Innen-/Außenpolitik
Das Problem mit der Wahrheit: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und das russische Narrativ
Wenn Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Mund aufmacht, sollte man genau hinhören. Denn er verrät mehr von seiner Sicht auf die Welt, als ihm bewusst sein dürfte. Zusätzlich gibt er vieles über den Zustand der deutschen Demokratie preis.
Quelle: RTDeutsch
von Dagmar Henn
Zuerst muss ich ein Geständnis ablegen – ich bin Rüstungslobbyistin. Nein, wirklich. Ich habe einmal an einem "parlamentarischen Abend" von Kraus-Maffei-Wegmann teilgenommen, als ich im Münchner Stadtrat saß.
Ich bin natürlich ganz regulär dazu eingeladen worden, wie man in solchen Positionen zu vielen Veranstaltungen eingeladen wird, und eher aus Verblüffung hingegangen, weil die Einladung von Kommunalpolitikern irgendwie nach Verzweiflung roch. Nachdem aber inzwischen der Besuch von Empfängen in der russischen Botschaft ausreicht, um jemanden mehr oder weniger zum russischen Agenten zu machen, bin ich seitdem Rüstungslobbyistin.
So geht das, wenn man Informationen zurechtbiegt. Einem Abgeordneten vorzuwerfen, auf Empfängen gewesen zu sein, das ist wie einem Lastwagenfahrer vorzuwerfen, eine Raststätte anzusteuern. Wer ein wenig Kenntnis von der Tätigkeit eines Abgeordneten hat, weiß, dass solche Termine einfach dazu gehören, weil das Zuhören ein wichtiger Teil ist, wenn man Politik ernsthaft betreibt, und dieses Zuhören möglichst breit gefächert sein sollte. Im Grunde sind solche Empfänge Vorarbeit. Man beschnuppert sich ein wenig, weil für längere Gespräche ohnehin keine Zeit ist, kennt einander zumindest vom Sehen und kann in etwa festhalten, ob das Gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen war oder nicht.
Das läuft in der Wirtschaft nicht anders ab, und man sollte das auch nicht unterschätzen – eines der Probleme, die kleine, arme Länder bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft haben, ist, dass selbst die Botschafter es sich oft nicht leisten können, interessante Kooperationspartner kennenzulernen, weil die Fahrtkosten zu hoch sind.
Friedensnazis? Scholz, Baerbock und der ungerechte Nichtfriede
Man wolle ja Frieden in der Ukraine, beteuern die deutschen Regierenden, nur gerecht müsse er sein; und maskieren damit, dass sie nicht nur keinen Frieden wollen, sondern inzwischen sogar sämtliche Begriffe, die in das Umfeld "Frieden" gehören, verlernt haben.
Von Dagmar Henn
Es ist eine Formulierung, die immer wieder gebraucht wird, von Bundeskanzler Olaf Scholz, von Außenministerin Annalena Baerbock, von Bundestagspolitikern verschiedener Parteien: Die Ukraine brauche einen gerechten Frieden. Und dann folgt, gelegentlich jedenfalls, die Erläuterung zu diesem Begriff; er bedeute, dass das gesamte Gebiet in den Grenzen von 1992 wieder unter Kiewer Kontrolle kommen müsse.
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Umgang mit sowjetischem Ehrenmal in Dresden: Politisch-kultureller Vandalismus
Empathielos: Ehrenmäler entstellen oder dies zulassen oder zu honorieren ...
Das sowjetische Ehrenmal für die Befreier der Stadt Dresden soll „neu kontextualisiert“ werden. Das ist eine politisch-verschwurbelte Umschreibung für Geschichtsrevisionismus. Nun wurde diese „Neukontextualisierung“ von Unbekannten sabotiert. Aber welche Seite betreibt hier tatsächlich Vandalismus? Ein Kommentar aus Dresden von Andreas Vogt.
Die politische Führung meiner Heimatstadt Dresden scheint ein Gespür für „gut gemeinte“, aber bewusst falsche Aktionen unter dem Deckmantel der Kultur zu haben.
Unvergessen die Aktion „Monument“ im Februar 2017, als der syrischstämmige Künstler Manaf Halbouni mit Genehmigung der Stadt Dresden auf dem Neumarkt vor der weltberühmten Frauenkirche drei ausgediente Busse hochkant aufstellte, um auf diese provokante Weise Propaganda gegen den Staat Syrien und dessen „Machthaber“ Assad sowie natürlich gegen das „das Regime“ unterstützende Russland Putins zu machen.
Die Vorbilder dieser Busse standen 2015 in Aleppo und waren von islamistischen Terrorristen als Barrikaden errichtet worden. In Deutschland behauptete man natürlich, damit „seien Zivilisten vor Scharfschützen Assads“ geschützt worden. Und dass auf der Spitze die Fahne der Terrorgruppe Ahrar al Sham wehte, irritierte natürlich auch niemanden.
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Wer in Deutschland nicht nach der Regierungspfeife tanzt, wird disqualifiziert!
Kommentar: Faschismus? (Roswitha Engelke)
Quelle RTDeutsch
Von Gert Ewen Ungar
Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland
Man kann es nicht mehr leugnen: Es gibt in Deutschland politische Säuberungen. Menschen mit konträren Meinungen und einer auch nur angeblich zu großen Nähe zu Russland sollen aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Der Diffamierung ist Tür und Tor geöffnet.
Greichen ist Geschichte etc. ...
Quelle: RT News für "HImmelfahrt"
Liebe Leser,
am Mittwoch entließ Robert Habeck seinen skandalumwitterten Staatssekretär Patrick Graichen. Als er diese Personalie bekanntgab, fiel dem früheren Kinderbuchautor nichts Besseres ein, als sich über die "rechten und prorussischen" Medien zu beschweren, die angeblich eine Kampagne gegen seinen Vertrauten betrieben hätten. Unsere Autorin Dagmar Henn erklärt, wie der Begriff "Russenpropaganda" sich noch zu einem Qualitätssiegel entwickeln dürfte:
"Ja, seine Aussage impliziert, ohne die 'Prorussen' hätte es gar kein Problem gegeben. Was, mit Blick auf den Zustand der deutschen Medien, eher eine Abqualifizierung darstellt, weil niemand dem lieben Robert ans Bein pinkeln wollte. Aber gleichzeitig besagt sie, wie wichtig diese verfemten Portale sind, um zumindest noch Reste von demokratischer Kritik zu ermöglichen."
Auch die Reise der beliebtesten Außenministerin aller Zeiten an den Arabischen Golf wirkt noch nach. Ihre saudischen Gastgeber hatte Annalena Baerbock vor einer "bedingungslosen Normalisierung" der Beziehungen zu Syrien gewarnt. Die Saudis werden selbst wissen, was sie davon zu halten haben. Für Tom Wellbrock ist Baerbocks Auftreten am Golf noch einmal Anlass, an die üble Rolle zu erinnern, die die BRD im Syrien-Konflikt gespielt hat, und ganz grundsätzlich zu fragen, wie ein derartig überhebliches und weltfremdes Auftreten wohl ankommen mag.
