Innen-/Außenpolitik

'Job-Schock in Industrie!' Alles ganz nrmal?

Beitrag: D.U.

'Job-Schock in Industrie!'
(n-tv)

Macht es denn tatsächlich niemanden stutzig, dass immer mehr, zum Teil jahrhundertalte, gut geführte Familienunternehmen, Firmen und Institutionen eine Weltwirtschaftskrise, zwei Weltkriege und manche auch die DDR überstanden haben und nun nach zwei Jahren Ampel gezwungen sind, ihre Pforten zu schließen?
Keiner kann da Zusammenhänge herstellen?

Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Immer mehr Existenzen sind bedroht.
Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur, Infrastruktur brechen zusammen. Fachkräfte verlassen in Scharen das Land.
Und unser Kandesbunzler sieht das alles 'ganz entspannt'.

Alles ganz normal? Vielleicht nicht!

Aber:
Wahrscheinlich sind wir das einzige Land auf dem Planeten, dass den totalen Niedergang seiner Industrie durch Inflation und ins unermessliche gestiegenen Produktionskosten qua Zerschlagung der eigenen Energieversorgung, damit verbundene Massenentlassungen, die Vernichtung hunderttausender Existenzen und das Verpulvern sämtlicher, in Jahrzehnten erwirtschafteter Steuergelder für Kriege in aller Welt, mit riesigen Demonstrationen 'gegen Rechts' kompensieren kann.

Aber:
Vielleicht leben wir tatsächlich in einem Land, in dem mittlerweile sämtliche humanistische und wissenschaftliche Vernunft missachtet und alle bürgerlichen, existenziellen und sozialen Interessen der Bevölkerung negiert werden, damit die Ideologie einer kleinen Weltuntergangssekte ohne Rücksicht auf irgendwelche ökonomischen und gesellschaftlichen Verluste (und dies sogar auf Kosten der friedlichen Koexistenz mit dem Rest der Welt) durchgesetzt werden kann.

Und Millionen betroffener Bürger haben sich einfach diesem Wahnsinn ergeben, nur um sich nicht der falschen Weltanschauung zeihen zu lassen.

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Ist die Wahrheit nicht erwünscht?

Quelle: RTDeutsch

Das ZDF schaltete live nach Mariupol. Ein Korrespondent berichtete von Dingen, die mit dem deutschen Narrativ brechen. Die Stadt funktioniert und wird wieder aufgebaut. Das ZDF erntet einen Shitstorm, sieht sich zu einer Klarstellung veranlasst und muss das Russlandnarrativ bedienen.

Das ZDF berichtete in einer Live-Schaltung im Rahmen der Sendung "ZDFheute live" am Montag aus der russischen Stadt Mariupol im Donbass. Der Titel: "Seltener Blick in russische Besatzung".

Korrespondent vor Ort war der Leiter des Studios Moskau, Armin Coerper, der bisher das westliche und deutsche Narrativ bedient hat. Zu erwarten war daher die übliche deutsche Gräuelpropaganda, doch es kam anders: Coerper berichtete, dass er sich frei bewegen und mit den Menschen sprechen könne. Er berichtete von sichtbarer Zerstörung, aber eben auch von sichtbarem Wiederaufbau. "Die Stadt funktioniere", sagte Coerper. Dieser Satz wird später ebenso harsch kritisiert wie sein Hinweis, das Theater von Mariupol werde wieder aufgebaut. Die Menschen seien offen und berichten ohne Angst, sprach Coerper in die Kamera. Das alles deckt sich nicht mit dem, was das ZDF und die großen deutschen Medien sonst über Russland berichten.

Russland investiere viel, sagte Coerper und in der Tat sei es das erklärte Ziel Russlands, den Standard bis 2030 in den neuen Regionen auf russisches Niveau anzuheben. Es würden Wohnungen in großer Zahl gebaut, ebenso Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Die Arbeiter kämen aus Zentralasien, aus Russland und selbstverständlich entstünden auch für die Menschen in Mariupol Arbeitsplätze.

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Faeser: Netanjahu-Parole auf Demos verbotenverboten

Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu diese Parole genutzt und erklärt, „in Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren“. Vor diesem Hintergrund kam in der Bundespressekonferenz am 24. Januar die Frage auf, ob das Verbot auch greift, wenn damit auf einer Demo in Deutschland die Existenz eines palästinensischen Staates negiert wird. Die Antwort der Sprecher vom Innen- und Justizministerium zeugen von der ganzen Widersprüchlichkeit dieses Verbots. Von Florian Warweg.

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Israelische Soldaten als Ärzte verkleidet verüben gezielte Tötungen – Was sagt die Bundesregierung?

Quelle: Bundespressekonferenz

Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen. Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, ob sie dieses Vorgehen Israels als vom humanitären Völkerrecht gedeckt betrachtet. Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeugt von der ganzen Malaise der regierungsamtlichen Kommunikation in Bezug auf Israel: Vorgetäuschtes Nichtwissen verbunden mit Völkerrechtsinterpretationen nach Gutdünken. Von Florian Warweg.

Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen

Quelle: Bundespressekonferenz, Florian Warweg, NachDenkSeiten

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg.