Innen-/Außenpolitik
Bayern: Polizei nutzt Gästelisten der Gastronomie für Ermittlungen
Datenschutz ade ...
Von Johann Osel
Bereits im Juli wurde bekannt, dass die bayerische Polizei für Ermittlungen auf die Adresslisten von Gastronomen zurückgreift. Nur bei schweren Straftaten und Notfällen, hieß es damals vom Innenministerium. Doch das stimmte nicht.
In der Debatte über die Verwendung von Corona-Gästelisten aus der Gastronomie für polizeiliche Zwecke liegen neue Daten vor. Mitte Juli war bekannt geworden, dass in Bayern in mindestens zehn Fällen auf Daten, die beim Besuch eines Lokals angegeben werden müssen und die eigentlich zur Verfolgung möglicher Infektionsketten gedacht sind, für Ermittlungen zugegriffen wurde.
Nach Kritik daran hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont, der Bürger erwarte, dass die Polizei im Rahmen der Rechtsordnung alles zu seinem Schutz unternehme und "nicht unter dem Deckmäntelchen eines falsch verstandenen Datenschutzes die Hände in den Schoß legt". Die Rede war damals von schweren Straftaten und Notfällen als Anlass. Detaillierte Angaben des Ministeriums zeigen, dass es sich (bis zu einem Stichtag Ende Juli) um zwei Dutzend Fälle handelte - darunter auch Delikte, die eher als Kleinkriminalität zu werten sind.
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Mordanschlag auf Nawalny, cui bono?
Kommentar Roswitha Engelke:
Die Presse schreit nach Sanktionen gegen Russland ... aber, wer steckt tatsächlich hinter dem Mordanschlag auf Nawalny? Nawalny repräsentiert einige der rechtesten Elemente der russischen Oligarchie, möglicherweise ist er einem rechten Oligarchen in die Quere gekommen oder er ist ein nützliches Bauernopfer der Central Intelligence Agency geworden. Et quis novit ... die Bundesregierung, respektive die Kanzlerin, sollte sich mehr zurückhalten ... die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Wer aufgrund bloßer Verdächtigungen Strafen verhängt hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.
Russland kritisierte mit Recht das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Nawalny. Die russische Botschaft in Berlin warnte die Bundesregierung vor einer "Politisierung" des Falls. Deutschland gäbe öffentliche Erklärungen ab, ohne Beweise vorzulegen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa warf der Bundesregierung eine "Informationskampagne gegen Russland" vor.
Quelle: Pressportal, Rheinische Post
Der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der Linken-Politiker Klaus Ernst, hält auch eine Verstrickung der USA in den Mordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für denkbar.
"Ich frage mich, wem nutzt die Vergiftung Nawalnys wirklich?", sagte Ernst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Für Putin ist Nawalny keine ernsthafte Gefahr. Eigentlich nutzt die Vergiftung denen, die ein Interesse daran haben, die Russen und die Europäer auseinander zu bringen", sagte der Linken-Politiker.
"Dieser Konflikt nutzt eindeutig den Amerikanern", erklärte Ernst. Einen Baustopp bei der Ostsee-Pipeline North Stream 2 lehnte Ernst strikt ab.
"Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrecht erhalten und sogar intensivieren", sagte der Linken-Politiker. "Ein Stopp der Pipeline wäre ein falscher und gefährlicher Weg."
Gegebenenfalls seien andere Maßnahmen notwendig.
Sevim Dagdelen erklärt in einer Pressemitteilung vom 03.09.2020
"Vergiftung Navalnys aufklären - Kalten Krieg 2.0 verhindern"
„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung ,dringlich' zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion' seitens der EU und NATO angekündigt wird.
DIE LINKE warnt nachdrücklich vor einer weiteren Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, wie von Politikern aus Union und Grünen gefordert wird. Einen Kalten Krieg 2.0 darf es nicht geben. Die Menschen in Europa würden dabei allesamt Verlierer sein."
Resolution im EU-Parlament und die Position der Linksfraktion GUE/NGL im EP zum Thema Frieden und Abrüstung
Beitrag: Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
Liebe Genossinnen und Genossen,
vielen Dank für Eure Zuschrift und Nachfrage.
Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament ist und bleibt der einzige verlässliche Partner derer, die sich in Europa und auf der Welt für Frieden einsetzen. Es ist eine haltlose Anschuldigung zu behaupten, dass sich die VertreterInnen der linken Parteien im Europäischen Parlament über Nacht von ihrer friedenspolitischen Position verabschiedet und mit ihren Parteiprogrammen gebrochen hätten.
Am 23. Juli debattierte das EU Parlament über den zuvor im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss der Regierungschefinnen und -chefs zum künftigen EU-Haushalt und zu den Wiederaufbau-Maßnahmen der EU nach der Corona-Krise. Der Rat kürzte in diesem Kompromiss den bisherigen Vorschlag um über 100 Milliarden Euro in den Bereichen: Sozialem, Jugendarbeitslosigkeit, Umwelt, Gesundheit, Bildung und humanitäre Hilfe; die Gelder, die Mitgliedsländer im Süden Europas vor dem Kollaps retten sollen, sind an Kredite und strenge Reformauflagen gebunden. Über dem künftigen Rechtsstaatlichkeitsverfahren schwebt nach dem Kompromiss im Rat ein riesiges Fragezeichen, d.h. wie weit dürfen Justiz und Menschenrechte in einem Mitgliedsland gebrochen werden?
Das waren so viele Gründe für die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament den Versuch zu wagen, eine gemeinsame Resolution (Erklärung) zu dem getroffenen Kompromiss zu verfassen, um dem Europäischen Rat zu zeigen: Das Kürzen der Etats auf allen Ebenen lässt sich die demokratische Mehrheit des Parlaments nicht bieten. Der Änderungsantrag der Linksfraktion GUE/NGL zur Streichung des Europäischen Verteidigungsfonds aus der Erklärung des Europäischen Parlamentes zum Kompromiss über den Haushalt und des Wiederaufbauplans nach der Corona-Krise der Regierungschefinnen und Regierungschefs im Europäischen Rat fand leider keine Mehrheit im Europäischen Parlament (2018 habe ich gemeinsam mit Sabine Lösing den Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano beauftragt, eine Studie https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12113.rechtsgutachten-best%C3%A4tigt-europ%C3%A4ischer-verteidigungsfonds-ist-illegal.html anzufertigen, auf dessen Basis die Linksfraktion im Bundestag Klage vor dem EuGH einreichen wird, sobald der Verteidigungsfonds beschlossen sein wird, da Fischer-Lescano zu dem Schluss gekommen ist, dass der EVF gegen Europäisches Recht verstößt).
Es steht völlig außer Frage, dass die Mitglieder der DIE LINKE als einzige Delegation im Europäischen Parlament geschlossen dagegen stimmen werden, wenn im Herbst wirklich über den Europäischen Verteidigungsfonds, die Friedensfaszilität, die militärische Mobilität oder die EU-Weltraumprogramme abgestimmt wird. Wer wider besseren Wissens anderes suggerierte, verfolgt vieles, aber definitiv keine friedenspolitischen Ziele.
Mit solidarischen Grüßen
Martin Schirdewan
