Innen-/Außenpolitik
Georgien und die Demokratieverachtung deutscher Politiker
(...) Georgien hat das Transparenzgesetz verabschiedet und damit seine Souveränität unter Beweis gestellt. Mit Souveränität tut sich deutsche Politik jedoch schwer. Unter dem Deckmantel, die Interessen der Georgier zu vertreten, glaubt Deutschland weiterhin, zur Einmischung berechtigt zu sein. (...) Deutsche Arroganz!
Von Gert Ewen Ungar
Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili wurde überstimmt. Das Gesetz tritt folglich in Kraft. Damit ist das Tauziehen zwischen der EU und Deutschland einerseits und Georgien andererseits sicherlich noch nicht vorbei.
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CDU und AfD bei Kreistagswahlen gleichauf – bisherige Ergebnisse aus Thüringen
(...) Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil stabil. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen. (...)
Quelle: Welt
Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen liegen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke kam die CDU am Sonntagabend auf 27,6 Prozent, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD lag bei 27,3 Prozent. Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil stabil. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen.
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen hat die AfD im ersten Anlauf kein Spitzenamt ergattert. Die Entscheidung wird in der Regel bei Stichwahlen fallen, bei denen sich hauptsächlich CDU- und AfD-Bewerber duellieren.
Insgesamt haben neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten die Stichwahl erreicht oder waren nach letztem Auszählungsstand kurz davor, wie aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervorging. Allerdings lag die AfD zunächst nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Kandidaten weit hinter denen der anderen Parteien. Im Kreis Sonneberg wurde 2023 der erste AfD-Landrat bundesweit gewählt. Dort erreichte die AfD nach Auszählung von 52 der 69 Stimmbezirke 36,6 Prozent.
Die CDU steht in mehreren Städten vor Erfolgen. In der ostthüringischen Stadt Altenburg gewann der CDU-Amtsinhaber André Neumann, auch in Suhl in Südthüringen und in Weimar bahnten sich Wahlerfolge der CDU-Kandidaten André Knapp und Peter Kleine (parteilos) an.
Alle Entwicklungen im Live-Ticker:
08:49 Uhr – Brychcy sieht Rückschlag für CDU bei Kommunalwahlen
Der Präsident des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen, Michael Brychcy (CDU), sieht im bisher vergleichsweise starken Abschneiden der AfD bei den Kreistags- und Stadtratswahlen einen Rückschlag für die CDU. „Selbstverständlich muss man das als Niederlage der CDU bezeichnen“, sagte Brychcy im Deutschlandfunk-Interview. Er äußerte sich mit Blick darauf, dass nach der Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmbezirke AfD und CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen fast gleich auf am stärksten abschnitten. In den Kommunalparlamenten würden nun künftig mehr AfD-Vertreter sitzen. Traditionell sind die Christdemokraten in Thüringen auf kommunaler Ebene stark.
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Zwei Wegweiser für eine Gedenkstätte Die Reflexion der Naziverbrechen in der DDR und heutzutage am Beispiel des KZ Buchenwald. Ein Vergleich
Es war einmal, in meiner fernen Kindheit, als ich im Bücherregal meiner Eltern ein Büchlein entdeckte. Es war ein Wegweiser durch die Gedenkstätte Buchenwald. Wohl kaum eine Lektüre für Kinder. Dennoch erinnere ich mich gut daran, welch starken Eindruck die Geschichte des heldenhaften Widerstands der KZ-Häftlinge damals auf mich machte. Widerstand der Menschen, die nicht nur an ihr physisches Überleben dachten, sondern mit aller Kraft nach Freiheit strebten und um jeden Preis die entwürdigenden Fesseln der Lagersklaverei zu sprengen versuchten.
Glauben an das Gute
Dieses Erlebnis aus der Kinderzeit geriet nicht in Vergessenheit, sondern hinterließ eine tiefe Spur in meinem gesamten Leben. Ich beschloss, Psychologin zu werden, um die inneren Kräfte ausführlich zu studieren, die uns helfen, in den schwierigsten Situationen über sich hinauszuwachsen, den Glauben an das Gute zu bewahren und Hoffnung zu schöpfen.
Als mir während einer Deutschland-Reise im Jahr 2018 ein neuer Wegweiser durch die Gedenkstätte Buchenwald in die Hände fiel, war ich sehr überrascht. Obwohl er sich in Form und Umfang kaum von seinem »Vorgänger« aus dem Jahr 1967 unterscheidet, ist der gravierende Unterschied in der Akzentsetzung und den modernen Bewertungen der historischen Ereignisse offensichtlich.
Der alte Wegweiser – aus der DDR – ist auf Grundlage der historischen Quellen konzipiert. So findet man darin zum Beispiel einen Hinweis auf den berüchtigten Kommissarbefehl – einen verbrecherischen Befehl der Naziführung mit der Anweisung, Politkommissare der Roten Armee nicht als Kriegsgefangene zu behandeln, sondern ohne Verhandlung auf der Stelle zu erschießen.
Bekannt werden möglicher Angriffe auf zivile Infrastrktur Russlands - Einstellung des Ermittlungs-Verfahrensfahrens gen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz
(...) Die Berliner Staatsanwaltschaft hat beschlossen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz einzustellen, der in einer veröffentlichten Gesprächsaufzeichnung zusammen mit weiteren hochrangingen deutschen Offizieren mögliche Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Russland mit den deutschen Hochpräzisions-Langstreckenraketen Taurus sowie Modalitäten für deren Wartung besprach. (...)
18 Mai 2024 10:46
Antwort der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Frage der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya zum Beschluss der Staatsanwaltschaft Berlin, Ermittlungen gegen den deutschen Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz einzustellen
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa:
912-18-05-2024
Frage: Laut Medienangaben hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen den deutschen Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz eingestellt, die im Zusammenhang mit einem abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den möglichen Einsatz der Taurus-Raketen für Angriffe auf die Krim-Brücke geführt wurden. Wie könnten Sie diesen Beschluss der deutschen Seite kommentieren?
Antwort: Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung der Ermittlungen gegen den deutschen Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere, bei dem Szenarien der Angriffe auf Objekte der kritischen Zivilinfrastruktur in Russland mit den deutschen weitreichenden Hochpräzisionsraketen des Typs „Taurus“ sowie die Modalitäten ihrer technischen Unterstützung und Wartung besprochen wurden, entspricht der traditionellen Logik des „kollektiven Westens“. Wir meinen damit einen absichtlichen Verzicht auf reale Handlungen zugunsten politischer Rhetorik, Desinformation und Verdeckung der Wahrheit im Ergebnis.
Dabei greifen die Westler mit viel Energie jeden unbegründeten Vorwurf gegen Russland wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder auf, finden dort angeblich die „Hand“ des Kremls in Wahlkampagnen, entfachen „antirussische Hysterie“ mit der erfundenen Geschichte über die Vergiftung mit „Nowitschok“. Sie machen also alles, um die öffentliche Meinung auf eine für sie vorteilhafte Weise zu beeinflussen und gegen Russland einzustimmen.
Wenn man sich an die jahrelange britische Ermittlung zu so genanntem Skripal-Fall erinnert, ist es offensichtlich, dass keine Ergebnisse erreicht wurden. Die britische Seite beschloss, eine große Desinformationskampagne aufzunehmen, stellte keinen einzigen Beweis bzw. Fakt bereit und baute die ganze Arbeit auf Grundlage des „Highly Likely“-Prinzips auf. Dafür aber gab es zahlreiche unbegründete Vorwürfe gegen Russland wegen aller möglichen und unmöglichen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht.
Eine ähnliche Logik beobachteten wir bei der in Deutschland durchgeführten Untersuchung bezüglich des Abhörens von Handy der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch amerikanische und britische Geheimdienste. Berlin unternahm maximale Anstrengungen, um dieses Thema zu verschleiern. Ich erinnere daran, dass die Untersuchung ebenfalls kurz nach ihrem Beginn unter dem Vorwand geschlossen wurde, dass sich der Fakt des Abhörens nicht beweisen lassen habe.
Vereinsverbot in Duisburg
Quelle: Unsere Zeit (UZ)
Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat am 16. Mai den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Polizei durchsuchte vier „Objekte“ in Duisburg,…
Nicht einschüchtern lassen!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die neuerliche Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die sich solidarisch zeigen mit dem palästinensischen Volk, das seit Jahrzehnten von Vertreibung und Entrechtung betroffen ist.
Der Staat Israel und seine Armee verüben derzeit einen Völkermord im Gazastreifen. Die deutsche Regierung unterstützt den Genozid politisch und militärisch durch Waffenlieferungen. Der Widerstand dagegen soll zum Schweigen gebracht werden. Hier reiht sich das Verbot der „Palästina Solidarität Duisburg“ ein.
Kritik an Israel und Solidarität mit den Palästinensern wird als „antisemitisch“ abgestempelt. Selbst Juden, die die israelische Politik kritisieren, werden von deutschen Staatsorganen verfolgt. Während sich vor wenigen Tagen 143 Staaten dafür ausgesprochen haben, Palästina als eigenen Staat in die UNO aufzunehmen, um die Rechte der Palästinenser zu stärken, ist es in Deutschland kriminell, sich in irgendeiner Weise mit diesem Volk zu solidarisieren.
Wenn es um die „Staatsräson“ geht, wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgesetzt. Das Verbot ist ein weiterer Schritt des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus. Es ist ein massiver Einschüchterungsversuch gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen. Dazu dienen auch die Hausdurchsuchungen und der öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzte Polizeieinsatz am Donnerstagmorgen. Wieder einmal zeigt sich: Die Feinde der Demokratie sind bei weitem nicht nur in der AfD zu finden.
- Die DKP fordert die sofortige Rücknahme des Verbotes und spricht den Betroffenen ihre Solidarität aus.
- Die DKP wird weiterhin die Aktivitäten für ein freies, selbstbestimmtes Palästina unterstützen.
