Innen-/Außenpolitik
Erneute Wahlpanne in Berlin: 450 ungezählte Briefwahlzettel entdeckt
Pleiten, Pech und Pannen, 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht, hoffentlich kein einziger mit einem Kreuz für die Grünen ...
Es geht anscheinend nicht ohne Pannen: In Berlin-Lichtenberg sind 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Bis zum Ende der Woche sollen diese Stimmen ausgezählt werden. Das Wahlergebnis könnte sich dadurch noch ändern.
Auch die Wahlwiederholung in Berlin verlief nicht ohne Pannen, deshalb könnte sich das Wahlergebnis noch einmal ändern. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind im Bezirk Lichtenberg rund 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
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Signalisiert die Berlinwahl einen "Ampelausfall" wegen Defekt?
"Weiter so" oder große Wende: Die Berlinwahl als Warnsignal für den Bund?
Quelle: RTDeutsch, von Kaspar Sachse
Dämpfer für die regierenden Parteien SPD, Grüne und Linke, ein Riesenzuwachs an Stimmen für die CDU: Für die Berliner Sozialdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis in der "wiedervereinigten" Bundesrepublik – dennoch versucht die noch amtierende Bürgermeisterin und Genossin Franziska Giffey krampfhaft, in der Hauptstadt an der Macht zu bleiben. Ein Trauerspiel aus der Stadt, in der kaum etwas funktioniert.
Für den Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin musste sich die CDU nur wenig ins Zeug legen, viel mehr gestaltete sich der Wahlkampf fast als Selbstläufer. Zu offensichtlich waren die Verfehlungen, genauer gesagt schlichtweg die Unfähigkeit des rot-rot-grünen Senats – zumindest außerhalb des S-Bahn-Rings.
Im Vorfeld plakatierte die CDU lediglich das, was in anderen Hauptstädten selbstverständlich ist, wie "Berlin, Du musst endlich funktionieren", "Was Kriminelle bald häufiger hören: Haftbefehl" oder "Berlin, lass Dir das Auto nicht verbieten". So einfach geht es? Offensichtlich, erst recht, wenn die AfD zum Buhmann für einfach alles erklärt wird.
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Demo vor JVA Stammheim: Freilassung von Querdenker-Gründer Ballweg gefordert
Ballweg wird mit der für unbequeme Bürger üblichen Beschuldigung in der JVA Stammheim festgehalten.
Quelle: RTDeutsch
Hunderte versammeln sich vor JVA und fordern Freilassung von Michael Ballweg
Hunderte Menschen und Unterstützer von Querdenken-Gründer Michael Ballweg haben am Sonntag die JVA Stammheim in Stuttgart aufgesucht, um seine Freilassung zu fordern. Ballweg sitzt seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er riesige Menschenmengen mobilisiert und zahlreiche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Die Justiz ermittelt wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. Ballweg bestreitet die Vorwürfe. Bis heute wurde keine Anklage erhoben.
Linke Kritik hat sich im eigenen Land zu bewähren
Kommentar Roswitha Engelke: Appelle an die Regierung und ein gutes Gespräch über Frieden genügen nicht! Andererseits bekommt harte linke Kritik, die es durchaus in Deutschland gibt, so gut wie keine Bühne und keine Zeile in der "maßgeblichen" Presse der westlichen Welt. Ukrainische Komiker haben es hinsichtlich dessen sehr viel leichter als deutsche Kriegsgegner.
Es geschieht täglich, daß europäische, im besonderen deutsche Politiker, die bestrebt sind, das eigene Land nicht in Kriegsgefahr zu bringen, von den Medien in die nationalistische Ecke gedrängt oder anderweitig diskreditiert werden.
Appelle und Initiativen - Krise der Antikriegsbewegung
Quelle: jungeWelt
Eine sozialistische Partei, die etwas taugt, wird in einer Situation, in der bürgerliche Staaten Krieg führen, auf ein Minimalprogramm bedacht sein, mit dem sie die Zwecke der »eigenen« Regierung bloßstellt und politisch bekämpft – ohne Rücksicht darauf, dass man sie nach allen Regeln der Kunst denunzieren wird.
Karl Liebknecht wurde von deutschen Nationalisten als englischer Agent beschimpft, der liberale US-Präsident Woodrow Wilson nannte Eugene Debs einen »Verräter«, russische Vaterlandsverteidiger – darunter »Linke«, die sich bemühten, den Eindruck zu erwecken, ihre Parteinahme für das Staatsprogramm entspringe marxistischer Einsicht – erfanden die bis in die Gegenwart gerne erzählte Geschichte, Lenin habe im Sold »der Deutschen« gestanden.
Linke Kritik an Kriegen hat sich »im eigenen Land« (Liebknecht) zu bewähren – andernfalls ist sie keine, sondern verklausulierte Vaterlandsverteidigung
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Berlin-Wahl: CDU gewinnt klar – SPD in Schockstarre
Berlin-Wahl: CDU gewinnt klar – Historisch beispiellose Schlappe für SPD
Die CDU ist die stärkste Kraft bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. SPD-Regierungschefin Franziska Giffey fährt eine historisch beispiellose Schlappe für ihre Partei ein. Die Grünen landen auf dem dritten Platz, mit nur rund 100 Stimmen weniger als die SPD.
Laut vorläufigem Ergebnis nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent. Das ist ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Christdemokraten fuhren damit ihr bestes Ergebnis seit 1999 ein.
Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950. Bei der Wahl 2021 kam die SPD noch auf 21,4 Prozent. Die Grünen, die seit 2016 in der Hauptstadt mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent, lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Bei der Wahl 2021 erreichten die Grünen 18,9 Prozent.
bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog. Bei der Wahl 2021 kamen die Liberalen noch auf 7,1 Prozent.
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