Innen-/Außenpolitik
NRWs Universitäten dürfen seit Beginn des Wintersemesters 2019 wieder militärisch forschen
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Friedensklausel/Zivilklausel - Schranke oder inhaltliche Bestimmung der Wissenschaftsfreiheit?
Quelle: Grundrechtereport 2019, Arnold Köpcke-Duttler, Seite 81-84
Die Diskussion über eine universitäre Friedens- bzw. Zivilklausel geht nicht zuletzt auf Albert Einstein zurück, der alles Streben nach Wahrheit und Wissen achtete und jeden Versuch ablehnte, die Probleme der Menschheit durch kriegerische Gewalt zu entscheiden.
Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten
Sevim Dagdelen, 16. September 2019
„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Saudi-Arabien ist mit seinem seit 2015 andauernden Krieg im Jemen verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Bundesregierung muss den Ende September auslaufenden Waffenexportstopp gegen die islamistische Diktatur verlängern und auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten, allen voran auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien dürfen nicht als billiger Vorwand dienen, das Rüstungsembargo gegen Riad zu beenden.
Es reicht nicht, wenn sich Bundesaußenminister Maas nur ‚besorgt‘ äußert. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligt und militärische Einrichtungen für Angriffe nicht genutzt werden dürfen. Notwendig ist eine Sperrung des Luftraums für Angriffe der US-geführten Militärkoalition.“
Die Linke im Bundestag: Polizeigewalt muss bekämpft werden
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, 17. September 2019
Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke weiter:
„Die Studie bestätigt, was ich selbst als parlamentarische Beobachterin vieler Demonstrationen erfahren habe: Illegitime Polizeigewalt ist weit mehr verbreitet als offiziell bekannt und trifft Tausende von Bürgerinnen und Bürgern. Und die Betroffenen dieser Polizeigewalt scheuen sich oftmals, Anzeige zu erstatten, weil sie konstruierte Gegenanzeigen der Polizei fürchten.
Wirksame Gegenmaßnahmen sind daher dringend erforderlich. DIE LINKE fordert schon lange die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen, an die sich von Polizeigewalt Betroffene wenden können. Ebenso müssen Polizeibeamte die Möglichkeit erhalten, sich bei einer solchen externen Stelle zu Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu äußern, ohne in den eigenen Reihen als ,Kollegenschwein' gemobbt zu werden.
Mittelfristig müssen die parlamentarischen und öffentlichen Kontrollmechanismen gegenüber der Polizei gestärkt werden, und in der Ausbildung muss der Respekt vor den Bürgerrechten stärker betont werden.
Ein ,Weiter so' mit der Polizeigewalt kann es nicht geben. Denn illegitime Polizeigewalt schädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat."
Kriegsdrohungen gegen den Iran sind inakzeptabel - saudischen Botschafter einbestellen
Sevim Dagdelen, 19. September 2019
„Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Die Bundesregierung muss den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind. Wer die Lage auf der arabischen Halbinsel wirklich deeskalieren will, muss den saudischen Bombenkrieg im Jemen stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Saudi-Arabiens Botschafter und seine Kopf-ab-Diktatur drohen mit ihrem Gerede, dass ‚alle Optionen auf dem Tisch‘ lägen, unverhohlen mit Krieg gegen den Iran. Einen Beweis für die direkte Verantwortung Teherans für die Angriffe auf saudische Ölanlagen bleibt Riad schuldig. Dieser Eskalationspolitik, die auf einen verheerenden Krieg im Nahen Osten zielt, muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas etwas für den Frieden in der Region tun wollen, sollten sie einen umfänglichen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien verhängen, mit dem auch Lieferungen über Drittstaaten wie Frankreich und Großbritannien unterbunden werden. Zusätzlich müssen für einen kompletten Rüstungsstopp auch die Lieferungen deutscher Rüstungskonzerne über Tochterfirmen in Drittstaaten beendet und das Embargo umgehend auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausgeweitet werden, allen voran auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.“
Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis müssen
Quellen: "Tagesspiegel" / "B.Z." / "Berliner Morgenpost"
Entkriminalisierungs-Vorstoß in Berlin: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis müssen
rot/rot/grüne zündelt schon wieder und bringt die Berliner Presse ins Grübeln, schreit sie nach Löschzügen, hält sie die Klappe oder berichtet sie ganz einfach neutral?
Wer ohne Fahrschein U-Bahn fährt, begeht eine Straftat, die bei Wiederholung mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann. Das soll sich nun ändern – um die Justiz zu entlasten.
"Der Aufwand für Verfolgung und Bestrafung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat"
Vor diesem Hintergrund erklärte Bürgermeister Müller dem "Tagesspiegel", dass der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung und Bestrafung notorischer Schwarzfahrer in "keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat" stehe. Stattdessen solle sich die Polizei künftig auf die wirklich wichtigen Dinge, die zur Sicherheit in der Bundeshauptstadt führen, konzentrieren. Da für eine Änderung im Strafgesetzbuch der Bund verantwortlich ist, denke man in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin jetzt über eine Bundesratsinitiative nach.
Schwarzfahren – amtlich heißt die Tat im Strafgesetzbuch Erschleichen von Leistungen – kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Thüringens Landesregierung erhofft sich von einer juristischen Neubewertung eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz.
Wäre der ÖPNV gebührenfrei gäbe es kein Schwarzfahrerproblem!„Stefan Weil hat nun günstige Tickets für Schüler*innen, Studierende und Azubis gefordert. Diese Forderung ist zwar löblich, aber geht nicht weit genug, um die aktuellen Probleme zu bekämpfen. Wenn wir den Nahverkehr zu einer echten und auch attraktiven Alternative zum Auto entwickeln wollen, müssen wir auch entsprechend investieren. Schon jetzt sind viele Regionen in Niedersachsen vom Nahverkehr nahezu abgeschnitten, 74 Bahnstrecken wurden in den letzten Jahren stillgelegt. Ohne nennenswerte Investitionen in Bus und Bahn, wird der Effekt von günstigen Tickets nur für wenige einen Nutzen bringen!“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken den Vorschlag.
Co-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Es ist richtig und wichtig den ÖPNV für Schüler*innen, Azubis und Studierende kostenlos zu gestalten. Das von der Linken mitregierte Bundesland Berlin macht es vor, hier dürfen Schüler*innen kostenlos den Nahverkehr nutzen. Das kann nur ein Anfang sein, auch Menschen mit geringem Einkommen müssen so schnell wie möglich durch günstige Tickets wieder an Mobilität teilhaben können. Doch langfristig kann nur ein komplett entgeltfreier Nahverkehr für alle die Alternative zum Auto sein, die wir uns wünschen. Statt Sanktionen brauchen wir Angebote, die den Umstieg fördern und die Situation für die Menschen verbessern – und damit müssen wir endlich anfangen!“
