Innen-/Außenpolitik
Bolivien: Schießbefehl gegen Demonstranten - die "westliche" Gesellschaft schaut zu ...
Auf Proteste aus der Bevölkerung gegen den Staatsstreich der Opposition, der mit dem freiwilligen Exil des rechtmäßigen Präsidenten Boliviens endete, reagiert die konservative Übergangspräsidentin Anjéz mit Schießbefehlen für das Militär und die Polizei auf Demonstranten.
Weltweiter Terror kommt in Mode
Anschläge auf einzelne Menschen durch einzelne Menschen sind ein Verbrechen und ziehen in einem Rechtsstaat eine Strafverfolgung nach sich.
Wer aber 100tausende von Menschen in Folge eines Völkerrechtsbruchs, durch Sanktionen und darauffolgende Interventionskriege umbringt (also im großen Stil tötet), um sich zu bereichern, kommt ungeschoren davon.
Global suchen maßgebliche Regierende nach Ausreden, um das Morden zu rechtfertigen oder zu unterstützen!
Der zur Zeit skrupelloseste Terrorist, die USA, wird international für seine Ungeheuerlichkeiten bisher nur von sozialistischen Parteien und wenigen sozialistischen Staaten vernichtend kritisiert.
Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten
Sevim Dagdelen, 16. September 2019
„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Saudi-Arabien ist mit seinem seit 2015 andauernden Krieg im Jemen verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Bundesregierung muss den Ende September auslaufenden Waffenexportstopp gegen die islamistische Diktatur verlängern und auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten, allen voran auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien dürfen nicht als billiger Vorwand dienen, das Rüstungsembargo gegen Riad zu beenden.
Es reicht nicht, wenn sich Bundesaußenminister Maas nur ‚besorgt‘ äußert. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligt und militärische Einrichtungen für Angriffe nicht genutzt werden dürfen. Notwendig ist eine Sperrung des Luftraums für Angriffe der US-geführten Militärkoalition.“
NRWs Universitäten dürfen seit Beginn des Wintersemesters 2019 wieder militärisch forschen
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Friedensklausel/Zivilklausel - Schranke oder inhaltliche Bestimmung der Wissenschaftsfreiheit?
Quelle: Grundrechtereport 2019, Arnold Köpcke-Duttler, Seite 81-84
Die Diskussion über eine universitäre Friedens- bzw. Zivilklausel geht nicht zuletzt auf Albert Einstein zurück, der alles Streben nach Wahrheit und Wissen achtete und jeden Versuch ablehnte, die Probleme der Menschheit durch kriegerische Gewalt zu entscheiden.
Kriegsdrohungen gegen den Iran sind inakzeptabel - saudischen Botschafter einbestellen
Sevim Dagdelen, 19. September 2019
„Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Die Bundesregierung muss den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind. Wer die Lage auf der arabischen Halbinsel wirklich deeskalieren will, muss den saudischen Bombenkrieg im Jemen stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Saudi-Arabiens Botschafter und seine Kopf-ab-Diktatur drohen mit ihrem Gerede, dass ‚alle Optionen auf dem Tisch‘ lägen, unverhohlen mit Krieg gegen den Iran. Einen Beweis für die direkte Verantwortung Teherans für die Angriffe auf saudische Ölanlagen bleibt Riad schuldig. Dieser Eskalationspolitik, die auf einen verheerenden Krieg im Nahen Osten zielt, muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas etwas für den Frieden in der Region tun wollen, sollten sie einen umfänglichen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien verhängen, mit dem auch Lieferungen über Drittstaaten wie Frankreich und Großbritannien unterbunden werden. Zusätzlich müssen für einen kompletten Rüstungsstopp auch die Lieferungen deutscher Rüstungskonzerne über Tochterfirmen in Drittstaaten beendet und das Embargo umgehend auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausgeweitet werden, allen voran auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.“
