Innen-/Außenpolitik
Presseunfreiheit in Deutschland: Linke Tageszeitung klagt gegen Geheimdienst-Schikanen
Marxismus sei verfassungsfeindlich, behauptet die Bundesregierung. Deshalb beobachtet und behindert der Verfassungsschutz seit Jahren die Berliner Zeitung "junge Welt". Auch andere sind zunehmend von staatlichen Repressionen betroffen. Die Herrschenden ringen um Deutungshoheit.
Quelle: RTDeutsch, von Susan Bonath
Stets brüstet sich der Westen in aller Welt mit seinen "Werten" als Maßstab aller Dinge. Auch Deutschland mahnt gern und oft die "fehlende Pressefreiheit" in "bösen Diktaturen" an. Der selbst inszenierte freiheitlich-demokratische Heiligenschein made in Germany strahlt hell, doch er trügt. Grundgesetz hin oder her: Die Presse- und Meinungsfreiheit endet dort, wo sich die herrschende Klasse gestört fühlt. Ihre imperialen Interessen verengen zunehmend den "demokratischen" Meinungskorridor.
Das betrifft keineswegs nur russische Medien, darunter RT, deren Ausstrahlung seit 2022 in der gesamten EU verboten ist und die schon vorher mit allerlei staatlichen Repressionen in Deutschland zu kämpfen hatten. Auch Medien mit einer ernsthaft linken Ausrichtung leiden unter behördlichen Schikanen.
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Zwischen Fluss, Meer und Strafbefehl
Rechtsprobleme einer mehrdeutigen Parole
Macht sich strafbar, wer den Satz „from the river to the sea, Palestine will be free“ verwendet? Die Antwortet lautet: In aller Regel nicht. Doch seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 haben die Strafverfolgungsbehörden hunderte Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und der Verwendung von Kennzeichen einer Terrororganisation eingeleitet. Kürzlich hat die Berliner Polizei die Wohnung einer 41-Jährigen durchsucht, drei Handys, zwei Computer und eine Festplatte beschlagnahmt. Die Frau soll „from the river to the sea“ in sozialen Medien gepostet und dadurch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Dabei ist, wer „from the river to the sea“ äußert, in aller Regel durch die Meinungsfreiheit geschützt. Der Slogan ist vieldeutig und Gerichte müssen bei mehreren Deutungsmöglichkeiten genau begründen, warum allein die strafbare Interpretation plausibel sein soll. Er kennzeichnet auch nicht die Hamas, denn verschiedene Akteure verwenden ihn seit Jahrzenten als propalästinensische Losung. Und nicht nur das: auch linke israelische Gruppen (s. etwa hier und hier) sowie rechte israelische Stimmen haben ihn kooptiert (s. hier).
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Zweiter Angriff auf das Atomraketen-Frühwarnsystem Russlands und das Desinteresse der Bundesregierung
Menschen scheinen für alle Regime-Führer dieser Welt nichts weiter als Schlachtvieh zu sein. Wenn sie spüren, daß sie verspielt haben, nehmen sie, ganz wie es sich ergibt, so viele mit in den Tod wie sie können.
Die nukleare Verseuchung ihres Staates für eine endlos lange Zeit scheint dafür angemessen.
Eine Äußerung Hitlers: (...) "Wir kapitulieren nicht, niemals. Wir können untergehen. Aber wir werden eine Welt mitnehmen."(...)
Was die nukleare Teilhabe für Deutschland bedeutet: Im Falle eines Krieges sollen die in Deutschland lagernden US-Atombomben von deutschen Piloten und Pilotinnen in Richtung Osten geflogen, dort abgeworfen und gezündet werden. (...) Im Unterschied zu den meisten der 29 NATO-Staaten hat Deutschland eine offensive Sonderrolle: Die sogenannte erweiterte oder technische Teilhabe beinhaltet, dass Deutschland Flugzeuge sowie Piloten und Pilotinnen mit der Bereitschaft zur Verfügung stellt, die Atomwaffen einzusetzen. (...)
(...) Die Grundlage hierfür ist die sogenannte nukleare Teilhabe. Das bedeutet, dass die USA im Rahmen der NATO den anderen Bündnismitgliedern die Möglichkeit gibt, an den Planungen für den Einsatz von Atomwaffen teilzunehmen.
Halbwertzeiten: Die Zeit, die verstreicht, bis die Hälfte aller Atomkerne zerfallen ist, bezeichnet man als Halbwertzeit. Bei Radon-222 beträgt sie beispielsweise rund vier Tage, bei Cäsium-137 30 Jahre und bei Uran-238 vier Milliarden Jahre.
"Angriff auf das Atomraketen-Frühwarnsystem Russlands und das Desinteresse der Bundesregierung"
Innerhalb kurzer Zeit hat die Ukraine im Mai zweimal Radaranlagen des russischen Atom-Frühwarnsystems, das anfliegende interkontinentale Atomraketen erkennen soll, angegriffen. Im Gegensatz zum österreichischen Bundesheer, welches offiziell von einem „hochbrisanten Zündstoff für eine neuerliche, gefährliche Eskalation“ spricht und darauf verweist, dass der Angriff die Bedingungen erfüllt, „die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten“, gibt sich die deutsche Regierung auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz völlig desinteressiert. Von Florian Warweg.
Der tägliche Wahnsinn - Baerbock: "Gott und Mutter Teresa in einem"
(...) Außenministerin Annalena Baerbock weiß zu Mannheim nichts zu sagen als "wir sind die Guten." (...) Kein Wunder, für Inneres ist sie ja nicht zuständig nur für außen ... ok, schwerigen wir darüber.
Quelle: RTDeutsch
Und nein, sie wisse keine Friedenslösung für die Ukraine, erklärte sie außerdem beim Ständehaus-Treffen in Düsseldorf.
"Wenn ich das wüsste, würde ich nicht nur den Friedensnobelpreis bekommen, dann wäre ich, glaube ich, Gott und Mutter Teresa in einem."
Das ergäbe ein ziemliches Gedränge an Heiligen und Höchsten. Allein, wenn man daran denkt, dass Russland nicht nur mit den Minsker Vereinbarungen und dem Entwurf für eine europäische Sicherheitsarchitektur versuchte, den Krieg in der Ukraine zu beenden (der schließlich 2014 begonnen hat),
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Georgien, Belarus, Russland und Hongkong: Vom Ende der Farbrevolutionen
Georgien hat sich widersetzt, ein Gericht in Hongkong hat die Putschisten von 2020 verurteilt. Die weißrussische Putschistin Swetlana Tichanowskaja tingelt durch die EU, und Nawalny ist tot. Die Zeit der Farbrevolutionen ist vorbei, der Westen ist erschöpft. Eine gute Nachricht für die Demokratie.
Maidan-Putsch: der letzte geglückte Putsch mit deutscher Unterstützung. Der damalige Präsident Joachim Gauck besichtigt die Folgen westlicher Einmischung.
Von Gert Ewen Ungar
Ein Gericht in Hongkong hat weitere Mitglieder der Putschbewegung von 2020 verurteilt. Die Putschisten wurden und werden auch jetzt anlässlich ihrer Verurteilung in westlichen Medien wieder als Demokratiebewegung geframed. Da ist wenig dran, denn die Hongkonger Bewegung wollte unter anderem aus Hongkong wieder eine britische Kronkolonie machen. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Der Putschversuch von 2020 ist gescheitert, die Finanzierung durch die USA wurde zumindest in Teilen aufgedeckt, die Ordnung ist wieder hergestellt.
Für einige Wochen versank Hongkong im Chaos. Mehr allerdings können die von außen angezettelten und finanzierten Putschbewegungen jedoch nicht mehr bewirken.
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