Innen-/Außenpolitik
Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus Juli II 2019
15. - 18. Juli 2019, Straßburg
- MdEP Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
- ‚Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission‘ (Key Debate) und
- ‚Wahl der Präsidentin der Kommission‘
- Debatte am Dienstagmorgen, 16. Juli 2019, ab 9:00 Uhr
- Abstimmung am Dienstagmittag, 16. Juli 2019, ab 18:00 Uhr
„Als letzte linke demokratische Opposition im Europaparlament sehen wir die Kandidatur von Ursula von der Leyen äußerst kritisch und lehnen den Prozess ihrer Nominierung ab. Die deutsche Verteidigungsministerin ist in die Bestrebungen einer EU-Militärunion gleichermaßen verwickelt wie sie an den Kürzungsdiktaten der Troika und Bundesregierung zumindest indirekt beteiligt war. In unserer Anhörung am gestrigen Donnerstag gelang es ihr nicht, unsere diesbezüglichen Bedenken auszuräumen.“
„Darüber hinaus halten wir es für hochgradig bedenklich, dass die Brexiteers und Fremdenfeindlichen hinter einer möglichen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stünden. Eine Reform der EU-Asylpakete oder gar die dringende Einführung einer zivilen Seenotrettung wäre damit nur schwer vorstellbar. Für ebenso fraglich halten wir auch die äußerst mangelhafte Reputation einer solchen Allianz in Steuerfragen oder in Belangen der Rechtsstaatlichkeit.“
„Wir als EP-Linksfraktion fordern ein längst überfälliges Seenotrettungsprogramm. Wir sind entschieden gegen die Kürzungspolitik und Steuerschlupflöcher. Wir kämpfen für eine soziale Union, in der alle Bürger*innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben und wir müssen die Treibhausgase um mindestens 70 Prozent bis 2030 senken. Für all diese Punkte steht von der Leyen nicht, weshalb wir sie nicht wählen werden."
- MdEP Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
- Bilanz des rumänischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 16. Juli 2019, ab 15:00 Uhr
„Es kann nicht ausreichen, lediglich ‚besser als erwartet‘ zu sein, wenn die Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft ursprünglich doch so sehr im Keller lagen. Sicherlich hatte die rumänische Präsidentschaft mit der ursprünglichen Brexit-Deadline und der Europawahl eine denkbar außergewöhnliche Periode erwischt. Nichtsdestoweniger muss man die Ratspräsidentschaft mehr noch als an ihren Taten auch an ihrer Untätigkeit messen. Einfach nur unscheinbar die Geschäfte zu führen, ist zu wenig.“
„In Sachen Korruption hat der rumänische Vorsitz leider weder Zuhause noch auf EU-Ebene sukzessive Fortschritte erreicht. Im Gegenteil, mit der Blockade von Laura Kövesi als EU-Staatsanwältin, wird eine Frau verhindert, die sich im Kampf gegen Korruption verdient gemacht hat. In Fragen der EU-Asylpolitik liegt die Hauptschuld zwar bei den Ver-Schlepper*innen um Sebastian Kurz, doch brachte trotz erneuter Krisen die rumänische Ratspräsidentschaft auch hier nicht wirklich viel vorwärts. Wo sie hingegen großes Engagement an den Tag legte, war im Bereich der verstärkten Zusammenführung von Datenbanken. Wir als EP-Linksfraktion lehnen die ansatzlose Sammlung von personenbezogenen Daten ab - hierbei hat die rumänische Ratspräsidentschaft jedoch leider neue Höhen erreicht.“
- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
- Seenotrettung und der Fall Sea-Watch 3 - Gerichtliche Anhörung von Carola Rackete
- Gerichtliche Anhörung, angesetzt für Donnerstag, 18. Juli 2019, Agrigent, Italien
„Die deutsche Kapitänin Carola Rackete ist nach Wochen des Ausharrens auf hoher See mit ihrem Schiff »Sea-Watch 3« und 40 aus Seenot Geretteten an Bord trotz eines Verbotes in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Anhand dieser Handlung aus Notwehr - weil kein EU-Staat einen sicheren Hafen bereitstellte - wird an ihr nun wieder einmal ein Exempel statuiert. Die, die sich uneigennützig für das Leben anderer Menschen einsetzen, werden kriminalisiert, während die Verursacher*innen von Flucht und Krieg - also auch EU-Staaten - ihre internationale Verpflichtung nicht erfüllen, sondern an ihrer menschenverachtenden Politik festhalten.
Wir brauchen dringend eine europäische Seenotrettung und einen europäischen Verteilmechanismus für angekommene Geflüchtete. Das Dublin-Verfahren gehört abgeschafft. Wir bemühen uns derzeit, dass Carola Rackete im EP-Innenausschuss (LIBE) angehört wird. Zudem haben wir sie in unsere Fraktion eingeladen. Carola Rackete hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn Menschenleben zu retten und zu schützen, ist ihre Aufgabe als Kapitänin und als Mensch.“
- MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
- Humanitäre Hilfe im Mittelmeer‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 16. Juli 2019, ab ca. 17:00 Uhr
„Wenn NGOs wie Sea-Watch und Sea-Eye nicht wären, die im zentralen Mittelmeer auf einem riesigen Gebiet zwischen Italien und Libyen Schiffbrüchige retten, dann wäre dort nur noch die angebliche libysche Küstenwache aktiv. Das ist jedoch eine kriminelle Organisation, die Menschen einfängt statt sie zu retten, und sie dann systematischer Folter, Vergewaltigung und Sklaverei ausliefert. Unsere Regierungen machen sich zu deren Komplizen, wenn den Rettungsschiffen die Einfahrt in sichere Häfen Italiens verweigert wird, Flaggen entzogen und bürokratische Schikanen eingesetzt werden. Wir fordern, dass jegliche Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache eingestellt sowie eine groß angelegte Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer gestartet wird. Flüchtlinge und Migrant*innen, die in libyschen Lagern konzentriert und gefoltert werden, müssen schleunigst evakuiert werden."
- MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
- Vorstellung des Arbeitsprogramms des finnischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Mittwochmorgen, 17. Juli 2019, ab 9:00 Uhr
„Die finnische Ratspräsidentschaft verspricht ein ‚nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft‘. DIE LINKE lobt das Ziel und wünscht viel Erfolg und starke Nerven, denn: Die Regierungschefs und -Chefinnen haben im Rat bislang wenig Fortschritt in diese Richtung gemacht: Im Juni waren sie unfähig, sich auf das Ziel der Klimaneutralität zu einigen. Das angekündigte EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wäre sogar ein Rückschritt in Sachen Klimaschutz und Biodiversität. Fortschritte bei neuen Eigenmitteln für den EU-Haushalt gab es Anfang Juli ebenfalls keine - obgleich ausreichend Vorschläge auf dem Tisch liegen, unter anderem eine Plastik-Steuer und/oder unterschiedliche Arten der CO2-Bepreisung.
Der finnische Ratsvorsitz steht vor der Aufgabe, die Verhandlungen über den Mehrjährigen-Finanzrahmen (MFR) und die daraus finanzierten Förderprogramme voranzubringen. Das schließt die Reform hin zu einer nachhaltigen Agrarpolitik ein. Genauso schließt das auch eine Kohäsionspolitik für alle Regionen ein, die tatsächlich am 1. Januar 2021 damit beginnen kann, den nachhaltigen Strukturwandel in der EU effektiver zu unterstützen und dabei den sozialen Zusammenhalt zu stärken statt die Kosten des notwendigen Umbaus vor allem den schwächeren in der Gesellschaft aufzubürden. “
Iran - Trumps Gebaren ist ein Fall für den UN-Sicherheitsrat
US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen
„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische Halbinsel und am Horn von Afrika zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die erneuten Vorwürfe gegen den Iran, ohne jegliche Beweise, scheinen zeitlich passend zu den angekündigten Plänen Trumps zu erfolgen, mit einer internationalen Militärkoalition vermeintlich Handelsschiffe schützen zu wollen. Die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Region wächst dadurch weiter. Es muss Schluss sein mit dieser ‚Wild-West-Mentalität‘ in den internationalen Beziehungen, ohne belastbare Grundlage Schuldsprüche zu verkünden und das Urteil gleich selbst zu vollstrecken. Dieses Gebaren ist schon längst ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, die Bundesregierung sollte dies auf die Tagesordnung setzen, wenn sie ernsthaft zu einer Deeskalation in der Region beitragen will.“
Big Data bei der Hessen-Polizei
Quelle: Grundrechte Report 2019
Hessen sucht mit US-Software nach Gefährdern ... denken sie jetzt nicht: Was interessiert uns in Niedersachsen, was die hessische Polizei unternimmt ...
Daten sind allgegenwärtig, praktisch kein Bereich unseres digitalisierten Lebens kommt ohne sie aus.Sie bilden eine permanente Spur, die unsere Persönlichkeit widerspiegelt. Für Staat und Behörden erwächst hieraus ein Schatz zuvor ungeahnter Möglichkeiten.
Die Polizei in Hessen setzt seit Ende 2017 eine Softwäre aus den USA ein, um diesen Schatz zu heben: "Hessen-Data" basiert auf der Software Gotham der umstrittenen Firma Palantit.
In der jüngeren Vergangheit hat nicht nur die Masse gespeicherter Daten kontinuierlich und massiv zugenommen. Parallel dazu sind auch die technischen Möglichkeiten entwickelt und verfeinert worden, um solche Datenbestände nutzen zu können. Infolgedessen sind in zunehmendem Maße auch Polizeibehörden bemüht, Formen der Massendatenauswertung für ihre Arbeit fruchtbar zu machen. Die hessische Polizei setzt zunehmend zu diesem Zweck "Hessen-Data" ein, wobei zunächst der Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus im Zentrum steht; schwere und organisierte Kriminalität sollen hinzukommen. Die neue schwarz-grüne Landesregierung plant bereits die Auswertung auf Ermittlungen zu Kindesentführungen und Kindesmissbrauch. Die StaatschützerInnen der sieben hessischen Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamtes, die an der Software geschult wurden, sollen auf diese Weise leichter Bedrohungslagen erkennen und sogenannte Gefährder identifizieren können.
Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus.
Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann "Hessen-Data" zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiendenn Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt wie nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?
Im Focus der öffentlichen Debatte zu "Hessen-Data" steht vor allem der Umstand, dass die hessische Polizei ein Palantir-Produkt eingekauft hat. Die US-Firma steht zum einen in dem Ruf, sich wenig für Belange des Datenschutzes zu interessieren.
Zum anderen ist Palantir eng mit US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsbehörden verbunden, die zu den ersten und besten Kunden des 2004 gegründeten Unternehmens zählen. Daraus resultiert die Furcht, die von "Hessen-Data" genutzten Daten könnten von Hessen in die USA gelangen.
Ein Untersuchungsausschus des hessischen Landtages befasste sich bis Anfang 2019 zudem mit der Frage, ob die Auftragsvergabe an Palatir rechtswidrig erfolgt ist.
Aus Sicht der Grundrechte steht "Hessen-Data" im Konflikt mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 1, Abs. ! GG.
Im Besonderen stehen Massendatenauswertungen wie sie mit "Hessen-Data2 möglich sind, dem im Datenschutzrecht zentralen Zweckbindungsgrundsatz in Frage, Solche Programme sind für ihre Tätigkeit der Auswertung und verknüpfung gerade darauf angewiesen, auf möglichst umfangreiche Datenbestände zugreifen zu können. Im Gegensatz dazu besagt der Zweckbindungsgrundsatz: Einmal personenbezogen erhobene Daten dürfen grundsätzlich nur für den Zweck genutzt werden, für den sie auch erhoben wurden.
Denn für die Intensität des jeweiligen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist entscheidend, in welchem Umfang die Daten später genutzt werden dürfen. Handelt es sich um einen eng begrenzten Zweck oder ein breite Vielfalt möglicher Nutzungen? Und wie gewichtig ist dieser Zweck im Verhältnis zu dem Eingriff in das Grundrecht?
Diese Fragen war bislang einfach zu beantworten, denn erhobene Daten durfte nur die Polizei zunächst einmal nur in dem Strafverfahren oder polizeilichen Vorgang verwenden, in dem sie auch erhoben wurden. Nur unter bestimmten Voraussetzungen gestatteten die Polizeigesetze eine fortgesetzte Speicherung und verfahrensübergreifende Nutzung.
Zwar sind die gesetzlichen Möglichkeiten einer solchen Zweckänderung im Polizeirecht schon in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet worden. Der Einsatz von Programmen wie "Hessen-Data" führt nun aber endgültig zu einem Paradigmenwechsel. Da die Software auf einen praktisch grenzenlosen Zugriff der polizeilich gespeicherten Daten angewiesen ist, wird ihr zunehmender Einsatz in der Praxis zu einem weiteren Abbau der durch Zweckbindungsgrundsatz gezogenen Grenzen führen. (Tobias Singelnstein, Grundrechtereport 2019)
Es ist äußerst bedenklich, dass US-Behörden auf die von der deutschen Polizei gespeicherten Datensätze zugreifen können. Leicht könnten bruchstückhafte falsch interpretierte Daten in den Händen von US-Börden dazu führen, dass unschuldige Bürger vom CIA gekidnappt und in ein Foltergefängnis der USA verschleppt werden. Siehe Beitrag "Renditions - USA lassen entführen und foltern"
Paraguay - 15 Großgrundbesitzer teilen sich 1,5 Mio Hektar Land
Paraguay ist das Land mit der größten Ungleichheit bei der landverteilung in der Wet. 15 Großgrundbsitzer teilen sich 1,5 Millionen Hektar Land, unter anderen auch PAYCO, ein Finanzinvestor aus Luxemburg. Rieseige Waldflächen weichen für Viehzucht und Soja-Anbau. Knapp die Hälfte des Soja Exportes geht nach Europa, überwiegend nach Deutschland.
Gleichzeitig warten 300.000 Bauerfamilien Land zu bekommen. Ein Drittel der ländlichen Bevölkerung lebt in extremer Armut. Die Zahl unterernährter Menschen hat sich in 25 Jahren fast verdoppeltm was Paraguay zum drittgrößten Hungerland Lateinamerikas macht. Selbst die Vereinten Nationen sehen in der ungerechten Landverteilung einen wesentlichen Grund für Hunger und Armut.
Schauen wir nach Basilien: Das Land ist Weltmeister im Pro-Kopf-Verbrauch von Pestiziden. Unter der aktuellen Regierung von Jair Bolsonaro wurden bereits 166 gefährliche Pestizide neu zugelassen. Sie sind ein besonderes Problem für indigene Gruppen, da ihre Gemeinden oft neben großen Monokulturen liegen, die von Traktoren oder Flugzeugen mit Pestiziden besprüht werden. Für die sensiblen Ökosysteme sind der hohe Wasserverbrauch und der Einsatz von Düngemitteln und Pestiiden eine Katastrophe.
Aber nicht nur der Hunger kehrt zurück nach Lateinamerika, auch die Gewalt gegen die ländliche Bevölkerung, Indigene und MenschenrechtsverteidigerInnen verschlechtert sich unter der Regierung Bolsonaro zusehends. Im ökologisch sensiblen Amazonas-Gebiet will Schutzzonen auf indigenem Land für die Ausbeutung durch internationale Rohstoffunternehmen öffnen.
Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden.
Außenminister Maas, schon das 3. Mal in diesem Jahr in Brasilien, schaut mit rosaroter Brille über die Realität hinweg und betet seinen Spruch herunter: Na klar, für eine gute internationale Zusammenarbeit mit Brasilien sind Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzungen. Brasilien ist ein starkes Land, das seine Kraft auch gerade durch die Vielfalt und Diversität der brasilianischen Gesellschaft findet. - Der Spruch ist hohl wie eine Seifenblase und so abgenutzt wie ein alter Latschen.
Rechtsextremistische Gruppe plante Angriffe auf politische Gegner - vielerorts dabei die Polizei, dein Freund und Helfer
Noch 2018 versuchten verschiedene Landeskriminalämter die Bedeutung der rechten Feindesliste der Gruppe Nordkreuz herunterzuspielen, indem auf die vermeintliche alleinige Herkunft aus einem Hack 2015 verwiesen wurde. DIE LINKE. fragte nach der genauen Beschaffenheit der Liste, um mögliche weitere Quellen herauszustellen.
Quelle: Focus
Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen.
Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Der Bundestag erhielt demnach vom Inlandsnachrichtendienst vor wenigen Wochen eine entsprechende Material-Liste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen.
Anlass war ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die rechtsextremistische Gruppe. Über Eingriffe ins Fernmelde-, Brief- und Postgeheimnis muss die unabhängige G-10-Kommission des Bundestages auf Grundlage eingereichter Dokumente entscheiden.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt
Nach RND-Informationen stammt die dreiseitige, handgeschriebene Aufstellung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Vereinigung „Nordkreuz“. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder dieses Netzwerkes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat.
Der Gruppe „Nordkreuz“ gehören mehr als 30 sogenannte Prepper an, die über den Messenger-Dienst Telegram miteinander verbunden sind und sich auf den „Tag X“ vorbereiten – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die anschließende Liquidierung politischer Gegner.
Waffen vom LKA gestohlen
Die meisten Personen der Chat-Gruppe stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter sind mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern.
