Innen-/Außenpolitik

Konjunkturpaket der Bundesregierung: Nicht für die wirklich Betroffenen

Die Bundesregierung schnürte ein großes Konjunkturpaket. Darin ist einiges, was sinnvoll und jenseits der Coronakrise lange schon überfällig ist, etwa der Kinderbonus für Eltern oder die finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch sozial ausgewogen ist das Paket bedauerlicherweise nicht.

Was falsch läuft und warum die Aktienkurse trotz der Wirtschaftskrise schon wieder boomen, erklärt Sahra Wagenknecht im heutigen Video.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk: Setzt auf Manipulation und schürt Ressentiments

Quelle: Nachdenkseiten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt seine Aufgabe nicht, im Gegenteil, er trägt mit zur Spaltung des Landes durch eine Berichterstattung bei, die Ressentiments schürt und auf Manipulation setzt. Diese Auffassung vertritt Maren Müller vom Verein „Ständige Publikumskonferenz“. Im zweiten Teil des Interviews mit Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer geht es unter anderem um die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Medien und die Schwierigkeiten, wenn es um einen konstruktiven Dialog mit Vertretern großer Medien geht. (Marcus Klöckner)

Lesen Sie dazu auch den ersten Teil des Interviews: „Die Tagesschau ist systematisch auf die Weltsicht westlicher Nachrichtenagenturen fixiert“ mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.

Verlassen wir die konkreten Beispiele. Ihre Kritik an der Tagesschau setzt sich zwar immer wieder mit Einzelbeispielen auseinander, aber Ihnen geht es um mehr. Aus Ihrer Sicht wird die Tagesschau als öffentlich-rechtliches Medium seinem Auftrag nicht gerecht. Zuerst: Wie lautet dieser Auftrag?

Maren Müller: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen frei von Herrschaft regierungs-, wirtschaftspolitischen, religiösen oder irgendwelchen anderen Einzelelementen der Gemeinschaft im Dienste der Allgemeinheit wirken. Die Anstalten haben laut gesetzlichem Auftrag mit ihren Programmangeboten zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Nicht umsonst heißt es in Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag explizit:

»Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Die gesellschaftlichen Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Journalismus sind dabei auch aufgrund seiner besonderen Finanzierungssituation höher als an die privaten Medien. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben neben den bereits genannten Vorgaben einen Integrationsauftrag, der das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften durch eine Kultur des Verstehens und des Diskurses zu befördern habe. Das Versagen der Verantwortlichen auf diesem Gebiet kann man nicht erst seit der missglückten Wahl in Thüringen beobachten.

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Gezielte Falschmeldungen durch den Tagesspiegel

Der Glaube, dass häufiges Händewaschen das Coronavirus abwehrt, scheint keine sachliche Grundlage zu haben.

Dazu schreibt der Tagesspiegel: "... Innenministerium sieht bei Berichten von RT Deutsch eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit". Der Tagesspiegel weiter: "Diese Meldung von RTDeutsch sei eine gezielt gestreute Falschinformationen zur Krise um das Coronavirus und bereitet den deutschen Sicherheitsbehörden Sorge ... Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und andere Behörden haben deshalb auch den staatlichen russischen Internetsender "RT Deutsch" im Blick, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Durch "gezielte Falschinformation" könne "die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht sein", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin". -

Ist es möglich, dass Journalisten des Tagesspiegels nicht mehr fähig sind einen simplen deutschen Text intellektuell korrekt geistig aufzunehmen? Oder sind sie einfach nur zu sehr bemüht selbst konstruierte Fakes unter das Volk zu bringen?

Hier zum Nachlesen der korrekte Text von RTDeutsch

"Medien decken zu selten die Mechanismen der Tiefenpolitik auf“

Quelle: Nachdenkseiten

Daniele Ganser: Was ist eigentlich Tiefenpolitik?

Sind die USA ein Imperium? Was war nochmal der Iran-Contra-Skandal? Der Schweizer Historiker Daniele Ganser will mit seinem gerade erschienenen Buch „Imperium USA – die skrupellose Weltmacht“ insbesondere jüngere Leser zwischen 15-25 Jahren aufklären. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht der Forscher, dass er es versteht, auch das historisch Komplexe gut verständlich und nachvollziehbar zu erklären. (Marcus Klöckner)

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Rechtsextreme Gewalt gegen Linke Politiker

Liebe Genoss*innen,

Angriffe, Beleidigungen und Drohungen von extremen Rechten gegen uns LINKE nehmen in letzter Zeit stark zu

Für viele Genoss*innen ist diese Lage Teil einer politischen Normalität geworden. Die Bundesgeschäftsstelle möchte der Normalisierung von extrem rechter Gewalt entgegensteuern und bittet um Meldung von Vorfällen.  Wenn ihr von Einschüchterungen, Bedrohungen, Angriffen usw. berichten könnt, dann schreibt mich gerne an. Ich werde die Vorfälle sammeln und gebündelt verschicken. Wir müssen die Gefahr von rechts viel ernster nehmen.

Hier eine gute Handreichung zum Umgang mit Einschüchterungsversuchen und Bedroungen: https://www.mbr-berlin.de/materialien-2/publikationen-handreichungen/wachsam-sein/?lang=de Wenn ihr weitere Handreichungen kennt, lasst mir gerne den Link zukommen.