Innen-/Außenpolitik
Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr
(...) Im Gedicht "GAZA GAZA" sprach Dieter Hallervorden von den schrecklichen Toden, die Kinder im Gaza-Streifen sterben müssen, und er fragte:
"Gaza Gaza. Ich schlage meine Augen nieder. Vor dem ohnmächtigen Geschrei. Vor deinen zerfetzten Gliedern. Ich frag mich da immer wieder: Und das soll kein Völkermord sein?" (...)
Wo der Baum steht, an dem alle Blätter der Beweise für diesen Text rauschen, weiß man mittlerweile global, das kann auch keine dem us-amerikanischen Großkapital dienende westliche Politik samt ihrer Mietmäuler wegleugnen. Wenn in diesem Zusammenhang das Erdgasvorkommen vor Gaza berücksichtigt wird, könnte der Gedanke kommen, dass dieser Krieg ein "Tanz um das goldene Kalb in seiner schlimmsten Form sein könnte!
"Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr"
Quelle: RTDeutsch
Von der Bild über t-online bis Julian Reichelt war der Aufschrei laut und unappetitlich. "Wirr" sei das Gedicht, Hallervorden habe "Wahnvorstellungen" und leide unter "Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr". Von der völkerrechtlichen Einordnung ließen die meisten Journalisten zur Sicherheit die Finger, denn Hallervordens Frage "Und das soll kein Völkermord sein?" ist sowohl völkerrechtlich als auch aus der Perspektive eines Menschen, der tausendfachen Tod sieht, nur schwer gegenteilig zu beantworten.
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Deutschlands Trumpf im Spiel um China – den Olaf Scholz wohl nie zu ziehen wagt
Der deutsche Bundeskanzler hat gegenüber Peking schlechte Karten auf der Hand. Er wird es wohl nie wagen, den einzigen Trumpf auszuspielen, der ihm im großen Spiel um China wirkliches Gewicht verschaffen würde. China dagegen lässt sich nicht erpressen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz war zu einem dreitägigen Besuch in China. Er reiste nicht allein, mit in seinem Tross war eine große Delegation von Vertretern der deutschen Wirtschaft, insbesondere von Vorzeigeunternehmen wie Mercedes, Siemens und BMW.
Scholz hatte eine anspruchsvolle Agenda: Der Bundeskanzler wollte über internationalen Handel und Wettbewerb, über Klimapolitik, die Spannungen um Taiwan und über den Krieg in der Ukraine und Chinas Verhältnis zu Russland sprechen.
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Die Wirtschaft schrumpft, Armut und Kriminalität nehmen zu
Von Sahra Wagenknecht
Gewalt, Einbruch, Diebstahl – die Kriminalität in Deutschland ist mit knapp 6 Millionen Straftaten so hoch wie seit langem nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, Armut und Kriminalität nehmen zu. All das ist Gift für unser Land.
Srebrenica und das "Gewissen" der UNO
Die bosnische Stadt Srebrenica ist bis heute ein Mahnmal des Scheiterns der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft im Angesicht eines Völkermordes. 29 Jahre nach dem Tod von 8.000 Menschen unter den Augen der Vereinten Nationen in einer sogenannten UNO-Schutzzone ist endlich ein umfassendes Schuldeingeständnis der UNO fällig und nicht ein Wischi-Waschi-Dokument für das sich "seltsamerweise" Deutschland und Ruanda (?!) einsetzen. 2015 dachte man noch anders auch in Deutschland. Heutzutage wird in Deutschland und allen anderen westlich infizierten Ländern "Gewissen-haben" abgestraft und die Geschichte verfälscht. (R. Engelke)
"Annahme der Entschließung zu Srebrenica: Will sich Deutschland reinwaschen"
Von Marinko Učur
Quelle: RTDeutsch
Mit ihren eigenen Problemen und ihrer Unfähigkeit beschäftigt, den Verlauf des Krieges in der Ukraine in den Griff zu bekommen, trotz der enormen Ressourcen, die sie in Selenskijs Regime investieren, sind die großen westlichen Länder auf eine "originelle" Idee gekommen: Zum zweiten Mal in den vergangenen zehn Jahren wollen sie in der UNO die sogenannte Entschließung zum Völkermord von Srebrenica "durchsetzen".
Auf Initiative Deutschlands und Ruandas (?!) läuft der Versuch, eine einfache Mehrheit zu erreichen, damit das unverbindliche Dokument in der UN-Generalversammlung verabschiedet werden kann. Die Befürworter der Entschließung denken nicht über die Folgen ihrer eventuellen Verabschiedung nach, da der ohnehin fragile Frieden im Westbalkan destabilisiert werden könnte.
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Demokratie braucht Meinungsvielfalt und eine offene Debattenkultur, keine übergriffige Cancel Culture und Gesinnungsschnüffelei!
von Sahra Wagenknecht
Ich halte es für eine bedrohliche Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, wenn eine renommierte jüdische US-Philosophin wie Prof. Fraser wegen ihrer kritischen Haltung zur israelischen Politik von einer deutschen Universität ausgeladen wird – zumal es sich hierbei nur um die Spitze eines Eisbergs handelt. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Ansicht ist, dass die "Meinungsfreiheit kein Freibrief" sei und seine Behörde sich auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die nicht strafbar und mit unserer demokratischen Verfassung unvereinbar sind. Demokratie braucht Meinungsvielfalt und eine offene Debattenkultur, keine übergriffige Cancel Culture und Gesinnungsschnüffelei! In diesem Sinne begrüße ich auch das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Meinungs- und Informationsvielfalt einfordern.
