Innen-/Außenpolitik
Umfragen in der arabischen Welt zum Gaza-Krieg: Deutschland verliert massiv an Ansehen
Die Ampel ruiniert ein wenigen Jahren DEN Ruf für den die Nachkriegsgeneration nach 1945 jahrzehntelang hart gearbeitet hat.
Quelle: NachDenkSeiten
Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland. Von Karin Leukefeld,
Moats auf Deutsch - Die zivile Kontroverse I + II
Druck auf Kanzler zur Lieferung von Taurus – Wirecard-Skandal wird Scholz zum Verhängnis
Der Wirecard-Skandal hat eine neue Dimension erreicht: Der frühere Wirecard-Vorstand Marsalek soll Informationen von ehemaligen Wirecard-Kunden an Moskau weitergegeben haben. Zugleich bauen die Kriegstreiber in Berlin Druck auf Scholz auf, damit Deutschland mehr tödliche Waffen an Kiew liefert. Handelt es sich dabei um einen Erpressungsversuch?
Die Gerüchteküche meldet, Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek mache Kanzler zu schaffen. Es soll bereits ein konkreter Nachfolger für Olaf Scholz feststehen, sollte dieser 2024 im Zuge der allgemeinen Unzufriedenheit doch zurücktreten. Neuer Kanzler soll dann Boris Pistorius werden.
"Druck auf Kanzler zur Lieferung von Taurus – Wirecard-Skandal wird Scholz zum Verhängnis"
Quelle: RTDeutsch
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst. Es scheinen vor allem die Kriegstreiber in Berlin Scholz vor dem Hintergrund seiner Verwicklung in den Wirecard-Skandal erpressen und zu weiteren Waffenlieferungen an Kiews zwingen zu wollen.
Worte zum Dienstag
Dummheit ist ansteckend und Beschwichtigung lähmt das Gehirn. Wahrheit ist dynamisch. Sie verbreitet sich nur langsamer als die Lüge, weil sie keine Lobby hat. (Lisa Fitz)
Mit Speck fängt man Mäuse - Verdienstorden der Ukraine für Strack-Zimmermann
Selensky verteilt Verdienstorden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Düsseldorfer Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für einen Verdienstorden 3. Klasse ausgewählt für „einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie zur Förderung des ukrainischen Staates in der Welt!"
Marie-A. reagiert dankbar – und setzt sich sofort mit Vehemenz und deutlicher Kritik in Richtung Kanzler für Taurus-Lieferungen an die Ukraine ein. Manus manum lavat!
Auch Anton Hofreiter (Grüne) soll den Verdienstorden der dritten Klasse erhalten. Doch noch vor Hofreiter und Strack-Zimmermann steht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf der Liste – und zwar für den Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen, dritter Klasse. Dieser Orden wird u. a. für herausragende gemeinnützige, humanistische sowie soziale Aktivitäten verliehen. Neuerdings gehören auch Waffenlieferungen dazu.
Erster Klasse geht dieser Orden – und damit die höchste Auszeichnung – an Mohammed bin Salman, den Kronprinzen Saudi-Arabiens, an Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, und Edi Rama, Ministerpräsident Albaniens.
Die Rheinische Post schreibt: (...) Strack-Zimmermann soll den Orden aus den Händen des ukrainischen Botschafters in Berlin entgegennehmen, wie ihr Büro am Freitagabend bekannt gab. Die 65-Jährige sagte zu der Auszeichnung: „Die Verleihung des Verdienstordens der Ukraine durch Präsident Selenskyj ist für mich eine große Ehre, die mich sehr berührt und die ich mit Demut annehme.“ Gleichzeitig sei das Ansporn für sie, „weiter unverbrüchlich an der Seite unserer tapferen Freundinnen und Freunde zu stehen und mich weiter mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass die Ukraine die Unterstützung erhält, die sie im Kampf gegen den brutalen russischen Angriff benötigt“. Diese Hilfe sei so nötig wie lange nicht mehr. Auch Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Strack-Zimmermann erneut: „Es ist unverantwortlich, dass wir der Ukraine notwendige Unterstützung wie Taurus vorenthalten. Der Kanzler muss aus dem Winterschlaf endlich aufwachen.“ (...)
