Innen-/Außenpolitik
Ein Beispiel nehmen?
Quelle: RTDeutsch, "Der tägliche Wahnsinn"
Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt gegeben hatte, äußerte sich nun auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und zollte ihm ihre "Anerkennung". Am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel erklärte Baerbock:
"Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen."
Da wundert man sich doch und fragt sich, wann der fleischgewordene Sprachfehler im Auswärtigem Amt, dem bekanntlich egal ist, was seine Wähler von ihm denken, sich Biden zum Vorbild nimmt – und zurücktritt.
Finanzminister Lindner stellt Haushaltsplan für 2025 vor: „Das ist Erfahrungswissen, das ist seriös“
Drastische Einsparungen bei Bürgergeld und Renten. Der Rüstungswahn der Ampel treibt weiterhin viele Menschen in Deutschland in die Armut. Firmenpleiten erhöhen die Arbeitslosen-Zahlen und überhöhte Lebensmittelpreise sorgen für Hunger im Land. Befindet sich die Bundesregierung im Krieg gegen ihre Bürger?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespresskonferenz, von Florian Warweg
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 17. Juli in der Bundespressekonferenz den Bundeshaushalt für 2025 vorgestellt. Der zuvor vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme beträgt 43,8 Milliarden Euro. Einsparungen in Milliardenhöhe sieht die Bundesregierung vor allem beim Bürgergeld und den Renten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Pressekonferenz in voller Länge. Von Redaktion. W e i t e r l e s e n
Wer Frieden will, liefert keine Waffen
Auszug aus Zwei-plus-Vier-Vertrag
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:
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Juristischer Teilerfolg gegen die Plattform LinkedIn
Gelöschtes Profil muss wieder hergestellt werden, gelöschte Postings zur Corona-Impfung aber nicht. Der Berliner Unternehmer Jörg Kuttig ist gegen das soziale Netzwerk LinkedIn vor Gericht gezogen. Dabei geht es um sein gelöschtes Profil und kritische Postings im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die NachDenkSeiten sprachen Anfang des Jahres mit Kuttig über das Verfahren. Nun hat das Gericht entschieden, Kuttig hat gewonnen – einerseits. LinkedIn muss sein Profil wiederherstellen. Andererseits hat er im Hinblick auf die gelöschten Beiträge verloren. Deshalb geht er nun in Berufung – warum genau, erklärt er im aktuellen Interview. Es geht unter anderem darum, ob die „Wahrheit“ der WHO in Bezug auf die Wirksamkeit einer Impfung auf LinkedIn in Frage gestellt werden darf oder nicht. Von Marcus Klöckner.
Baerbocks kitschige Selbstinszenierungen verstecken eine eiskalte Politik im Sinne der USA
Der Weltpolitik fällt mehr und mehr auf, dass Baerbock keinen Kompass besitzt, dessen Nadel in Richtung der Interessen des eigenen Landes ausschlägt. Hinter ihrem bizarren PR-Zirkus versteckt sich, ganz im Sinne der USA, eine erbarmungslose Politik gegen die eigenen Bürger.
"Beeindruckend: Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur"
Quelle: NachDenkSeiten, von Tobias Riegel, 12.07.2024
Annalena Baerbock hat als Außenministerin die deutsche Diplomatie schwer beschädigt. Ihre Vielfliegerei ist eine aktionistische Pose, die keine Probleme löst, auch weil Baerbock vielerorts nicht ernst genommen wird. Sie hat das Leben der Bürger in Deutschland durch ihr ideologisch aufgeladenes Handeln unsicherer gemacht. Hinter ihren kitschigen Inszenierungen soll eine eiskalte Politik vor allem in Sinne der USA versteckt werden. Die Ministerin ist bereits untragbar – das aktuelle Theater um die Frage ihrer Kanzlerkandidatur kommt nun als Farce noch dazu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
