Innen-/Außenpolitik
Baerbocks Wahn
Baerbock, ein plappernder Automat der Westmächte?
"Baerbocks Wahn"
Quele: RTDeutsch
Außenministerin Annalena Baerbock war Gast bei der Zeit-Verlagsgruppe, wo sie sich zur angeblichen Bedrohung durch Russland äußerte. Russische Truppen würden "bis an die polnische Grenze und dann vielleicht zu uns sogar weiter fortmarschieren". In Russland fragt man sich, woher diese Wahnvorstellung kommt.
Von Sergei Strokan
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist durch das Sprungtuch ihres politischen Trampolins geknallt und hat damit die Ampelkoalition von Bundeskanzler Scholz noch tiefer in den schlammigen Morast geführt, in dem sie ohnehin schon steckt.
„Hassnachrichten“: Habeck stellt über 700 Anzeigen – wo ist eigentlich der Anstand von Politikern gegenüber den Bürgern?
„Hassnachrichten“: Habeck stellt über 700 Anzeigen – wo ist eigentlich der Anstand von Politikern gegenüber den Bürgern?
„Habeck stellt über 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten“ – so lautet gerade eine bemerkenswerte Schlagzeile. Die Frage drängt sich auf: Haben Habeck und weitere Spitzenpolitiker, die ähnlich vorgehen, nichts anderes zu tun? Schließlich ist der Anschlag auf Nord-Stream noch immer nicht aufgeklärt, die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft und den maroden Zustand der Bahn hat Deutschland mit Fanfaren seinen EM-Gästen vorgeführt. Politiker fordern von Bürgern ein Mindestmaß an Anstand. Aber wie sieht das umgekehrt aus? Wo ist der Anstand von Politikern gegenüber den Bürgern? Wie sieht es mit der Verpflichtung aus, den Bürgern zu dienen und Schaden vom Volk abzuwenden? Da wird es düster. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Als ob die Justiz nicht schon genug zu tun hätte. Nun fluten Politiker auch noch die Gerichte mit Anzeigen gegen Personen, die sie sprachlich angegriffen haben. Gerade vermelden Medien, dass alleine Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über 700 Anzeigen aufgrund sogenannter „Hassnachrichten“ erstattet hat. Laut Medienberichten wurden die Anzeigen sowohl über das Ministerium als auch das Abgeordnetenbüro gestellt.
Bravo, denkt sich ironisch der staunende Bürger.
Leserbriefe zu „Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen
Quelle: NachDenkSeiten
Florian Warweg berichtet hier über die Pressekonferenz der freien Journalistin Aya Velázquez sowie ihrer Mitstreiter, der freie Journalist Bastian Barucker und der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, am 23. Juli 2024 in Berlin. Sie stellten die nun erstmals völlig unzensiert vorliegenden Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 vor. Sie seien „ein Paukenschlag des unabhängigen „alternativen“ Journalismus und zugleich eine fette Backpfeife für die großen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
RKI-Leak und die Hintergründe: Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Aya Velázquez
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Der freien Journalistin Aya Velázquez und ihren Mitstreitern gelang mit der erstmaligen Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle am 23. Juli ein veritabler medialer und gesellschaftlicher Paukenschlag.
Nur einen Tag danach trafen sich die Regisseurin Gabriele Gysi und der Journalist Florian Warweg mit ihr zum Interview. Ein Gespräch unter anderem über die Grundlagen für eine „kompromisslose und ehrliche“ Aufarbeitung der Corona-Politik, die nachlassende Deutungshoheit der „Leitmedien“ und die durch das Leak belegte massive politische Einflussnahme auf das RKI und wie aus anfänglich durchaus vorhandenem Widerstand dagegen die Behörde, trotz besseren Wissens, sich immer mehr der Politik gefällig zeigte. Velázquez präsentiert in dem Gespräch zudem zahlreiche, bisher noch nicht zitierte brisante Auszüge aus den RKI-Protokollen. Von Redaktion.
RKI-Protokolle: Wenn die Perversion zur Normalität wird, sind Skandale nicht mehr möglich
Die vollständigen RKI-Protokolle hätten mehr als einen Skandal auslösen müssen. Sie belegen die rein politisch-ideologische Maßnahmen-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Doch sie treiben wie ein laues Lüftchen durch die Republik.
Für seine Dienste während der Corona-Pandemie überreicht Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier dem ehemaligen RKI-Chef Lothar Zieler das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse (Berlin, 18. Januar 2024)
Von Tom J. Wellbrock
Ruprecht Rolf Gotthelf Polenz gehört zu den Schlimmsten. Er ist seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU. Polenz ist auf X (ehemals Twitter) sehr aktiv. Ob zu Corona, zum Ukraine-Krieg oder beim Russland-Bashing, Polenz' Tweets gehören auf X zu den übelsten, die man finden kann. Nun hat sich Polenz zu den vollständigen RKI-Protokollen geäußert:
"Leute, nur weil etwas 'entschwärzt' wurde, kommt dahinter nicht gleich ein Skandal zum Vorschein."
Man staunt, wenn man gleich danach die Worte eines RKI-Whistleblowers liest:
"Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte."
Man staunt weiter, wenn man diese Worte sieht:
"Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht.
