Innen-/Außenpolitik

„Soweit man einen Kopf halt schütteln kann, der bis zum Hals im Arsch der Amerikaner steckt“

Das markige Zitat in der Überschrift stammt von 2014 vom TV-Kabarettisten Max Uthoff („Die Anstalt“/ZDF) und bezog sich satirisch auf Pressereaktionen zum damaligen Aufruf zu mehr Entspannung gegenüber Russland.

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Quelle: NachDenkSeiten

Wir erinnern unregelmäßig an wichtige, aber ignorierte Zwischenrufe ab 2014 (heute: „Die Anstalt“, „Panorama“, Fritz Pleitgen), die zeigen: Man wusste spätestens 2014, dass der Maidan-Umsturz und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen können. Nicht zu viel Entspannung hat zum Krieg geführt, sondern zu wenig. Antirussische Scharfmacher, die seit 2014 falsch lagen, haben heute trotzdem moralisches Oberwasser. Die in diesem Artikel genannten Beispiele zeigen außerdem, wie der schon damals kleine Debattenraum seither nochmals radikal verengt wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Baerbock, Litauen und Schweden im Terzett gegen Ungarn

TKPat

Erneut Druck auf Ungarn von Baerbock, Litauen und Schweden wegen Sanktionen

von Dr. Peter F. Mayer

Die EU-Politik besteht derzeit teils aus Sanktionen, teils aus Abschaffung der Verwendung von Gas und Erdöl und teils aus der permanenten Ausweitung der Überwachung und Bevormundung der Bürger. Politiker von Ländern, die sich dagegen für die Interessen ihrer Bürger einsetzen, werden von den anderen, allen voran der deutschen Außenministerin Baerbock angefeindet.

Deutschland und Ungarn stritten am Montag während eines Außenministertreffens in Brüssel über die Rolle, die eine ungarische Bank in Russlands Krieg in der Ukraine spielt, wie Politico berichtet.

Bei den neuen Sanktionen geht es gegen Staaten, die sich neutral verhalten und mit allen Seiten Handel treiben. Damit würden die Sanktionen unterlaufen, klagen die Brüsseler Bürokraten und die Scharfmacher in Deutschland und im Baltikum.

Stein des Anstoßes war diesmal die ungarische Bank OTP, die angeblich mit dem Donbass Zahlungen abwickelt, obwohl die ukrainische Regierung seit dem Putsch im Jahr 2014 gegen diesen Landesteil Krieg führt. Ungarn bestreitet das und weigert sich, weitere EU-Militärhilfe für die Ukraine zu genehmigen, solange Kiew das Unternehmen nicht von einer von ihm geführten Liste der “Kriegssponsoren” streicht. Diplomaten zufolge verzögert der Streit auch neue Russland-Sanktionen.

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„Drei kleine Staatssekretäre…“ – Nach Rücktritt von Graichen wackelt bereits der Stuhl von Habecks nächstem Spitzenmann

Quelle: NachDenkSeiten

Man fühlt sich unvermeidlich an diverse Zählgeschichten wie „Zehn kleine Jägermeister“ erinnert. Kaum hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Staatssekretärs Patrick Graichen verkündet („der eine Fehler zu viel“), da wurde bekannt, dass ein weiterer Staatssekretär mit Grünen-Parteibuch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Udo Jürgen Philipp, seinen Posten für fragwürdige Tätigkeiten nutzte. So empfahl er dem Ministerium unter anderem einen Berater, in dessen Fonds er selbst größere Summen investiert hatte und ließ eine zehn Milliarden Euro schwere Startup-Förderstrategie erstellen. Problem? Philipp hatte zuvor privates Geld in mehrere Startups investiert, die potenziell davon profitieren würden. Dann gibt es noch Verbindungen zu einem ominösen Großspender, der sein Geld als Investmentbanker in den 1990er Jahren in Russland machte und jetzt politisches Wohlwollen bei den Grünen einkauft. Von Florian Warweg.

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Leserbriefe zu „14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch“

Asozial: Nach der Pharmazie-Lobby hat nun auch, Dank sei der Ampel-Regierung, die Waffen-Lobby ausgesorgt. Der brave Bundesbürger zahlt die Rechnung. (Roswitha Engelke)

23. Mai 2023 um 11:30

Quelle: NachDenkSeiten

Jens Berger weist in diesem Beitrag darauf hin, dass die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik „die gigantische Summe von 577,4 Milliarden Euro“ betragen würden. Sie setze sich u.a. aus der „Ertüchtigungsbeihilfe“, dem „Ringtausch“ und dem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro zusammen. Hinzu kämen z.B. auch noch die Hilfen der EU-Institutionen. Schließlich gehöre Deutschland zur EU und finanziere die EU und ihre Institutionen mit. Außerdem kämen hinzu die 250 Milliarden, „um den Anstieg der sanktionsbedingt steigenden Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft abzufedern“, und die 164,6 Milliarden Steuermindereinnahmen, „die hauptsächlich wegen des Konjunktureinbruchs infolge des sich aus der Sanktionspolitik ergebenden Preisschocks entstehen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Gegen Frieden, gegen Diplomatie: Die Bundesrepublik Deutschland zeigt Gesicht

Kommentar: Friedensverrat und Strafgesetzbuch. (...) Artikel 26 Grundgesetz und seine mangelhafte Umsetzung im Strafrecht. So erhaben jegliche Verfassungsnorm auch ins Grundgesetz gemeißelt sein mag – ihre praktische Wirksamkeit entfaltet sie stets erst nach Umsetzung in ein korrespondierendes Ausführungsgesetz. (...) (Netzwerk Friedensoperative)

So ganz einverstanden bin ich nicht mit dem Titel "Gegen Frieden, gegen Diplomatie: Die Bundesrepublik Deutschland zeigt Gesicht", denn ihr wahres "Gesicht zeigen" die Vertreter der Bundesregierung. Die Meinung vieler Bundesbürger korrespondiert nicht mit den Meinungskonstruktionen der "Ampel-Minister" oder gar mit der verstiegenen Meinung der westlichen Propagada-Presse. Nur, öffentlich eine andere Meinung vertreten als die von der Regierung gewünschte. kann eine strafrechtliche Verfolgung nachsichziehen. (Roswitha Engelke)

"Gegen Frieden, gegen Diplomatie: Die Bundesrepublik Deutschland zeigt Gesicht"

In einem Kommentar verurteilte die "Tagesschau" die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga. Zuvor hatte die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch in Dschidda den Schritt getadelt. Politisch und medial befürwortet Deutschland Krieg und Gewalt, und lehnt Frieden und Diplomatie ab. Verständigung und Diplomatie sind deutschen Medien und deutscher Politik ein Dorn im Auge. Die  kommentieren deutsche Medien zynisch.  

Von Gert Ewen Ungar

Syrien hat seinen Platz in der Arabischen Liga wieder eingenommen. Der syrische Präsident Baschar al Assad wurde auf dem Gipfel in Dschidda mit Bruderkuss empfangen. Syrien war 2012 zu Beginn des Syrien-Konflikts ausgeschlossen worden. Jetzt hat die Diplomatie gesiegt. Der Nahe Osten wächst zusammen.

Man ist ambitioniert. Die Region strebt an, ein Machtpol in einer multipolaren Welt zu werden. Man will ein "arabisches Europa" werden, wo Frieden herrscht und die Länder durch Handel und kulturellen Austausch verbunden sind. Diese Entwicklung, ermöglicht durch Vermittlung Chinas und mit russischer Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus in Syrien, bedeutet einen erneuten und massiven Einflussverlust für den Westen.

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