Innen-/Außenpolitik

Meinungsfreiheit? Medien wettern gegen Gerichtsbeschluss für Ganser-Auftritt

Quelle: RTDeutsch

von Susan Bonath

"Keine Gefahr" durch Daniele Ganser: Der Schweizer Historiker klagte erfolgreich gegen ein von der Stadt Dortmund verhängtes Auftrittsverbot. Nun überschlagen sich einige Medien und politische "Bündnisse" erneut mit Diffamierungen gegen ihn. Auch ein weiteres Verbot steht noch im Raum.

Von Susan Bonath

Die Stadt Dortmund darf dem Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag zur Geschichte des Kriegsausbruchs in der Ukraine nicht verbieten. Das hat in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Das Gericht habe in seinem Urteil verdeutlicht, "dass die im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes statuierte Meinungsfreiheit nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung erlaubt", kommentierte Rechtsanwältin Kirsten König die Entscheidung.

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Deutschlands AfD-Partei zum Angriff auf Nord Stream: „Wenn Seymour Hersh recht hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Hochverrat begangen und muss zurücktreten“

Quelle: uncat-news-ch

Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, hat den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, falls die Vorwürfe zutreffen, dass Scholz und Joe Biden sich verschworen haben, um die Sabotage der Nord Stream-Pipeline zu vertuschen, wie der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in seinem jüngsten Bericht behauptet.

In seinem Bericht zitiert Hersh anonyme Geheimdienstquellen, die behaupten, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Joe Biden, am 3. März im Weißen Haus darüber diskutierten, wie die Verantwortung der USA für den Nord-Stream-Anschlag vertuscht werden kann.

„Mir wurde von jemandem mit Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und dass infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde“, schrieb Hersh.

Unabhängig davon, ob Bundeskanzler Scholz über den Angriff informiert war oder nicht, ist er „seit letztem Herbst eindeutig mitschuldig an der Vertuschung der Operation der Biden-Administration in der Ostsee“, schrieb Hersh.

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Mit deutschen Staatsmännern/-frauen ist wenig staat zu machen

Deutsche Zwerge gegen China – Aus Jux eine Weltmacht anpinkeln?

Quelle: RTDeutsch

Jüngst war Scholz, der Große, der Kanzler des Deutschländchens, in den USA. Da kam er aufgepumpt zurück und forderte öffentlich „Konsequenzen“, sollte China Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg liefern. Hat jemand Xi Jinping zittern gesehen?

Chinesen nicht vor Angst gestorben

Da die Chinesen offenkundig nicht vor Angst gestorben sind, hat Frau Stark-Watzinger, die Bundesbildungsministerin von der Groß-Partei FDP nachgelegt und die Insel Taiwan besucht: "Mir liegt viel daran, die bestehende Kooperation in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen", sagte die FDP-Politikerin nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Taipeh. So, als ob es zwischen Taiwan und der Bundesrepublik zwischenstaatliche Beziehungen gäbe.

Häuptlingsfrau "Großes Maul"

Die grüne Häuptlingsfrau "Großes Maul" Annalena Baerbock, hatte schon im Wahlkampf 2021 ihr Motto zur Chinapolitik verkündet und von einem "Mix aus Dialog und Härte" gefaselt. Die VR China hat das Gekläff von der Höhe einer Weltmacht aus einfach nicht wahrgenommen.

Volksrepublik China wichtigster Handelspartner

Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von 298,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe). Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war damit die Volksrepublik China im Jahr 2022 zum siebten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Großmacht China

Können die Watzingers, Baerbocks und Scholzens lesen? Dann dürften ihnen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bekannt sein. Wenn sie trotzdem die Großmacht China anpinkeln, dann wird es sich um eine besondere Form deutscher Arroganz handeln.

Mut zur Tollkühnheit

Worauf mag sich dieser Hochmut gründen? Bei Scholz auf einen schweren Gedächtnisverlust rund um den Cum-Ex-Skandal? Bei Baerbock um ihre galoppierenden Gedankenfehler, die sich in permanenten Sprachfehlern äußern? Ob es die jährlich 50.000 deutschen Schul-Abbrecher sind, die der Bildungsministerin Stark-Watzinger den Mut zur Tollkühnheit einflößen?

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Spekulation, warum sich Olaf Scholz immer mal wieder ein "great reset" leisten darf

 Foto: Clemens Bilan - Pool/Getty Images

Kommentar: 1. Würde Kanzler Scholz den Terroranschlag auf Nordstream decken, wäre das Hochverrat. 2. Als Agent wäre er meines Erachtens untauglich, über das Warum möchte ich mich nicht auslassen. (Roswitha Engelke)

Ist Olaf Scholz ein US-amerikanischer Agent?

Quelle: RTDeutsch, von Sergei Aksjonow

Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, die einen erheblichen Schaden für Deutschlands Wirtschaft bedeuteten, ist immer noch nicht aufgeklärt. Im Westen versucht man, von einer "staatlichen Beteiligung" an dem Anschlag abzulenken, was nach Scholz’ Besuch in Washington begann.

Von Sergei Aksjonow

Die Identität der Angreifer auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sei noch immer nicht geklärt und die Ermittlungen würden weiterhin gegen unbekannte Täter geführt, beklagte sich öffentlich der Generalbundesanwalt Peter Frank. Es könnten noch keine eindeutigen Schlüsse über die Sabotageaktion gezogen werden, insbesondere nicht über eine staatliche Beteiligung, fügte er hinzu. Sehr amüsant, wie sie eine "staatliche Beteiligung" auszuschließen versuchen. Und vor allem kommt die Erklärung zur rechten Zeit. Nach den Regeln der Informationskriegsführung muss jeder Angriff des Gegners neutralisiert, gekontert und ein symmetrischer Angriff durchgeführt werden.

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Medwedew: Wird Putin in Deutschland verhaftet, fliegen unsere Raketen in den Bundestag

Beitrag: Rosiwtha Engelke

Quelle: RTDeutsch, 23.03.2023, 18:06

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew wurde in einer Fragerunde mit russischen Journalisten auf die Gefahr eines Atomkrieges angesprochen. Er sagte: "Jeder Tag mit westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine bringt die viel beschworene nukleare Apokalypse näher."