Innen-/Außenpolitik
Kein Herz für Deutschland - Selenskyj-Fan Scholz flippt gegen Bundesbürger aus - Dickes Lob von BILD
Meinung: Die Stadt Falkensee in Brandenburg ist ein schwieriges Pflaster für Ampel-Politiker. Wenige Tage nach Außenministerin Annalena Baerbock wurde am Freitag auch Bundeskanzler Olaf Scholz mit Pfiffen und Rufen wie "Kriegstreiber" begrüßt. Scholz fiel daraufhin nichts Besseres ein, als den Demonstranten den Verstand abzusprechen. Der wahre Kriegstreiber sei schließlich – Putin. Fragen nach der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines lächelte Scholz einfach weg. Dieser Auftritt des Kanzlers stieß auf Kritik. Der stellvertretende Chefredakteur des Boulevardblattes Bild allerdings ist entzückt. Dabei weiß bereits jedes Kind in der BRD, dass sich in Deutschland der Mangel an Verstand gerade am deutlichsten in der Regierung bemerkbar macht. Opportunist Ronzheimer weiß das auch. Der Beschluss einer Hautfarbenregistrierung spricht (selbstredend) auch dafür.
"Etwas heiß unterm Helmchen?" – Bilds Ronzheimer preist Scholz' Publikumsbeschimpfung
Quelle: RTDeutsch
Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur des Springerblatts Bild, hat in einem Meinungsatikel die Beschimpfung kritischer Demonstranten durch Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag im brandenburgischen Falkensee gelobt.
Dort war Olaf Scholz bei seinem Auftritt beim Europafest der SPD mit Buhrufen begrüßt und während seiner Rede mit Zwischenrufen wie "Kriegstreiber", "Heuchler", "Frieden schaffen ohne Waffen" und "Hau ab!" begleitet worden. Scholz reagierte, indem er die Kritiker beschimpfte:
"Und weil Putin der Kriegstreiber ist, der hier von euch ausgeschrien würde, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet …"
Viele westliche Politiker sind der lebende Beweis dafür, dass Gehirnversagen nicht zum Tode führt
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: RTDeutsch-News
Ampeltotalausfall in Richtung Russland: Die deutsch-russischen Beziehungen haben einen weiteren Schlag versetzt bekommen:
- Das Auswärtige Amt verfügt die Schließung von vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland. Selbstverständlich behauptet die deutsche Seite, nicht anders handeln zu können. Das ist völlig legitim, denn als Steigbügelhalter von Sleepy Joe ist die Bundesregierung nur den USA gegenüber verpflichtet.
Die Rechtfertigungen sind ähnlich absurd wie das Vorgehen eines bekannten deutschen Herstellers von Kräuterlikören,
- der – nachdem er den russischen Markt aufgrund der westlichen (!) Sanktionen verlassen hat – seine russische Konkurrenz "Kristall"verklagt. "Kristal" hatte als Ersatz für die Hochsitz-Cola aus Wolfenbüttel ein neues Produkt auf den Markt gebracht – einen Kräuterlikör auf der Basis von 52 Kräutern – mit einem ähnlichen Logo wie das des Jägermeisters. Böse Buben die "Kristaller" ...
Man komme auch den Verantwortlichen hierzulande nicht immerzu mit Logik, das überfordert sie total.
- Sie erfinden lieber den Preis-Deckel, fördern die Armut was dazu beiträgt, jenseits des Atlantik ganz nebenbei "obzöne" Gewinne zu machen, das ist weit weg und macht dann nichts, das merkt hier doch keiner.
Was sagt Zeitenwender Olaf dazu:
Baerbock, Litauen und Schweden im Terzett gegen Ungarn
Erneut Druck auf Ungarn von Baerbock, Litauen und Schweden wegen Sanktionen
Die EU-Politik besteht derzeit teils aus Sanktionen, teils aus Abschaffung der Verwendung von Gas und Erdöl und teils aus der permanenten Ausweitung der Überwachung und Bevormundung der Bürger. Politiker von Ländern, die sich dagegen für die Interessen ihrer Bürger einsetzen, werden von den anderen, allen voran der deutschen Außenministerin Baerbock angefeindet.
Deutschland und Ungarn stritten am Montag während eines Außenministertreffens in Brüssel über die Rolle, die eine ungarische Bank in Russlands Krieg in der Ukraine spielt, wie Politico berichtet.
Bei den neuen Sanktionen geht es gegen Staaten, die sich neutral verhalten und mit allen Seiten Handel treiben. Damit würden die Sanktionen unterlaufen, klagen die Brüsseler Bürokraten und die Scharfmacher in Deutschland und im Baltikum.
Stein des Anstoßes war diesmal die ungarische Bank OTP, die angeblich mit dem Donbass Zahlungen abwickelt, obwohl die ukrainische Regierung seit dem Putsch im Jahr 2014 gegen diesen Landesteil Krieg führt. Ungarn bestreitet das und weigert sich, weitere EU-Militärhilfe für die Ukraine zu genehmigen, solange Kiew das Unternehmen nicht von einer von ihm geführten Liste der “Kriegssponsoren” streicht. Diplomaten zufolge verzögert der Streit auch neue Russland-Sanktionen.
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„Soweit man einen Kopf halt schütteln kann, der bis zum Hals im Arsch der Amerikaner steckt“
Wir erinnern unregelmäßig an wichtige, aber ignorierte Zwischenrufe ab 2014 (heute: „Die Anstalt“, „Panorama“, Fritz Pleitgen), die zeigen: Man wusste spätestens 2014, dass der Maidan-Umsturz und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen können. Nicht zu viel Entspannung hat zum Krieg geführt, sondern zu wenig. Antirussische Scharfmacher, die seit 2014 falsch lagen, haben heute trotzdem moralisches Oberwasser. Die in diesem Artikel genannten Beispiele zeigen außerdem, wie der schon damals kleine Debattenraum seither nochmals radikal verengt wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Leserbriefe zu „14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch“
Asozial: Nach der Pharmazie-Lobby hat nun auch, Dank sei der Ampel-Regierung, die Waffen-Lobby ausgesorgt. Der brave Bundesbürger zahlt die Rechnung. (Roswitha Engelke)
23. Mai 2023 um 11:30
Jens Berger weist in diesem Beitrag darauf hin, dass die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik „die gigantische Summe von 577,4 Milliarden Euro“ betragen würden. Sie setze sich u.a. aus der „Ertüchtigungsbeihilfe“, dem „Ringtausch“ und dem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro zusammen. Hinzu kämen z.B. auch noch die Hilfen der EU-Institutionen. Schließlich gehöre Deutschland zur EU und finanziere die EU und ihre Institutionen mit. Außerdem kämen hinzu die 250 Milliarden, „um den Anstieg der sanktionsbedingt steigenden Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft abzufedern“, und die 164,6 Milliarden Steuermindereinnahmen, „die hauptsächlich wegen des Konjunktureinbruchs infolge des sich aus der Sanktionspolitik ergebenden Preisschocks entstehen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
