Innen-/Außenpolitik
Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?
Quelle: Bundespressekonferenz, Floriann Warweg, NachDenkSeiten
Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK. Von Florian Warweg.
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„Volkskontrolle“: Denunziations-Kultur made in Germany
Wird Denunziation (mal wieder) staatsbürgerliche Pflicht in Deutschland?
Die ehemalige "Villa Adlon" bei Potsdam, wo die Konferenz zum Thema Remigration stattgefunden hatte, 10. Januar 2024
"Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust"
Quelle: RTDeutsch
Die offenkundig von langer Hand geplante Kampagne um die private Konferenz in einem Potsdamer Landhotel, die sich mit dem Thema Remigration befasste, treibt seltsame Blüten. Ein eigentlich nicht betroffener Verein reagiert mit Denunziation und Distanzierungen. Und der Betreiberin des Landhauses droht der Ruin.
Der Philosoph Peter Sloterdijk ist aus dem "Verein Deutsche Sprache" (VDS) ausgetreten. Sloterdijk habe mit seinem Schritt gegen die Anwesenheit der Immobilienunternehmerin Silke Schröder, seinerzeit noch Vorstandsmitglied im VDS, auf der privaten Konferenz in Potsdam protestieren wollen, die bereits im November 2023 stattgefunden hatte. Darauf hat der Journalist Burkhard Müller-Ullrich im Kontrafunk in einem Kommentar hingewiesen.
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Ex-Außenminister Fischer: "Aufrüsten für den Frieden" - Koste es was es wolle?
Es war einmal 2001: Der Bundesaußenminister hat sich in einem Interview freimütig zu seiner militanten Vergangenheit geäußert. Demnach besetzte Joschka Fischer Häuser, warf Steine und "langte kräftig hin". Die CDU forderte danach seinen Rücktritt.-
Heute vertritt Fischer zuverlässig die Meinung der westlichen Alianz und behauptet, Putin habe sich zum Ziel gesetzt, die ehemaligen sowjetischen Territorien wieder einzunehmen. Fischer: "Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist massiv aufzurüsten." Koste es was es wolle?
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Bundesregierung dementiert Aussage von Netanjahu zu angeblichem Zitat von Olaf Scholz „Hamas sind die neuen Nazis“
Quelle: Bundespressekonferenz, NachDenkseiten
von Florian Warweg
Bei einer offiziellen Ansprache am 13. Januar hatte der israelische Premier Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte nach dem 7. Oktober erklärt, „Hamas sind die neuen Nazis.“ Dieses Zitat mit Verweis auf Scholz wiederholte der israelische Regierungschef dann nochmals auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, ob der Bundeskanzler tatsächlich, wie von Netanjahu behauptet, diese Aussage so getroffen hat. Das Dementi fiel deutlich aus, doch bei der israelischen Regierung um Richtigstellung gebeten hat man bisher wohl nicht. Von Florian Warweg.
Dresden: Inschrift an Mahnmal für Opfer der alliierten Bombenangriffe weggeschliffen
Der Dresdener Kulturkampf rund um das Gedenken an die britisch-US-amerikanische Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 tobt unvermindert weiter. Am Mittwoch vergangener Woche hat ein Unbekannter eine Gedenkinschrift für die Todesopfer der Angriffe mitten in der Altstadt Dresdens abgeschliffen.
