Innen-/Außenpolitik
Ampelregierung: Einschränkung der Grundrechte ab dem 01. Juli 2023
Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs wird wie folgt gefasst:
„Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes". die Änderung betrifft Artikel 9 und 10, Seite 5 unten und Seite 6 oben.
Minister, hochgradig ignorant oder nur dumm?
"Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verstößt mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte",
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg
Es gilt bis heute als unklar, wie es zu dieser Zusage des amtierenden deutschen Verteidigungsministers kam. Nach übereinstimmenden Medienberichten sorgte dieser Schritt von Pistorius für Irritation und Verwunderung bei breiten Teilen von Politik wie Militär. So berichtet beispielsweise die NZZ:
„Die Ankündigung von Boris Pistorius, eine schwere Brigade mit 4.000 Soldaten fest in Litauen zu stationieren, hat den Bundestag und die Streitkräfte offenkundig sehr überrascht. Selbst in höchsten militärischen Ämtern scheint niemand vorab informiert gewesen zu sein. Ranghohe Militärs hatten zuvor von einer solchen Festlegung abgeraten.“
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23. Juni 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikUkraine: Leopardpanzer mit Flagge der faschistischen OUN B
Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B
Am 23. Mai dieses Jahres hatte das ukrainische Verteidigungsministerium unter dem Slogan „Leopard-2 in der Ukraine. In freier Wildbahn“ mehrere Fotos von Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion veröffentlicht. Auf einem der Panzer weht deutlich sichtbar die rot-schwarze Flagge der OUN-B, der vom Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegründeten, offen faschistisch auftretenden Organisation.Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt.
Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg.
„Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese Leopard-2-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelbe Fahne, sondern die schwarz-rote der Nazikollaborateure oder später des „Rechten Sektors“ – zeigen. Ist Ihnen das bekannt, und wenn ja, wie gehen Sie damit um?“
So die Frage des Europapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, im Rahmen der Regierungsbefragung am 24. Mai an den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, Bezug nehmend auf diesen offiziellen Tweet des ukrainischen Verteidigungsministeriums:
Daraufhin erklärte Pistorius:„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen.“
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25. Juni 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikIm Rahmen der Zeitenwende ... (?)
"Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" oder Ähnliches ...
Das "Ermächtigungsgesetz" von 1933
Zwei Tage nach dem von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels erfolgreich inszenierten "Tag von Potsdam" stimmte der Reichstag am 23. März 1933 über das von Reichskanzler Adolf Hitler vorgelegte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ab. Mit dem Gesetz sollte die Regierung die Ermächtigung erlangen, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Für ein solches, die Weimarer Verfassung änderndes Ermächtigungsgesetz bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments, wobei nur zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein mussten. Nach Hitlers taktisch bedingter Zusicherung einer kontrollierten Anwendung des Gesetzes sowie der Zusage, die Rechte der Verfassungsorgane, der Länder und der Kirche bewahren zu wollen, signalisierten die Parteien der bürgerlichen Mitte ihre Zustimmung.
An der Abstimmung nicht teilnehmen konnten die 81 Abgeordneten der KPD. Ihre Mandate waren auf Basis der Reichstagsbrandverordnung bereits am 8. März 1933 annulliert worden.
Das zunächst auf vier Jahre verabschiedete Ermächtigungsgesetz wurde 1937, 1939 sowie 1943 verlängert und blieb bis zum Ende des NS-Regimes im Mai 1945 rechtliche Grundlage deutscher Gesetzgebung. -
Machenschaften dieser Natur führen irgendwann in den Untergang. Wer allerdings bis zum Hals im Arsch der USA steckt, dem fehlt der Überblick dafür. (Volksmund)
19. Juni 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikAudiatur et altera pars - rechtsstaatlich und demokratisch beide Seiten anhören
Audiatur et altera pars (lateinisch für „Gehört werde auch der andere Teil.“ bzw. „Man höre auch die andere Seite.“) ist ein dem römischen Recht entstammender Grundsatz. Er steht für den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz bedeutet, dass der Richter alle am Prozess Beteiligten zu hören hat, bevor er sein Urteil fällt. Auch Russland hat das Recht, angehört zu werden.
"Qui statuit aliquid parte inaudita altera,
aequum licet statuerit, haud aequus fuit.“„Wer ein Urteil ohne Anhören der zweiten Seite fällt,
ist ungerecht, wenn er auch ein gerechtes Urteil fällte.“Wer ein Urteil ohne Anhören der zweiten Seite fällt,
ist ungerecht, wenn er auch ein gerechtes Urteil fällte.Im Deutschen Recht findet dieser Gedanke seinen Niederschlag in dem aus dem Mittelalter stammenden Rechtssprichwort: „enes Mannes Rede ist nur die halbe Rede, man soll sie billig hören beede“. (Roswitha Engelke)
25 Fragen, zuverlässig, kurz und informativ
Quelle: Russisch Botschat
Am 17. März 2014 wurde gemäß dem Ergebnis des Referendums eine unabhängige Republik Krim ausgerufen. Die Stadt Sewastopol hat dabei eine besondere Stellung bekommen.
Am 18. März 2014 unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin, der Vorsitzende des Ministerrats der Krim, Sergej Aksenow, der Vorsitzende des Staatsrats der Krim, Wladimir Konstantinow, und der Gouverneur von Sewastopol, Alexej Tschaly, den Vertrag, der die Rückkehr der Krim in die Russische Föderation rechtlich besiegelte.
Die Wiedervereinigung erfolgte auf der Grundlage freier Willensäußerung sowie des durch die UN-Charta, die Deklaration über die Grundprinzipien des Völkerrechts und eine Reihe internationaler Pakte über Menschenrechte festgelegten Selbstbestimmungsrechts der Krim-Bewohner.
Für mehr Informationen über den Beitrittsprozess, das Referendum und die Geschichte der Halbinsel lesen Sie die Broschüre "25 Questions about Crimea" des Geschäfts- und Kulturzentrums der Republik Krim.
