Innen-/Außenpolitik

News aus dem Land der Zeitenwende: Deutschland hat eine neue Kultur entdeckt: "Canceln"

Beitrag: Roswitha Engelke,

Quelle RTDeutsch News

Österreich schließt sich mal wieder an der "Denke" Deutschlands an ...

• Angesichts des Ausstellens eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Europaministerin Karoline Edtstadler erklärt, dass der Kremlchef verhaftet werden würde, wenn er nach Österreich käme! Österreich will doch nicht etwa das "1936iger-Modell" aufwärmen?

Seit der Zeitenwende, eingeleitet durch die Ampekoalition, ist ein Aufruf zum Selberdenken in Deutschland wieder brandgefährlich! Das war es 1933 auch, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. 

Die Ampel hat es sich zur Aufgabe gemacht, jede Kontroverse, insbesondere interne, in Zeiten starker Spannungen zu unterbinden und beschloss das staatlich betreute Denken zu etablieren.  Wer nicht mitmacht wird gecancelt!  Ein Bundesbürger, der zu "sapere aude" aufruft, wird  ab sofort mit Diffamierung durch ein öffentliches Inquisitionsverfahren und anschließender Entlassung ins soziale Aus abgestraft!

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Wir sind nicht Baerbock

Quelle: Neulandrebellen

Dieser Text stellt eine Entschuldigung dar: Liebe Welt außerhalb des Westens, bitte vergebt uns. Unsere Führer sind wahnsinnig. Doch nicht alle im Westen sind es: Bitte berücksichtigt das, wenn ihr uns künftig zu ächten gedenkt.

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Grünes Schmierentheater: Robert Habeck, Schauspielschüler

Bei seinem Besuch jüngst in der Ukraine hat Robert Habeck einen besonders dramatischen Auftritt ins Netz gestellt. Das hat er auch nötig, um von seinem Frontalangriff auf den Lebensstandard der Deutschen abzulenken. Mit Humanität oder Humanismus hat das nichts zu tun.

Von Dagmar Henn

Natürlich musste er das tun, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Schon alleine, weil die Konsequenzen der von ihm durchgesetzten Heizungsverbote letztlich derart ernst sind, dass er unbedingt sein Schwiegersohn-Image wieder aufpolieren musste, und eine Runde geheucheltes Mitgefühl in der Ukraine kommt da gerade recht.

Diese Heizungsnummer ist brutal, weil es – wie Robert Habeck wohl weiß – gar nicht genug Wärmepumpen und für deren Einbau qualifizierte Installateure gäbe, um den künstlich ausgelösten Bedarf zu befriedigen, sollten alle, die eine neue Heizung benötigen, oder Neueigentümer und Erben, denen zwei Jahre Frist zum Austausch gegeben werden soll, brav ebendieses tun.

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Tschad weist deutschen Botschafter aus

Dr. Gordon Kricke,muß innerhalb von 48 Stunden die Republik Tschad verlassen.

Das zentralafrikanische Land, mit dem Deutschland seit langem freundschaftlich verbunden war, weist  den deutschen Botschafter aus. Die Regierung in N'Djamena erklärte den Diplomaten Kricke zur unerwünschten Person - ohne dies angeblich näher zu begründen. (Google) RTDeutsch weiß mehr.

Quelle; RTDeutsch

Tschad weist Deutschlands Botschafter aus: "Unhöfliche Haltung"

Die tschadische Regierung hat den deutschen Botschafter aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Dem Diplomaten werden unhöfliche Haltung und Nichteinhaltung der diplomatischen Gepflogenheiten vorgeworfen. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigt sich irritiert.

Am Freitag hat die Regierung des zentralafrikanischen Landes Tschad den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. Dr. Gordon Kricke solle das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. In der entsprechenden Erklärung der tschadischen Regierung wird als Grund die unhöfliche Haltung des Diplomaten genannt. Zudem wird ihm die Nichteinhaltung der diplomatischen Gepflogenheiten vorgeworfen. 

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Parlamentsjuristen hinterfragen bisherige Pressearbeit der Bundesregierung und deren Berufung auf die Bundespressekonferenz

Gegen Fake-Nachrichten aus dem Bundetag

Quelle: NachDenkseiten

Der Bundestag hat diese Woche ein Gutachten mit dem Titel „Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen – Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden“ veröffentlicht.

In diesem Gutachten stellen die Fachjuristen des Wissenschaftlichen Dienstes klar, dass die bisherige Informationspraxis der Bundesregierung unter Berufung auf die Satzung des privaten Vereins Bundespressekonferenz e.V. (BPK) keine gültige Rechtsgrundlage darstellt.

Die Satzung der BPK erlaubt es, dass Regierungsvertreter Journalisten Informationen zur Verfügung stellen können, ohne darin als Quelle benannt zu werden („zur Verwertung ohne Quelle“). Exemplarisch zeigt sich Relevanz und Brisanz des Gutachtens angesichts der Instrumentalisierung bundesdeutscher Medien durch staatliche Stellen hinsichtlich der Berichterstattung zum Terroranschlag auf Nord Stream. Von Florian Warweg.