Innen-/Außenpolitik

Blinder Gehorsam oder billiger Polit-Opportunismus: Steinmeier verteidigt US-Lieferung von geächteter Munition an Kiew

Beitrag: Roswitha Engelke

Deutschlands Regierungsspitze gibt sich opportun anstatt sich gegen ein offenkundiges Verbrechen aufzulehnen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview die Lieferung von Streubomben an die Ukraine durch die USA verteidigt. Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung diese Art von Munition geächtet habe und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte der Bundespräsident in dem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch. Aber die Bundesregierung solle "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". (Süddeutsche Zeitung)

Deutschland hat die Streubomben-Konvention am 3. März 2005 (als 11. Staat, als 2. NATO- und als 4. EU-Mitgliedsstaat) ratifiziert. Als Bundespräsident repräsentiert Steinmeier Deutschland nach innen und außen und steht in der Pflicht nicht nur den Vertrag einzuhalten, sondern auch das Möglichste zu tun, um "Freunde" von dem Schritt der Weitergabe dieser Waffen an Kiew abzuhalten. Denn nicht nur die Herstellung sondern auch die Weitergabe von  Streumunition verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Statt dessen stiehlt sich Steinmeier aus seiner Verantwortung und befürwortet die Weitergabe einer geächteten Waffe an ein Regime. Das ist Missachtung des humanitären Völkerrechts von höchster Ebene. Herr Steinmeier sollte an Rücktritt denken.

Verwunderlich sind solche Äußerungen aber schon lange nicht mehr: Mittlerweile zeigt sich selbst in Umfragen, wie sehr die Meinung der Bundesregierung (über sich selbst) und die der Bevölkerung diesbezüglich auseinandergehen. (RT Deutsch)

Wer menschlich und politisch "nichts drauf" hat übernimmt eine dienende Führungsrolle

Quelle: RTDeutsch

Während die USA im Nahen Osten weiter eskalieren, holt sich das dümmlich-geltungssüchtige, US-hörige Berlin in seiner "dienenden Führungsrolle" (Habeck) eine herbe Abfuhr aus Peking. Wo wir bei Habeck sind – für ihn läuft es nicht gut, und die Aussichten für den Standort Deutschland sind trübe.

Willy Wimmer: Was kommt raus bei Wilna?

Quelle: NachDenkSeiten

Kann ich gut beantworten. Steht alles schon in meinem Brief von 2000 nach der Konferenz von Bratislava an BK Schröder (siehe Anhang). Durch NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden werden europäische Möglichkeiten, gegenüber Russland über Helsinki zu agieren, ebenso abgeschnitten wie über Schweden gleichsam deren Neutralität zu nutzen. Heute heißt es nicht mehr: Wir fahren nach Stockholm oder Helsinki. Heute fährt man gleich nach Washington. Schweiz und Österreich liegen unter Dauerfeuer zwecks Neutralitätsende. Europa ist unter amerikanischer Kontrolle mit der US-Traumvorstellung aus der Zeit von George Bush: „Partnership in leadership“ mit Deutschland als dem US-Büttel in Europa. Das sieht man an den Finanzleistungen an Kiew.

Wilna stellt sicher, daß die USA darüber bestimmen, ob und wie EU-Europa mit Russland kooperieren oder sich konfrontieren darf. Russland wird nicht Brüssel oder Berlin, sondern Washington als Reiseziel sehen.

Wilna ist das Ende von EU-Europa als Souveränitäts-Plattform. Da Russland nicht „bedingungslos“ kapituliert hat und Jellen zum Hauptgläubiger China fahren musste, bleibt nur für die US-Waffenindustrie über das 2-plus-Ziel der NATO der Kuchen des Zugewinns rund. Insoweit ist Wilna der sichtbare Beginn des Schrumpfungs- oder Implosionsprozesses der US-Regel-basierten Dominanz für die Sanktionsbrigade. Von Willy Wimmer.

RTDeutsch News - 13.Juli 2023

Der NATO-Gipfel in Vilnius ist zu Ende gegangen, seine Ergebnisse – die tatsächlichen wie die ausgebliebenen – werden uns noch eine Weile beschäftigen.

Neben ernsten Analysen, auch zu der Rolle des türkischen Präsidenten, gibt es etwas zum Schmunzeln: Der verloren in der Gegend herumstehende Selenskij hat nun mal Meme-Potenzial. Auch wird nachträglich bekannt, dass er sich im Vorfeld des Gipfels wie ein beleidigtes Kleinkind benommen hat.

Mitten in das Sommerloch in Deutschland platzt die Nachricht, dass Caren Miosga Anne Will als Talkshow-Gastgeberin ablösen soll. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommentieren das mit einer gehörigen Portion Spott.

Ernst gemeint ist dagegen eine Strafanzeige, die ein Bonner Mathematiker gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erstattet hat. Vergessen ist der Verfassungsgrundsatz, dass ein Bundespräsident sich in die Tagespolitik nicht einzumischen hat, aber nicht wegen Verstoßes dagegen richtet sich die Strafanzeige.

Ob der Einfluss der Stiftung von Bill und Melinda Gates auf die deutsche Regierung ebenfalls ein strafbares Niveau erreicht hat, wissen wir nicht. Die Bundesregierung selbst sieht da kein Problem.

Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards

Quelle: NachDenkSeiten

Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.