Innen-/Außenpolitik

Staatsterrorismus? Nicht, wenn ein russischer Bürger von Attentätern erschossen wird

Wenn ein Staat anfängt, Attentäter in ein anderes Land zu schicken, um dort einzelne Personen zu ermorden, nennt man das üblicherweise Staatsterrorismus. Nicht bei der Ukraine. Nicht zum ersten Mal machte sich die deutsche Presse mit den Mördern gemein.

Quelle: RTDeutsch

Von Dagmar Henn

Es kommt wieder einmal zu einem ukrainischen Mordanschlag in Russland, und die deutsche Presse präsentiert sich wieder einmal in ihrer vollen moralischen Pracht. Sie versucht, noch ein wenig Ambivalenz zu wahren, aber letztlich kann sie nicht verhehlen, dass sie von dem beherrscht wird, was einstmals – im Zusammenhang mit einem tatsächlichen Kriegsverbrecher übrigens – das Verwerflichste überhaupt war, die "klammheimliche Freude".

Da wird also in der südrussischen Stadt Krasnodar ein Mann, der im Rekrutierungszentrum der Armee arbeitet, beim Joggen von hinten erschossen. Nach allen Regeln des deutschen Rechts ein Mord. Nicht der erste Mord oder Mordversuch, hinter dem ukrainische Geheimdienste stecken, übrigens.

Allerdings schafft es die deutsche Presse immer, die Tat irgendwie zu rechtfertigen und das Opfer zu beschuldigen. So wie ntv: Die zweiteilige Überschrift lautet "Ukraine: Er war Kriegsverbrecher/ Militär-Rekrutierer in Russland erschossen." T-online lässt es noch etwas in der Schwebe: "Befahl er Angriffe auf Zivilisten?". Die Frankfurter Rundschau – ja, das war einmal eine respektable Zeitung – titelt: "Putins Kommandant beim Joggen erschossen", als hätte Russland nur ein U-Boot und nicht 68, weshalb der Kommandant dieses U-Bootes auch regelmäßig mit Putin zu Abend isst... Einzig das RND schreibt "Ehemaliger russischer U-Boot-Kommandant". Dabei war der Mann zum Zeitpunkt des Mordes Verwaltungsbeamter. Aber das gibt natürlich bei weitem nicht so viel her wie "U-Boot-Kommandant".

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"Leserdebatte" in Chemnitz: Wer Baerbock einlädt, darf keine Diskussion erwarten

Die Veranstalter der Debatte über den Ukraine-Konflikt bemühten sich, bürgernah und gesprächsbereit zu wirken. Leider hatten sie vergessen, dass zu einer Diskussion unterschiedliche Standpunkte gehören.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wladimir Klitschko, ehemaliger Profiboxer, vor der Leserdebatte der Tageszeitung "Freie Presse" am 14. Juli 2023 in Chemnitz.

Quelle: RTDeutsch

Von Björn Kawecki

In Chemnitz hat die Tageszeitung Freie Presse am Freitag im Rahmen ihres Formats "Leserdebatte" zu einer Diskussion über den Ukraine-Konflikt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) und dem ehemaligen Profiboxer Wladimir Klitschko eingeladen. Die Veranstaltung, die unter dem Motto "Wir sind Heimat" lief, gab sich zwar bürgernah und gesprächsbereit. Da zu einer Diskussion aber unterschiedliche Standpunkte gehören, stellte sich das Event schnell als eine Bühne für Baerbock und Klitschko heraus, die sich über 90 Minuten in langen, teils wirren Monologen zu ihren längst bekannten Positionen ausließen.

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Wer menschlich und politisch "nichts drauf" hat übernimmt eine dienende Führungsrolle

Quelle: RTDeutsch

Während die USA im Nahen Osten weiter eskalieren, holt sich das dümmlich-geltungssüchtige, US-hörige Berlin in seiner "dienenden Führungsrolle" (Habeck) eine herbe Abfuhr aus Peking. Wo wir bei Habeck sind – für ihn läuft es nicht gut, und die Aussichten für den Standort Deutschland sind trübe.

Blinder Gehorsam oder billiger Polit-Opportunismus: Steinmeier verteidigt US-Lieferung von geächteter Munition an Kiew

Beitrag: Roswitha Engelke

Deutschlands Regierungsspitze gibt sich opportun anstatt sich gegen ein offenkundiges Verbrechen aufzulehnen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview die Lieferung von Streubomben an die Ukraine durch die USA verteidigt. Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung diese Art von Munition geächtet habe und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte der Bundespräsident in dem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch. Aber die Bundesregierung solle "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". (Süddeutsche Zeitung)

Deutschland hat die Streubomben-Konvention am 3. März 2005 (als 11. Staat, als 2. NATO- und als 4. EU-Mitgliedsstaat) ratifiziert. Als Bundespräsident repräsentiert Steinmeier Deutschland nach innen und außen und steht in der Pflicht nicht nur den Vertrag einzuhalten, sondern auch das Möglichste zu tun, um "Freunde" von dem Schritt der Weitergabe dieser Waffen an Kiew abzuhalten. Denn nicht nur die Herstellung sondern auch die Weitergabe von  Streumunition verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Statt dessen stiehlt sich Steinmeier aus seiner Verantwortung und befürwortet die Weitergabe einer geächteten Waffe an ein Regime. Das ist Missachtung des humanitären Völkerrechts von höchster Ebene. Herr Steinmeier sollte an Rücktritt denken.

Verwunderlich sind solche Äußerungen aber schon lange nicht mehr: Mittlerweile zeigt sich selbst in Umfragen, wie sehr die Meinung der Bundesregierung (über sich selbst) und die der Bevölkerung diesbezüglich auseinandergehen. (RT Deutsch)

RTDeutsch News - 13.Juli 2023

Der NATO-Gipfel in Vilnius ist zu Ende gegangen, seine Ergebnisse – die tatsächlichen wie die ausgebliebenen – werden uns noch eine Weile beschäftigen.

Neben ernsten Analysen, auch zu der Rolle des türkischen Präsidenten, gibt es etwas zum Schmunzeln: Der verloren in der Gegend herumstehende Selenskij hat nun mal Meme-Potenzial. Auch wird nachträglich bekannt, dass er sich im Vorfeld des Gipfels wie ein beleidigtes Kleinkind benommen hat.

Mitten in das Sommerloch in Deutschland platzt die Nachricht, dass Caren Miosga Anne Will als Talkshow-Gastgeberin ablösen soll. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommentieren das mit einer gehörigen Portion Spott.

Ernst gemeint ist dagegen eine Strafanzeige, die ein Bonner Mathematiker gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erstattet hat. Vergessen ist der Verfassungsgrundsatz, dass ein Bundespräsident sich in die Tagespolitik nicht einzumischen hat, aber nicht wegen Verstoßes dagegen richtet sich die Strafanzeige.

Ob der Einfluss der Stiftung von Bill und Melinda Gates auf die deutsche Regierung ebenfalls ein strafbares Niveau erreicht hat, wissen wir nicht. Die Bundesregierung selbst sieht da kein Problem.