Innen-/Außenpolitik
Klingbeil und Klöckner bei Bilderberg-Konferenz 2025
(...) Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. (...) Die deutsche Presse hüllt sich bisher in Schweigen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bisher nicht über die Teilnahme deutscher Politiker berichtet. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten, e
Lars Klingbeil, Vizekanzler der Bundesrepublik, nimmt an der Bilderberg-Konferenz 2025 teil. Neben ihm auch auf der Teilnehmerliste: Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, sowie Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin. Dazu gesellen sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten. Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Von Marcus Klöckner.
Die Bilderberg-Konferenz 2025 hat begonnen. Bis zum 15. Juni kommen in Stockholm im Grand Hotel hochrangige Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Geheimdienste und Medien zusammen – hinter verschlossenen Türen. Die Bilderberg-Gruppe lässt eine demokratische Öffentlichkeit nicht zu. Eine dürre Pressemitteilung, die die Gruppe zu Beginn der Konferenz veröffentlicht hat, simuliert Transparenz. Die Zusammenkunft ist von dem Eliten-Zirkel als „privat“ deklariert.
Weiterlesen: Klingbeil und Klöckner bei Bilderberg-Konferenz 2025
Hat es nicht gegeben …“ – Desinformation von Außenminister Wadephul gegenüber dem Bundestag
Beitrag; NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Außenminister Johann Wadephul hatte bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es eine entsprechende Zusage nie gegeben hätte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991 bekannt ist, in welcher er darlegt, dass in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zugesichert wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen und man daher Polen und den anderen osteuropäischen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft anbieten könne – und wenn ja, wieso er dann weiterhin behauptet, dass es keine entsprechende Zusage gegeben hätte? Von Florian Warweg.
Bundestag verschleppt Wahlprüfung
Ist das BSW mit seinem Wahleinspruch gescheitert und hat das Bundesverfassungsgericht unsere Forderung nach Neuauszählung als unbegründet dargestellt, wie unsere „Qualitätsmedien“ berichtet haben? So ein Quatsch! Das Verfassungsgericht hat lediglich die Klage des BSW abgelehnt, dass es bei knappen Ergebnissen ein automatisches Recht auf Neuauszählung geben muss, und auf den Rechtsweg verwiesen, wonach der Bundestag zunächst für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständig ist. Die Maßgabe des Gerichts, sich dabei nicht ewig Zeit zu lassen, scheint dieser jedoch bereits geflissentlich zu ignorieren. Denn: Während sich im Mai die verschiedenen Ausschüsse konstituiert haben, wurde der für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständige Ausschuss bis heute nicht eingesetzt. Tolle Demokratie! Warum der Bundestag unseren Antrag auf Neuauszählung nicht weiter verschleppen darf und wieso jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist, begründe ich im Video.
Holt Merz den Krieg nach Deutschland?
Kanzler Friedrich Merz will den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland tragen. Es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr für deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, verkündete Merz. Der Ukraine sei es nun gestattet, „militärische Ziele im russischen Hinterland“ mit weitreichenden Waffen Deutschlands und weiterer NATO-Staaten anzugreifen. Wie verantwortungslos ist das denn? Mit dieser Entscheidung riskiert Merz, in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland zu holen. Denn wenn deutsche Waffen – womöglich künftig Taurus-Raketen – russische Städte treffen, dann kommt das einer Kriegserklärung an Moskau gleich. Merz muss diese Entscheidung umgehend rückgängig machen! Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Ukraine-Politik der Bundesregierung, insbesondere über ein Lieferverbot von Taurus. Es darf nicht sein, dass an der Öffentlichkeit vorbei über Krieg und Frieden entschieden wird. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Vermummt und schwer bewaffnet: Durchsuchungen bei Unterstützern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Berlin und Brandenburg
Deutsche Politik: Mal verfolgt man Juden, mal Kommunisten, mal Sozialdemokraten. Jetzt sind Altruisten Unterstützer von Terroristen und müssen ausgemerzt werden. (...) Lange Zeit wurde die Rolle der Kommunen bei der Verfolgungspolitik unterschätzt. Dabei führten die Rathäuser nicht nur Weisungen aus, sondern gingen immer wieder über zentrale Vorgaben hinaus. (...)
______________________________________________________________________________________
Beitrag: NachDenkSeiten, e
Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[1], gab es am 27. Mai Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg bei Mitgliedern, Freunden und Angehörigen des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. Ein Bericht von Ulrich Heyden.
Wegen der „besonderen Schwere“ der unterstellten Handlungen – nämlich die „Unterstützung“ „prorussischer Milizen“ in den „terroristischen Volksrepubliken“ – wurden die Durchsuchungen vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geleitet.
Gegen zwei Verdächtige, die Vereinsgründerin Liane Kilinc und den Vereinsunterstützer Klaus Koch, liegen Haftbefehle vor, die aber nicht ausgehändigt werden konnten, weil sich die beiden Verdächtigen in Russland befinden.
Der Berliner Tagesspiegel berichtete[2], die humanitäre Hilfe des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. sei „nur der Deckmantel“ gewesen. Der Verein habe „Güter für Kampfeinsätze an die russische Armee geliefert“, so etwa „Motoröl für Schützenpanzer, Drohnen und Drohnenblocker und Wärmebildkameras.“
Beweise für diese Behauptungen wurden nicht genannt. Stattdessen publizierte der Tagesspiegel ein Foto, welches angeblich „alles erklärt“. Darauf zu sehen sind Aktivisten des Vereins, offenbar mit Freunden aus dem Donbass. Sie halten Transparente des Vereins „Friedensbrücke“ unter der „Volksrepublik Donezk“. Im Hintergrund sieht man auf einer Plane ein „Z“, das Symbol der russischen „Spezialoperation“, in Deutschland „unprovozierter Überfall auf die Ukraine“ genannt.
Die Volksrepubliken plötzlich „terroristisch“?
In einem Bericht der „Tagesschau-online” heißt es[3], der Generalbundesanwalt habe die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „terroristische Vereinigungen“ eingestuft. Diese Bezeichnung ist für die deutschen Medien neu und überrascht, denn bisher war nur von „von Russland kontrollierten“ oder „von Russland annektierten Gebieten“ die Rede.
Die in Österreich lebende Buchautorin Andrea Drescher, die sich seit Langem mit den Volkrepubliken beschäftigt, stellte in einem Internet-Chat zu Recht die Frage, wie denn die Volksrepubliken „terroristische Vereinigungen“ sein können, wo doch die Präsidenten dieser beiden Republiken 2015 das Minsker Abkommen unterzeichnet haben.
