Innen-/Außenpolitik
2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs
„Hinterher ist man immer klüger“ – diese Ausrede gilt im Fall des Ukrainekriegs nicht: Man hätte vorher wissen können, dass der Maidan-Putsch von 2014 und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen würden. Es gab bereits 2014 eindringliche Warnungen vor genau der Situation, die wir heute erleben. Hier erinnern wir beispielhaft an eine dieser wichtigen, aber ignorierten Zwischenrufe von 2014. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Im Dezember 2014 haben mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in einem in der „Zeit“ veröffentlichten Aufruf unter dem Titel „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ vor einem Krieg unter Beteiligung der USA, der Europäischen Union und Russlands gewarnt. Man würde „unausweichlich“ auf einen solchen Krieg zusteuern, wenn die gegenseitige Konfrontation, zu der von westlicher Seite Sanktionen, Propaganda und Aufrüstung gegen Russland gehören, fortgeführt würde. Diese Prophezeiung ist inzwischen eingetroffen, auch weil Warnungen wie der hier vorgestellte Appell in den Wind geschlagen und Mahner in den letzten Jahren oft als Putin-Propagandisten diffamiert wurden. Eine zentrale Rolle dabei, diesen Weg in den Krieg zu ebnen, haben zahlreiche deutsche Journalisten gespielt. Die Unterzeichner des Aufrufs forderten damals von Politik und Medien eine neue Entspannungspolitik für Europa – vergeblich,
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Zeitenwende: Deutschland, USA, Ukraine, nein zur Bekämpfung des Nazismus heißt ja zum Faschismus und allen seinen Facetten
(...) und kommt einer Leugnung des Holocausts verdammt nahe!
Es hat Tradition, dass Russland jedes Jahr eine Resolution in die UNO einbringt, die den Titel trägt „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“.
Sie empfiehlt allen UNO-Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.
2020 haben 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 51 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Das waren in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.
2021 haben wieder 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 49 Staaten – darunter wieder Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wieder waren das in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und wieder haben zwei Staaten die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.
2022 unter der Ampelregierung stimmte die Bundesrepublik erstmals (aus falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine?) gemeinsam mit der Ukraine und den USA gegen diese UN-Resolution.
Russische Botschaft Berlin: Dank an alle, die am zerstörten russischen Panzer Blumen niederlegten
Quelle: Russische Botschaft, 25.02.2023
Die Aufstellung eines zerstörten russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin ist eine Provokation, die bei deutschen Bürgern kein Verständnis, keine Unterstützung und kein Mitgefühl findet.
Bei der heutigen Massenkundgebung sprachen sie sich unmissverständlich für eine friedliche Konfliktlösung in der Ukraine und gegen eine Eskalation aus, die durch deutsche Waffenlieferungen ans Kiewer Regime und eine weitere Ingangsetzung antirussischer Sanktionsspirale geschürt wird.
Wir danken allen, einschließlich unserer Landsleute in Deutschland, die am russischen Panzer Blumen niederlegten. Von nun an steht dieser für den Kampf gegen den Neonazismus in der Ukraine.
Westliche Medien und ihre Propaganda, woher stammen ihre Informationen?
Quelle: Bundesregierung / Bundespresseamt
Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Sie sind Mittler zwischen der Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern.
Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen informieren die Bürgerinnen und Bürger und tragen damit zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es wichtig, die Medien umfassend über die Aktivitäten und Pläne der Regierung zu informieren. Das ist nicht nur das Recht der Bundesregierung, sondern auch ihre Pflicht.
Propaganda
[lat.] P. bezeichnet die schriftliche, mündliche oder anderweitige, z. B. auch elektronische (mobile) Verbreitung (politischer, religiöser etc.) Interner Link: Überzeugungen, oft in Verbindung mit weiterer persönlicher Überzeugungsarbeit. Der Begriff P. hat (ebenso wie Agitation, Indoktrination) einen negativen Unterton und wird oft mit den politischen Manipulationen autoritärer und totalitärer Interner Link: Regime in Verbindung gebracht (z. B. dem nationalsozialistischen »Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda« J. Goebbels). (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020)
Interne Kommunikation
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterrichtet den Bundeskanzler, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten im NewsCenter über aktuelle Nachrichten und wichtige politische Ereignisse. Das Lagezentrum im Bundespresseamt wertet rund um die Uhr die Dienste der großen Nachrichtenagenturen aus. Die bestehenden Systeme zur Unterrichtung der Bundesregierung über die Medienlage wurden im Dezember 2021 durch das NewsCenter abgelöst. Das Bundespresseamt hat damit die Voraussetzung für eine innovative und zukunftsgerichtete Presse- und Medienauswertung sowie effektive Unterrichtung geschaffen.
Im NewsCenter werden die Nachrichtenagenturen, die großen Tages- und Wochenzeitungen, die bedeutendsten Zeitschriften im In- und Ausland sowie Online-Nachrichtenportale ausgewertet und redaktionell in einem digitalen Dashboard crossmedial aufbereitet. Hinzu kommen tagesaktuell-politische Sendungen im Rundfunk und Fernsehen sowie die Nachrichten wichtiger Online-Verlagsportale, Social Media-Accounts und ausgewählter Blogs. Einmal täglich erscheint im NewsCenter weiterhin eine digitale Pressemappe für den Bundeskanzler, für den Bundespräsidenten und für die Staatsministerin für Kultur und Medien.
Um auch rückblickend zu allen wichtigen Themen mit Informationen versorgt zu sein, stehen im Pressearchiv rund 1.900 aktuelle Titel in- und ausländischer Publikationen zur Verfügung. Mit seinen Mikrofilmbeständen der historischen Presse reicht das Archiv dabei zurück bis in das Jahr 1796.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wertet zusätzlich auch politisch relevante Informationen von Internetangeboten aus, die nicht auf bereits bestehenden Print- oder Medienprodukten basieren. Dazu gehören zum Beispiel Experten-Blogs und journalistische Websites.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline 21. Februar 2023 Wie vorgetragen: Aussage von Professor Jeffrey D. Sachs Universitätsprofessor an der Columbia University
Aussage von Professor Jeffrey D. Sachs
Universitätsprofessor an der Columbia University
Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline
21. Februar 2023
Wie vorgetragen
Quelle: NachDenkSeiten
Mein Name ist Jeffrey D. Sachs. Ich bin Universitätsprofessor an der Columbia University. Ich bin Experte für die Weltwirtschaft, einschließlich Welthandel, Finanzen, Infrastruktur und wirtschaftliche Staatsführung. Ich trete vor dem UN-Sicherheitsrat in meinem eigenen Namen auf. Ich vertrete bei meiner Aussage keine Regierung oder Organisation.
Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 ist ein Akt des internationalen Terrorismus und stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Es liegt in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, sich mit der Frage zu befassen, wer die Tat begangen haben könnte, um den Täter vor die internationale Justiz zu stellen, die Entschädigung der Geschädigten zu betreiben und künftige derartige Aktionen zu verhindern.
Die Folgen der Zerstörung von Nord Stream 2 sind enorm. Dazu gehören nicht nur die enormen wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit den Pipelines selbst und ihrer künftigen Nutzung, sondern auch die erhöhte Bedrohung für grenzüberschreitende Infrastrukturen aller Art: Untersee-Internetkabel, internationale Pipelines für Gas und Wasserstoff, grenzüberschreitende Stromübertragung, Offshore-Windparks und vieles mehr. Die globale Umstellung auf grüne Energie wird erhebliche grenzüberschreitende Infrastrukturen erfordern, auch in internationalen Gewässern. Die Länder müssen darauf vertrauen können, dass ihre Infrastruktur nicht von Dritten zerstört wird. Einige europäische Länder haben kürzlich ihre Besorgnis über die Sicherheit ihrer Offshore-Infrastruktur zum Ausdruck gebracht.
Aus all diesen Gründen hat die Untersuchung der Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline durch den UN-Sicherheitsrat eine hohe globale Priorität.
Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines erforderte ein sehr hohes Maß an Planung, Fachwissen und technologischer Kapazität. Die Nord-Stream-2-Pipelines sind ein Wunderwerk der Technik. Jeder Rohrabschnitt besteht aus 4,5 cm dickem Walzstahl und hat einen Innendurchmesser von 1,15 Metern. Die Rohre sind mit 10,9 cm dickem Beton ummantelt. Das Gewicht eines jeden betonummantelten Rohrabschnitts beträgt 24 Tonnen. Die Nord-Stream-2-Pipelines mit einer Länge von rund 1.200 Kilometern enthalten etwa 200.000 Rohre. Die Pipelines liegen auf dem Meeresboden.
Die Zerstörung einer Pipeline aus schwerem Walzstahl, die von Beton ummantelt ist, in einer Tiefe von 70-90 Metern erfordert hochentwickelte Technologien für den Transport des Sprengstoffs, das Tauchen zur Installation des Sprengstoffs und die Sprengung.
