Innen-/Außenpolitik
Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschläge auf Nord Stream
Na Kleiner, hat das nicht gut geklappt? Wir können zufrieden sein, Nordstream ist Geschichte ...
Quelle: RTDeutsch
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu vertuschen. Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist.
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Russland prüft Strafverfahren gegen Justizminister Buschmann
Quelle: RTDeutsch
Russland lässt die strafrechtliche Relevanz der jüngsten Äußerungen des deutschen Justizministers Marco Buschmann (FDP) prüfen und wird gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen ihn einleiten. Buschmann hatte angekündigt, den russischen Präsidenten und die Ombudsfrau für Kinderrechte verhaften lassen zu wollen.
Das russische Ermittlungskomitee wird die Äußerungen des deutschen Justizministers Marco Buschmann (FDP) auf ihre strafrechtliche Relevanz untersuchen, teilte der Pressedienst der Strafverfolgungsbehörde am Sonntag mit. In der behördlichen Presseerklärung dazu heißt es:
"Der Vorsitzende des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation hat die Zentralstelle der Agentur angewiesen, die Äußerungen des deutschen Justizministers zur Umsetzung der rechtswidrigen Forderung des Internationalen Strafgerichtshofs, russische Staatsbürger auf deutschem Territorium zu verhaften, rechtlich zu bewerten."
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22. März 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikLeserbriefe - Mainstream räumt (ganz langsam) ein, dass manche Dinge falsch gelaufen sein könnten“
Vorwort. Auszug aus Leserbrief Nr. 14. (...) Es muss eine harte, juristische Aufarbeitung geben, sonst ist das eine Einladung zur Wiederholung – die entsprechenden Vollmachten für eine Gesundheitsdiktatur der WHO sind im Augenblick schon in Vorbereitung. (...)
Leserbriefe zu „Corona: Mainstream räumt (ganz langsam) ein, dass manche Dinge falsch gelaufen sein könnten“
Quelle: NachDenkSeiten
Tobias Riegel kommentiert hier die neue „Corona-Kritik“, die jetzt von einigen Journalisten und Politikern geäußert werde. Bemerkenswert seien „zum Beispiel mögliche Zeichen der Wandlung beim ‚Spiegel’ und der ‚taz‘, zweier Medien, die die Corona-Politik wie fast alle Journalisten weitgehend verteidigt und Kritik daran zum Teil giftig diffamiert haben“. Abschließend wird aber hinterfragt, ob „wir nur Zeuge einer ´kontrollierten Abwicklung des Narrativs´“ seien, „zu der eben auch das Eingeständnis einiger bedauerlicher ´Irrtümer´ und ´Fehler´“ gehöre, während aber weiter ein inakzeptables Prinzip verteidigt werde. Die „neue Aufklärung“ durch ehemalige Mitläufer sei mit großer Heuchelei verbunden, aber trotz starker Einschränkungen sei sie vorsichtig zu begrüßen, weil sie im Meinungskampf helfen könne. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über das komplexe Thema. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.
22. März 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikTV-Serie "Der Schwarm" von Cancel"Kultur" verhunzt
Quelle: NachDenkSeiten
Ein Artikel von Jens Berger und Frank Benz
TV-Serie „Der Schwarm“ – Männer und US-Kritik gecancel
Warum das ZDF den TV-Mehrteiler „Der Schwarm“ so nannte, läuft wohl unter künstlerischer Freiheit. Frank Schätzing, Autor des Buches, dem die TV-Serie mit dem Titel „Der Schwarm“ folgte, war an der Realisierung der Fernsehproduktion beteiligt und hatte zunächst sicher nichts gegen die Erweiterung der Öffentlichkeit hin zu einem breiten TV-Publikum einzuwenden. Dass der Schriftsteller das verfilmte Werk dennoch kritisierte, sich sozusagen beinahe distanzierte – ist kein Wunder, Roman und Film driften auseinander. Darauf machte Schätzing aufmerksam. Auffällig ist für den TV-Zuschauer, der den Roman zum Vergleich hat: Die wichtigsten, ambivalenten Akteure des Romans und deren Handeln, in der Science Fiction sind es unter anderem US-amerikanische Protagonisten und ihre Verbündeten – im Film kommen sie nicht vor. Ebenso wenig wie weiße Männer. Stattdessen versuchen im Film Frauen und Farbige, die Welt zu retten. Für das Netflix-trainierte Publikum nichts Neues. Aber muss das ZDF jede moderne Eselei mitmachen? Von Frank Blenz und Jens Berger.
22. März 2023 Themen - Innen-/AußenpolitikChina und Russland im Gespräch und der Westen steht Kopf
Quelle: RTDeutsch
Xi Jinping in Moskau: Der chinesische Präsident ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch eingetroffen, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Später am Tag ist ein informelles Abendessen der beiden Staatsoberhäupter geplant, bei dem es, so Putins Berater Juri Uschakow, um "äußerst wichtige, zentrale und sensible Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den beiden Ländern" gehen wird. Dass es sich nicht um einen normalen Staatsbesuch handelt, verrät schon die mediale Begleitung. Putin und Xi selbst hatten bereits am Sonntagabend in Gastbeiträgen für chinesische und russische Medien die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern betont.
Geradezu hysterisch wirkt die Medienreaktion im Westen. Das ZDF fragt sich besorgt, welchen Coup China in Russland landen will.
Da sorgt man sich um eine mögliche chinesische Vermittlung in der Ukraine und um ein Ende der "US-Dominanz im Nahen Osten". Bezügkich der Ukraine hält Putin den chinesischen Friedensplan als Lösungsgrundlage des Ukraine-Konflikts denkbar.
Dass eine wirklich neue, multipolare und gerechte Weltordnung allen zum Vorteil gereichen würde – dieser Gedanke ist im Westen noch undenkbar.
Russland-China-Gipfel: Xi lädt Putin nach China ein
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