Innen-/Außenpolitik
Ukraine: Leopardpanzer mit Flagge der faschistischen OUN B
Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt.
Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg.
„Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese Leopard-2-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelbe Fahne, sondern die schwarz-rote der Nazikollaborateure oder später des „Rechten Sektors“ – zeigen. Ist Ihnen das bekannt, und wenn ja, wie gehen Sie damit um?“
So die Frage des Europapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, im Rahmen der Regierungsbefragung am 24. Mai an den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, Bezug nehmend auf diesen offiziellen Tweet des ukrainischen Verteidigungsministeriums:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen.“
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19. Juni 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikAudiatur et altera pars - rechtsstaatlich und demokratisch beide Seiten anhören
Audiatur et altera pars (lateinisch für „Gehört werde auch der andere Teil.“ bzw. „Man höre auch die andere Seite.“) ist ein dem römischen Recht entstammender Grundsatz. Er steht für den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz bedeutet, dass der Richter alle am Prozess Beteiligten zu hören hat, bevor er sein Urteil fällt. Auch Russland hat das Recht, angehört zu werden.
"Qui statuit aliquid parte inaudita altera,
aequum licet statuerit, haud aequus fuit.“„Wer ein Urteil ohne Anhören der zweiten Seite fällt,
ist ungerecht, wenn er auch ein gerechtes Urteil fällte.“Wer ein Urteil ohne Anhören der zweiten Seite fällt,
ist ungerecht, wenn er auch ein gerechtes Urteil fällte.Im Deutschen Recht findet dieser Gedanke seinen Niederschlag in dem aus dem Mittelalter stammenden Rechtssprichwort: „enes Mannes Rede ist nur die halbe Rede, man soll sie billig hören beede“. (Roswitha Engelke)
25 Fragen, zuverlässig, kurz und informativ
Quelle: Russisch Botschat
Am 17. März 2014 wurde gemäß dem Ergebnis des Referendums eine unabhängige Republik Krim ausgerufen. Die Stadt Sewastopol hat dabei eine besondere Stellung bekommen.
Am 18. März 2014 unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin, der Vorsitzende des Ministerrats der Krim, Sergej Aksenow, der Vorsitzende des Staatsrats der Krim, Wladimir Konstantinow, und der Gouverneur von Sewastopol, Alexej Tschaly, den Vertrag, der die Rückkehr der Krim in die Russische Föderation rechtlich besiegelte.
Die Wiedervereinigung erfolgte auf der Grundlage freier Willensäußerung sowie des durch die UN-Charta, die Deklaration über die Grundprinzipien des Völkerrechts und eine Reihe internationaler Pakte über Menschenrechte festgelegten Selbstbestimmungsrechts der Krim-Bewohner.
Für mehr Informationen über den Beitrittsprozess, das Referendum und die Geschichte der Halbinsel lesen Sie die Broschüre "25 Questions about Crimea" des Geschäfts- und Kulturzentrums der Republik Krim.
17. Juni 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikDeutsche Entwicklungshilfe oder lukratives Geschäft mit der Armut
Beitrag: Roswitha Engelke
Eigentlich sollten Mikrokredite Armut verringern. Sie sind Teil der deutschen entwicklungspolitischen Strategie.
In Kambodscha bewirkten sie jedoch eine hohe Verschuldungsrate. Mehr als zwei Millionen Kambodschaner*innen sind durch Mikro- und Kleinkredite verschuldet.
Ihre Schulden veranlassen viele von ihnen ins Ausland zu migrieren, wo sie zum Teil unter prekären Bedingungen arbeiten, um die Rückzahlung der Darlehen zu sichern.
LICADHO untersuchte den Zusammenhang von Verschuldung und Migration anhand einer Fallstudie eines Dorfes an der Grenze zu Thailand. In Interviews mit den Dorfbewohner*innen gab der Großteil der Befragten an, dass die hohe Verschuldung durch Mikrokredite der Hauptgrund für Arbeitsmigration von Familienangehörigen sei.Fast alle Familien in diesem Dorf stehen bei Kreditinstituten in der Kreide. Müßten sie ihr Land verkaufen, würden sie ihre Lebensexistenz verlieren.
Die hohe Anzahl an ver schuldeten Kredit nehmer:innen, die die Rückzahlungen nicht leisten können, führe „in einer nicht akzeptablen Zahl von Fällen zu der Notwendigkeit für die Schuldner:innen, Land verkaufen zu müssen“, bestätigt nun eine aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen mit Förderung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
„In meiner Gemeinde sind Schulden das größte Problem. Sie wachsen und wachsen bis manche ihr Land verkaufen müssen“, sagt Community Organizer Om Somoul in einem Video auf der Webseite von Equitable Cambodia.
Bundesregierung kennt das Problem
Aus Deutschland kommt das Geld für den Finanzsektor unter anderem von der staatlichen Deutschen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG) in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Es geht an zwei Geschäftsbanken, die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben. Zusätzlich gibt es regionale Mikrofinanzprogramme der KfW Entwicklungsbank.
Viele Mikrofinanzinstitute sind jedoch eng mit ausländischen Banken, Investmentfirmen und westlichen Entwicklungsagenturen verbunden, die erhebliche Gewinne mit ihnen machen, schreibt die Menschenrechtsorganisation FIAN in einer Untersuchung zur genannten Problematik. Demnach beliefen sich die Gewinne im Jahr 2017 auf 130 Millionen US-Dollar. Und auch im Jahr 2020, als die Covid-19-Pandemie ausbrach, waren es „nach Angaben der Nationalbank von Kambodscha sogar 453 Millionen US-Dollar“. Die Berechnung umfasste 81 Kreditinstitute. Banken, die ebenfalls im Mikrofinanzsektor tätig sind, werden nicht berücksichtigt. Dazu Mathias Pfeifer, Referent bei FIAN:
„Die Entwicklungsbanken und Mikrofinanzfonds haben ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Kambodscha zweifelsohne missachtet“,
„Die Bundesregierung und andere Geber wissen seit mindestens 2017 um die gravierende Überschuldung in Kambodscha. Sie haben aber so gut wie nichts unternommen, um das Problem anzugehen, und pumpen bis heute Millionen von Euro in den Sektor“.
Mehr Information
Mikrokredite und die Überschuldungskrise in Kambodscha im Kontext von
COVID-19
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Andrej Hunko,
Żaklin Nastić, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/25519 –Spiegel: Lukratives Geschäft mit der Armut
18. Juni 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikPlötzlich und unerwartet verstorben: Das Bundesinstitut, das seine eigenen Daten nicht kennen will
Kommentar: Fahrlässige Tötung?
Quelle: RTDeutsch
Mindestens zwölf Minderjährige starben kurz nach einer Corona-Spritze. Hunderte Geimpfte fielen binnen weniger Tage danach unerwartet tot um. Das offenbart eine unbeachtete Regierungsantwort. Die Daten stammen vom Paul-Ehrlich-Institut, doch das mauert weiter und die Leitmedien schweigen.
von Susan Bonath
Welche Schäden haben die massenhaften Coronaimpfungen wirklich verursacht? Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sollte das erforschen. Doch es mauert und hält brisante Daten vor der Öffentlichkeit und der Presse geheim, zum Beispiel die Anzahl der gemeldeten tödlichen Verdachtsfälle, insbesondere bei Kindern. Monatelang redete es sich gegenüber der Autorin heraus: Es habe diese Daten gar nicht ausgewertet. Das wäre ein schwerer Rechtsbruch. Doch eine erschreckende und von den Leitmedien ignorierte Antwort der Bundesregierung beweist: Das PEI lügt. Mindestens zwölf Kinder und Jugendliche starben demnach im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung plötzlich und unerwartet.
Tausendfach "plötzlich und unerwartet"
Ein Dokument auf dem Server des Bundestages von Ende März dieses Jahres hätte eigentlich das ganze Land in helle Aufregung versetzen müssen.
14. Juni 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikGangster-Methoden?
Deutschland entpuppt sich als Luftpirat
Quelle: RTDeutsch
Zwei Staaten haben einem russischen Unternehmen An-124-Flugzeuge geklaut. Das eine Land ist Kanada unter Trudeau. Das zweite Land ist Deutschland. Am Flughafen Leipzig-Halle stecken seit Februar 2022 gleich drei russische Frachtgiganten fest. Dabei haben der Flughafen und die Region einst von russischen Investitionen profitiert.
Von Anton Gentzen
Aktuell ist der Fall einer russischen An-124, die seit Februar 2022 in Kanada festgehalten wird, in aller Munde. Die Maschine wurde nun vom kanadischen Regierungschef Trudeau persönlich in einem Akt, der stark an Luftpiraterie erinnert, der Ukraine "geschenkt".
Dass Deutschland in ähnlicher Weise Luftpiraterie betreibt und am Leipziger Flughafen seit 15 Monaten gleich drei der riesigen Transportflugzeuge eines russischen Unternehmens festhält, ist der Öffentlichkeit bislang verborgen geblieben. Es ist Zeit, auch daran zu erinnern, denn es ist zugleich eine lehrreiche Geschichte darüber, wie Deutschlands Dank für Millioneninvestitionen in deutsche Arbeitsplätze aussieht. Lehrreich für jeden, der noch erwägt, jemals wieder in Deutschland zu investieren.
Wer sich aus Richtung Berlin oder Magdeburg über die Autobahn A14 der sächsischen Großstadt Leipzig nähert, dem bietet sich in Höhe des Schkeuditzer Flughafens derzeit ein surreales Bild. Drei Frachtriesen des weltberühmten Typs An-124 stehen hier seit Monaten bewegungslos vor der extra für sie erbauten Flugzeugwerft. Das Bild markiert zugleich das Ende eines einst hoffnungsvollen Investments, das für Hunderte von Arbeitsplätzen in der Region sorgte und Leipzig zum weltweiten Drehkreuz für Militär- und Spezialfracht machen sollte.
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