Innen-/Außenpolitik

27. Mai 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Fliegt Merz aus dem Amt?

Beitrag: Newsletter Sahra Wagenknecht

Soll das BSW den Wahleinspruch zurückziehen, damit die Merz-Regierung im Amt bleiben kann? Im Gegenteil: Wenn uns tatsächlich über 5 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, wovon angesichts der systematische Zählfehler zu unseren Lasten auszugehen ist, dann hat diese Regierung keine demokratische Legitimation und sollte auch keine Gesetze mit parlamentarischen Mehrheiten beschließen dürfen, die gar nicht dem Votum der Bevölkerung entsprechen. Warum es zwingend ist, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags noch vor der Sommerpause eine Neuauszählung der Bundestagswahl zulässt, warum ein Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug zu einem Waffenstillstand den Weg zu einem Kompromissfrieden in der Ukraine öffnen könnte und wieso die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die Gefahr eines direkten Kriegs mit Russland birgt, begründe ich im Interview mit dem RTL Nachtjournal.

 

24. Mai 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

Beitrag: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Florian Warweg

Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welcher Motivation dieses Treffen stattfand und ob es Handreichungen für den Umgang von Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern, eingedenk deren rechtsradikaler Tradition, gibt. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Am 11. Mai machte der ukrainische Oppositionspolitiker und Politik-Blogger Anatolij Scharij mit folgenden (sarkastischen) Worten auf das Treffen von Generalmajor Freuding mit dem Asow-Kommandeur Romanow in Kiew aufmerksam:

„Der deutsche Generalmajor Christian Freuding posiert mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanov, der dafür bekannt ist, Totenkopfabzeichen der SS zu tragen. Die Deutschen sind bewundernswert.

Dazu veröffentlichte er aktuelle Fotos vom Instagram-Kanal des Asow-Kommandeurs, in welchem dieser neben dem Treffen mit dem deutschen Generalmajor auch SS-Totenkopfabzeichen genauso öffentlich zur Schau stellt wie mehrere auf seinen Oberkörper tätowierte Hakenkreuz-Ornamente.

Was machte der Generalmajor der Bundeswehr in Kiew?

Der Leiter des „Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung“ sowie des „Lagezentrums Ukraine“ reiste offiziell am 8. Mai für Gespräche mit Regierungsvertretern nach Kiew. Themenschwerpunkt war die verstärkte militärische deutsche Unterstützung für die Ukraine. Neben Regierungsvertretern traf Freuding aber auch den besagten Oleg Romanow, Kommandeur des Panzerabwehrbataillons des 3. Korps „Asow“ der ukrainischen Armee. Von dem Treffen gibt es auch ein Foto auf Romanows Instagram-Kanal, auf dem er gemeinsam mit dem Leiter des deutschen Planungs- und Führungsstabs ein T-Shirt der „Asow“-Drohneneinheit „Paskuda Group“ hochhält – ausgerechnet zum „Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nazismus“, wie es in dem Post heißt:

Dazu veröffentlichte er aktuelle Fotos vom Instagram-Kanal des Asow-Kommandeurs, in welchem dieser neben dem Treffen mit dem deutschen Generalmajor auch SS-Totenkopfabzeichen genauso öffentlich zur Schau stellt wie mehrere auf seinen Oberkörper tätowierte Hakenkreuz-Ornamente.

Was machte der Generalmajor der Bundeswehr in Kiew?

Der Leiter des „Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung“ sowie des „Lagezentrums Ukraine“ reiste offiziell am 8. Mai für Gespräche mit Regierungsvertretern nach Kiew. Themenschwerpunkt war die verstärkte militärische deutsche Unterstützung für die Ukraine. Neben Regierungsvertretern traf Freuding aber auch den besagten Oleg Romanow, Kommandeur des Panzerabwehrbataillons des 3. Korps „Asow“ der ukrainischen Armee. Von dem Treffen gibt es auch ein Foto auf Romanows Instagram-Kanal, auf dem er gemeinsam mit dem Leiter des deutschen Planungs- und Führungsstabs ein T-Shirt der „Asow“-Drohneneinheit „Paskuda Group“ hochhält – ausgerechnet zum „Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nazismus“, wie es in dem Post heißt:

Die 3. Separate Sturmbrigade, der Romanow angehört und die das Rückgrat des 3. Armeekorps bildet, hat wiederholt, wie unter anderem die Junge-Welt-Journalistin Susann Witt-Stahl mit Verweis auf eigene Recherchen berichtet, die Waffen-SS-Division „Galizien“ geehrt und gelobt, „auch Jahrzehnte später unsere gemeinsame und große Sache fortzusetzen: den Kampf bis zum endgültigen Sieg und der Befreiung der Ukraine vom russischen Invasor“.

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03. Mai 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Künftiger Außenminister Wadepul: Deutschland wird immer unser Feind bleiben

CDU Wahlkampfplakat - kaspl010

Beitrag NachDenkSeiten: "Der Russen-Hass scheint der Union angeboren zu sein – und Sozis fällt nichts Besseres ein, als ihn nachzuäffen"

Das oben abgebildete Plakat  stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern der Sowjetunion verantwortlich waren, erleichterte. So wie auf dem Plakat dargestellt, so sind die Russen halt, kein Wunder, dass wir so viele davon umbringen mussten. In dieser Tradition steht unser künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Albrecht Müller.

Der Russenhass war ein konstituierendes Merkmal der westdeutschen Propaganda unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war kein Wunder, dass die Union damit 1957 sogar die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichte. Die Widersacher in den eigenen Reihen wie zum Beispiel das Gründungsmitglied der Rheinischen CDU, der Innenminister im ersten Kabinett Adenauer, Gustav Heinemann, wurden hintergangen und damit zum Austritt gezwungen.

Ende der Fünfzigerjahre entwickelte dann der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, zusammen mit einem kleinen Kreis von Gleichgesinnten erste Überlegungen zur Politik der Verständigung auch mit Russland. Zu diesem Zirkel gehörte auch Horst Grabert. Er war dann ab Ende 1970 Chef des Bundeskanzleramtes und damit auch mein Chef; von ihm weiß ich von den Vorarbeiten für die Entspannungspolitik.

Willy Brandt und Egon Bahr trugen die neuen Überlegungen dann im Sommer 1963 auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing vor. Ihre damalige Botschaft und Hoffnung: Wandel durch Annäherung.

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03. Mai 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Neuer Regierungssprecher Stefan Kornelius über Julian Assange: „Dieser Mann ist ein Gefährder“

Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von: Tobias Riegel

 

Die Berufung des „Süddeutsche Zeitung“-Redakteurs Stefan Kornelius zum Regierungssprecher ist eine Provokation. Es gibt kaum ein wichtiges Thema, bei dem Kornelius in den letzten Jahren nicht fragwürdig bis destruktiv gewirkt hat – seien es Russland, Corona, Syrien, Aufrüstung und so weiter. Diese Personalie wird die Gesellschaft also weiter spalten – sie ist aber auch Spiegel der ideologischen Verfassung von Schwarz-Rot. Ein Kommentar von Tobias Riegel.*

Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll Sprecher der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden, wie Medien berichten. Nach der für den 6. Mai geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll der 59-Jährige Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist. 

Kornelius wurde von Merz auf den Posten berufen.

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30. April 2025   Themen - Innen-/Außenpolitik

Leserbriefe zu „Bischof fordert Kriegstauglichkeit – ein Brief an den „Mann Gottes““

Beitrag: NachDenkSeiten,

Marcus Klöckner thematisiert hier die Worte „Wir müssen ´kriegstauglich´ werden und uns zugleich ´friedenstüchtig´ für einen gerechten Frieden einsetzen“ von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck. Der „Mann Gottes“ klinge mit diesen Worten wie ein Politiker. Daher hat er dem ehrwürdigen Bischof einen Brief geschrieben und u.a. gefragt, woher er die Auffassung nehme, dass „wir“ angeblich einer „Bedrohung“ ausgesetzt seien. Es gebe keine Bedrohung. Die Bedrohung durch Russland gleiche einem Phantasma. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Christian Reimann hat die nun folgende Leserbrief-Auswahl für Sie zusammengestellt. Weiterlesen

 

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