Innen-/Außenpolitik
Leserbriefe - Mainstream räumt (ganz langsam) ein, dass manche Dinge falsch gelaufen sein könnten“
Vorwort. Auszug aus Leserbrief Nr. 14. (...) Es muss eine harte, juristische Aufarbeitung geben, sonst ist das eine Einladung zur Wiederholung – die entsprechenden Vollmachten für eine Gesundheitsdiktatur der WHO sind im Augenblick schon in Vorbereitung. (...)
Leserbriefe zu „Corona: Mainstream räumt (ganz langsam) ein, dass manche Dinge falsch gelaufen sein könnten“
Quelle: NachDenkSeiten
Tobias Riegel kommentiert hier die neue „Corona-Kritik“, die jetzt von einigen Journalisten und Politikern geäußert werde. Bemerkenswert seien „zum Beispiel mögliche Zeichen der Wandlung beim ‚Spiegel’ und der ‚taz‘, zweier Medien, die die Corona-Politik wie fast alle Journalisten weitgehend verteidigt und Kritik daran zum Teil giftig diffamiert haben“. Abschließend wird aber hinterfragt, ob „wir nur Zeuge einer ´kontrollierten Abwicklung des Narrativs´“ seien, „zu der eben auch das Eingeständnis einiger bedauerlicher ´Irrtümer´ und ´Fehler´“ gehöre, während aber weiter ein inakzeptables Prinzip verteidigt werde. Die „neue Aufklärung“ durch ehemalige Mitläufer sei mit großer Heuchelei verbunden, aber trotz starker Einschränkungen sei sie vorsichtig zu begrüßen, weil sie im Meinungskampf helfen könne. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über das komplexe Thema. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.
China und Russland im Gespräch und der Westen steht Kopf
Quelle: RTDeutsch
Xi Jinping in Moskau: Der chinesische Präsident ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch eingetroffen, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Später am Tag ist ein informelles Abendessen der beiden Staatsoberhäupter geplant, bei dem es, so Putins Berater Juri Uschakow, um "äußerst wichtige, zentrale und sensible Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den beiden Ländern" gehen wird. Dass es sich nicht um einen normalen Staatsbesuch handelt, verrät schon die mediale Begleitung. Putin und Xi selbst hatten bereits am Sonntagabend in Gastbeiträgen für chinesische und russische Medien die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern betont.
Geradezu hysterisch wirkt die Medienreaktion im Westen. Das ZDF fragt sich besorgt, welchen Coup China in Russland landen will.
Da sorgt man sich um eine mögliche chinesische Vermittlung in der Ukraine und um ein Ende der "US-Dominanz im Nahen Osten". Bezügkich der Ukraine hält Putin den chinesischen Friedensplan als Lösungsgrundlage des Ukraine-Konflikts denkbar.
Dass eine wirklich neue, multipolare und gerechte Weltordnung allen zum Vorteil gereichen würde – dieser Gedanke ist im Westen noch undenkbar.
Russland-China-Gipfel: Xi lädt Putin nach China ein
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Zeitenwende - Deutschland auf Kriegskurs
In einer Regierungserklärung zog Olaf Scholz Bilanz über das erste Jahr seiner „Zeitenwende“. Zwischen moralischen Ermahnungen an Kriegsgegner und einigem Selbstlob lassen sich aus der halbstündigen Rede auch Rückschlüsse auf den Ist-Zustand des deutschen Imperialismus heraushören. –
Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Am 27. Februar 2022, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hielt Olaf Scholz während einer eigens einberufenen Sondersitzung des Bundestags eine Rede, für die er stehende Ovationen nicht nur der Regierungsfraktionen, sondern auch der Opposition bekam. Mit dem politischen Schlagwort der „Zeitenwende“ stimmte Scholz nicht nur die Regierung, sondern die ganze Bevölkerung auf eine Zäsur in der deutschen Innen- und Außenpolitik ein.
Nun, rund ein Jahr nach dieser Rede, zieht Scholz in einer weiteren Regierungserklärung Bilanz. Selbstverständlich betonte er vor allem die Wichtigkeit vom aktuellen Kurs des deutschen Imperialismus im Wirtschaftskrieg gegen Russland und kündigte eine Fortsetzung der Aufrüstung in Europa unter deutscher Führung an. Der Bundeskanzler sagte klar, dass es einen gerechten Frieden in der Ukraine nur durch
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Heute: 15. März – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
Quelle: Perspektive Online
"Perspektive Online" steht für unabhängigen Journalismus von unten. Wir sind eine (Online-)Zeitung und ein Forum für Arbeiter:innen, Frauen, Jugendliche, Migrant:innen und Rentner:innen.
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Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler: Wie die Politik ihre Journalisten erzieht
Die Kontaktschuld wird zum Mittel für Sippenhaftung. Habe ich persönlich erfahren müssen. (Roswitha Engelke)
Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler: Wie die Politik ihre Journalisten erzieht
Die Bundesregierung kauft Journalisten der selbst ernannten Qualitätspresse für ihre Propaganda. Die Autorin ist darüber nicht verwundert: Wer bei den Leitmedien anheuert, muss konform sein. Zensur ist Alltag – getrieben von einem angeblichen "Konsens der Guten", der so nicht existiert.
Von Susan Bonath
Wer bis jetzt noch geglaubt hatte, die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland seien staatsfern, den sollte spätestens die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage eines Besseren belehren. Für Tageshonorare von bis zu 6.000 Euro (zuweilen wohl noch mehr) hatte die Regierung rund 200 Journalisten von ARD, ZDF und einigen großen Privatsendern in ihre Propaganda eingespannt. Diese "Qualitätsjournalisten" hatten für Ministerien diverse Werbespots gedreht, Talkrunden moderiert, Interviews geführt oder Vorträge gehalten.
Das entlarvt den Medienstaatsvertrag und die Landesmediengesetze nun endgültig als bloße Floskelwerke, um den demokratischen Anschein einer "unabhängigen" Presse zu wahren. Diese Nachricht aber dürfte keinen Journalisten in diesem Land noch überrascht haben.
