Innen-/Außenpolitik
Deutsche Entwicklungshilfe oder lukratives Geschäft mit der Armut
Beitrag: Roswitha Engelke
Eigentlich sollten Mikrokredite Armut verringern. Sie sind Teil der deutschen entwicklungspolitischen Strategie.
In Kambodscha bewirkten sie jedoch eine hohe Verschuldungsrate. Mehr als zwei Millionen Kambodschaner*innen sind durch Mikro- und Kleinkredite verschuldet.
Ihre Schulden veranlassen viele von ihnen ins Ausland zu migrieren, wo sie zum Teil unter prekären Bedingungen arbeiten, um die Rückzahlung der Darlehen zu sichern.
LICADHO untersuchte den Zusammenhang von Verschuldung und Migration anhand einer Fallstudie eines Dorfes an der Grenze zu Thailand. In Interviews mit den Dorfbewohner*innen gab der Großteil der Befragten an, dass die hohe Verschuldung durch Mikrokredite der Hauptgrund für Arbeitsmigration von Familienangehörigen sei.Fast alle Familien in diesem Dorf stehen bei Kreditinstituten in der Kreide. Müßten sie ihr Land verkaufen, würden sie ihre Lebensexistenz verlieren.
Die hohe Anzahl an ver schuldeten Kredit nehmer:innen, die die Rückzahlungen nicht leisten können, führe „in einer nicht akzeptablen Zahl von Fällen zu der Notwendigkeit für die Schuldner:innen, Land verkaufen zu müssen“, bestätigt nun eine aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen mit Förderung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
„In meiner Gemeinde sind Schulden das größte Problem. Sie wachsen und wachsen bis manche ihr Land verkaufen müssen“, sagt Community Organizer Om Somoul in einem Video auf der Webseite von Equitable Cambodia.
Bundesregierung kennt das Problem
Aus Deutschland kommt das Geld für den Finanzsektor unter anderem von der staatlichen Deutschen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG) in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Es geht an zwei Geschäftsbanken, die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben. Zusätzlich gibt es regionale Mikrofinanzprogramme der KfW Entwicklungsbank.
Viele Mikrofinanzinstitute sind jedoch eng mit ausländischen Banken, Investmentfirmen und westlichen Entwicklungsagenturen verbunden, die erhebliche Gewinne mit ihnen machen, schreibt die Menschenrechtsorganisation FIAN in einer Untersuchung zur genannten Problematik. Demnach beliefen sich die Gewinne im Jahr 2017 auf 130 Millionen US-Dollar. Und auch im Jahr 2020, als die Covid-19-Pandemie ausbrach, waren es „nach Angaben der Nationalbank von Kambodscha sogar 453 Millionen US-Dollar“. Die Berechnung umfasste 81 Kreditinstitute. Banken, die ebenfalls im Mikrofinanzsektor tätig sind, werden nicht berücksichtigt. Dazu Mathias Pfeifer, Referent bei FIAN:
„Die Entwicklungsbanken und Mikrofinanzfonds haben ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Kambodscha zweifelsohne missachtet“,
„Die Bundesregierung und andere Geber wissen seit mindestens 2017 um die gravierende Überschuldung in Kambodscha. Sie haben aber so gut wie nichts unternommen, um das Problem anzugehen, und pumpen bis heute Millionen von Euro in den Sektor“.
Mehr Information
Mikrokredite und die Überschuldungskrise in Kambodscha im Kontext von
COVID-19
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Andrej Hunko,
Żaklin Nastić, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/25519 –
Spiegel: Lukratives Geschäft mit der Armut
Gangster-Methoden?
Deutschland entpuppt sich als Luftpirat
Quelle: RTDeutsch
Zwei Staaten haben einem russischen Unternehmen An-124-Flugzeuge geklaut. Das eine Land ist Kanada unter Trudeau. Das zweite Land ist Deutschland. Am Flughafen Leipzig-Halle stecken seit Februar 2022 gleich drei russische Frachtgiganten fest. Dabei haben der Flughafen und die Region einst von russischen Investitionen profitiert.
Von Anton Gentzen
Aktuell ist der Fall einer russischen An-124, die seit Februar 2022 in Kanada festgehalten wird, in aller Munde. Die Maschine wurde nun vom kanadischen Regierungschef Trudeau persönlich in einem Akt, der stark an Luftpiraterie erinnert, der Ukraine "geschenkt".
Dass Deutschland in ähnlicher Weise Luftpiraterie betreibt und am Leipziger Flughafen seit 15 Monaten gleich drei der riesigen Transportflugzeuge eines russischen Unternehmens festhält, ist der Öffentlichkeit bislang verborgen geblieben. Es ist Zeit, auch daran zu erinnern, denn es ist zugleich eine lehrreiche Geschichte darüber, wie Deutschlands Dank für Millioneninvestitionen in deutsche Arbeitsplätze aussieht. Lehrreich für jeden, der noch erwägt, jemals wieder in Deutschland zu investieren.
Wer sich aus Richtung Berlin oder Magdeburg über die Autobahn A14 der sächsischen Großstadt Leipzig nähert, dem bietet sich in Höhe des Schkeuditzer Flughafens derzeit ein surreales Bild. Drei Frachtriesen des weltberühmten Typs An-124 stehen hier seit Monaten bewegungslos vor der extra für sie erbauten Flugzeugwerft. Das Bild markiert zugleich das Ende eines einst hoffnungsvollen Investments, das für Hunderte von Arbeitsplätzen in der Region sorgte und Leipzig zum weltweiten Drehkreuz für Militär- und Spezialfracht machen sollte.
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Wer solche Künstler hat, braucht keine Mitläufer mehr
Leserbriefe zu Thomas Riegels Artikel finden Sie hier und am Schluß des Beitrages.
Wer solche Künstler hat, braucht keine Mitläufer mehr
Quelle: NachDenkSeiten
Die Anpassung weiter Teile der Kulturszene bei zentralen Themen ist beschämend, etwa bei Krieg/Wirtschaftskrieg, Corona, soziale Fragen. Zum Verhalten während der Corona-Politik hat Jens Fischer Rodrian aktuell Herbert Grönemeyer einen Offenen Brief geschrieben. Dass auch zahlreiche Künstler bei der Hetze gegen Andersdenkende mitgemacht haben, bleibt erschütternd – die sonst oft eingenommene Pose der künstlerischen „Superdemokraten“ wirkt dadurch lächerlich. Und „Einsicht“ ist nicht zu beobachten – im Gegenteil: Bezüglich Corona herrscht Schweigen, bezüglich des Ukrainekriegs wiederholt sich das unterwürfige Verhalten in der Kulturszene. Von Tobias Riegel.
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Gleich zu Beginn soll betont werden: Es gibt natürlich unangepasste Ausnahmen in der hiesigen Kulturszene, ihr Mut ist umso mehr zu würdigen: etwa die Beiträge von Lisa Fitz, auch Serdar Somuncu hat kürzlich mit eigenen Gedanken zum Ukrainekrieg auf sich aufmerksam gemacht, Michael Hatzius konnte ebenfalls bereits als gedanklich eigenständig auffallen, früher hätte man in dieser Reihe auch „Die Anstalt“ erwähnt, etwa wegen Beiträgen wie diesem. Es gibt sicher weitere positive Ausnahmen, etwa in der momentan beim Thema Krieg und Wirtschaftskrieg weitgehend versagenden TV-Kabarett-Kultur. Auch in der giftigen Stimmung der Corona-Kampagne war es sehr hoch einzuschätzen, wenn sich Kulturschaffende nicht einschüchtern ließen – darum soll an dieser Stelle nochmals die besondere Hochachtung gegenüber den Machern von „allesdichtmachen” und #allesaufdentisch ausgedrückt werden. Danke an Dietrich Brüggemann, Volker Bruch, Miriam Stein, Maxim Mehmet, Jeana Paraschiva und an die vielen anderen Beteiligten! Es gab und gibt sie also, die engagierten Ausnahmen – und selbstverständlich viele weitere engagierte Kulturschaffende verschiedenster Genres, die hier nicht namentlich erwähnt werden: Einige Beispiele haben wir etwa in der Liste „Musik und Politik“ verlinkt.
Leider sind die Gegenpole in der erdrückenden Mehrheit: Prominente Künstler, die sich etwa voll für die Impfkampagne einspannen ließen und dadurch indirekt die damit verbundenen gesellschaftlichen Spaltungs-Vorhaben gerechtfertigt haben, oder jene zahlreichen Künstler, die jetzt zum Russenhass des politisch-medialen Mainstreams schweigen oder ihn gar aktiv befeuern.
Kulturszene und „Schönwetter-Demokraten“
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Plappermäulchen in Brasilien: Wird Lula Baerbock diese Rede verzeihen?
(...) Dummheit ist gefährlicher als Bosheit.
Weder mit Protesten noch mit
Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen
nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen,
brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – (...) Dietrich Bonhoefer
Plappermäulchen in Brasilien: Wird Lula Baerbock diese Rede verzeihen? Von Dagmar Henn
Quelle: RTDeutsch
Außenministerin Annalena Baerbock hielt eine einzige große Rede in Brasilien ‒ vor der Getulio-Vargas-Stiftung in São Paulo. Und sie bediente alle Klischees, auch wenn sie meinte, sie zu unterlaufen. Fußball, Samba, Armut. Die Redenschreiber haben sich offenkundig Stichworte zu Brasilien herausgesucht, die sie einflechten können, aber nicht über die Bedeutung nachgedacht.
Das fängt schon mit dem Fußball an. Es ist ja nett, dass sie die brasilianische Spielerin Marta als Vorbild nennt. Damit übergeht sie aber, welche politische Bedeutung Spieler wie Pelé hatten, der immerhin der erste schwarze Minister Brasiliens wurde, oder wie Sócrates, der gegen die Militärdiktatur kämpfte. Sie sucht sich den Teil aus, der in ihre Kleinmädchenwelt passt, zu Einhörnern und Feen, und nicht jenen Teil, der die wirkliche Geschichte Brasiliens erzählt.
Das Gleiche gilt für das Zitat der Sängerin Elza Soares: Ich bin mein eigener Herr, niemand kann mir befehlen. Das ist nicht die Aussage einer Wohlstandsgöre, die auf Stiftungshänden bis hin zum Vielfachen ihrer Peter-Prinzip-Position gehoben wurde (das Peter-Prinzip besagt, dass jeder befördert wird, bis er die Stellung maximaler Inkompetenz erreicht). Es ist ein Lied, das eine schwarze Brasilianerin gesungen hat, deren Kinder verhungert waren; ein Satz, in dem die Geschichte der Sklaverei mehr als nur ansatzweise mitschwingt. Denn der Patrão, der befiehlt, das ist nicht einfach nur der Chef oder der Ehemann; es ist der Sklavenbesitzer. Dass die blütenweiße, wohlhabende Deutsche Annalena Baerbock es wagt, sich in Brasilien hinzustellen und den Satz auf sich zu beziehen, ist schlicht schamlos.
In einer ähnlichen Art und Weise verfährt sie mit der Biografie des brasilianischen Präsidenten Lula. Ihn bringt sie zusammen mit Soares ins Spiel:
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Leserbriefe zu „Abschied vom Altpapier. Der SPIEGEL hat fertig“
Für Menschenrechte und Demokratie muß man sich immer wieder neu einsetzen und kämpfen, sie fallen niemandem in den Schoß! Wer sich dem durch Regierungsmeinung beeinflußten Mainstream oder parteipolitischen Doktrin unterwirft, entmündigt sich selbst und entzieht sich der jeglicher Verantwortung. Das ehemalige "Sturmgeschütz" der Demokratie hat diese Metamorphose sauber "hingelegt". (R. Engelke)
Quelle NachDenkSeiten, 09. Juni 2023 um 15:00.
Hier reagieren Ulrike Guérot, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und Michael Meyen auf den Spiegel-Artikel „„Prof. Dr. Kokolores“ vom 27. Mai 2023. Das Blatt rede „politischen Säuberungen in Universitäten das Wort“. Es sei „bei McCarthy angekommen“ und „längst kein Sturmgeschütz der Demokratie mehr“, sondern reihe „sich ein in die Gruppe der Propaganda- und Konzern-Medien, die dem politischen Kurs des herrschenden Parteien-Kartells im Bundestag und der Konzerne folgen“ würden. Die vier betroffenen Autoren seien „traurig und fassungslos über das inzwischen unterirdische Niveau einst deutscher Qualitätsmedien und zugleich äußerst besorgt über den Zustand der bundesdeutschen Demokratie“. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben den Beitrag gelesen und uns ihre Meinung mitgeteilt. Danke dafür. Es folgen nun die von Christian Reimann zusammengestellten Leserbriefe.
