Innen-/Außenpolitik
Leserbriefe zu „Antwort der Bundesregierung zum Stand der Nord-Stream-Ermittlungen überführt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter der Lüge“
02. Mai 2023 um 13:10
Florian Warweg thematisiert hier Äußerungen des „führenden Außenpolitik-´Experten´ der CDU“, Roderich Kiesewetter, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Seine Aussage, Russland habe nach den Anschlägen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt, „um die Spuren zu verwischen“, habe „keinerlei reale Grundlage“ gehabt. Das sei „dank der Antwort der Bundesregierung“ auf eine Kleine Anfrage belegbar. Herr Kiesewetter habe folglich „im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Von der Leyen sorgt für diplomatischen Eklat
Macht von der Leyen Baerbock Konkurrenz oder sind deutsche Politiker besonders anfällig für außenpolitische Fauxpas? (Roswitha Engelke)
Quelle: RTDeutsch
Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina auf heftige Kritik.
Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben. Von der Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis kultiviert und zivilisiert worden. Von der Leyen negiere mit ihrer Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu dessen Auslöschung bei. Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung. Er forderte eine Entschuldigung.
Weiterlesen: Von der Leyen sorgt für diplomatischen Eklat
Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
Quelle: RTDeutsch
Von Gert Ewen Ungar
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen. Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher Politik schlicht verschwiegen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist gerade auf Staatsbesuch in Japan. Dort trifft sie auf ihre Amtskollegen der G7-Staaten. In einem Tweet zum Treffen teilt sie erneut gegen China aus, das sie zuvor besucht und dort für einen diplomatischen Skandal gesorgt hat, der das Ansehen Deutschlands beschädigt hat. Obwohl sie in Deutschland für ihre klare Haltung gelobt wurde, hat sich Chinas Außenminister die deutsche Besserwisserei verbeten.
Nun schreibt Baerbock auf Twitter: "Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben. Für wirtschaftliche Beziehungen, die nicht auf Abhängigkeiten setzen, sondern Fairness und gemeinsame Regeln.
Als Demokratien sind wir dann erfolgreich im Systemwettstreit mit autokratischen Kräften, wenn unsere Partner & Freunde auf der ganzen Welt Vertrauen in uns haben. (…)"
Der Verweis auf das Völkerrecht und die "regelbasierte Ordnung" gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde.
Weiterlesen: Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
Lumpenpazifisten und Friedensnazis ...
Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein.
"Es ist keine Verschwörungstheorie, wenn links und rechts zusammenarbeiten"
Eine Analyse von Andrew Korybko
Quelle: RTDeutsch
Die Washington Post hat in einem ihrer jüngsten Artikel mehrere Verschwörungstheorien verbreitet, in denen behauptet wurde, dass "der Kreml versucht, eine Antikriegskoalition in Deutschland aufzubauen". Unter Berufung auf eine angebliche "Fundgrube sensibler russischer Dokumente, die größtenteils von Juli bis November datiert sind und von einem europäischen Geheimdienst beschafft wurden", berichtete die Washington Post, dass Elemente innerhalb der linksgerichteten deutschen Partei Die Linke und der rechtsgerichteten AfD aufgrund irgendeiner zwielichtigen Kremlverschwörung neuerdings kooperieren sollen.
Alle genannten Seiten bestreiten diese Anschuldigung, die auf einem ähnlich konspirativen Bericht von Reuters von Anfang Januar aufbaut, in dem behauptet wurde, dass "Pro-Putin-Aktivisten in Deutschland daran arbeiten, Berlin gegen die Ukraine aufzuhetzen". Zusammengenommen können diese beiden Artikel als Teil einer umfassenderen Offensive im Informationskrieg interpretiert werden, die darauf abzielt, den natürlichen Trend politischer Kräfte zu diskreditieren, die ihre Differenzen zu bestimmten Themen pragmatisch beiseitelegen, um an gemeinsamen Problemen zusammenzuarbeiten, wie der Beendigung des Stellvertreterkriegs der NATO gegen Russland in der die Ukraine.
Drei miteinander verbundene Verschwörungstheorien
Diese Entwicklung war erstmals im vergangenen Jahrzehnt beobachtet worden, als drei miteinander verbundene Verschwörungstheorien von jenen "Torwächtern der Wahrheit" erfunden worden waren, die ein eigennütziges Interesse an der Aufrechterhaltung traditioneller politischer Spaltung gehabt hatten. Dabei wurde behauptet, dass alles auf die schelmische Tätigkeit des russischen Philosophen Alexander Dugin zurückzuführen sei, der angeblich die sogenannte "Hufeisentheorie" zur Waffe machte, um das zusammenzubauen, was als "rot-braune Allianz" verrufen wurde.
Dies bildete die Grundlage für unzählige Verschwörungstheorien aufgrund der falschen Behauptung, Dugin sei "Putins Vordenker", womit das Zielpublikum dieser Verschwörungstheorie dazu konditioniert wurde, den wildesten Behauptungen über Dugin und seiner Arbeit Glaubwürdigkeit zu schenken. Das begleitende Konzept hingegen bezieht sich auf die Theorie, dass die äußerste Linke und die äußerste Rechte heimlich auf einer Linie liegen. Was die dritte Theorie dazu betrifft, so werfen die zuvor erwähnten Torhüter diese um sich, um alle Fälle einer Kooperation von links und rechts auf angebliche Einmischung Dugins zurückzuführen und zu diskreditieren.
Unipolarer liberaler Globalismus gegen multipolarem konservativem Souveränismus
In Wirklichkeit hat der globale systemische Übergang die vorherige Polarisierung zwischen links und rechts erschüttert, indem er zwei verschiedene, diametral entgegengesetzte Konzepte hervorgebracht hat: unipolarer liberaler Globalismus und multipolarer konservativer Souveränismus. Diese Analyse erklärt die Unterschiede zwischen beiden Konzepten ausführlicher, sie werden aber zur Bequemlichkeit des Lesers zusammengefasst, da dies für die Entlarvung der von Reuters und der Washington Post verbreiteten Verschwörungstheorien relevant ist.
Unipolare liberale Globalisten glauben an die Theorie der hegemonialen Stabilität – an die Unipolarität –, und sind gegen jegliche Beschränkungen bei soziokulturellen Themen, wie die aggressive Auferlegung der Propaganda aus dem Lager der LGBT+ auf Kinder beweist. Sie tarnt sich als Liberalismus, der alle zwingen will, ihrem gesellschaftlichen Modell zu folgen, worin sich wiederum der Globalismus manifestiert. Im Gegensatz dazu glauben die Anhänger des multipolaren konservativen Souveränismus an die Dezentralisierung der internationalen Beziehungen – an eine Multipolarität – , die Einschränkungen bei den einigen soziokulturellen Themen vorsieht, wie beim oben genannten Beispiel – sprich: Konservatismus – und das Recht jeder Gesellschaft respektiert, ihre eigenen gesellschaftlichen Modelle zu wählen – sprich: Souveränität
Der wahre Grund für die wachsende Links-rechts-Kooperation in Deutschland
Die echte Linke und Rechte und nicht die Torwächter der unipolaren liberalen Globalisten oder jene, die sich als beides, aber meistens als Linke, tarnen, sind diejenigen, die im Allgemeinen einen multipolaren konservativen Souveränismus begrüßen. Auch wenn sie sich in wirtschaftlichen und soziokulturellen Fragen unterscheiden, sind sie sich einig in der Ablehnung von Unipolarität und Globalismus, da diese beiden Konzepte eine existenzielle Bedrohung für ihre jeweiligen ideologischen Interessen darstellen. Dementsprechend kooperieren sie zunehmend bei gemeinsamen multipolaren Interessen, wie zum Beispiel der schnellstmöglichen Beendigung des Stellvertreterkriegs der NATO gegen Russland in der Ukraine.
Dies erklärt den neuesten Trend in Deutschland, den Reuters und die Washington Post durch ihre stillschweigende Bewaffnung dieser drei zuvor beschriebenen miteinander verbundenen Verschwörungstheorien zu diskreditieren versuchen. Beide dieser US-geführten westlichen Mainstream-Medien vertreten durch und durch den unipolaren liberalen Globalismus, weshalb sie eine Kampagne im Informationskrieg gegen die Übernahme des multipolaren konservativen Souveränismus durch die Deutschen führen. Zumal dessen aufkommende Manifestation dort weitreichende strategische Konsequenzen haben könnte, wenn dieser sich dort voll ausreifen würde.
Ein Wahlerfolg einer Bewegung des multipolaren konservativen Souveränismus in Deutschland könnte dazu führen, dass das Land seine Außenpolitik in einer strategisch viel autonomeren Richtung neu ausrichten müsste, in der Art, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron regelmäßig vorschlägt und über die er zuletzt nach seinem letzten Besuch in China erneut sprach. Die Folge davon, sollte die de facto führende Nation der EU sich in diese Richtung bewegen, wäre, dass die US-Hegemonie über Europa immens geschwächt würde, wenn Deutschland endlich anfangen würde, seine eigenen Interessen und die des Kontinents über jene der USA zu stellen.
Aus dem Englischen.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger US-Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt-and-Road Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
Wirtschaftskriminalität - Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre
Quelle: NachDenkSeiten
Das Thema hätte das Zeug zu einem veritablen Politthriller. Es geht um Steuerbetrug in Milliardenhöhe, um den mächtigen und politisch einflussreichen Hamburger Privatbanker Christian Olearius und um den ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, der bekanntermaßen heute Bundeskanzler ist. Und es geht um die Frage, ob eben jener Olaf Scholz Einfluss auf das laufende Steuerverfahren gegen Olearius und seine Warburg-Bank genommen und später vor dem Parlament und den Ausschüssen gelogen hat. Dies legen die Betrachtungen von Fabio De Masi in der Berliner Zeitung nahe – ein sehr ausführlicher Text, geschrieben von einem ehemaligen Finanzpolitiker, der sich unter anderem mit seinem Kampf gegen politisch gedeckte Finanzverbrechen einen Namen gemacht hat. Ein Lesetipp von Jens Berger.
