Innen-/Außenpolitik
Irans Atombombe – und täglich grüßt das Murmeltier
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Jens Berger
Kanzler Merz gibt den deutschen Donald Trump und bedankt sich bei Netanjahu für die „Drecksarbeit“, die „Israel für uns alle“ erledige, und spielt dabei auf die angebliche Bedrohung durch eine iranische Atombombe an. Die sieht neuerdings auch Donald Trump selbst als Bedrohung, obgleich seine Geheimdienste ganz anderer Meinung sind und Israel die US-Regierung in der letzten Woche mit seinen „Beweisen“ nicht überzeugen konnte. Dabei hat die Behauptung, Iran stünde „kurz vor der Atombombe“, durchaus Tradition. Seite Mitte der 1990er hatte die israelische Regierung nahezu jährlich „Beweise“ dafür vorgelegt, dass Iran binnen eines Jahres die Bombe haben würde. Doch offenbar ist das Langzeitgedächtnis von Merz und Trump nicht mehr das beste. Von Jens Berger.
Kurz vor Beginn des israelischen Angriffskriegs gegen den Iran versuchte die israelische Regierung die USA mit allen Mitteln als Verbündeten – oder besser „Partner in Crime“ – zu gewinnen. Doch die „Beweise“, die die Israelis vorlegten, konnten die Amerikaner nicht überzeugen, wie nun das Wall Street Journal unter Berufung auf gleich vier hochrangige Offizielle, die an den Gesprächen teilnahmen, berichtet. Laut diesen Quellen hätten die Geheimdienstinformationen der Israelis lediglich gezeigt, was schon länger bekannt war – Iran forscht an Technologien zum Bau von Atomwaffen. Sie zeigten aber nicht, dass Iran eine Atombombe, deren Komponenten oder die Produktionsstätten, die dafür nötig sind, baut, noch dass es einen Befehl der iranischen Regierung gäbe, dies zu tun.
Dies deckt sich mit der Einschätzung der US-Geheimdienste.
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Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergei Netschajew dem Overton Magazin
Aktuelle Beiträge des Botschafters
Über russische Vertreter wird viel gesprochen. Mit ihnen spricht man jedoch selten. Wie sehen russischen Offizielle die angespannte Situation zwischen Deutschland und Russland heute?
Roberto De Lapuente und Valeri Schiller haben mit Sergei Netschajew, dem russischen Botschafter in Berlin, gesprochen.
De Lapuente: Herr Botschafter, wie beurteilen Sie das derzeitige deutsch-russische Verhältnis, das sich – so kann man wohl sagen – seit Beginn des Krieges auf einem historischen Tiefpunkt befindet?
Netschajew: Ja, Sie haben vollkommen Recht: Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich auf dem Nullpunkt. Es ist wirklich enttäuschend, dass es keinen politischen Dialog mehr gibt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer Länder, die früher auf der Prioritätenliste der beiden Nationen ganz oben stand, ist drastisch zusammengeschrumpft. Das ist sehr schade. Wir unsererseits haben allerdings keine einzige Vereinbarung, auch kein einziges Abkommen gestrichen.
Flüchtlingsrat Niedersachsen: Angriffe auf PRO ASYL sind infam
Wird Deutschland zum Unrehtstaat?
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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warnt: Droht nach den Kriminalisierungsversuchen gegen Seenotrettungsorganisationen nun auch eine Kriminalisierung von Flüchtlingshilfeorganisationen und Anwält*innen – wie bereits in Ungarn geschehen?
???? Mehr dazu: https://t1p.de/b30g4
Prof. Dr. Max Pichl im Verfassungsblog mahnt:
„Die Beharrlichkeit, mit der die Bundesregierung – nun auch durch den Kanzler – mit 'Law and Order'-Rhetorik gegen das Europarecht agiert, ist besorgniserregend. Exekutiver Ungehorsam untergräbt langfristig das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und stärkt autoritäre und populistische Kräfte in Europa.“
???? Nachzulesen: https://t1p.de/dk3e5
Zum rassistischen Brandanschlag in Solingen vom 25.03.2024 mit vier Toten
Hat der Staatsschutz eine Rechts-Links-Schwäche?
Am 25. März 2024 kamen bei einem Brandanschlag in Solingen vier Menschen – eine bulgarisch-türkische Familie mit zwei kleinen Kindern – ums Leben, 21 weitere wurden verletzt.
Brisant: Polizei und Staatsschutz versuchen die rassistischen Hintergründe zu verschleiern, Beweismittel wurden nicht in das Verfahren eingeführt, Akten manipuliert.
Neue Erkenntnisse deuten auf weitere mögliche Brandstiftungen durch den Täter hin. Die Freundin des Täters wurde vom Staatsschutz als „eher links“ eingeschätzt, obwohl sie auf Social Media rechte Inhalte teilt und Demos des rechten „Bündnis für Deutschland“ unterstützt – u.a. mit Teilnehmern aus Neonazi-Kreisen.
Die Familien der Opfer sind auf Unterstützung und Spenden angewiesen, gespendet werden kann hier: https://www.opferberatung-rheinland.de/aktuelles/detail/spendenkampagne-brandanschlag-solingen2024
Friede, Freude, Panzerfaust – Menscheln und Mauscheln beim Volksfest der Kriegstüchtigkeit
NachDenkSeiten, ein Beitrag von Ralf Wurzbacher
Am Sonntag, 15. Juni, begeht die Republik zum ersten Mal in ihrer Nachkriegsgeschichte den „Tag der Veteraninnen und Veteranen“. Was darauf zielt, das Militärische wieder in die Mitte der Gesellschaft zur rücken, wird – inzwischen typisch deutsch – im Tarnkleid von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Gemeinschaft“ verschleiert. Die Blut-Schweiß-Tränen-Vorlage aus den USA gerät so zu einem Festival der Heuchelei. Selbst die „Detonators“, die Hausband der Bundeswehr, rocken im Weichspülgang und für die gute Sache: also Brücken bauen und Brunnen buddeln. Einen Eimer, bitte, wünscht sich Ralf Wurzbacher
Wollten sich hiesige Kulturschaffende an einer Neuverfilmung von „Rambo“ versuchen, rückte der dem Feind gewiss mit Grundgesetz und Regenbogenbanner zu Leibe. Immer schön politisch korrekt und um keine Peinlichkeit verlegen. Nur wird das mit Silvester Stallone nicht zu machen sein. Ganz egal. Moderne Gehirnwäscher brauchen sowieso keine Muckies, sie packen das Volk mit Gefühl. Ihr Meisterstück in Heuchelei liefern die Spindoktoren der „Zeitenwende“ am 15. Juni ab, wenn in Deutschland der erste Nationale Veteranentag steigt. Das Pendant in den USA, der „Veterans Day“ alljährlich am 11. November, wird schon seit 1954 begangen, wobei sich der Termin im Zuge der Jahrzehnte immer mehr zu einem militaristischen Hochamt entwickelt hat – triefend vor Blut, Schweiß und Tränen.
