Innen-/Außenpolitik
Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
Quelle: RTDeutsch
Von Gert Ewen Ungar
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen. Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher Politik schlicht verschwiegen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist gerade auf Staatsbesuch in Japan. Dort trifft sie auf ihre Amtskollegen der G7-Staaten. In einem Tweet zum Treffen teilt sie erneut gegen China aus, das sie zuvor besucht und dort für einen diplomatischen Skandal gesorgt hat, der das Ansehen Deutschlands beschädigt hat. Obwohl sie in Deutschland für ihre klare Haltung gelobt wurde, hat sich Chinas Außenminister die deutsche Besserwisserei verbeten.
Nun schreibt Baerbock auf Twitter: "Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben. Für wirtschaftliche Beziehungen, die nicht auf Abhängigkeiten setzen, sondern Fairness und gemeinsame Regeln.
Als Demokratien sind wir dann erfolgreich im Systemwettstreit mit autokratischen Kräften, wenn unsere Partner & Freunde auf der ganzen Welt Vertrauen in uns haben. (…)"
Der Verweis auf das Völkerrecht und die "regelbasierte Ordnung" gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde.
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Wirtschaftskriminalität - Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre
Quelle: NachDenkSeiten
Das Thema hätte das Zeug zu einem veritablen Politthriller. Es geht um Steuerbetrug in Milliardenhöhe, um den mächtigen und politisch einflussreichen Hamburger Privatbanker Christian Olearius und um den ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, der bekanntermaßen heute Bundeskanzler ist. Und es geht um die Frage, ob eben jener Olaf Scholz Einfluss auf das laufende Steuerverfahren gegen Olearius und seine Warburg-Bank genommen und später vor dem Parlament und den Ausschüssen gelogen hat. Dies legen die Betrachtungen von Fabio De Masi in der Berliner Zeitung nahe – ein sehr ausführlicher Text, geschrieben von einem ehemaligen Finanzpolitiker, der sich unter anderem mit seinem Kampf gegen politisch gedeckte Finanzverbrechen einen Namen gemacht hat. Ein Lesetipp von Jens Berger.
Washington: "Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist für die Sicherheit der USA von enormer Bedeutung"
Zeitenwende: Es schaut so aus, als hätten der "Scholzomat" und sein Ministerkollegium von ihren "US-Führungsoffizieren" eine wichtige politische Aufgabe übertragen bekommen: Spalten! Absichtlich politische Entscheidungen treffen, die ganze Industriezweige vernichten und 1000sende Bürger in den Ruin treiben, kann teuer werden.
Quelle: Telepolis
"Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland"
Nord Stream 1 und 2, die Lecks, die Konkurrenz auf dem Energiemarkt und die geostrategischen Interessen der USA, Teil 2.
Wenn der ehemalige Chef der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, in einem Interview mit einem russischen Medium von einem "politischen Keil" sprach (siehe Teil 1: Nord Stream: Der Angriff auf die Pipelines), ist man jetzt vielleicht versucht, ihn als russischen Propagandisten einzustufen.
Wie China die deutsche Politik und deren Propagandistin einschätzt
Roswitha Engelke, Meinung: Außenministerin Baerbock "erntet" für Deutschland asiatische Ironie auf hohem Niveau.
„Übermütiger als ein Pentagon-General“ – Wie Asien Baerbocks China-Besuch sieht
Quelle: NachDenkSeiten
Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text für unsere Leser ins Deutsche übersetzt.
Die oberste deutsche Wolfskriegerin [*] will, dass China den Krieg beendet, den der Westen sponsert
Wenn ein ehemaliger Friedensaktivist zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann er übermütiger sein als der durchschnittliche General im Pentagon.
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News aus dem Land der Zeitenwende: Deutschland hat eine neue Kultur entdeckt: "Canceln"
Beitrag: Roswitha Engelke,
Quelle RTDeutsch News
Österreich schließt sich mal wieder an der "Denke" Deutschlands an ...
- Angesichts des Ausstellens eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Europaministerin Karoline Edtstadler erklärt, dass der Kremlchef verhaftet werden würde, wenn er nach Österreich käme! Österreich will doch nicht etwa das "1936iger-Modell" aufwärmen?
Seit der Zeitenwende, eingeleitet durch die Ampekoalition, ist ein Aufruf zum Selberdenken in Deutschland wieder brandgefährlich! Das war es 1933 auch, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.
Die Ampel hat es sich zur Aufgabe gemacht, jede Kontroverse, insbesondere interne, in Zeiten starker Spannungen zu unterbinden und beschloss das staatlich betreute Denken zu etablieren. Wer nicht mitmacht wird gecancelt! Ein Bundesbürger, der zu "sapere aude" aufruft, wird ab sofort mit Diffamierung durch ein öffentliches Inquisitionsverfahren und anschließender Entlassung ins soziale Aus abgestraft!
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