Innen-/Außenpolitik
RTDeutsch News - 13.Juli 2023
Der NATO-Gipfel in Vilnius ist zu Ende gegangen, seine Ergebnisse – die tatsächlichen wie die ausgebliebenen – werden uns noch eine Weile beschäftigen.
Neben ernsten Analysen, auch zu der Rolle des türkischen Präsidenten, gibt es etwas zum Schmunzeln: Der verloren in der Gegend herumstehende Selenskij hat nun mal Meme-Potenzial. Auch wird nachträglich bekannt, dass er sich im Vorfeld des Gipfels wie ein beleidigtes Kleinkind benommen hat.
Mitten in das Sommerloch in Deutschland platzt die Nachricht, dass Caren Miosga Anne Will als Talkshow-Gastgeberin ablösen soll. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommentieren das mit einer gehörigen Portion Spott.
Ernst gemeint ist dagegen eine Strafanzeige, die ein Bonner Mathematiker gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erstattet hat. Vergessen ist der Verfassungsgrundsatz, dass ein Bundespräsident sich in die Tagespolitik nicht einzumischen hat, aber nicht wegen Verstoßes dagegen richtet sich die Strafanzeige.
Ob der Einfluss der Stiftung von Bill und Melinda Gates auf die deutsche Regierung ebenfalls ein strafbares Niveau erreicht hat, wissen wir nicht. Die Bundesregierung selbst sieht da kein Problem.
Willy Wimmer: Was kommt raus bei Wilna?
Quelle: NachDenkSeiten
Kann ich gut beantworten. Steht alles schon in meinem Brief von 2000 nach der Konferenz von Bratislava an BK Schröder (siehe Anhang). Durch NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden werden europäische Möglichkeiten, gegenüber Russland über Helsinki zu agieren, ebenso abgeschnitten wie über Schweden gleichsam deren Neutralität zu nutzen. Heute heißt es nicht mehr: Wir fahren nach Stockholm oder Helsinki. Heute fährt man gleich nach Washington. Schweiz und Österreich liegen unter Dauerfeuer zwecks Neutralitätsende. Europa ist unter amerikanischer Kontrolle mit der US-Traumvorstellung aus der Zeit von George Bush: „Partnership in leadership“ mit Deutschland als dem US-Büttel in Europa. Das sieht man an den Finanzleistungen an Kiew.
Wilna stellt sicher, daß die USA darüber bestimmen, ob und wie EU-Europa mit Russland kooperieren oder sich konfrontieren darf. Russland wird nicht Brüssel oder Berlin, sondern Washington als Reiseziel sehen.
Wilna ist das Ende von EU-Europa als Souveränitäts-Plattform. Da Russland nicht „bedingungslos“ kapituliert hat und Jellen zum Hauptgläubiger China fahren musste, bleibt nur für die US-Waffenindustrie über das 2-plus-Ziel der NATO der Kuchen des Zugewinns rund. Insoweit ist Wilna der sichtbare Beginn des Schrumpfungs- oder Implosionsprozesses der US-Regel-basierten Dominanz für die Sanktionsbrigade. Von Willy Wimmer.
Ampelregierung: Einschränkung der Grundrechte ab dem 01. Juli 2023
Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs wird wie folgt gefasst:
„Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes". die Änderung betrifft Artikel 9 und 10, Seite 5 unten und Seite 6 oben.
Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards
Quelle: NachDenkSeiten
Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Minister, hochgradig ignorant oder nur dumm?
"Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verstößt mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte",
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg
Es gilt bis heute als unklar, wie es zu dieser Zusage des amtierenden deutschen Verteidigungsministers kam. Nach übereinstimmenden Medienberichten sorgte dieser Schritt von Pistorius für Irritation und Verwunderung bei breiten Teilen von Politik wie Militär. So berichtet beispielsweise die NZZ:
„Die Ankündigung von Boris Pistorius, eine schwere Brigade mit 4.000 Soldaten fest in Litauen zu stationieren, hat den Bundestag und die Streitkräfte offenkundig sehr überrascht. Selbst in höchsten militärischen Ämtern scheint niemand vorab informiert gewesen zu sein. Ranghohe Militärs hatten zuvor von einer solchen Festlegung abgeraten.“
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