Innen-/Außenpolitik
Staatsräson: Diskriminierung von Journalisten und Autoren in Deutschland
Damit die Öffentlichkeit allein der Staats-Propaganda Glauben schenkt, werden andere Meinungen und Informationen abgestellt!
Karin Leukefeld über Schreibverbot im nd: „Vom ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet“
20. Oktober 2023 um 11:30Quelle: NachDenkSeiten
Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.
Vom späten Coronatod einer Autorenlaufbahn
Ich habe einen Roman geschrieben. Soweit, so unspektakulär, zumal es sich um den vierten Band meiner aktuellen, in bescheidenem Ausmaß durchaus erfolgreichen Krimireihe handelt, sowie um mein elftes Buch insgesamt, alle veröffentlicht bei einem mittelgroßen, namhaften Kölner Verlag. Und doch ist dieses Mal alles anders. Der Roman wird nicht erscheinen, zumindest nicht bei diesem Verlag, der ihn wegen seines offensichtlich brisanten Inhalts nach Manuskriptabgabe abgelehnt hat. Von Sonja Silberhorn.
Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks
Nach Geschichtsterminator Olaf Scholz und Tränenmamsell Annalena Baerbock muss nun auch noch Robert Habeck einen öffentlichen Schwur leisten, nie und nimmer Kritik an der israelischen Regierung zu üben (erst recht nicht, versteht sich, an der US-Regierung). Wenigstens sind wir bald durch damit.
Von Dagmar Henn
Einer nach dem anderen scheinen sich die Minister der Ampelkoalition verpflichtet zu fühlen, noch ein eigenes Bekenntnis zu Israel abzulegen. Nun hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine getragene Rede abgeliefert, und sein PR-Termin hat das Video mit dem (rechtlich nicht existenten) Titel "Vizekanzler" geschmückt, damit es auch ja wichtig genug genommen wird.
Es hat schon einen besonderen Geschmack, wenn Habeck seine pastorale Rede ausgerechnet mit Babi Jar als Beispiel des absoluten Schreckens bestückt.
Weiterlesen: Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks
Die Grünen sind nicht links - Wahl in Bayern und Hessen
Kommentar: Warten auf Sahra Wagenknecht ...
Wie kann man eigentlich jetzt immer noch die Grünen wählen?
Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Stimmen eingebüßt, das ist die gute Nachricht. Die beunruhigende Nachricht ist, dass die treibende Partei des Militarismus und des Wirtschaftskrieges immer noch viel zu viele Wähler anlocken kann. Es wurde verpasst, ein eindeutiges Zeichen gegen Kriegsverlängerung, Sanktionspolitik, Sozialabbau und den Verzicht auf Diplomatie zu setzen. Eine große Partei stellen die politisch heimatlosen Nichtwähler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Deutsche Politikerin beleidigt die Schweiz: Weil die Eidgenossenschaft keine Waffen liefern will, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen». Geht’s noch?
Die Aussagen deutscher Politiker und ihre Waffengeilheit rufen nicht überall Beifall hervor, das bestätigen 333 Kommentare im schweizer Wochenmagazin WELTWOCHE
Quelle: DIE WELTWOCHE
Den neuen deutschen Ton – Waffen, Waffen, Waffen – bekommt jetzt auch die Schweiz zu spüren.
FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger frontal auf die Eidgenossenschaft los: Weil sich der kleine helvetische Nachbar an seine Gesetze hält und die Wiederausfuhr von Waffen untersagt, könne man sich «nicht auf die Schweiz verlassen», höhnt sie.
Und dann droht sie auch noch: Deutschland müsse sich überlegen, ob das Land in Zukunft noch «Munition in der Schweiz herstellen lassen soll».
Bemerkenswert: Eigentlich hat kein Land wegen seiner Vergangenheit eine grössere Verantwortung als Deutschland, einen Beitrag zu leisten, dass die europäischen Staaten friedlich zusammenleben. Seit 1945 haben Generationen von deutschen Politikern in diesem Sinne gehandelt und dafür gesorgt, dass sich Deutschland mit anderen Nationen aussöhnt.
Noch bis vor wenigen Jahren galt es als selbstverständlich, als ungeschriebenes Gesetz, dass sich unser nördlicher Nachbar zurücknimmt und sich als Friedensmacht definiert.
Diplomatie statt Militär, lautete die Losung.
Grundrechte unter Vorbehalt - Leserbriefe zu ihrer Außerkraftsetzung während der Corona-Pandemie“
Quelle: NachDenkSeiten, 10. Oktober 2023 um 16:27
Leserbriefe zu „Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie“
Grundrechte unter Vorbehalt?“ hingewiesen, die am 18. September 2023 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin stattgefunden hat. Dabei habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, „ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung“ genommen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
