Innen-/Außenpolitik
Leserbriefe zu „Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?“
Quelle: NachDenkSeiten
Tobias Riegel kommentiert hier einen Gastbeitrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im „Spiegel“ . Die Realitäten würden „dreist“ auf den Kopf gestellt, denn bei Corona und aktuellen Fragen seien „es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und ´die Vorstellungen von anderen´ eben nicht als eine in der Demokratie selbstverständliche andere Meinung, sondern als ´Feindschaft gegen die Demokratie´ deklarieren“. Der Erfolg der AfD sei „zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen“. Wenn man jedoch die AfD nicht als Symptom begreife, sondern als Ursache, dann könne „man auf die sehr fragwürdige Idee kommen, dass ein (Teil-)Verbot der AfD auch jene Probleme aus der Welt schaffen würde, die sich in dem Zuspruch für die Partei spiegeln“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.
Braucht Deutschland eine LINKE. mit einer grüngespülten Wirtschafts- und Sozialpolitik?
Amira Mohamed Ali erklärt, sie habe politische Gründe, weshalb sie nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidiere.
Zitat aus Amiras Erklärung: (...) In der Parteiführung und unter einer Mehrheit von Funktionären hat sich ein Kurs durch durchgesetzt, der meinen politischen Überzeugungen an vielen Stellen deutlich widerspricht
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Verfassungsschutz wirbt auf Instagram um neue Mitarbeiter
Quelle: RTDeutsch, 15 Aug. 2023 13:24 Uhr
Per Bootstour auf der Spree wirbt der Bundesverfassungsschutz mit einem Werbeplakat in Berlin für seinen neuen Instagram-Kanal. Der Inlandsgeheimdienst will über Instagram neue Mitarbeiter akquirieren.
Zukünftig will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Instagram Personal rekrutieren. Der Inlandsnachrichtendienst wirbt aktuell verstärkt um junge Nachwuchskräfte, heißt es in einem Bericht der Zeitung Merkur am Dienstag.
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"Deutschland: Neuerlich brutaler Polizeiüberfall auf kritischen Wissenschaftler"
Faschismus-Experte Benito Mussolini definierte Faschismus wie man weiß als Korporatismus, denn er sei die Verschmelzung von Unternehmens- und Regierungsmacht.“ Und genau diese Verschmelzung ist in den vergangenen dreieinhalb Jahren immer offensichtlicher geworden, die angewendeten Maßnahmen - Ausgrenzung und Entlassung von Regime-Kritikern, Zensur, Einschüchterung, Verfolgung inklusive Verhaftung politischer Gegner, - sind ebenfalls typisch faschistische Methoden.
"Deutschland: Neuerlich brutaler Polizeiüberfall auf kritischen Wissenschaftler"
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
3,3 Minuten Lesezeit
Die Meldungen über die Verfolgung von Wissenschaftlern, Ärzten, Rechtsanwälten und sogar Richtern, die anderer Meinung als das Regime sind und vor dem fortschreitenden Rechtsextremismus in Deutschland warnen, mehren sich. Das Vergehen des Psychologen Prof. Dr. Rudolph Bauer ist es, vor der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Die Aktion der deutschen Staatsgewalt, ist leider die offene Bestätigung dieser Warnung.
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Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist weit weg von der Partei des Friedens und der Verständigung
Quelle: NachDenkSeiten
“Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.” Das war die zentrale außenpolitische Aussage zu Beginn der Friedens- und Entspannungspolitik nach einer langen Phase des Kalten Krieges. Vorgetragen hatte sie der neu gewählte Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende am 28. Oktober 1969 . Die Stiftung der gleichen Partei, die Friedrich-Ebert-Stiftung, verbreitet heute in ihrer Publikationsreihe IPG das Gegenteil. Da erscheinen Sprüche zum Kalten Krieg und zur geistigen Vorbereitung eines heißen Krieges. Hier ein Blick auf Veröffentlichungen in den letzten zwei Wochen. Albrecht Müller.
