Innen-/Außenpolitik
„Drei kleine Staatssekretäre…“ – Nach Rücktritt von Graichen wackelt bereits der Stuhl von Habecks nächstem Spitzenmann
Quelle: NachDenkSeiten
Man fühlt sich unvermeidlich an diverse Zählgeschichten wie „Zehn kleine Jägermeister“ erinnert. Kaum hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Staatssekretärs Patrick Graichen verkündet („der eine Fehler zu viel“), da wurde bekannt, dass ein weiterer Staatssekretär mit Grünen-Parteibuch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Udo Jürgen Philipp, seinen Posten für fragwürdige Tätigkeiten nutzte. So empfahl er dem Ministerium unter anderem einen Berater, in dessen Fonds er selbst größere Summen investiert hatte und ließ eine zehn Milliarden Euro schwere Startup-Förderstrategie erstellen. Problem? Philipp hatte zuvor privates Geld in mehrere Startups investiert, die potenziell davon profitieren würden. Dann gibt es noch Verbindungen zu einem ominösen Großspender, der sein Geld als Investmentbanker in den 1990er Jahren in Russland machte und jetzt politisches Wohlwollen bei den Grünen einkauft. Von Florian Warweg.
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Gegen Frieden, gegen Diplomatie: Die Bundesrepublik Deutschland zeigt Gesicht
Kommentar: Friedensverrat und Strafgesetzbuch. (...) Artikel 26 Grundgesetz und seine mangelhafte Umsetzung im Strafrecht. So erhaben jegliche Verfassungsnorm auch ins Grundgesetz gemeißelt sein mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie stets erst nach Umsetzung in ein korrespondierendes Ausführungsgesetz. (...) (Netzwerk Friedensoperative)
So ganz einverstanden bin ich nicht mit dem Titel "Gegen Frieden, gegen Diplomatie: Die Bundesrepublik Deutschland zeigt Gesicht", denn ihr wahres "Gesicht zeigen" die Vertreter der Bundesregierung. Die Meinung vieler Bundesbürger korrespondiert nicht mit den Meinungskonstruktionen der "Ampel-Minister" oder gar mit der verstiegenen Meinung der westlichen Propagada-Presse. Nur, öffentlich eine andere Meinung vertreten als die von der Regierung gewünschte. kann eine strafrechtliche Verfolgung nachsichziehen. (Roswitha Engelke)
"Gegen Frieden, gegen Diplomatie: Die Bundesrepublik Deutschland zeigt Gesicht"
In einem Kommentar verurteilte die "Tagesschau" die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga. Zuvor hatte die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch in Dschidda den Schritt getadelt. Politisch und medial befürwortet Deutschland Krieg und Gewalt, und lehnt Frieden und Diplomatie ab. Verständigung und Diplomatie sind deutschen Medien und deutscher Politik ein Dorn im Auge. Die kommentieren deutsche Medien zynisch.
Von Gert Ewen Ungar
Syrien hat seinen Platz in der Arabischen Liga wieder eingenommen. Der syrische Präsident Baschar al Assad wurde auf dem Gipfel in Dschidda mit Bruderkuss empfangen. Syrien war 2012 zu Beginn des Syrien-Konflikts ausgeschlossen worden. Jetzt hat die Diplomatie gesiegt. Der Nahe Osten wächst zusammen.
Man ist ambitioniert. Die Region strebt an, ein Machtpol in einer multipolaren Welt zu werden. Man will ein "arabisches Europa" werden, wo Frieden herrscht und die Länder durch Handel und kulturellen Austausch verbunden sind. Diese Entwicklung, ermöglicht durch Vermittlung Chinas und mit russischer Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus in Syrien, bedeutet einen erneuten und massiven Einflussverlust für den Westen.
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Friedensnazis? Scholz, Baerbock und der ungerechte Nichtfriede
Man wolle ja Frieden in der Ukraine, beteuern die deutschen Regierenden, nur gerecht müsse er sein; und maskieren damit, dass sie nicht nur keinen Frieden wollen, sondern inzwischen sogar sämtliche Begriffe, die in das Umfeld "Frieden" gehören, verlernt haben.
Von Dagmar Henn
Es ist eine Formulierung, die immer wieder gebraucht wird, von Bundeskanzler Olaf Scholz, von Außenministerin Annalena Baerbock, von Bundestagspolitikern verschiedener Parteien: Die Ukraine brauche einen gerechten Frieden. Und dann folgt, gelegentlich jedenfalls, die Erläuterung zu diesem Begriff; er bedeute, dass das gesamte Gebiet in den Grenzen von 1992 wieder unter Kiewer Kontrolle kommen müsse.
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Das Problem mit der Wahrheit: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und das russische Narrativ
Wenn Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Mund aufmacht, sollte man genau hinhören. Denn er verrät mehr von seiner Sicht auf die Welt, als ihm bewusst sein dürfte. Zusätzlich gibt er vieles über den Zustand der deutschen Demokratie preis.
Quelle: RTDeutsch
von Dagmar Henn
Zuerst muss ich ein Geständnis ablegen – ich bin Rüstungslobbyistin. Nein, wirklich. Ich habe einmal an einem "parlamentarischen Abend" von Kraus-Maffei-Wegmann teilgenommen, als ich im Münchner Stadtrat saß.
Ich bin natürlich ganz regulär dazu eingeladen worden, wie man in solchen Positionen zu vielen Veranstaltungen eingeladen wird, und eher aus Verblüffung hingegangen, weil die Einladung von Kommunalpolitikern irgendwie nach Verzweiflung roch. Nachdem aber inzwischen der Besuch von Empfängen in der russischen Botschaft ausreicht, um jemanden mehr oder weniger zum russischen Agenten zu machen, bin ich seitdem Rüstungslobbyistin.
So geht das, wenn man Informationen zurechtbiegt. Einem Abgeordneten vorzuwerfen, auf Empfängen gewesen zu sein, das ist wie einem Lastwagenfahrer vorzuwerfen, eine Raststätte anzusteuern. Wer ein wenig Kenntnis von der Tätigkeit eines Abgeordneten hat, weiß, dass solche Termine einfach dazu gehören, weil das Zuhören ein wichtiger Teil ist, wenn man Politik ernsthaft betreibt, und dieses Zuhören möglichst breit gefächert sein sollte. Im Grunde sind solche Empfänge Vorarbeit. Man beschnuppert sich ein wenig, weil für längere Gespräche ohnehin keine Zeit ist, kennt einander zumindest vom Sehen und kann in etwa festhalten, ob das Gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen war oder nicht.
Das läuft in der Wirtschaft nicht anders ab, und man sollte das auch nicht unterschätzen – eines der Probleme, die kleine, arme Länder bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft haben, ist, dass selbst die Botschafter es sich oft nicht leisten können, interessante Kooperationspartner kennenzulernen, weil die Fahrtkosten zu hoch sind.
Wer in Deutschland nicht nach der Regierungspfeife tanzt, wird disqualifiziert!
Kommentar: Faschismus? (Roswitha Engelke)
Quelle RTDeutsch
Von Gert Ewen Ungar
Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland
Man kann es nicht mehr leugnen: Es gibt in Deutschland politische Säuberungen. Menschen mit konträren Meinungen und einer auch nur angeblich zu großen Nähe zu Russland sollen aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Der Diffamierung ist Tür und Tor geöffnet.
