Innen-/Außenpolitik
Medienbericht: Selenskijs Besuch in Berlin könnte abgesagt werden – Kiew sehr enttäuscht über Leak
Kommentar: Hat Selenskyj Angst vor einer herzlichen Begrüßung in Berlin? Als Präsident eines faschistischen Regimes, das seine Bevölkerung für einen Stellvertreterkrieg opfert und eine Mordliste führt ist man nicht überall willkommen. Somit wird auch die Stadt Aachen auf einen Gastauftritt des ukrainischen Komikers verzichten müssen und gezwungen sein, ihm den Karlspreis virtuell zu überreichen. :=(
"Medienbericht: Selenskijs Besuch in Berlin könnte abgesagt werden – Kiew sehr enttäuscht über Leak"
Quelle: RT Deutsch
Nachdem deutsche Medien am Mittwoch über eine mögliche Reise des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nach Berlin berichtet haben, zeigt sich die Regierung in Kiew über das Leak "schwer enttäuscht". Nun steht der Besuch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Kippe.
"Geistiger Dünnpfiff": Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat
Kommentar: Der stetig erweiterte Schutz der Persönlichkeitsrechte insbesondere für Politiker wird inzwischen eifrig genutzt, um wichtige politische Informationen zu retuschieren oder gänzlich zu verbergen, beispielsweise die Nähe zu bestimmten Konzernen. Besonders hervorgetan hat sich in jüngster Zeit dabei die "Verteidigungspolitikerin" Marie-Agnes "Rheinmetall" Strack-Zimmermann von der mitregierenden FDP.
"Geistiger Dünnpfiff": Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat
Quelle: RTDeutsch
Aktuell dünnhäutige Politiker reagieren mit Klagefluten gegen ihre bürgerlichen Kritiker. Laut der NGO "HateAid" hätte der "Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Ukraine-Krise" spürbar zugenommen.
Amtierende Politiker wie auch Darsteller aus den hinteren Sitzreihen fallen aktuell durch forcierte juristische Maßnahmen gegen vermeintlich unangebrachte Anmerkungen und Kritik in den sozialen Medien auf. Genannt seien die aktuellen Vorkommnisse bezüglich der Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), der SPD-Politikerin Sawsan Chebli sowie des durch die "Graichen-Clan"-Affäre geplagten Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Nun konnte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenseite Business Insider (BI) ausführlich im Rahmen eines Artikels ihr Leid darlegen.
Einleitend wird die kontrovers wahrgenommene Politikerin wie folgt vorgestellt:
"Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht zurückhaltend. Die FDP-Politikerin vertritt klare Meinungen, klare Haltungen. Und sie tut das direkt, gerade heraus, manchmal pfeilgerade (...) Nicht selten erntet Strack-Zimmermann, seit dieser Legislatur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Kritik für ihre Aussagen, auch ihr Auftreten."
Laut Strack-Zimmermann gehöre zu ihrem Dasein: "Als Politikerin muss man sich ein dickes Fell zulegen". Die gegen ihre Aussagen und ihr Auftreten hervorgebrachte Kritik sei laut ihrem Bürosprecher Cord Schulz "Hetze im vierstelligen Bereich, monatlich". Diese "Hetze" bestünde laut dem Mitarbeiter aus:
"Kommentaren in den sozialen Medien, E-Mails, Briefe. Sexistische Beschimpfungen, Hitler-Vergleiche, KZ-Sprüche. Grafiken, Strack-Zimmermanns Kopf auf einem Skelett."
"Kriegstreiberin" sei dabei "noch die harmloseste Bezeichnung". Darauf reagierend würde Strack-Zimmermann mittlerweile mit einem Anwalt zusammenarbeiten, "der systematisiert justiziable Kommentare in Mails und Netz heraussucht". Am Ende jedes Monats "bekomme die FDP-Politikerin dann einen großen Stapel Akten auf den Schreibtisch gelegt". Laut BI-Artikel erfolge dann folgende Vorgehensweise:
"Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige. Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige."
Strack-Zimmermann wird in dem Interview mit folgender Wahrnehmung wörtlich zitiert:
"Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt."
Durch diese Reaktionsstrategie hätte sie demnach im laufenden Jahr 2023 rund "250 Strafanzeigen pro Monat" gestellt, so Büromitarbeiter Schulz laut BI-Artikel, davon "vor allem in Nordrhein-Westfalen, zum Teil in Berlin". Bei den meisten Vergehen, "gerade den schweren, den Morddrohungen", würden die Verfahren aktuell noch verhandelt. Als Reaktionen auf die Post von Strack-Zimmermanns Anwalt kämen Antworten wie "Alles nicht so gemeint" oder "Nur Spaß". Andere Angeklagte würden in Höhe von 500 bis 1.000 Euro Unterlassungserklärungen begleichen. Wenige Betroffene zögen bewusst vor ein Amtsgericht.
Von der Leyen sorgt für diplomatischen Eklat
Macht von der Leyen Baerbock Konkurrenz oder sind deutsche Politiker besonders anfällig für außenpolitische Fauxpas? (Roswitha Engelke)
Quelle: RTDeutsch
Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina auf heftige Kritik.
Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben. Von der Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis kultiviert und zivilisiert worden. Von der Leyen negiere mit ihrer Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu dessen Auslöschung bei. Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung. Er forderte eine Entschuldigung.
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Leserbriefe zu „Antwort der Bundesregierung zum Stand der Nord-Stream-Ermittlungen überführt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter der Lüge“
02. Mai 2023 um 13:10
Florian Warweg thematisiert hier Äußerungen des „führenden Außenpolitik-´Experten´ der CDU“, Roderich Kiesewetter, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Seine Aussage, Russland habe nach den Anschlägen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt, „um die Spuren zu verwischen“, habe „keinerlei reale Grundlage“ gehabt. Das sei „dank der Antwort der Bundesregierung“ auf eine Kleine Anfrage belegbar. Herr Kiesewetter habe folglich „im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Lumpenpazifisten und Friedensnazis ...
Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein.
"Es ist keine Verschwörungstheorie, wenn links und rechts zusammenarbeiten"
Eine Analyse von Andrew Korybko
Quelle: RTDeutsch
Die Washington Post hat in einem ihrer jüngsten Artikel mehrere Verschwörungstheorien verbreitet, in denen behauptet wurde, dass "der Kreml versucht, eine Antikriegskoalition in Deutschland aufzubauen". Unter Berufung auf eine angebliche "Fundgrube sensibler russischer Dokumente, die größtenteils von Juli bis November datiert sind und von einem europäischen Geheimdienst beschafft wurden", berichtete die Washington Post, dass Elemente innerhalb der linksgerichteten deutschen Partei Die Linke und der rechtsgerichteten AfD aufgrund irgendeiner zwielichtigen Kremlverschwörung neuerdings kooperieren sollen.
Alle genannten Seiten bestreiten diese Anschuldigung, die auf einem ähnlich konspirativen Bericht von Reuters von Anfang Januar aufbaut, in dem behauptet wurde, dass "Pro-Putin-Aktivisten in Deutschland daran arbeiten, Berlin gegen die Ukraine aufzuhetzen". Zusammengenommen können diese beiden Artikel als Teil einer umfassenderen Offensive im Informationskrieg interpretiert werden, die darauf abzielt, den natürlichen Trend politischer Kräfte zu diskreditieren, die ihre Differenzen zu bestimmten Themen pragmatisch beiseitelegen, um an gemeinsamen Problemen zusammenzuarbeiten, wie der Beendigung des Stellvertreterkriegs der NATO gegen Russland in der die Ukraine.
Drei miteinander verbundene Verschwörungstheorien
Diese Entwicklung war erstmals im vergangenen Jahrzehnt beobachtet worden, als drei miteinander verbundene Verschwörungstheorien von jenen "Torwächtern der Wahrheit" erfunden worden waren, die ein eigennütziges Interesse an der Aufrechterhaltung traditioneller politischer Spaltung gehabt hatten. Dabei wurde behauptet, dass alles auf die schelmische Tätigkeit des russischen Philosophen Alexander Dugin zurückzuführen sei, der angeblich die sogenannte "Hufeisentheorie" zur Waffe machte, um das zusammenzubauen, was als "rot-braune Allianz" verrufen wurde.
Dies bildete die Grundlage für unzählige Verschwörungstheorien aufgrund der falschen Behauptung, Dugin sei "Putins Vordenker", womit das Zielpublikum dieser Verschwörungstheorie dazu konditioniert wurde, den wildesten Behauptungen über Dugin und seiner Arbeit Glaubwürdigkeit zu schenken. Das begleitende Konzept hingegen bezieht sich auf die Theorie, dass die äußerste Linke und die äußerste Rechte heimlich auf einer Linie liegen. Was die dritte Theorie dazu betrifft, so werfen die zuvor erwähnten Torhüter diese um sich, um alle Fälle einer Kooperation von links und rechts auf angebliche Einmischung Dugins zurückzuführen und zu diskreditieren.
Unipolarer liberaler Globalismus gegen multipolarem konservativem Souveränismus
In Wirklichkeit hat der globale systemische Übergang die vorherige Polarisierung zwischen links und rechts erschüttert, indem er zwei verschiedene, diametral entgegengesetzte Konzepte hervorgebracht hat: unipolarer liberaler Globalismus und multipolarer konservativer Souveränismus. Diese Analyse erklärt die Unterschiede zwischen beiden Konzepten ausführlicher, sie werden aber zur Bequemlichkeit des Lesers zusammengefasst, da dies für die Entlarvung der von Reuters und der Washington Post verbreiteten Verschwörungstheorien relevant ist.
Unipolare liberale Globalisten glauben an die Theorie der hegemonialen Stabilität – an die Unipolarität –, und sind gegen jegliche Beschränkungen bei soziokulturellen Themen, wie die aggressive Auferlegung der Propaganda aus dem Lager der LGBT+ auf Kinder beweist. Sie tarnt sich als Liberalismus, der alle zwingen will, ihrem gesellschaftlichen Modell zu folgen, worin sich wiederum der Globalismus manifestiert. Im Gegensatz dazu glauben die Anhänger des multipolaren konservativen Souveränismus an die Dezentralisierung der internationalen Beziehungen – an eine Multipolarität – , die Einschränkungen bei den einigen soziokulturellen Themen vorsieht, wie beim oben genannten Beispiel – sprich: Konservatismus – und das Recht jeder Gesellschaft respektiert, ihre eigenen gesellschaftlichen Modelle zu wählen – sprich: Souveränität
Der wahre Grund für die wachsende Links-rechts-Kooperation in Deutschland
Die echte Linke und Rechte und nicht die Torwächter der unipolaren liberalen Globalisten oder jene, die sich als beides, aber meistens als Linke, tarnen, sind diejenigen, die im Allgemeinen einen multipolaren konservativen Souveränismus begrüßen. Auch wenn sie sich in wirtschaftlichen und soziokulturellen Fragen unterscheiden, sind sie sich einig in der Ablehnung von Unipolarität und Globalismus, da diese beiden Konzepte eine existenzielle Bedrohung für ihre jeweiligen ideologischen Interessen darstellen. Dementsprechend kooperieren sie zunehmend bei gemeinsamen multipolaren Interessen, wie zum Beispiel der schnellstmöglichen Beendigung des Stellvertreterkriegs der NATO gegen Russland in der Ukraine.
Dies erklärt den neuesten Trend in Deutschland, den Reuters und die Washington Post durch ihre stillschweigende Bewaffnung dieser drei zuvor beschriebenen miteinander verbundenen Verschwörungstheorien zu diskreditieren versuchen. Beide dieser US-geführten westlichen Mainstream-Medien vertreten durch und durch den unipolaren liberalen Globalismus, weshalb sie eine Kampagne im Informationskrieg gegen die Übernahme des multipolaren konservativen Souveränismus durch die Deutschen führen. Zumal dessen aufkommende Manifestation dort weitreichende strategische Konsequenzen haben könnte, wenn dieser sich dort voll ausreifen würde.
Ein Wahlerfolg einer Bewegung des multipolaren konservativen Souveränismus in Deutschland könnte dazu führen, dass das Land seine Außenpolitik in einer strategisch viel autonomeren Richtung neu ausrichten müsste, in der Art, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron regelmäßig vorschlägt und über die er zuletzt nach seinem letzten Besuch in China erneut sprach. Die Folge davon, sollte die de facto führende Nation der EU sich in diese Richtung bewegen, wäre, dass die US-Hegemonie über Europa immens geschwächt würde, wenn Deutschland endlich anfangen würde, seine eigenen Interessen und die des Kontinents über jene der USA zu stellen.
Aus dem Englischen.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger US-Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt-and-Road Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
