Innen-/Außenpolitik

Das Ampelregime im Kampf mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung

Kommentar Roswitha Engelke: Artikel 11 GG - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Leserbriefe zu „Bundesregierung: Passentzug bei Teilnahme an „ausländischen Veranstaltungen“, die „im Widerspruch zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen“

Die regierende Ampelkoalition hat im Juni einen Antrag auf Änderung der Passverwaltungsvorschrift eingereicht.

Florian Warweg verweist in seinem Artikel darauf, dass vor dem Hintergrund der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise sowie den beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg dieser Antrag als sehr bedenklich eingestuft werden muss: dieser Änderungsantrag kann seitens der Behörden dazu missbraucht werden, eine „Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ zu konstruieren und willkürlich Repressionen gegen Menschen durchzusetzten. Wir danken unseren Lesern für ihre Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Satire: Annalena Baerbock: „Was kümmern mich denn die Ukrainer?“

(Satire:) Angesichts von Expertenmeinungen, nach denen die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland keinem einzigen Ukrainer das Leben retten, ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun in die Offensive gegangen: „Was kümmern mich denn die Ukrainer? Ich bin Außenministerin der Deutschen. Darum besteht meine Verantwortung zu allererst darin, den Deutschen einen hohen Preis abzuverlangen – wofür auch immer“, erklärte Baerbock. Dann könne man weitersehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte: „Von diesen Nachfragen nach dem Sinn der Sanktionen sollten wir uns nicht unser schönes Ukraine-Gefühl kaputtmachen lassen. Das Wichtige ist doch, dass wir bereit sind, gemeinsam einen hohen Preis zu zahlen.” Der Hinweis, dass die reale Wirkung der Sanktionen vor allem eine Beschädigung der deutschen Volkswirtschaft ist, sei Wasser auf den Mühlen einer perfiden Putin-Propaganda, so Habeck am Mittwoch vor der Belegschaft eines von Schließung bedrohten Stahlwerks.

Dieser Text kommt aus unserer Satire-Redaktion. Manchmal kann man dem realen Irrsinn nicht mehr mit Ernsthaftigkeit begegnen. Hier folgen weitere nicht ganz ernst gemeinte Kurzmeldungen. Von Tobias Riegel.

In ihrer geistigen Schlichtheit unheilvoll – die Weltsicht der Außenministerin Baerbock

(...) Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt (...)

Quelle: RTDeutsch

Annalena Baerbock ist gefährlich. Ihre unterkomplexe Sicht auf den Ukraine-Konflikt verhindert dessen Lösung. Ihre Strategie der Waffenlieferung macht sie für ukrainische Soldaten zum Todesengel. Mit Baerbock als Außenministerin steht Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte.

Dass Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin ist, ist sowohl für Deutschland als auch Europa und die Welt brandgefährlich. Baerbock ist mit dem Amt überfordert, schätzt Entwicklungen falsch ein, denkt in einfachen Schwarz-Weiß-Mustern und ist zur Differenzierung nicht in der Lage. Es fehlen ihr Basiskenntnisse in internationalem Recht, in Diplomatie und Geschichte. Sie verbreitet Desinformation und macht diese Desinformation zur Grundlage ihres politischen Handelns. Baerbock muss gestoppt werden.

Die Schlichtheit ihres Denkens führte sie erneut in einem Interview vor, das sie gemeinsam mit dem ehemaligen

Weiterlesen: In ihrer geistigen Schlichtheit unheilvoll – die Weltsicht der Außenministerin Baerbock

Umfrage-Wumms: 57 Prozent halten die deutschen Parteien für unfähig

Quelle: RTDeutsch

Laut einer aktuellen Umfrage glaubt eine deutliche Mehrheit der deutschen Wähler nicht, irgendeine der im Bundestag vertretenen Parteien könnte die aktuellen Probleme lösen. Die AfD wäre die zweitstärkste Kraft, würde am kommenden Sonntag gewählt werden. Die CDU bekäme den Auftrag zur Regierungsbildung.

Dass sich die Parteien in Deutschland von der Lebensrealität der Bürger immer weiter entfernen, diesen Schluss lässt eine aktuelle, repräsentative Forsa-Umfrage zu, die von RTL in Auftrag gegeben wurde. Demnach hält eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger keine Partei für ausreichend kompetent, aktuelle Probleme zu lösen. Das gilt sowohl für die Parteien der "Ampel"-Koalition als auch für die Opposition. 

Weiterlesen: Umfrage-Wumms: 57 Prozent halten die deutschen Parteien für unfähig

Beratungsresistenz als Kommunikationsideal: Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

Das hat Pentti Turpeinen schön gesagt.

Quelle:NachDenkSeiten

(...) Es ist nicht das erste Mal in unserer Zivilisationsgeschichte, dass eine stabile Mehrheitsmeinung sich als unfähig und unwillig erweist, ihre Beschränktheit beim Gestalten des gesellschaftspolitischen Geschehens zu reflektieren. Als ein besonders beratungsresistenter Bewahrer von wahren Einsichten hebt sich gegenwärtig die westliche Wertegemeinschaft samt ihrer medialen Öffentlichkeit nach innen und außen hervor. Wurden bis vor Kurzem kritische Stimmen als eine kontrollierbare Bereicherung von der Gesellschaft akzeptiert, als diskussionswürdige Anregungen sogar verbreitet, werden sie nun mit einer tiefen Überzeugung von der Allgemeingültigkeit der eigenen Wahrheiten aus dem öffentlich-medialen Diskurs ausgeschlossen. Die gegenwärtige werteorientierte Politik begreift nicht, dass die kritischen Einwände und Ideen aus der Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung für das sinnvolle Gestalten der Lebensbedingungen sind. Von Pentti Turpeinen. (...) Weiterlesen