Innen-/Außenpolitik

US-Finanzanalyst Hudson: Die USA inszenierten in Europa eine Farbrevolution von oben

Die antirussische Politik der europäischen Staaten entspricht nicht den europäischen Interessen, konstatiert der US-Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst Michael Hudson. Die USA hätten dafür gesorgt, dass die eignen, europäischen Interessen nicht mehr zum Zuge kommen, sondern eine Farbrevolution von oben.

Quelle: RTDeutsch

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson machte vor wenigen Tagen einige bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik in einem Videogespräch mit Danny Haiphong in dessen YouTube-Kanal:

Die USA hätten dem Rest der Welt ökonomisch und sozial den Krieg erklärt. Die gegenwärtige US-Wirtschaft sei eine Rentenwirtschaft und damit genau das, wovor die ökonomischen Klassiker Adam Smith, John Stuart Mill und David Ricardo gewarnt hätten.

Er bezieht sich dabei auf die hinlänglich bekannte Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock:

"Sie sagte, es sei wichtiger, die Nazi-Partei dort zu unterstützen, die rechte ukrainische Regierung zu fördern, als europäischen und deutschen Wohlstand zu haben, oder das, was die Wähler wollen. (…) Sie fügte nicht hinzu, dass sie ein Jahrzehnt lang von solchen amerikanischen Nichtregierungsorganisationen mit Finanzen gefördert und an ihren Platz gesetzt wurde, welche die Opportunisten wie sie gefunden haben, um die Karriere von Leuten zu fördern, die bereit sind – sobald sie im Amt sind –, die amerikanische Außenpolitik statt ihre eigenen Wähler zu vertreten.

Amerika hat in Deutschland, Holland, England und Frankreich im Grunde eine Farbrevolution an der Spitze durchgezogen, durch die die europäische Außenpolitik nicht mehr deren eigene ökonomische Interessen vertritt."

Der Westen bezeichne schlicht jedes Land als Autokratie, das stark genug sei, die Entstehung einer Kreditgeber-Oligarchie zu unterbinden.

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Die drei Fragezeichen ratlos wie immer

Quelle: wsws.org

Marathonsitzung des Koalitionsausschusses: Ampel bereitet Klassenkonfrontation vor

Am Dienstagabend präsentierten die Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP schließlich ein Ergebnis. In einem 16-seitigen Papier mit dem Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ werden Dinge geregelt, die auch die Unterabteilung eines Ministeriums oder ein Ausschuss des Bundestags hätten erledigen können.

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Meinungsfreiheit? Medien wettern gegen Gerichtsbeschluss für Ganser-Auftritt

Quelle: RTDeutsch

von Susan Bonath

"Keine Gefahr" durch Daniele Ganser: Der Schweizer Historiker klagte erfolgreich gegen ein von der Stadt Dortmund verhängtes Auftrittsverbot. Nun überschlagen sich einige Medien und politische "Bündnisse" erneut mit Diffamierungen gegen ihn. Auch ein weiteres Verbot steht noch im Raum.

Von Susan Bonath

Die Stadt Dortmund darf dem Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag zur Geschichte des Kriegsausbruchs in der Ukraine nicht verbieten. Das hat in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Das Gericht habe in seinem Urteil verdeutlicht, "dass die im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes statuierte Meinungsfreiheit nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung erlaubt", kommentierte Rechtsanwältin Kirsten König die Entscheidung.

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Deutschlands "Ampel-Regime" frischt alte Bündnisse auf - mit dem selben Ziel?

Quelle: RTDeutsch

Putin: Der Westen baut eine Achse auf, die dem Block von Nazi-Deutschland und Japan ähnelt

Der Westen ist dabei, eine neue Achse aufzubauen, die derjenigen ähnelt, die in den 1930er-Jahren von Nazi-Deutschland und Italien und dem militaristischen Japan gebildet wurde. Darauf verwies der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview im russischen Fernsehen.

Er äußerte sich auch zu dem Abkommen, das Anfang dieses Jahres zwischen Großbritannien und Japan über die Aufnahme von Kontakten und den Ausbau der Beziehungen im militärischen Bereich geschlossen wurde.

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Deutschlands AfD-Partei zum Angriff auf Nord Stream: „Wenn Seymour Hersh recht hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Hochverrat begangen und muss zurücktreten“

Quelle: uncat-news-ch

Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, hat den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, falls die Vorwürfe zutreffen, dass Scholz und Joe Biden sich verschworen haben, um die Sabotage der Nord Stream-Pipeline zu vertuschen, wie der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in seinem jüngsten Bericht behauptet.

In seinem Bericht zitiert Hersh anonyme Geheimdienstquellen, die behaupten, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Joe Biden, am 3. März im Weißen Haus darüber diskutierten, wie die Verantwortung der USA für den Nord-Stream-Anschlag vertuscht werden kann.

„Mir wurde von jemandem mit Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und dass infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde“, schrieb Hersh.

Unabhängig davon, ob Bundeskanzler Scholz über den Angriff informiert war oder nicht, ist er „seit letztem Herbst eindeutig mitschuldig an der Vertuschung der Operation der Biden-Administration in der Ostsee“, schrieb Hersh.

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