Innen-/Außenpolitik
Hitlers Volk – Ein deutsches Tagebuch Folge 1: Macht & Terror (1933-1935
12 Jahre, 3 Monate und 8 Tage dauerte die Zeit des Nationalsozialismus. Wer waren die Menschen, die Adolf Hitler 1933 wählten? Wer profitierte vom NS-Staat? Wer fürchtete um sein Leben? Wer waren sie 1939, als der Weltkrieg begann? Wer waren sie 1945, als er endete? Tagebücher erzählen vom Leben und Alltag der Deutschen in der NS-Zeit: emotional, eindringlich, authentisch. Die Doku-Serie beleuchtet acht Schicksale aus Deutschland – von Gefolgschaft, Karriere, Zweifel und Verzweiflung in einer Diktatur, die Mitläufer förderte und Gegner vernichtete.
Versuch der Einflussnahme ausländischer Staaten auf Journalisten in Deutschland – Was sagt die Bundesregierung?
NachDenkSeiten, ein Artikel von Florian Warweg
Der Bericht von Reporter ohne Grenzen
Unter dem Titel „Nahaufnahme Deutschland 2025: Pressefreiheit im Überblick“ berichtet die Nichtregierungsorganisation, die sich nach eigener Darstellung „für Pressefreiheit und gegen Zensur“ einsetzt, dass sich zahlreiche Journalisten in Deutschland an ROG gewandt haben und von „häufigen und massiven Interventionen“ durch die israelische Botschaft und andere israelische Lobbyorganisationen auf die journalistische Arbeit berichteten:
„Nicht wenige sehen sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor allem Journalisten bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“
In dem Zusammenhang werden auch die Schwierigkeiten thematisiert, denen sich Auslandskorrespondenten ausgesetzt sehen:
„Auslandskorrespondenten sprechen von äußerst langwierigen Kontroll- und Aushandlungsprozessen zu Begriffen, mit denen die israelische Kriegsführung kritisiert wird. Aussagen palästinensischer Quellen und unabhängiger Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder den Vereinten Nationen würden immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt – anders als solche des israelischen Militärs. Das beschränke auch die Möglichkeit von Fernsehinterviews mit arabischen Protagonisten, da diese nicht auf restriktive Sprachregelungen verpflichtet werden könnten.“
Beispiele für Diffamierungsversuche von deutschen Journalisten durch israelische Armee-Pressesprecher
Arye Sharuz Shalicar gilt bis heute als deutsches Gesicht der israelischen Armee (IDF). In Berlin aufgewachsen fungiert dieser seit über zehn Jahren als offizieller IDF-Sprecher im Range eines Majors (der Reserve). Am 20. Februar 2025 brandmarkte Shalicar zahlreiche deutsche Journalisten in Form einer Art „Feindesliste“ als „Top-10 Verbreiter von Judenhass“. Weiterlesen
Korrektur beim Endergebnis in Brandenburg: BSW schiebt sich vor Linkspartei
Beitrag: jungeWelt
Potsdam. Nach der Korrektur von Fehlern bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg hat sich das BSW im amtlichen Endergebnis in dem Bundesland knapp vor die Linkspartei geschoben. Das BSW erhielt nach Korrekturen mit 176.405 Zweitstimmen 218 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis der Wahl vom 23. Februar angegeben, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum am Freitag mitteilte. Die Linke kommt auf 176.224 Zweitstimmen – eine Stimme mehr als zunächst angeben. Damit steigt der Anteil des BSW von 10,70 auf 10,71 Prozent, die Linke bleibt bei 10,7 Prozent. Brandenburg ist damit nach Sachsen-Anhalt das zweite Bundesland, in dem das BSW bei der Bundestagswahl besser abschnitt als die Linkspartei.
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„Selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme“ – So geht schwarz-rote Bildung!
Beitrag: NachDenkSeiten
Für Union und SPD sind Forschung und Innovation der „Schlüssel für die Zukunft“. Groß raus kommt in ihrem Koalitionsvertrag vor allem „Hightech“, von KI, über Raumfahrt bis hin zum „Hyperloop“. Für den Griff nach den Sternen pimpt man eigens ein Ministerium auf und schiebt „Bildung“ ab – ins Familienressort. Ins Bild passt auch die kommende Hausherrin: Die visionäre „Doro“ aus Bayern, bereit zum Schuss auf den Mond, mit Flugtaxi der Marke Pleitegeier. Den maroden Schulen und Unis blühen Milliarden aus dem Schuldentopf und das altbekannte Herumdoktern an Symptomen. Natürlich kommt auch Big Brother auf seine Kosten. Von Ralf Wurzbacher.
Union und SPD „wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben“. So steht es im Koalitionsvertrag der ziemlich sicher kommenden Regierungsparteien. Inhalts- bis wortgleiche Bekenntnisse hatten davor schon etliche Regierungsbündnisse abgegeben, mehrmals auch solche in schwarz-roter Zusammensetzung. Umgesetzt wurde von den hehren Vorsätzen stets eher wenig bis gar nichts. Aufbruch für und durch Bildung zu beschwören, ist seit Jahrzehnten ein Renner bei Sonntagsreden. Aber montags drauf ist der Eifer wie auf Knopfdruck erlahmt.
Geht es nach dem Muster weiter? Abwarten und den Protagonisten auch diesmal eine Chance geben. Das gebührt die Fairness. Knapp zehn Seiten umfasst das zugehörige Kapitel im Vertragsentwurf, der noch von den Parteigremien zu beschließen ist, bei der SPD per Mitgliederentscheid. Dass die Partei bei der Besetzung des Bildungs- und Forschungsministeriums absehbar nicht zum Zuge kommen wird, dürfte die Genossen schmerzen, aber gewiss nicht zur Ablehnung des „Gesamtkunstwerks“ verleiten.
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Solinger Anschlag vom 25. März 2024: Unterdrückung von Informationen zur rechtsextremen Täterschaft durch Polizei und Justiz
Im Prozess um den Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen mit vier Toten, bei dem die Familie Zhilovi ermordet wurde, wird im Gerichtsverfahren nun bekannt, dass die Wuppertaler Ermittlungsbehörden die rechtsextremen Motive des Täters vertuscht haben.
