Innen-/Außenpolitik
Die deutsche Russlandpolitik ist an ihrer Realitätsverweigerung zerschellt
Beitrg: NachDenkSeiten
„Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Johann Wadephul im Hinblick auf den Ukraine-Krieg im „heute journal“. Das ist ein Satz, wie ihn jeder Grundschüler hätte formulieren können. Die Aussage dokumentiert den Qualitätsverfall im Auswärtigen Amt und in der Konsequenz: der deutschen Diplomatie. Einer deutschen Russlandpolitik, die an ihrer eigenen Realitätsverweigerung zerschellt ist, bleibt nur noch die Flucht in die Banalität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Während der Krieg in der Ukraine Opfer im Millionenbereich gefordert hat, führt sich die deutsche Außenpolitik selbst vor – und merkt es nicht einmal. Dampfplauderei anstelle diplomatischer Brillanz? Johann Wadephul zeigt, wie das geht. „Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Wadephul und zeigte damit: Diese Außenpolitik der Bundesrepublik in Sachen Ukraine-Krieg hat außer Phrasendrescherei nichts zu bieten. Vom Beginn des Krieges an hat sie sich selbst beschnitten. Das Wissen, das Können, die Reputation, die im Auswärtigen Amt verwurzelt war: mit Ansage herausgerissen und sich einer eiskalten transatlantischen Machtpolitik untergeordnet. Und jetzt, nach über drei Jahren Krieg, wo es – zumindest vordergründig – nach Schritten zum Frieden aussieht, bemüht Wadephul die pure Banalität.
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Bessere Politik statt autoritäre Parteiverbote
(...) Es ist nicht die historische Aufgabe der SPD, die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen, wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil behauptet. Es wäre die tägliche Aufgabe von Ministern und gewählten Politikern, endlich einmal gute Politik zu machen (...)
Beitrag: Sahra Wagenknecht
Die SPD will die AfD verbieten. Ernsthaft?!
Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich! Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer für normale Bürger –, kommt in der SPD offenbar keiner. Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und Verboten zeugt von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus
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„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ – oder: Was ist hier eigentlich noch verteidigenswert?
(...) Wie mag es um die Souveränität – und damit um die Freiheit – unseres Landes bestellt sein, wenn eine externe atomare Supermacht hier Massenvernichtungsmittel lagern kann, über deren Einsatz ausschließlich sie selbst bestimmt, im Ernstfall aber – „nukleare Teilhabe“ – unsere Soldaten auch noch dazu zwingen wird, Komplizen von Massenmorden zu werden? (...) etc. p.p.
Beitrag: NachDenkSeiten
Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.
Im zarten Alter von mittlerweile 71 Jahren ist es endlich Zeit für ein öffentliches „Coming out“: Ich war nie ein strammer Linker!
Ein ‚verkrampfter Sponti‘…
An den Sozialismus habe ich nicht geglaubt – wenn auch Gerechtigkeitsforderungen allgemeiner Art mit Sympathie begleitet – und an den Kommunismus schon gar nicht. Was mir damals ‚drüben‘, auf der anderen Seite von Mauer und Stacheldraht, als „Sozialismus“ verkauft wurde, fand ich, auch wenn dies ja nur der „reale“ und nicht etwa der „wirkliche“ Sozialismus sein sollte, nicht besonders attraktiv. Der rechthaberische Gestus der oberschlauen 68er – der ‚älteren Brüder‘, die ich persönlich nicht hatte – schüchterte mich, als es losging, schwer ein. Die blickten durch, taten jedenfalls so,
Keine Cancel Culture? Von wegen!
Es gibt keine Cancel Culture in Deutschland? Das jedenfalls behauptete der Grünen-Vorsitzende Banaszak in der TV-Sendung Markus Lanz, in der er sich auch zu der Behauptung verstieg, ich würde zwei- bis dreimal pro Woche in einer Talkshow sitzen. Dass es in Wahrheit die Grünen sind, die ununterbrochen in Talkshows sitzen, während das BSW weitgehend geschnitten wird, davon will der Grünen-Chef natürlich ebenso wenig wissen wie von der Cancel Culture, der Ausgrenzung von Anti-Kriegsstimmen und dem Konformitätsdruck, den viele Menschen in Deutschland tagtäglich erleben. Allein in den vier Monaten nach der Wahl saßen die Grünen 24 Mal in den großen Talk-Sendungen, während das BSW lediglich zwei Mal geladen war.
Selbst die FDP, die im Gegensatz zu uns deutlich aus dem Bundestag ausgeschieden ist, war mit acht Auftritten viermal so oft zu Gast. Mit welchem Recht wird eigentlich die Meinung der 2,5 Millionen BSW-Wähler ignoriert, die ja immerhin auch dazu verdonnert sind, Rundfunkgebühren zu zahlen?
Für welchen Zweck kauft Bundeswehr aktuell Tausende Leichensäcke? – „Im hochintensiven Gefecht …“
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will derzeit per Ausschreibung exakt 8.400 luft-, wasser- und gasdichte Leichensäcke erwerben. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Anschaffungspläne wissen, für welchen konkreten Zweck die Bundeswehr Abertausende Leichensäcke in ihren Besitz bringen will. Die Antwort führte dann zur Nachfrage, wenn es sich um eine „Neubestellung“ handelt, welches Ereignis in den letzten Jahren zum Verbrauch Tausender Leichensäcke aus der Bundeswehr-Reserve führte. Eine weitere Frage, ob die vorherigen Leichensäcke als „Unterstützungsleistung“ in die Ukraine gingen, wurde vom Pistorius-Sprecher auffallend einsilbig beantwortet. Von Florian Warweg.
Aus Kunststoff sowie luft-, wasser- und gasdicht, heißt es, sollen die zu erwerbenden Leichensäcke laut der laufenden Ausschreibung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw, sein. Bei aller Tendenz zur „Nachhaltigkeit“ wird in der Ausschreibung aber auch betont, dass die derzeit gesuchten 8.400 Leichensäcke nur „zum einmaligen Gebrauch“ gedacht sein sollen.
