Innen-/Außenpolitik

Bremen: SPD, Grüne und DIE LINKe. stellen neues Polizeigesetz vor

Quelle: NETZPOLITIK.ORG

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt.

Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden.

Seit einigen Jahren geben vor allem Länder mit Unions-geführten Innenministerien immer neue Instrumente in die Hände der Polizei. Neue Länderpolizeigesetze brauchten etwa Befugnisse zum Staatstrojaner-Einsatz oder für Taser. Es ist eine Spirale der Aufrüstung, bei der die Bundesländer anscheinend um das schärfste Polizeigesetz konkurrieren.

Gegen den bundesweiten Trend

Bremen schlägt einen anderen Weg ein und folgt damit dem Beispiel Berlins. Zwar würde die Polizei neue Befugnisse bekommen, zugleich soll jedoch die Überprüfbarkeit von polizeilichem Fehlverhalten für Betroffene erleichtert werden. Das stößt auf teils heftigen Widerstand und wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft als Misstrauen gegenüber der Polizei bezeichnet. Es sei ein „fataler Tag für die Polizei“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke, und spricht von einem „Anti-Polizeigesetz“.

Einer der größten Streitpunkte im geplanten Gesetz ist die Ausweiskontrolle. Bislang darf die Polizei an vier Orten in Bremen jede Person ohne Anlass kontrollieren. Immer wieder würden an diesen sogenannten besonderen Kontrollorten rassistische Polizeikontrollen dokumentiert, sagt eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Soliport gegenüber netzpolitik.org.

Wer sich ausweisen muss, soll eine Kontrollquittung bekommen

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Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst - Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel/Berlin, 1. Juli 2020

Brüssel

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:

„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft.

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“

„Die Auswirkungen und Fehler der Troika haben uns gelehrt, dass wir öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge vornehmen müssen. An den EU-Außengrenzen ist geltendes Menschenrecht außer Kraft gesetzt. Deutschland muss im Rat die Blockade lösen für eine neue Migrationspolitik, die Menschen- und Asylrecht verpflichtend umsetzt.“

„Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen gilt: Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping sind inakzeptabel. Wir brauchen einen Notfallplan für Beschäftigte und Unternehmen. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, während ihrer Präsidentschaft die Weichen in die Zukunft zu einer sozialen und solidarischen EU zu stellen. Für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung der Gesellschaft sollen alle Beteiligten ihren gerechten Anteil beitragen. Das bedeutet, endlich die Einführung einer Digitalsteuer, einer umfassenden Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche.“

Daniel Josten

Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

01.07.2020: Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

  Foto: Bundesregierung

Deutschland übernimmt turnusgemäß am 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, auch "Ratsvorsitz" oder "Ratspräsidentschaft" genannt. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit im Rat.

Mittwoch, 1. Juli 2020

Seit Mitternacht hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In Berlin erstrahlte das Brandenburger Tor mit dem Schriftzug "Gemeinsam Europa wieder stark machen" und dem Möbiusband - Motto und Logo der nun beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni über die kommenden sechs Monate: "Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf die sich die ganze Bundesregierung sehr freut; denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt."

Dabei hob die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit hervor, Europa zu gestalten: "Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen.

Kommentar:
Gemeinsam Europa stark machen oder "gestalten"  hieße als Erstes sich von den  USA abzunabeln. Wege zu Russland und China zu finden, Nord Steam 2 durchzusetzen sowie sich von US-Sanktionen und Regime Change im allgemeinen und besonderen zu distanzieren ...

Nukleare Teilhabe und Verlegung der US-Truppen

Beitrag: Roswitha Engelke

Unter der irritierend klingenden Bezeichnung "nuklearer Teilhabe" lagern in den europäischen US-Waffenlagern Deutschland (Fliegerhorst Büchel), Belgien (Kleine Brogel), Italien (Aviano und Ghedi-Torre), Niederlande (Volkel) und der Türkei (Incirlik Air Base)  atomare Waffen für die USA.

Büchel ist nicht ohne Grund als Standort eines atomaren Waffenlagers der USA ausgewählt worden: Hier ist das "Taktische Luftwaffengeschwader 33" der Bundeswehr stationiert. Käme es zu einem Angriff mit Atomwaffen, würden Piloten der Luftwaffe die Atombomben mit den entsprechenden Kampfflugzeugen (bald 45 F-18-Kampfflugzeuge des US-Herstellers Boeing?)  ans Ziel fliegen und abwerfen.

Dienen die dort lagernden Waffen tatsächlich der Sicherheit Europas?

SPD-Co-Chef Walter Borjans warnt nicht zu Unrecht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:  "Mit den Atomwaffen, die in der Eifel lagern, wäre es der USA möglich, einen örtlich  begrenzten Atomkrieg zu führen" und "Trump könnte in Versuchung geraten, sie wirklich einzusetzen."

Einte vor 10 Jahren noch alle Fraktionen des deutschen Bundestages das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, diskutiert man zur Zeit in der Bundes-CDU darüber, die alten Waffen durch modernere zu ersetzen.

Das Verteidigungsministerium setzt unter der Führung Kramp-Karrenbauers (CDU), nicht nur auf Eurofighter, sondern denkt daran beim amerikanischen Flugzeugbauer Boeing F-18-Kampfjets zu bestellen. Diese können Atombomben tragen.

Die CDU-Ministerin legte bei dieser Entscheidung einmal mehr einen ihrer offenbar zur Tradition werdenden Alleingänge hin. Der Koalitionspartner SPD soll nicht informiert gewesen sein - weder Finanzminister Olaf Scholz noch Außenminister Heiko Maas. (ntv: GroKo streitet um Atombomber)

Ohne die Stationierung von US-Atomgerät wäre der Weg für Deutschland frei, dem UN-Vertrag über ein Verbot von Nuklearwaffen beizutreten. (Der Tagesspiegel)

Erinnern wir uns an den 22.10.1983, für viele meiner Zeitgenossen ist dieser Tag eine Art Stichtag in der Friedensbewegung.

Am 22.10.83 demonstrierten in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn, in West-Berlin und vielen anderen Städten in der gesamten Bundesrepublik  ca. 1,3 Millionen Menschen gegen die Rüstungsspirale.

Der WDR berichtete

22. Oktober 1983 - Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten

Im Kalten Krieg bedrohen sich die NATO und der Warschauer Pakt gegenseitig mit Atomwaffen.  Bei einem Scheitern der Abrüstungsgespräche wollen die USA nach vier Jahren - also Ende 1983 - ebenfalls mobile Mittelstrecken-Raketen in Europa stationieren.

Immer wieder demonstriert die Friedensbewegung gegen die Rüstungsspirale. Schließlich kommt es am 22. Oktober 1983 zu einem Höhepunkt des Protestes:

In Hamburg, West-Berlin und anderen Großstädten finden Demonstrationen statt. Insgesamt beteiligen sich bundesweit etwa 1,3 Millionen Menschen. Allein zwischen Stuttgart und Neu-Ulm bilden rund 200.000 Demonstranten eine Menschenkette. Die Hauptkundgebung findet in der Bundeshauptstadt Bonn auf der Hofgartenwiese statt. Dort beteiligen sich nach Polizeiangaben rund 200.000 Menschen, nach Angaben der Friedensbewegung sind es rund eine halbe Million Demonstranten.

LiteraturnobelpreisträgerHeinrich Böll und Altkanzler Willy Brandt eröffneten als Redner die Bonner Kundgebung. Denn auch in der SPD hatte sich großer Widerstand geregt.

Insgesamt sprechen 16 Redner. Darunter sind Friedensfrauen aus Großbritannien und Italien, ein Commandante der sandinistischen Befreiungsbewegung in Nicaragua und ein Ex-Admiral der USA.

Für Aufsehen sorgen Bundeswehrsoldaten in Uniform, die unerlaubt den Protest unterstützen und sich unmittelbar neben der Tribüne mit einem Transparent aufstellen.

 Mehr zur "nuklearen Teilhabe" und zum angeblichen Abzug der US-Truppen hier

• US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Eine DW-Recherche.  (dw.com - usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021)

• Trump plant Truppenabzug aus Deutschland? Was für eine absurde Debatte! (Nachdenkseiten)

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Dietmar Gaisenkersting
4. Mai 2020

Der Generalbundesanwalt hat letzte Woche die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) an das zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt überstellt.

Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses kaltblütig erschossen zu haben. Gegen seinen Bekannten Markus Hartmann bestehe der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zum Mord, schreibt die Bundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung.

Ernst hatte die Tat zunächst gestanden, widerrief sein Geständnis aber nach wenigen Tagen. Im Januar dieses Jahres bezichtigte Ernst dann Hartmann, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben, was dieser wiederum bestreitet. Die Beweislage gegen Ernst ist erdrückend. An der Tatwaffe, der Munition darin und an Walter Lübcke selbst wurde DNA von Ernst gefunden. Von Hartmann haben die Ermittler nach eigenen Angaben keine Spuren am Tatort entdeckt.

„Ausschlaggebend für die Tat war die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ von Ernst, heißt es in der Anklageschrift. 2015 waren Ernst und Hartmann auf einer Bürgerversammlung anwesend, auf der Lübcke die Unterbringung von Flüchtlingen im hessischen Lohfelden verteidigte. Im Verlauf der folgenden zwei Jahre soll Ernst den Entschluss gefasst haben, Lübcke zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm niedrige Beweggründe und Heimtücke vor.

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