Innen-/Außenpolitik

07. August 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

„Faktor Ost-Wut“ - Leserbrief Süddeutsche Zeitung

Leserbrief zum Artikel „Faktor Ost-Wut“ (SZ vom 06.08.2019)

Oskar Lafontaines Strategie zum Aufbau einer gesamtdeutschen Linken soll Grund für ihre derzeitige Schwäche im Osten sein? Was für eine Geschichtsklitterung durch Rico Gebhardt!

Ein Blick auf die Entwicklung der Wahlergebnisse beweist das Gegenteil: Vor Lafontaines Rückkehr auf die politische Bühne lag die PDS am Boden. Sie war bis auf zwei tapfere Einzelkämpferinnen nicht mehr im Bundestag vertreten und wurde in den ostdeutschen Landtagen immer schwächer. Sie war auf dem Weg zur sterbenden Regionalpartei - anders als die CSU aber ohne gesamtdeutsche Präsenz.

Doch dann kam Oskar. Mit der von ihm betriebenen Fusion von PDS und WASG zur Linken etablierte diese sich gesamtdeutsch und feierte gerade im Osten vorher nie erreichte Erfolge. Indem es Lafontaine wie niemandem vor ihm gelang, gerade auch das ostdeutsche Protestpotential zu bündeln, machte er die Linke im Osten zur stärksten Kraft. Dann schafften die Funktionäre der Ost-Linken aber das, was sie schon in der SED erfolgreich geübt hatten, sich nämlich elitär von der eigenen Bevölkerung zu entfremden. Während Lafontaine mit seinem Konfrontationskurs gegen das Establishment auf ostdeutschen Marktplätzen bejubelt wurde, kritisierte und demontierte man ihn auf ostdeutschen Funktionärsversammlungen. Dort setzte man auf eine angepasste Politik, durch die man die eigene linke Wählerschaft zunehmend vor den Kopf stieß.

Es war diese törichte Abkehr des ostdeutschen Parteiapparates vom Erfolgskurs Oskar Lafontaines, die die Linke im Osten einbrechen ließ und sehenden Auges in Kauf nahm, dass ihre Wählerschaft zur AfD überlief.

Mit dem tragischen Unterschied, dass das Protestpotential dort nicht mehr für emanzipatorische Politik genutzt, sondern für menschenfeindliche Politik instrumentalisiert wird. Daher wäre es ein Dienst an der Demokratie, wenn sich die Linke wieder auf ihr Programm und ihre Aufgabe als Stimme der breiten Bevölkerung besinnen würde.

Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg Stadt

20. Juli 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Wie der Lobbyismus die finanzielle Not der Universitäten ausnutzt ...

 

Quelle: Bayrischer Rundfunk

Lobby in der Forschung Wie die Wirtschaft die Wissenschaft finanziert

Dass die Wirtschaft die Wissenschaft beeinflussen kann, wurde zuletzt deutlich am Fall der Tierversuche mit Diesel in den USA, die die Autolobby unterstützt hatte. Auch in Deutschland gründen Unternehmen Stiftungen, die selbst forschen oder Universitäten finanzieren. Wie unabhängig ist die Wissenschaft hierzulande?

Von: Erik Häußler

Der Aufschrei war groß: Die Autolobby unterstützte Tierversuche in den USA und legte auch gleich das gewünschte Forschungsergebnis fest: Diesel ist nicht wirklich gefährlich. Auch in Deutschland gründen Unternehmen Stiftungen, die selbst forschen oder Universitäten finanziell unterstützen. Wie sehr beeinflusst die Wirtschaft hierzulande die Wissenschaft?

Studien im Sinne der Wirtschaft?

Glaubt man der Wissenschaft, ist die zuckerhaltige Limonade Cola gar nicht so ungesund. Bei genauerem Hinsehen wird klar: Die Studie, auf der diese These gründet, wurde von Coca-Cola finanziert. Verwicklungen von Forschung und Wirtschaft gab es auch beim Thema Kaffee: Drei bis vier Tassen sollen sogar gesundheitsförderlich sein - sagt zumindest ein Professor, der sein Geld auch als Berater von Tchibo verdient.

Universitäten auch von Wirtschaft unterstützt

Nicht nur kleinere Institute werden von Unternehmen mitfinanziert, auch Universitäten werden unterstützt. Beispiel Technische Universität München (TUM): 1,4 Milliarden Euro Budget hatte die Universität im Jahr 2016 zur Verfügung. Der Großteil davon stammt vom Freistaat Bayern oder ist selbst erwirtschaftet. Rund zwanzig Prozent sind sogenannte Drittmittel. Rund ein Drittel davon kommen mit 100 Millionen Euro von Unternehmen und Stiftungen.

Lidl-Stiftung schenkt TU München Lehrstühle

Die Stiftung des Discounters Lidl finanziert der TU München zwanzig Wirtschaftsprofessuren auf Lebenszeit, in München und auf dem Campus in Heilbronn - eine neue Dimension, die in der Kritik steht. Der Wirtschaftsprofessor Christian Kreiß von der Hochschule Aalen befürchtet, dass die Forschung dadurch einseitig wird.

"Es wird in eine bestimmte Richtung hin geforscht, in die BWL, wo das Geld nah ist. In die Richtung, wo eben Discounter tätig sind. Und das finde ich eine Vereinseitigung, eine Einflussnahme von der Geldseite auf unsere Wissenschaft"

Christian Kreiß, Wirtschaftsprofessor Hochschule Aalen

Noch weitere Kooperationen mit Wirtschaft geplant

Die TU München hat bereits eine neue Kooperation bekanntgegeben: Zukünftig forschen die Studierenden gemeinsam mit Google zu künstlicher Intelligenz. Kritik an solcher Zusammenarbeit kann der TU-Präsident Herrmann nicht nachvollziehen. Einen Verdachtsfall von Einflussnahme habe es bislang noch nicht gegeben.

"Wir haben keinen einzigen Fall von Einflussnahme oder gar Dominanz von der Wirtschaft. Wir haben auch schon Geld abgelehnt, wenn Einfluss gefordert war vom Geldgeber."

Wolfgang Herrmann, Präsident Technische Universität München

Universitäten wollen konkurrenzfähig bleiben

Die Gelder seien notwendig, um international konkurrenzfähig zu sein und um die besten Wissenschaftler nach München zu locken, sagt TU-Präsident Wolfgang Herrmann. Er hält es für sinnvoll, dass die Studenten "auf diese Weise konditioniert werden für die Wirtschaft, wo sie später mal hingehen und ihr Geld verdienen."

 

18. Juli 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Förderung von Eliteprojekten mit militär- und rüstungstechnisch nutzbaren Potenzial?

Beitrag: Roswitha Engelke

Kommentar:

1. Einige wenige ‚exzellente‘ Universitäten bekommen damit massive finanzielle Unterstützung, während der Rest sich weiterhin mit riesigen finanziellen Problemen herumzuschlagen hat.

2. Die Exzellenzstrategie fördert ein 2-Klassen-System, in dem ein Großteil der Hochschulen durch Sparzwang beschränkt wird. Gerade aber die Breite der Forschungslandschaft ist eine Stärke, die man auf diese Weise (bewusst?) aushebelt.

3. Auffällig an der Strategie ist meiner Meinung nach, dass Forschungsprojekte, die militärisch verwendbar sind, bei dieser "Auslese" immer öfter bevorzugt werden.

4. Die Studierenden Vertretung (ASTA) lehnt die Exzellenzstrategie ab.

 

Wird die TU-Braunschweig Exzellenz-Universität?

Am 19. Juli 2019 wird die Förderentscheidung der Exzellenzkommission bekannt gegeben. Der Kommission gehören das Gutachtergremium und die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder und des Bundes an.

Bund und Länder unterstützen mit der sogenannten Exzellenzstrategie universitäre Spitzenforschung  in international wettbewerbsfähigen Forschungsfeldern. Für die TU Braunschweig würde dies bedeuten: rund 75 Millionen Euro Fördergeld über 7 Jahre zusätzlich.

In der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder 2018 war die TU Braunschweig mit zwei Anträgen bereits  erfolgreich.

Die beiden Cluster Luftfahrt und Metrologie mit den Forschungsprojekten „QuantumFrontiers“ und „SE²A“ (werden ab 2019 für sieben Jahre gefördert.„QuantumFrontiers“ ist ein Verbundprojekt, das sich im interdisziplinären Forschungsfeld zwischen  Quantentechnologien und der Metrologie bewegt. „QuantumFrontiers“ befasst sich mit Licht und Materie an der Quantengrenze und wird Maßstäbe bezüglich der Präzision zukünftiger Experimente setzen. Immer präzisere Experimente stoßen Tore auf zu neuer Erkenntnis. Konkrete Beispiele sind die Erforschung von Gravitationswellen, die Manipulation einzelner Atome mit Licht oder die nanoskalige Integration photonischer und elektronischer Funktionen in Halbleiter-Chips für neue Sensoren.


Das Projekt SE²A wurde in enger Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickelt.

Beide Projekte haben militär- und rüstungstechnisch nutzbares Potenzial. 

Weiterlesen: Förderung von Eliteprojekten mit militär- und rüstungstechnisch nutzbaren Potenzial?

19. Juli 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Armes Deutschland

Ein posting geht um die Welt: Drei Nixen vertreten Deutschlands Interessen

Die eine weißnix, die andere merktnix und eine kannnix

 

17. Juli 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung

Beitrag: Roswitha Engelke

Bereits Ursula von der Leyen war als Verteidigungsministerin Fehl am Platz aufgrund ihrer nicht nur militärischen Ahnungslosigkeit. Man erinnert sich an die Einrichtung von Wohlfühlstuben oder schlimmer, die Vergabe von illegalen Aufträgen und den Einwand der Hochschulsprecherin der Universität Stanford dass U. v. der Leyen ... in keinem offiziellen Programm involviert gewesen sei, bei dem man ein Zertifikat oder einen akademischen Grad erhält. Ganz zu schweigen von dem Umfang/Inhalt der Doktorarbeit der adeligen Ahnungslosigkeit.

Es hat ganz und gar nichts mit Verantwortung zu tun, wenn die CDU für eine Neubesetzung dieser Position wiederum die Frauenquote als Entscheidungskriterium heranzieht, um eine Hofschranze (Schmeichler, Höfling) aus Merkels Hofstaat auf den Posten zu hieven.

Allein der Waffenindustrie behilflich sein und Trump nach dem Maul zu reden reicht für diesen Posten nicht aus.

Kramp-Karrenbauer vorzuschlagen liegt vielleicht daran, dass militärisch Unbedarfte  so wunderbar von bestimmten Interessengruppen in die gewünschte Richtung zu dirigieren sind.

Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, schrieb auf Twitter von einer fragwürdigen Wahl. Kramp-Karrenbauer habe sich erst kürzlich vorstellen können, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Dies sei gefährlich.

Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Lindner, sagte im Deutschlandfunk, es sei ein Risiko, eine fachfremde Politikerin ins Kabinett zu holen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warf Bundeskanzlerin Merkel und der Union vor, die Bundeswehr für Personalspielchen zu missbrauchen.

 

Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu:

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung. Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen.

 

Die Äußerungen, die sie als CDU-Vorsitzende und zuvor als Generalsekretärin zum Themenfeld von sich gab, lassen einen verstärkten Aufrüstungsschub, eine Politik der Aggression nach außen und stark steigende Militärausgaben befürchten.

 

Sie forderte eine Dienstpflicht für Männer und Frauen und eine Erhöhung der Wehretats auf zwei Prozent des BIP. Die Mehreinnahmen will sie für gefährliche Großmachtprojekte wie einen deutsch-französischen Flugzeugträger (Kostenpunkt eines Flugzeugträgers: knapp 13 Milliarden Euro) ausgeben.

 

Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht sie nicht ablehnend gegenüber.

 

Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab.“

 

 

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