Innen-/Außenpolitik
Willy Wimmer: Was kommt raus bei Wilna?
Quelle: NachDenkSeiten
Kann ich gut beantworten. Steht alles schon in meinem Brief von 2000 nach der Konferenz von Bratislava an BK Schröder (siehe Anhang). Durch NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden werden europäische Möglichkeiten, gegenüber Russland über Helsinki zu agieren, ebenso abgeschnitten wie über Schweden gleichsam deren Neutralität zu nutzen. Heute heißt es nicht mehr: Wir fahren nach Stockholm oder Helsinki. Heute fährt man gleich nach Washington. Schweiz und Österreich liegen unter Dauerfeuer zwecks Neutralitätsende. Europa ist unter amerikanischer Kontrolle mit der US-Traumvorstellung aus der Zeit von George Bush: „Partnership in leadership“ mit Deutschland als dem US-Büttel in Europa. Das sieht man an den Finanzleistungen an Kiew.
Wilna stellt sicher, daß die USA darüber bestimmen, ob und wie EU-Europa mit Russland kooperieren oder sich konfrontieren darf. Russland wird nicht Brüssel oder Berlin, sondern Washington als Reiseziel sehen.
Wilna ist das Ende von EU-Europa als Souveränitäts-Plattform. Da Russland nicht „bedingungslos“ kapituliert hat und Jellen zum Hauptgläubiger China fahren musste, bleibt nur für die US-Waffenindustrie über das 2-plus-Ziel der NATO der Kuchen des Zugewinns rund. Insoweit ist Wilna der sichtbare Beginn des Schrumpfungs- oder Implosionsprozesses der US-Regel-basierten Dominanz für die Sanktionsbrigade. Von Willy Wimmer.
Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards
Quelle: NachDenkSeiten
Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Minister, hochgradig ignorant oder nur dumm?
"Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verstößt mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte",
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg
Es gilt bis heute als unklar, wie es zu dieser Zusage des amtierenden deutschen Verteidigungsministers kam. Nach übereinstimmenden Medienberichten sorgte dieser Schritt von Pistorius für Irritation und Verwunderung bei breiten Teilen von Politik wie Militär. So berichtet beispielsweise die NZZ:
„Die Ankündigung von Boris Pistorius, eine schwere Brigade mit 4.000 Soldaten fest in Litauen zu stationieren, hat den Bundestag und die Streitkräfte offenkundig sehr überrascht. Selbst in höchsten militärischen Ämtern scheint niemand vorab informiert gewesen zu sein. Ranghohe Militärs hatten zuvor von einer solchen Festlegung abgeraten.“
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07. Juli 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikAmpelregierung: Einschränkung der Grundrechte ab dem 01. Juli 2023
Netzfund„Am 22. Juni 2021 wurde beschlossen, dass ab dem 1. Juli 2023 die Grundrechte eingeschränkt werden“, heißt es in einem Video auf Twitter. Eingeschränkt würden durch Änderung der Art. 9 und 10 des Infekrionsschutzgesetzes die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Freiheit der Person, die körperliche Unversehrtheit und die Freizügigkeit.
Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs wird wie folgt gefasst:
„Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes". die Änderung betrifft Artikel 9 und 10, Seite 5 unten und Seite 6 oben.
25. Juni 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikIm Rahmen der Zeitenwende ... (?)
"Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" oder Ähnliches ...
Das "Ermächtigungsgesetz" von 1933
Zwei Tage nach dem von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels erfolgreich inszenierten "Tag von Potsdam" stimmte der Reichstag am 23. März 1933 über das von Reichskanzler Adolf Hitler vorgelegte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ab. Mit dem Gesetz sollte die Regierung die Ermächtigung erlangen, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Für ein solches, die Weimarer Verfassung änderndes Ermächtigungsgesetz bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments, wobei nur zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein mussten. Nach Hitlers taktisch bedingter Zusicherung einer kontrollierten Anwendung des Gesetzes sowie der Zusage, die Rechte der Verfassungsorgane, der Länder und der Kirche bewahren zu wollen, signalisierten die Parteien der bürgerlichen Mitte ihre Zustimmung.
An der Abstimmung nicht teilnehmen konnten die 81 Abgeordneten der KPD. Ihre Mandate waren auf Basis der Reichstagsbrandverordnung bereits am 8. März 1933 annulliert worden.
Das zunächst auf vier Jahre verabschiedete Ermächtigungsgesetz wurde 1937, 1939 sowie 1943 verlängert und blieb bis zum Ende des NS-Regimes im Mai 1945 rechtliche Grundlage deutscher Gesetzgebung. -
Machenschaften dieser Natur führen irgendwann in den Untergang. Wer allerdings bis zum Hals im Arsch der USA steckt, dem fehlt der Überblick dafür. (Volksmund)
