Innen-/Außenpolitik
Die drei Fragezeichen ratlos wie immer
Quelle: wsws.org
Marathonsitzung des Koalitionsausschusses: Ampel bereitet Klassenkonfrontation vor
Am Dienstagabend präsentierten die Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP schließlich ein Ergebnis. In einem 16-seitigen Papier mit dem Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ werden Dinge geregelt, die auch die Unterabteilung eines Ministeriums oder ein Ausschuss des Bundestags hätten erledigen können.
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Deutschlands "Ampel-Regime" frischt alte Bündnisse auf - mit dem selben Ziel?
Quelle: RTDeutsch
Putin: Der Westen baut eine Achse auf, die dem Block von Nazi-Deutschland und Japan ähnelt
Der Westen ist dabei, eine neue Achse aufzubauen, die derjenigen ähnelt, die in den 1930er-Jahren von Nazi-Deutschland und Italien und dem militaristischen Japan gebildet wurde. Darauf verwies der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview im russischen Fernsehen.
Er äußerte sich auch zu dem Abkommen, das Anfang dieses Jahres zwischen Großbritannien und Japan über die Aufnahme von Kontakten und den Ausbau der Beziehungen im militärischen Bereich geschlossen wurde.
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Deutschlands AfD-Partei zum Angriff auf Nord Stream: „Wenn Seymour Hersh recht hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Hochverrat begangen und muss zurücktreten“
Quelle: uncat-news-ch
Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, hat den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, falls die Vorwürfe zutreffen, dass Scholz und Joe Biden sich verschworen haben, um die Sabotage der Nord Stream-Pipeline zu vertuschen, wie der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in seinem jüngsten Bericht behauptet.
In seinem Bericht zitiert Hersh anonyme Geheimdienstquellen, die behaupten, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Joe Biden, am 3. März im Weißen Haus darüber diskutierten, wie die Verantwortung der USA für den Nord-Stream-Anschlag vertuscht werden kann.
„Mir wurde von jemandem mit Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und dass infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde“, schrieb Hersh.
Unabhängig davon, ob Bundeskanzler Scholz über den Angriff informiert war oder nicht, ist er „seit letztem Herbst eindeutig mitschuldig an der Vertuschung der Operation der Biden-Administration in der Ostsee“, schrieb Hersh.
Meinungsfreiheit? Medien wettern gegen Gerichtsbeschluss für Ganser-Auftritt
Quelle: RTDeutsch
von Susan Bonath
"Keine Gefahr" durch Daniele Ganser: Der Schweizer Historiker klagte erfolgreich gegen ein von der Stadt Dortmund verhängtes Auftrittsverbot. Nun überschlagen sich einige Medien und politische "Bündnisse" erneut mit Diffamierungen gegen ihn. Auch ein weiteres Verbot steht noch im Raum.
Von Susan Bonath
Die Stadt Dortmund darf dem Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag zur Geschichte des Kriegsausbruchs in der Ukraine nicht verbieten. Das hat in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Das Gericht habe in seinem Urteil verdeutlicht, "dass die im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes statuierte Meinungsfreiheit nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung erlaubt", kommentierte Rechtsanwältin Kirsten König die Entscheidung.
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Spekulation, warum sich Olaf Scholz immer mal wieder ein "great reset" leisten darf
Foto: Clemens Bilan - Pool/Getty Images
Kommentar: 1. Würde Kanzler Scholz den Terroranschlag auf Nordstream decken, wäre das Hochverrat. 2. Als Agent wäre er meines Erachtens untauglich, über das Warum möchte ich mich nicht auslassen. (Roswitha Engelke)
Ist Olaf Scholz ein US-amerikanischer Agent?
Quelle: RTDeutsch, von Sergei Aksjonow
Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, die einen erheblichen Schaden für Deutschlands Wirtschaft bedeuteten, ist immer noch nicht aufgeklärt. Im Westen versucht man, von einer "staatlichen Beteiligung" an dem Anschlag abzulenken, was nach Scholz’ Besuch in Washington begann.
Von Sergei Aksjonow
Die Identität der Angreifer auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sei noch immer nicht geklärt und die Ermittlungen würden weiterhin gegen unbekannte Täter geführt, beklagte sich öffentlich der Generalbundesanwalt Peter Frank. Es könnten noch keine eindeutigen Schlüsse über die Sabotageaktion gezogen werden, insbesondere nicht über eine staatliche Beteiligung, fügte er hinzu. Sehr amüsant, wie sie eine "staatliche Beteiligung" auszuschließen versuchen. Und vor allem kommt die Erklärung zur rechten Zeit. Nach den Regeln der Informationskriegsführung muss jeder Angriff des Gegners neutralisiert, gekontert und ein symmetrischer Angriff durchgeführt werden.
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