gibt es keine Sippenhaftung
1. Markus Söder hat gesprochen: Hubert Aiwanger bleibt (zumindest bis zu den Wahlen am 8. Oktober) als bayerischer Wirtschaftsminister im Amt. Nachdem der Spitzenkandidat der Freien Wähler die 25 Fragen Söders schriftlich beantwortet hatte, natürlich. Die Nutzer sozialer Netzwerke machten sich schon über die Kampagne gegen Aiwanger lustig, nachzulesen in unserem Blog über den täglichen Wahnsinn im Land.
Der Despotismus der Grünen
2. Was interessiert die Grünen der Wählerwille? Richtig, nichts. Nach Annalena Baerbock mit ihrem berühmt gewordenen "no matter what my voters think", äußerte sich nun auch der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer in diesem Sinne: Die Unterstützung der Ukraine müsse gegen den Wählerwillen immunisiert werden.
Dem Regime in der Ukraine geht das Geld aus, nun werden die Oligarchen geplündert. Frage an Radio Eriwan: Wann ist Selenskyj dran?
3. Selenskij, der Vatermörder? In der Ukraine selbst wurde derweil der politische Ziehvater und langjährige Förderer des vom Komiker zum Präsidenten aufgestiegenen Wladimir Selenskij, der Oligarch Igor Kolomoiski, verhaftet.
Leserbriefe zu „Die Renaissance des Freund-Feind-Denkens – Indikator für einen neuen Totalitarismus?“
31. August 2023 um 11:45
In diesem Beitrag wird die Ausgrenzung Andersdenkender in politischen Debatten thematisiert. Udo Brandes meint, es werde nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgegrenzt. Das erinnere ihn „an den berühmten Aufsatz ´Der Begriff des Politischen´ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt“. Die Ausbreitung des Freund-Feind-Denkens bedeute „leider, dass sich eine antiplurale Haltung in der Gesellschaft“ ausbreite. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Dafür danken wir. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
