Innen-/Außenpolitik
"Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung
Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn
Es hätte natürlich einen gewissen Reiz, sich mit einem Psychogramm des Bundeswehr-Generalleutnants André Bodemann zu befassen. Schon allein, weil es keine Aufnahme von ihm gibt, auf der die Uniform richtig sitzt, was sich beim Einkommen eines Generalleutnants (13.200 Euro/Monat) nur dadurch erklären lässt, dass er zu geizig ist, um eine Schneiderei zu beauftragen. Und man könnte sich damit befassen, was eigentlich die (derzeit so in Mode geratenen) Formulierungen wie "wir als Deutschland" oder "wir als Militär" besagen, die immer den Eindruck erwecken, als sei dahinter eine zweite, wirkliche Identität verborgen. Was auf subtile Weise wahr ist, denn Herr "wir als Deutschland" agiert ja tatsächlich nicht im Mindesten im Interesse desselben.
Im Gegenteil, und wenn er nutzlos wäre, dann wäre das schon günstig, weil er dann wenigstens keinen Schaden anrichten würde,
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Die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz
Die fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz (...) Erstens muss die Politik des Landes unabhängig sein und auf friedlicher Koexistenz beruhen; zweitens muss das Land nationale Befreiungsbewegungen unterstützen; drittens darf es keinem Militärbündnis angehören, das es in die Streitigkeiten der Großmächte hineinziehen könnte; viertens darf das Land kein bilaterales Bündnis mit einer Großmacht haben; fünftens dürfen sich keine ausländischen Stützpunkte auf dem Territorium des Landes befinden. (...) Sie sind heute aktueller denn je und finden Widerhall bei den BRICS, der Shanghai Cooperation Organisation und im gesamten globalen Süden. (...)
"Die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz"
Quelle: NachDenkSeiten, Von Stephan Ossenkopp
Im Westen weitgehend unbekannt, sind die “Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz” ein zentraler Bestandteil der asiatisch-afrikanischen Identität. Ende letzter Woche fand in Peking eine internationale Jubiläumskonferenz statt, um das 70-jährige Bestehen dieser Prinzipien zu feiern. Ähnlich wie die Charta der Vereinten Nationen betonen sie Souveränität, territoriale Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Aggressionsverzicht und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen als Grundlage jeder friedlichen Koexistenz. Hervorgegangen aus den antikolonialistischen Bewegungen, wurden sie zunächst von China und Indien und später von der gesamten Blockfreienbewegung und darüber hinaus festgeschrieben. Sie sind heute aktueller denn je und finden Widerhall bei den BRICS, der Shanghai Cooperation Organisation und im gesamten globalen Süden. Von Stephan Ossenkopp
"Es gibt noch Hoffnung: Baerbock will „jeden Quadratzentimeter“ unseres Europas verteidigen!"
Die Mehrheit der Menschen in zivilisierten Ländern läßt sich nicht dazu bewegen zu töten und zu sterben, man muß ihnen vorher einreden, dass sie es tun müssen um ihr Leben, ihre Sicherheit und ihre Freiheit zu verteidigen. Auf diese Weise hat Hitler am 22. Juni 1941 den Deutschen den Krieg gegen Russland als unumgänglich einsuggeriert. Ampelpolitiker scheinen aus der unheilvollsten deutschen Geschichte "abzukupfern".
"Es gibt noch Hoffnung: Baerbock will „jeden Quadratzentimeter“ unseres Europas verteidigen!"
Quelle: NachDenkSeiten
Sie ist zwar nicht Verteidigungsministerin, aber sie spricht wie eine ideologisch begeisterte Kriegsbeauftragte: Außenministerin Annalena Baerbock hat in einer aktuellen Rede zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ das übliche grün-militaristische Theater aufgeführt: Die erst durch die eigene Politik zugespitzten Krisen werden laut diesem Skript heldenhaft bekämpft. Ein Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel. W e i t e r l e s e n
Parteien, die ihre Seele verlieren, verlieren auch Wähler
Ein Erstwähler erzählte jüngst, warum er als Aktivist von „Fridays for Future“ sein Kreuz nicht bei den Grünen gesetzt hat. Die hätten doch ihre Seele verloren. Das Wahldebakel der grünen Partei hat die Abwanderung gerade vieler junger Wähler zum Ausrufezeichen. Das Argument saß. Parteien, die ihre Seele verlieren, verlieren auch Wähler. Nicht immer sofort, aber wenn die Abkehr einer Führungsequipe vom Basiskonsens der Partei eklatant wird, sammelt sich in den Urnen die Quittung. Das heutige Machtkartell der Grünen opferte alle Friedensbestrebungen, die zu Zeiten der Altvorderen um Petra Kelly, Gert Bastian oder Antje Vollmer prägend waren, in ideologischer Verblendung einem fast schon rasenden Bellizismus.
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Frau Faeser, der Verfassungsschutz und die Demokratie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Auffällig an der Präsentation ist, dass im Zusammenhang mit der Bedrohungslage in Deutschland hauptsächlich ausländische Akteure genannt werden. Faeser unterstellt den Ländern China, Russland sowie Iran massive Spionage, Einflussnahme und sogar das Überwachen von in Deutschland lebenden Oppositionellen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, referierte über Bedrohungen für Deutschland, die von inländischen Akteuren ausgehen. (Quelle: RTDeutsch)
Auszug aus dem Video-Text, Innenministerin Faeser:
(...) "Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, denn unsere Demokatie ist stark! Sie steht aber auch unter erheblichen Druck. Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie der äußeren Bedrohung vorallem durch das russische Regime und dessen massive hybride Bedrohung (...)
Faesers Motto: (...) Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker „ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen“, (...) (...) Demonstranten, Facebook- oder Telegram-Nutzer, „die den Staat verhöhnen“, sollen es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ (...) Auch ihr Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) nimmt "Feinde" im Inneren ivor: „Sprach- und Denkmuster“ ins Visier nehmen, die sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig machen. (...)
Man kann sagen, die Innenministern hat 's erfasst: Feindbilder erschaffen, die sich auf Gruppen, Ethnien, Staaten, Ideologien und Ähnliches, aber auch auf Einzelpersonen beziehen und auf dieser Grundlage Zivilcourage abstrafen sowie die Meinungsfreiheit abschaffen! Sie hat aus der deutschen Geschichte gelernt! Das fällt auch anderen auf!
Verfassungsrechtsexperte und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) schlägt in BILD am SONNTAG Alarm, auch er und Kollegen fürchten um „die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates“.
