Innen-/Außenpolitik

Antifaschismus – Über Vortäuschungen und Fluch der Vergangenheit

(...) Wer schafft mit Ausnahmezuständen (wie im Corona-Fall) und wachsender Repression gegen diese antidemokratischen Entwicklungen die Demokratie Zug um Zug ab? Werden die demokratischen Errungenschaften (Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit) von (rechts/links) außen außer Kraft gesetzt oder von innen, aus den Zentren der Macht heraus, die kaum noch politische Legitimität besitzen? Ist die „Brandmauer gegen rechts“, die die Ampelisten und ihre zivilgesellschaftlichen Arme ausgerufen haben, kein guter Schutz, sondern eine absichtsvolle Irreführung, um von der eigenen rechten Politik abzulenken? Ist also die AfD wirklich das eigentliche Problem und nicht das Symptom? Ist die Entwicklung in den letzten Jahren, die vom Ausnahmezustand in den Kriegsmodus übergeht, mit den 1930er-Jahren in Deutschland vergleichbar, als man der NSDAP in allen politischen Bereichen „entgegenkam“, bis man sich selbst lächerlich und überflüssig gemacht hatte?
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Die Zeiten sind wahrlich wirr. 70 Jahre gab es im öffentlich-rechtlichen Deutschland so gut wie keine Nazis – nur Einzeltäter. Jetzt wimmelt es nur noch von Rechtsoffenen bis Halbnazis. Das sagen ausgerechnet jene, die so viel für Krieg und ‚Endsieg‘ übrighaben. Je mehr also vom Kampf gegen „Rechtsextremismus“ geredet wird, desto verschwommener werden die Begrifflichkeiten, die wie Seifenblasen durch den Raum wabern.
Was bedeutet exakt „rechtsoffen“? Was ist mit „Rechtspopulismus“ gemeint? Was ist unter „Rechtsextremismus“ zu verstehen?  (...)

"Antifaschismus – Über Vortäuschungen und Fluch der Vergangenheit"

Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von Wolf Wetzel

Das Thema brennt eigentlich unter den Nägeln. Die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter Meloni ist bei den EU-Wahlen die stärkste politische Kraft geworden. Die Nachfolgepartei des faschistischen Front National, das Rassemblement national (RN), hat dies auch in Frankreich geschafft, und die AfD in Deutschland folgt diesem Trend. Bevor man bestimmen kann, was man dagegen tun müsste, muss man die folgenden Fragen beantworten: Sind die postfaschistischen Parteien so stark geworden, weil man sich nicht entschieden genug gegen sie gestellt hat? Oder liegt deren Erfolg daran, dass die etablierten Parteien mit reaktionärer, kriegstauglicher und vaterländischer Politik die Tür zur Staatsmacht für sie aufmachen?  W e i t e r l e s e n

Keinen Bock auf Baerbock

Quelle: RTDeutsch

Eine für Montag geplante Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Péter Szijjártó mit Baerbock kurzfristig ab, wie das deutsche Außenministerium gestern Abend bestätigte.

Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die deutsche Seite bedauerte die Absage. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es:

"Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen."

Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Viktor Orbán verärgerte das EU-Establishment gestern mit einem nicht abgesprochenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbáns als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orbán als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.

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"Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung

Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn

Es hätte natürlich einen gewissen Reiz, sich mit einem Psychogramm des Bundeswehr-Generalleutnants André Bodemann zu befassen. Schon allein, weil es keine Aufnahme von ihm gibt, auf der die Uniform richtig sitzt, was sich beim Einkommen eines Generalleutnants (13.200 Euro/Monat) nur dadurch erklären lässt, dass er zu geizig ist, um eine Schneiderei zu beauftragen. Und man könnte sich damit befassen, was eigentlich die (derzeit so in Mode geratenen) Formulierungen wie "wir als Deutschland" oder "wir als Militär" besagen, die immer den Eindruck erwecken, als sei dahinter eine zweite, wirkliche Identität verborgen. Was auf subtile Weise wahr ist, denn Herr "wir als Deutschland" agiert ja tatsächlich nicht im Mindesten im Interesse desselben.

Im Gegenteil, und wenn er nutzlos wäre, dann wäre das schon günstig, weil er dann wenigstens keinen Schaden anrichten würde,

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So geht Entspannungspolitik – ein Videogespräch zwischen Andreas Hartenfels (MdL BSW) und Albrecht Müller

In diesem Video geht es zunächst um die Anfänge der Entspannungspolitik Ende der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Damals wurde mit der Verständigung mit den Völkern in Mittel- und Osteuropa, also mit Russland, Polen, Tschechen usw. begonnen. Das war eine kluge und mutige Politik. Was können wir aus dieser Zeit lernen? Was läuft heute falsch? Wenn Sie dieses Gespräch interessant finden, dann leiten Sie das bitte über Ihren E-Mail-Verteiler weiter. Das ist wichtig, denn wir müssen neue Mehrheiten für die Verständigung mit dem Osten, im konkreten Fall mit Russland und auch mit China gewinnen. Ein langer, aber zum Überleben notwendiger Weg.

Die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz

Die fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz (...) Erstens muss die Politik des Landes unabhängig sein und auf friedlicher Koexistenz beruhen; zweitens muss das Land nationale Befreiungsbewegungen unterstützen; drittens darf es keinem Militärbündnis angehören, das es in die Streitigkeiten der Großmächte hineinziehen könnte; viertens darf das Land kein bilaterales Bündnis mit einer Großmacht haben; fünftens dürfen sich keine ausländischen Stützpunkte auf dem Territorium des Landes befinden. (...) Sie sind heute aktueller denn je und finden Widerhall bei den BRICS, der Shanghai Cooperation Organisation und im gesamten globalen Süden. (...)

"Die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz"

Quelle: NachDenkSeiten, Von Stephan Ossenkopp

Im Westen weitgehend unbekannt, sind die “Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz” ein zentraler Bestandteil der asiatisch-afrikanischen Identität. Ende letzter Woche fand in Peking eine internationale Jubiläumskonferenz statt, um das 70-jährige Bestehen dieser Prinzipien zu feiern. Ähnlich wie die Charta der Vereinten Nationen betonen sie Souveränität, territoriale Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Aggressionsverzicht und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen als Grundlage jeder friedlichen Koexistenz. Hervorgegangen aus den antikolonialistischen Bewegungen, wurden sie zunächst von China und Indien und später von der gesamten Blockfreienbewegung und darüber hinaus festgeschrieben. Sie sind heute aktueller denn je und finden Widerhall bei den BRICS, der Shanghai Cooperation Organisation und im gesamten globalen Süden. Von Stephan Ossenkopp