Innen-/Außenpolitik

01.07.2020: Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

  Foto: Bundesregierung

Deutschland übernimmt turnusgemäß am 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, auch "Ratsvorsitz" oder "Ratspräsidentschaft" genannt. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit im Rat.

Mittwoch, 1. Juli 2020

Seit Mitternacht hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In Berlin erstrahlte das Brandenburger Tor mit dem Schriftzug "Gemeinsam Europa wieder stark machen" und dem Möbiusband - Motto und Logo der nun beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni über die kommenden sechs Monate: "Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf die sich die ganze Bundesregierung sehr freut; denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt."

Dabei hob die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit hervor, Europa zu gestalten: "Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen.

Kommentar:
Gemeinsam Europa stark machen oder "gestalten"  hieße als Erstes sich von den  USA abzunabeln. Wege zu Russland und China zu finden, Nord Steam 2 durchzusetzen sowie sich von US-Sanktionen und Regime Change im allgemeinen und besonderen zu distanzieren ...

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Dietmar Gaisenkersting
4. Mai 2020

Der Generalbundesanwalt hat letzte Woche die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) an das zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt überstellt.

Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses kaltblütig erschossen zu haben. Gegen seinen Bekannten Markus Hartmann bestehe der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zum Mord, schreibt die Bundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung.

Ernst hatte die Tat zunächst gestanden, widerrief sein Geständnis aber nach wenigen Tagen. Im Januar dieses Jahres bezichtigte Ernst dann Hartmann, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben, was dieser wiederum bestreitet. Die Beweislage gegen Ernst ist erdrückend. An der Tatwaffe, der Munition darin und an Walter Lübcke selbst wurde DNA von Ernst gefunden. Von Hartmann haben die Ermittler nach eigenen Angaben keine Spuren am Tatort entdeckt.

„Ausschlaggebend für die Tat war die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ von Ernst, heißt es in der Anklageschrift. 2015 waren Ernst und Hartmann auf einer Bürgerversammlung anwesend, auf der Lübcke die Unterbringung von Flüchtlingen im hessischen Lohfelden verteidigte. Im Verlauf der folgenden zwei Jahre soll Ernst den Entschluss gefasst haben, Lübcke zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm niedrige Beweggründe und Heimtücke vor.

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Der öffentlich rechtliche Rundfunk: Setzt auf Manipulation und schürt Ressentiments

Quelle: Nachdenkseiten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt seine Aufgabe nicht, im Gegenteil, er trägt mit zur Spaltung des Landes durch eine Berichterstattung bei, die Ressentiments schürt und auf Manipulation setzt. Diese Auffassung vertritt Maren Müller vom Verein „Ständige Publikumskonferenz“. Im zweiten Teil des Interviews mit Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer geht es unter anderem um die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Medien und die Schwierigkeiten, wenn es um einen konstruktiven Dialog mit Vertretern großer Medien geht. (Marcus Klöckner)

Lesen Sie dazu auch den ersten Teil des Interviews: „Die Tagesschau ist systematisch auf die Weltsicht westlicher Nachrichtenagenturen fixiert“ mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.

Verlassen wir die konkreten Beispiele. Ihre Kritik an der Tagesschau setzt sich zwar immer wieder mit Einzelbeispielen auseinander, aber Ihnen geht es um mehr. Aus Ihrer Sicht wird die Tagesschau als öffentlich-rechtliches Medium seinem Auftrag nicht gerecht. Zuerst: Wie lautet dieser Auftrag?

Maren Müller: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen frei von Herrschaft regierungs-, wirtschaftspolitischen, religiösen oder irgendwelchen anderen Einzelelementen der Gemeinschaft im Dienste der Allgemeinheit wirken. Die Anstalten haben laut gesetzlichem Auftrag mit ihren Programmangeboten zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Nicht umsonst heißt es in Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag explizit:

»Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Die gesellschaftlichen Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Journalismus sind dabei auch aufgrund seiner besonderen Finanzierungssituation höher als an die privaten Medien. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben neben den bereits genannten Vorgaben einen Integrationsauftrag, der das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften durch eine Kultur des Verstehens und des Diskurses zu befördern habe. Das Versagen der Verantwortlichen auf diesem Gebiet kann man nicht erst seit der missglückten Wahl in Thüringen beobachten.

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Konjunkturpaket der Bundesregierung: Nicht für die wirklich Betroffenen

Die Bundesregierung schnürte ein großes Konjunkturpaket. Darin ist einiges, was sinnvoll und jenseits der Coronakrise lange schon überfällig ist, etwa der Kinderbonus für Eltern oder die finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch sozial ausgewogen ist das Paket bedauerlicherweise nicht.

Was falsch läuft und warum die Aktienkurse trotz der Wirtschaftskrise schon wieder boomen, erklärt Sahra Wagenknecht im heutigen Video.

"Medien decken zu selten die Mechanismen der Tiefenpolitik auf“

Quelle: Nachdenkseiten

Daniele Ganser: Was ist eigentlich Tiefenpolitik?

Sind die USA ein Imperium? Was war nochmal der Iran-Contra-Skandal? Der Schweizer Historiker Daniele Ganser will mit seinem gerade erschienenen Buch „Imperium USA – die skrupellose Weltmacht“ insbesondere jüngere Leser zwischen 15-25 Jahren aufklären. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht der Forscher, dass er es versteht, auch das historisch Komplexe gut verständlich und nachvollziehbar zu erklären. (Marcus Klöckner)

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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