Innen-/Außenpolitik
Kühler Empfang von Kanzler Scholz in Äthiopien, Diffamierungen von China und Russland zahlen sich nicht überall aus
Kommentar: Wenn die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) annimmt, dass Deutschland in Afrika ein anderes Ansehen geniest als zum Beispiel China, sollte sie wie beim Klammerrechnen die Vorzeichen beachten. Soll heißen, ein anderes Ansehen in Afrika zu genießen als China, muß nicht zwangsläufig eine positive Bedeutung für Deutscland haben. (Roswitha Engelke)
"Scholz droht mit Partnerschaft"
Ein Artikel aus der jungenWelt von Arnold Schölzel
Auf seiner zweiten Afrikareise redet der deutsche Kanzler ungern über Russland und China. Das erledigt einer seiner Gastgeber.
Welche Intressen verfolge Deutschland in Äthiopien und Kenia fragte die in Nairobi erscheinende Zeitung "The East African" in einem am Freitag im Internet veröffentlichten Interview Bundeskanzler Scholz (SPD). Der antwortete ausführlich, also nichtssagend: "Wir können die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit einschließlich der Festlegung der Regeln, die unsere globale Ordnung bestimmen nur dann wirksam angehen, wenn wir enger mit afrikanischen Partnern zusammenarbeiten. Sowohl Kenia als auch Äthiopien sind in dieser Hinsicht wichtig, da sie sehr wichtige internationale Organisationen beherbergen. "Kenia sei zudem ein "Klimachampion", Äthiopien habe "enormes Potentioal" in der Landwirtschaft.
Medienbericht: Selenskijs Besuch in Berlin könnte abgesagt werden – Kiew sehr enttäuscht über Leak
Kommentar: Hat Selenskyj Angst vor einer herzlichen Begrüßung in Berlin? Als Präsident eines faschistischen Regimes, das seine Bevölkerung für einen Stellvertreterkrieg opfert und eine Mordliste führt ist man nicht überall willkommen. Somit wird auch die Stadt Aachen auf einen Gastauftritt des ukrainischen Komikers verzichten müssen und gezwungen sein, ihm den Karlspreis virtuell zu überreichen. :=(
"Medienbericht: Selenskijs Besuch in Berlin könnte abgesagt werden – Kiew sehr enttäuscht über Leak"
Quelle: RT Deutsch
Nachdem deutsche Medien am Mittwoch über eine mögliche Reise des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nach Berlin berichtet haben, zeigt sich die Regierung in Kiew über das Leak "schwer enttäuscht". Nun steht der Besuch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Kippe.
Leserbriefe zu „Antwort der Bundesregierung zum Stand der Nord-Stream-Ermittlungen überführt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter der Lüge“
02. Mai 2023 um 13:10
Florian Warweg thematisiert hier Äußerungen des „führenden Außenpolitik-´Experten´ der CDU“, Roderich Kiesewetter, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Seine Aussage, Russland habe nach den Anschlägen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt, „um die Spuren zu verwischen“, habe „keinerlei reale Grundlage“ gehabt. Das sei „dank der Antwort der Bundesregierung“ auf eine Kleine Anfrage belegbar. Herr Kiesewetter habe folglich „im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
"Geistiger Dünnpfiff": Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat
Kommentar: Der stetig erweiterte Schutz der Persönlichkeitsrechte insbesondere für Politiker wird inzwischen eifrig genutzt, um wichtige politische Informationen zu retuschieren oder gänzlich zu verbergen, beispielsweise die Nähe zu bestimmten Konzernen. Besonders hervorgetan hat sich in jüngster Zeit dabei die "Verteidigungspolitikerin" Marie-Agnes "Rheinmetall" Strack-Zimmermann von der mitregierenden FDP.
"Geistiger Dünnpfiff": Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat
Quelle: RTDeutsch
Aktuell dünnhäutige Politiker reagieren mit Klagefluten gegen ihre bürgerlichen Kritiker. Laut der NGO "HateAid" hätte der "Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Ukraine-Krise" spürbar zugenommen.
Amtierende Politiker wie auch Darsteller aus den hinteren Sitzreihen fallen aktuell durch forcierte juristische Maßnahmen gegen vermeintlich unangebrachte Anmerkungen und Kritik in den sozialen Medien auf. Genannt seien die aktuellen Vorkommnisse bezüglich der Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), der SPD-Politikerin Sawsan Chebli sowie des durch die "Graichen-Clan"-Affäre geplagten Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Nun konnte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenseite Business Insider (BI) ausführlich im Rahmen eines Artikels ihr Leid darlegen.
Einleitend wird die kontrovers wahrgenommene Politikerin wie folgt vorgestellt:
"Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht zurückhaltend. Die FDP-Politikerin vertritt klare Meinungen, klare Haltungen. Und sie tut das direkt, gerade heraus, manchmal pfeilgerade (...) Nicht selten erntet Strack-Zimmermann, seit dieser Legislatur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Kritik für ihre Aussagen, auch ihr Auftreten."
Laut Strack-Zimmermann gehöre zu ihrem Dasein: "Als Politikerin muss man sich ein dickes Fell zulegen". Die gegen ihre Aussagen und ihr Auftreten hervorgebrachte Kritik sei laut ihrem Bürosprecher Cord Schulz "Hetze im vierstelligen Bereich, monatlich". Diese "Hetze" bestünde laut dem Mitarbeiter aus:
"Kommentaren in den sozialen Medien, E-Mails, Briefe. Sexistische Beschimpfungen, Hitler-Vergleiche, KZ-Sprüche. Grafiken, Strack-Zimmermanns Kopf auf einem Skelett."
"Kriegstreiberin" sei dabei "noch die harmloseste Bezeichnung". Darauf reagierend würde Strack-Zimmermann mittlerweile mit einem Anwalt zusammenarbeiten, "der systematisiert justiziable Kommentare in Mails und Netz heraussucht". Am Ende jedes Monats "bekomme die FDP-Politikerin dann einen großen Stapel Akten auf den Schreibtisch gelegt". Laut BI-Artikel erfolge dann folgende Vorgehensweise:
"Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige. Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige."
Strack-Zimmermann wird in dem Interview mit folgender Wahrnehmung wörtlich zitiert:
"Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt."
Durch diese Reaktionsstrategie hätte sie demnach im laufenden Jahr 2023 rund "250 Strafanzeigen pro Monat" gestellt, so Büromitarbeiter Schulz laut BI-Artikel, davon "vor allem in Nordrhein-Westfalen, zum Teil in Berlin". Bei den meisten Vergehen, "gerade den schweren, den Morddrohungen", würden die Verfahren aktuell noch verhandelt. Als Reaktionen auf die Post von Strack-Zimmermanns Anwalt kämen Antworten wie "Alles nicht so gemeint" oder "Nur Spaß". Andere Angeklagte würden in Höhe von 500 bis 1.000 Euro Unterlassungserklärungen begleichen. Wenige Betroffene zögen bewusst vor ein Amtsgericht.
Von der Leyen sorgt für diplomatischen Eklat
Macht von der Leyen Baerbock Konkurrenz oder sind deutsche Politiker besonders anfällig für außenpolitische Fauxpas? (Roswitha Engelke)
Quelle: RTDeutsch
Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina auf heftige Kritik.
Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben. Von der Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis kultiviert und zivilisiert worden. Von der Leyen negiere mit ihrer Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu dessen Auslöschung bei. Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung. Er forderte eine Entschuldigung.
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