Innen-/Außenpolitik
Demo vor JVA Stammheim: Freilassung von Querdenker-Gründer Ballweg gefordert
Ballweg wird mit der für unbequeme Bürger üblichen Beschuldigung in der JVA Stammheim festgehalten.
Quelle: RTDeutsch
Hunderte versammeln sich vor JVA und fordern Freilassung von Michael Ballweg
Hunderte Menschen und Unterstützer von Querdenken-Gründer Michael Ballweg haben am Sonntag die JVA Stammheim in Stuttgart aufgesucht, um seine Freilassung zu fordern. Ballweg sitzt seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er riesige Menschenmengen mobilisiert und zahlreiche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Die Justiz ermittelt wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. Ballweg bestreitet die Vorwürfe. Bis heute wurde keine Anklage erhoben.
Berlin-Wahl: CDU gewinnt klar – SPD in Schockstarre
Berlin-Wahl: CDU gewinnt klar – Historisch beispiellose Schlappe für SPD
Die CDU ist die stärkste Kraft bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. SPD-Regierungschefin Franziska Giffey fährt eine historisch beispiellose Schlappe für ihre Partei ein. Die Grünen landen auf dem dritten Platz, mit nur rund 100 Stimmen weniger als die SPD.
Laut vorläufigem Ergebnis nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent. Das ist ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Christdemokraten fuhren damit ihr bestes Ergebnis seit 1999 ein.
Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950. Bei der Wahl 2021 kam die SPD noch auf 21,4 Prozent. Die Grünen, die seit 2016 in der Hauptstadt mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent, lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Bei der Wahl 2021 erreichten die Grünen 18,9 Prozent.
bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog. Bei der Wahl 2021 kamen die Liberalen noch auf 7,1 Prozent.
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Deutschland unter "Feuer" gesetzt von NATO-"Partnern"
Ukraine-Konflikt offenbart: Deutschland ist umringt von Feinden
Man will es in Deutschland nicht wahrhaben und schweigt daher zu den Fakten. Dadurch verschwinden sie jedoch nicht. Alles deutet darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt von den Bündnispartnern Deutschlands zu dessen Schwächung benutzt wird.
Von Gert Ewen Ungar
Das umfassende Schweigen der deutschen Medien angesichts der Enthüllung von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh liegt vermutlich auch daran, weil die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssten, für Deutschland bitter sind. Deutschland ist im westlichen Bündnis isoliert, man trachtet danach, dem Land zu schaden, und nutzt dazu den Ukraine-Konflikt. Die Indizien, mit der sich diese These untermauern lässt, sind offenbar, werden immer zahlreicher und lassen sich nicht leugnen.
Hersh publizierte am 8. Februar einen Artikel, in dem er nachweist, dass die USA unter Beteiligung Norwegens die Röhren der Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben. Das Schweigen der deutschen Medien und der deutschen Politik dazu ist beredt. Man befindet sich offenbar im Modus einer realitätsverweigernden Schockstarre angesichts der Brisanz der Offenlegungen und der sich aufdrängenden Schlussfolgerungen. Die dpa reagiert auf Hershs Enthüllung nur indirekt, indem sie über eine Reaktion Moskaus darauf berichtet. Andere deutsche Medien liefern unmittelbar die Reaktion des Weißen Hauses, das – kaum verwunderlich – jede Beteiligung am Anschlag abstreitet. Vermutlich ein Akt der Selbstberuhigung in transatlantisch ausgerichteten deutschen Redaktionsstuben.
Dabei passt das, was Hersh aufgedeckt hat, wie ein Puzzleteil in ein größeres Bild, das zeigt, dass die Bündnispartner Deutschlands dem Land keinesfalls wohlgesonnen sind.
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Selenskyj: Deutsche Panzer müssen rollen
Quelle: RTDeutsch News
Erst gab es wochenlang einen enormen Druck auf die Bundesregierung, unbedingt Panzer an die Ukraine zu liefern. Die sogenannten Verbündeten Deutschlands fabulierten von einer "Panzer-Koalition", der große Bruder in Washington diktierte und Berlin gehorchte.
Bundeskanzler Scholz sagte schließlich umfangreiche Panzerlieferungen zu – die hiesige Rüstungsindustrie frohlockte. Und nun zerbröselt die angebliche "Panzer-Koalition": Zahlreiche europäische Staaten springen ab. Vielleicht, weil am Ende die Panzer mitsamt den westlichen Besatzungen geschickt werden müssen? Es stellt sich nun die Frage: Bleibt am Ende Deutschland allein übrig, das Kampfpanzer gegen Russland schickt?
Der ukrainische Präsident Selenskij gab passend dazu ein Interview mit dem Spiegel und Le Figaro.
Darin macht er deutlich, was nötig war, um Scholz zum Einknicken in der Panzerfrage zu bekommen: "Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen." Dem Spiegel war diese Aussage zu heikel, er ändert ein einer neuen Fassung auf: "Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen."
NachDenkSeiten: Leserbriefe zu „Karneval für Kriegstreiber“
09. Februar 2023 um 14:20
Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ an die „problematische Außenministerin“ Annalena Baerbock, die bei der Aachener Karnevalssitzung als „moderne Ritterin im besten Sinne“ gewürdigt wurde. Die Auftritte von Baerbock und Strack-Zimmermann – zwei der momentan radikalsten Politikerinnen – seien zynisch gewesen. Der Vorgang sei zudem ein Akt der Anbiederung an die Macht: Die einst auch oppositionelle Stoßrichtung des Karnevalsbrauchs sei verschüttet und habe sich zu einem opportunistischen Geben und Nehmen entwickelt. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe.
Christian Reimann hat sie zusammengestellt.
