Innen-/Außenpolitik
Zeitgeschichte: Hanns Martin Schleyer, eine deutsche Karriere
Nach dem RAF-Mord an Hanns-Martin Schleyer (als Kriegsverbrecher in Tschechien zum Tode verurteilt) blieb der kritische Blick auf dessen Vita tabu. Ein Buch von Lutz Hachmeister: "Schleyer. Eine deutsche Geschichte". Verlag C.H.Beck, München, 447 Seiten, 24,90 Euro zeigt Schleyers exemplarischen Weg vom NS-Staat in die erfolgreiche Nachkriegsgesellschaft. Ein Spiegel Artikel aus dem Jahr 2004, als der Spiegel noch kein Propagandablatt war.
Quelle: Spiegel, von Norbert F. Pötzl
23.04.2004, 13.24 Uhr
Entführter Schleyer(1977): Lücke im Lebenslauf Foto: AP
Das Bild hat sich ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt: Hanns-Martin Schleyer, der mächtige Boss der Bosse, Doppel-Präsident des Arbeitgeberverbands und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sitzt in Unterhemd und offener Trainingsjacke unter dem Logo der "Roten Armee Fraktion". Vor der Brust trägt er ein Pappschild, das ihn als "Gefangenen der RAF" ausweist - ein zutiefst gedemütigter, Mitleid erregender Mann.
Haften blieben in den Köpfen die verzweifelten Botschaften des entführten Daimler-Benz-Vorstands an die Ehefrau und die Söhne, an die sozial-liberale Bundesregierung unter Helmut Schmidt und an seinen christdemokratischen Freund Helmut Kohl - vergebliche Hilferufe, weil der Staat fest entschlossen war, sich nicht von Terroristen erpressen zu lassen. Am 18. Oktober 1977, dem 43. Tag nach dem Kidnapping in Köln, kurz nach der Selbsttötung der Stammheimer RAF-Häftlinge, wurde Schleyer im französisch-belgischen Grenzgebiet durch drei Schüsse in den Hinterkopf ermordet.
"In der öffentlichen Erinnerung wird Schleyers Leben seither ganz vom Ende bestimmt", schreibt der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister, 45, in einer veröffentlichten Biografie, die seinem im August 2003 von der ARD ausgestrahlten Dokumentarfilm folgt. Die Sympathien lägen da "psychologisch ganz zwangsläufig" auf Seiten des brutal hingerichteten RAF-Opfers.
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Staatsterrorismus? Nicht, wenn ein russischer Bürger von Attentätern erschossen wird
Wenn ein Staat anfängt, Attentäter in ein anderes Land zu schicken, um dort einzelne Personen zu ermorden, nennt man das üblicherweise Staatsterrorismus. Nicht bei der Ukraine. Nicht zum ersten Mal machte sich die deutsche Presse mit den Mördern gemein.
Quelle: RTDeutsch
Von Dagmar Henn
Es kommt wieder einmal zu einem ukrainischen Mordanschlag in Russland, und die deutsche Presse präsentiert sich wieder einmal in ihrer vollen moralischen Pracht. Sie versucht, noch ein wenig Ambivalenz zu wahren, aber letztlich kann sie nicht verhehlen, dass sie von dem beherrscht wird, was einstmals – im Zusammenhang mit einem tatsächlichen Kriegsverbrecher übrigens – das Verwerflichste überhaupt war, die "klammheimliche Freude".
Da wird also in der südrussischen Stadt Krasnodar ein Mann, der im Rekrutierungszentrum der Armee arbeitet, beim Joggen von hinten erschossen. Nach allen Regeln des deutschen Rechts ein Mord. Nicht der erste Mord oder Mordversuch, hinter dem ukrainische Geheimdienste stecken, übrigens.
Allerdings schafft es die deutsche Presse immer, die Tat irgendwie zu rechtfertigen und das Opfer zu beschuldigen. So wie ntv: Die zweiteilige Überschrift lautet "Ukraine: Er war Kriegsverbrecher/ Militär-Rekrutierer in Russland erschossen." T-online lässt es noch etwas in der Schwebe: "Befahl er Angriffe auf Zivilisten?". Die Frankfurter Rundschau – ja, das war einmal eine respektable Zeitung – titelt: "Putins Kommandant beim Joggen erschossen", als hätte Russland nur ein U-Boot und nicht 68, weshalb der Kommandant dieses U-Bootes auch regelmäßig mit Putin zu Abend isst... Einzig das RND schreibt "Ehemaliger russischer U-Boot-Kommandant". Dabei war der Mann zum Zeitpunkt des Mordes Verwaltungsbeamter. Aber das gibt natürlich bei weitem nicht so viel her wie "U-Boot-Kommandant".
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Blinder Gehorsam oder billiger Polit-Opportunismus: Steinmeier verteidigt US-Lieferung von geächteter Munition an Kiew
Beitrag: Roswitha Engelke
Deutschlands Regierungsspitze gibt sich opportun anstatt sich gegen ein offenkundiges Verbrechen aufzulehnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview die Lieferung von Streubomben an die Ukraine durch die USA verteidigt. Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung diese Art von Munition geächtet habe und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte der Bundespräsident in dem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch. Aber die Bundesregierung solle "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". (Süddeutsche Zeitung)
Deutschland hat die Streubomben-Konvention am 3. März 2005 (als 11. Staat, als 2. NATO- und als 4. EU-Mitgliedsstaat) ratifiziert. Als Bundespräsident repräsentiert Steinmeier Deutschland nach innen und außen und steht in der Pflicht nicht nur den Vertrag einzuhalten, sondern auch das Möglichste zu tun, um "Freunde" von dem Schritt der Weitergabe dieser Waffen an Kiew abzuhalten. Denn nicht nur die Herstellung sondern auch die Weitergabe von Streumunition verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.
Statt dessen stiehlt sich Steinmeier aus seiner Verantwortung und befürwortet die Weitergabe einer geächteten Waffe an ein Regime. Das ist Missachtung des humanitären Völkerrechts von höchster Ebene. Herr Steinmeier sollte an Rücktritt denken.
Verwunderlich sind solche Äußerungen aber schon lange nicht mehr: Mittlerweile zeigt sich selbst in Umfragen, wie sehr die Meinung der Bundesregierung (über sich selbst) und die der Bevölkerung diesbezüglich auseinandergehen. (RT Deutsch)
"Leserdebatte" in Chemnitz: Wer Baerbock einlädt, darf keine Diskussion erwarten
Die Veranstalter der Debatte über den Ukraine-Konflikt bemühten sich, bürgernah und gesprächsbereit zu wirken. Leider hatten sie vergessen, dass zu einer Diskussion unterschiedliche Standpunkte gehören.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wladimir Klitschko, ehemaliger Profiboxer, vor der Leserdebatte der Tageszeitung "Freie Presse" am 14. Juli 2023 in Chemnitz.
Quelle: RTDeutsch
Von Björn Kawecki
In Chemnitz hat die Tageszeitung Freie Presse am Freitag im Rahmen ihres Formats "Leserdebatte" zu einer Diskussion über den Ukraine-Konflikt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) und dem ehemaligen Profiboxer Wladimir Klitschko eingeladen. Die Veranstaltung, die unter dem Motto "Wir sind Heimat" lief, gab sich zwar bürgernah und gesprächsbereit. Da zu einer Diskussion aber unterschiedliche Standpunkte gehören, stellte sich das Event schnell als eine Bühne für Baerbock und Klitschko heraus, die sich über 90 Minuten in langen, teils wirren Monologen zu ihren längst bekannten Positionen ausließen.
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Wer menschlich und politisch "nichts drauf" hat übernimmt eine dienende Führungsrolle
Quelle: RTDeutsch
Während die USA im Nahen Osten weiter eskalieren, holt sich das dümmlich-geltungssüchtige, US-hörige Berlin in seiner "dienenden Führungsrolle" (Habeck) eine herbe Abfuhr aus Peking. Wo wir bei Habeck sind – für ihn läuft es nicht gut, und die Aussichten für den Standort Deutschland sind trübe.
