Innen-/Außenpolitik
Nawalny ein Held? Assange ein Schwerverbrecher?
Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden.
Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.
Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt.
Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten.
Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist.
Und die USA?
Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny?
Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache.
Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft.
Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“?
Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen.Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.
Im Fernsehen forderte er zwar neulich europäische Souveränität, nun kriecht Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Washington selbst zu Kreuze:
Anstatt konsequent gegen die Drohungen der USA aufzutreten und als Antwort auf die Sanktionen beispielsweise einfach mal kein US-LNG Gas mehr in die europäischen Häfen zu lassen, bietet er den Amerikanern auch noch eine Milliarde Euro für den Bau von zwei zusätzlichen Hafenterminals für Flüssiggas – wenn man dafür doch bitte, bitte Nord Stream 2 zu Ende bauen dürfe. So lässt man sich erpressen, bravo.
Über die empörende Scheinheiligkeit, mit der derzeit über Nord Stream 2 diskutiert wird, spreche ich diese Woche im Video
Angeblich reichte Deutschland den Fall Nawalny an die OPCW weiter
Kommentar zu den bisherigen Unternehmungen der Bundesregierung im Fall Nawalny von Ulrich Engelke
Wer an'dren eine Grube gräbt ...
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist eine unabhängige internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde. Sie überwacht die Einhaltung und Umsetzung dieser Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest, sie ist keinesfalls der richtige Ort, um eine vermutliche Straftat aufzudecken, bzw. Ermittlungen anzustellen. Das muß dort geschehen, wo die Straftat gegangen wurde.
Die bisherige Handlungsweise der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist äußerst fragwürdig. Eine Beteiligung russischer Behörden an den Befragungen Nawalnys wurde von Deutscher Seite abgelehnt, ein Auskunftsersuchen Russlands über die Ergebnisse der chemischen Untersuchung wurde verweigert.
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Trotz verschärfter US-Sanktionen: Handel mit Kuba!
Quellen: Netzwerk Kuba
amerika21
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen unserer Petition,
in der letzten Woche war unsere Petition plötzlich Thema der Bundespressekonferenz:
Die Frage eines Journalisten, ob die Regierung von der Petition für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba Kenntnis habe, musste der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes zwar verneinen. Er betonte jedoch, dass die Bundesregierung ‚extraterritorial wirkende Sanktionen‘ grundsätzlich ablehne und die Stellungnahme der Bundesregierung zu unserer Petition schriftlich nachgereicht werde.
Wir sind schon sehr darauf gespannt und schicken unsere Petition mit euren 55.000 Unterschriften der Pressestelle des AA gerne als Vorlage zu.
Auch freuen wir uns sehr, dass eine Gruppe deutscher Unternehmer/innen, die trotz der verschärften US-Sanktionen weiterhin mit Kuba handeln, sich unserem Appell angeschlossen haben. Hier Auszüge aus dem Schreiben des europäischen Unternehmerverbandes (www.elpuenteacuba.de)
„Anfang Mai hatte der Verband ELPUENTE@CUBA einen Appell
an die deutsche Regierung und künftige EU-Ratspräsidentschaft gerichtet, damit die 24 Jahre alten EU-Statuten, die deutsche und europäische Firmen vor milliardenschweren Strafen schützen sollen, endlich umgesetzt werden.
Denn viele von Kuba dringend benötigte Projekte europäischer Unternehmen in den Bereichen Nahrungsmittel, Konsumgüter, Erneuerbare Energien, Klima-, Küsten- und Umwelt¬schutz treten auf der Stelle (…)
Deshalb fordern wir als europäischer Unternehmensverband von der deutschen Bundesregierung, die Umsetzung dieser EU-Statuten während der jetzigen Ratspräsidentschaft endlich anzupacken.“
Herzlichen Dank an jede und jeden von euch für eure Unterstützung. Bitte teilt die Petition weiter, damit sie noch mehr politisches Gewicht erhält!
Andreas, Katrin, Michael, Peter, Rainer und Ulrike
Zum "selber denken": Wer Außenminister Maas führt und lenkt ...
Quelle: Auswärtiges Amt der Bundesregierung
Engstirniger geht 's kaum ...
Rede von Außenminister Heiko Maas beim Luncheon des American Council on Germany (ACG) zu: Germany, Europe and the United States: A strategic partnership facing new challenges?
„Es ist zum Vorteil eines jeden jungen Mannes, in Amerika gewesen zu sein. Dann kann er sagen er hat die Welt gesehen und kennengelernt und weiß, was er von den Menschen zu denken hat.“
Meine Damen und Herren, dieser Satz stammt aus einem Brief, den Isaac Schweitzer, ein nach Amerika ausgewanderter deutsch-jüdischer Kaufmann, vor fast genau 150 Jahren an seine Familie in Deutschland schrieb. Sicherlich würde ihm niemand von uns widersprechen.
Und wo kann man ihm deutlicher zustimmen als hier, in New York! Keine andere Stadt verkörpert das kosmopolitische, das global verantwortliche Amerika so sehr wie New York und die Bilder, die weltweit mit der Stadt verbunden werden:
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Forschung muß an den öffentlichen Hochschulen der Allgemeinheit dienen und nicht den Gewinninteressen von Konzernen!
Der Strom von privaten Geldern in die Wissenschaft ist dramatisch angestiegen
Großkonzerne sind keine Wohltätigkeitsvereine. Sie verfolgen mit dem Einsatz von Kapital gezielte Interessen. Konzerne wollen nicht den Nutzen für die breite Bevölkerung mit ihrem eingesetzten Kapital erhöhen, sondern nur den Nutzen der Konzerneigentümer. Sie haben nur ein Ziel: Ihren Profit steigern. (Marianne Grimmenstein)
Hierzu ein Vortrag von Prof. Christian Kreiß
Petition Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!”
