Innen-/Außenpolitik
Braucht Deutschland eine LINKE. mit einer grüngespülten Wirtschafts- und Sozialpolitik?
Amira Mohamed Ali erklärt, sie habe politische Gründe, weshalb sie nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidiere.
Zitat aus Amiras Erklärung: (...) In der Parteiführung und unter einer Mehrheit von Funktionären hat sich ein Kurs durch durchgesetzt, der meinen politischen Überzeugungen an vielen Stellen deutlich widerspricht
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"Deutschland: Neuerlich brutaler Polizeiüberfall auf kritischen Wissenschaftler"
Faschismus-Experte Benito Mussolini definierte Faschismus wie man weiß als Korporatismus, denn er sei die Verschmelzung von Unternehmens- und Regierungsmacht.“ Und genau diese Verschmelzung ist in den vergangenen dreieinhalb Jahren immer offensichtlicher geworden, die angewendeten Maßnahmen - Ausgrenzung und Entlassung von Regime-Kritikern, Zensur, Einschüchterung, Verfolgung inklusive Verhaftung politischer Gegner, - sind ebenfalls typisch faschistische Methoden.
"Deutschland: Neuerlich brutaler Polizeiüberfall auf kritischen Wissenschaftler"
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
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Die Meldungen über die Verfolgung von Wissenschaftlern, Ärzten, Rechtsanwälten und sogar Richtern, die anderer Meinung als das Regime sind und vor dem fortschreitenden Rechtsextremismus in Deutschland warnen, mehren sich. Das Vergehen des Psychologen Prof. Dr. Rudolph Bauer ist es, vor der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Die Aktion der deutschen Staatsgewalt, ist leider die offene Bestätigung dieser Warnung.
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Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist weit weg von der Partei des Friedens und der Verständigung
Quelle: NachDenkSeiten
“Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.” Das war die zentrale außenpolitische Aussage zu Beginn der Friedens- und Entspannungspolitik nach einer langen Phase des Kalten Krieges. Vorgetragen hatte sie der neu gewählte Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende am 28. Oktober 1969 . Die Stiftung der gleichen Partei, die Friedrich-Ebert-Stiftung, verbreitet heute in ihrer Publikationsreihe IPG das Gegenteil. Da erscheinen Sprüche zum Kalten Krieg und zur geistigen Vorbereitung eines heißen Krieges. Hier ein Blick auf Veröffentlichungen in den letzten zwei Wochen. Albrecht Müller.
Verfassungsschutz wirbt auf Instagram um neue Mitarbeiter
Quelle: RTDeutsch, 15 Aug. 2023 13:24 Uhr
Per Bootstour auf der Spree wirbt der Bundesverfassungsschutz mit einem Werbeplakat in Berlin für seinen neuen Instagram-Kanal. Der Inlandsgeheimdienst will über Instagram neue Mitarbeiter akquirieren.
Zukünftig will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Instagram Personal rekrutieren. Der Inlandsnachrichtendienst wirbt aktuell verstärkt um junge Nachwuchskräfte, heißt es in einem Bericht der Zeitung Merkur am Dienstag.
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"Wer „Verhandlungen“ fordert, meint: Putin soll bekommen, was er will" (erklärt Tobis Heimbach SZ)
Meinung: Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt. (Roswitha Engelke)
"Wer „Verhandlungen“ fordert, meint: Putin soll bekommen, was er will"
Quelle: NachDenkSeiten
Wir sind ja einiges gewöhnt von der aktuellen, modernen Debatte um Krieg und Frieden. Hier ist ein weiteres Beispiel für den lockeren Umgang mit Krieg und für die Diffamierung der Friedensbewegung. Und das aus der Feder eines 36-jährigen. E
Wir sind ja einiges gewöhnt von der aktuellen, modernen Debatte um Krieg und Frieden. Hier ist ein weiteres Beispiel für den lockeren Umgang mit Krieg und für die Diffamierung der Friedensbewegung. Und das aus der Feder eines 36-jährigen. - (Albrecht Müller)
Ich hatte begonnen, besonders erstaunliche Stellen dieses „Leitartikels“ farblich zu markieren. Aber eigentlich zeugt fast jeder Satz von Oberflächlichkeit, von Feindseligkeit und angelernten Gedanken.
Zum Beispiel: „Wie alles im Leben hat auch der Frieden seinen Preis. Und nicht jeder Frieden bringt Freiheit.“ – Hier ist der schon in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts hochgespielte angebliche Gegensatz von Frieden und Freiheit.
Zum Beispiel: „Und dann ist da noch die derzeit lauteste Gruppe (in der Friedensbewegung). Sie sagt „Frieden“, fordert Verhandlungen und meint tatsächlich: Russlands Machthaber Wladimir Putin soll bekommen, was er will.“ – Hier ist das gängige Etikett: Putin Versteher!
Zum Beispiel: „Beim Ukrainekrieg ist eindeutig, wer angreift und wer sich legitim verteidigt.“ – Beachtlich, dieser 36-jährige hat noch nichts davon gehört, dass der Invasion Russlands vom 22. Februar 2022 ein tödlicher Artilleriekrieg gegen die Ostukraine vorausging. Wir finden auch hier die immer wiederkehrende Manipulationsmethode: Geschichten verkürzt erzählen.
Zum Beispiel: „So nachvollziehbar der Wunsch nach Frieden sein mag: Es braucht dafür immer zwei. Und solange der eine nicht den Frieden, sondern den Krieg will, muss der andere kämpfen. So verhält es sich mit Russland und der Ukraine.“ – So einfach ist die Welt und so klar die Schuldzuweisung.
Und auch im weiteren Verlauf kommt weiter das, was wir täglich zum Wiederaufbau des Feindbilds „Russland“ brauchen: „Russland verschleppt Kinder, bombardiert Bluttransfusionszentren und Wohnhäuser.“ …. „Willst du den Frieden, so rüste dich zum Krieg“ – Damit ist nicht nur Aufrüstung zur Abschreckung gemeint, sondern auch zum Krieg führen.
Was für eine schreckliche Generation wächst da nach. Korrekt formuliert: Was für schreckliche Menschen wachsen in der zurzeit aktiven und meinungsführenden Generation nach.
Hier ist einer von ihnen, ausgebildet bei Springer, aktuell tätig unter anderem für die Stuttgarter Nachrichten, die Stuttgarter Zeitung und Die Rheinpfalz: Tobias heimbach
P.S.: Wenn man den Artikel von Herrn Heimbach im Internet aufruft, wird auch gleich noch Sahra Wagenknecht mit verwurstet.