Innen-/Außenpolitik
Welchen Sinn und Zweck erfüllen Spiegelkorrespondenten in Russland heute?
Sacharowa und Simonjan reagieren auf Verleumdungen des Nachrichtenmagazins Spiegel
Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat das Magazin Spiegel einen Artikel über die "Frauen hinter Putin" gebracht. Der Text fährt nahezu das komplette Repertoire an Diffamierungen auf, das die westliche Publizistik über Russland zu bieten hat. Moskau antwortete prompt.
Von Mirko Lehmann
Wenig überraschend gelten dem Spiegel die "Frauen hinter Putin", womit weibliche Funktionsträger aus Regierung, Verwaltung und Wissenschaft sowie verschiedene Aktivistinnen gemeint sind, als "Stützen des russischen Regimes". Am Internationalen Frauentag führt das Hamburger Magazin einige mehr oder weniger prominente Frauen aus dem Umfeld Wladimir Putins buchstäblich vor. Fluchtpunkt dieser durchweg hämischen Skizzen sind, ebenfalls kaum erstaunlich, ein mehr angedeuteter als belegter positiver Bezug zu jener Periode beziehungsweise Ideologie, die üblicherweise als Stalinismus bezeichnet wird.
Weiterlesen: Welchen Sinn und Zweck erfüllen Spiegelkorrespondenten in Russland heute?
Doppelstandards der westlichen Außenpolitik
Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine „neue Weltordnung“ aus, die faktisch die „Pax Americana“ sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. Von Dr. Alexander Neu.
Westliche Demokratie- und neoliberale Wirtschaftskonzepte sowie die Universalität der Menschenrechte bilden die Grundlage US-geführter westlicher Außenpolitik. Oder fehlt da noch etwas? Interessen vielleicht, die mit westlichen Werten und westlicher Moral bemäntelt werden – insbesondere in der bundesdeutschen Außenpolitik?
In der politischen Praxis wird der westliche Anspruch der Menschenrechte tatsächlich auf die Ebene der bürgerlichen und politischen Menschenrechte verengt. Die sozialen Menschenrechte, wie das Recht auf soziale Sicherheit und Arbeit etc. spielen kaum eine Rolle. Wer kennt sie schon? Werden sie doch systematisch im politischen Diskurs ausgeblendet, obschon seit der UNO-Menschenrechtskonferenz im Jahre 1993 die Unteilbarkeit der politischen und sozialen Menschenrechte festgelegt wurden. Diese Einseitigkeit des Menschenrechtsverständnis herauszuarbeiten, wäre ein ganz eigener Beitrag.
Weiterlesen: Doppelstandards der westlichen Außenpolitik
NYT: Scholz-Besuch befeuert die Spekulationen über ein "Endspiel" in der Ukraine
Quelle:RTDeutsch
Auch in den USA wird über den Grund für den Besuch von Bundeskanzler Scholz spekuliert. Die Umstände sind merkwürdig und passen nicht zum regulären Prozedere bei Staatsbesuchen. Beginnt jetzt das Endspiel in der Ukraine?
Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington sorgt für Spekulationen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA. Die Umstände sind seltsam, der Besuch war sehr kurzfristig angekündigt worden. Scholz reist ohne die sonst übliche Begleitung in Form einer Wirtschaftsdelegation und ohne einen Tross von Journalisten. Die Unterredung mit Biden findet sogar ohne Dolmetscher statt.
Weiterlesen: NYT: Scholz-Besuch befeuert die Spekulationen über ein "Endspiel" in der Ukraine
Die nächste Runde Demütigung: Olaf Scholz zum Befehlsempfang in Washington
Kommentar: Menschen ohne Rückgrat sind anfällig für 's Gehen krummer Wege. (Ernst Ferstl)
Quelle: RTDeutsch
Ganz allein, sozusagen fast konspirativ, flog Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington und plauschte mit US-Präsident Joe Biden. Eine völlig unnütze Ausgabe, da er ohnehin brav tut, was ihm gesagt wird. Schlimmer noch, sein williges Mittun ist beschämend.
Von Dagmar Henn
Es war ein ungewöhnlicher Staatsbesuch, den Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington absolvierte. Scholz flog, das war noch vor seiner Abreise bereits im Bundestag kritisiert worden, ohne Tross; die sonst übliche Begleitung aus Journalisten und Wirtschaftsvertretern wurde nicht mitgenommen, es gab keine gemeinsame Pressekonferenz, das Gespräch zwischen Scholz und Joe Biden, das 80 Minuten dauerte, fand ohne Dolmetscher statt, und das Bundeskanzleramt veröffentlichte nicht einmal eine Zusammenfassung, wie das bei solchen Gesprächen sonst üblich ist.
Weiterlesen: Die nächste Runde Demütigung: Olaf Scholz zum Befehlsempfang in Washington
Wagenknecht kritisiert Linken-Vorstand: "Trauriger Niedergang der einstigen Friedenspartei"
Quelle: RTDeutsch
Erst die Friedensdemo mit Alice Schwarzer in Berlin, dann die Ankündigung, nicht mehr für Die Linke zu kandidieren. Die Trennung zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei scheint immer konkreter zu werden. Nun rechnet sie mit dem Parteivorstand ab.
Es rumort weiterhin heftig in der Partei Die Linke:
