Innen-/Außenpolitik
Demonstration: Wir alle gegen rechten Terror!
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Stephan E. war Mitglied der NPD und steht dem Terrornetzwerk „Combat18“ nahe. Gegen ihn wurde in der Vergangenheit wegen dutzender rechter Straftaten ermittelt.
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Aktion verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen
Beitrag: 6. Juni 2019 i, Lobbycontrol
Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau
Ein ebenso ärgerliches wie beschämendes Jubiläum steht kurz bevor: Seit fast zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Gestern veröffentlichte die Behörde ihren „Zweiten Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“, mit einem vernichtenden Urteil: Das deutsche Regelwerk „bleibt hinter europäischen Standards zurück“. Den Grund dafür benennt Greco auch: „Ein klarer Mangel an politischem Willen“.
„Deutschland bleibt hinter den europäischen Standards zurück“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Oberaufseher über die Parteienfinanzierung in Deutschland, wehrte die Kritik umgehend ab: Die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland sei „auf einem hohen Niveau“. Schäuble misst Niveau offensichtlich nicht nach europäischen Maßstäben. Denn das deutsche Transparenzniveau könnte zwar im Vergleich mit Panama, Aserbaidschan oder der Antarktis als einigermaßen „hoch“ gelten. Allerdings liegt Deutschland in Europa – und muss sich vom Europarat an europäischen Standards messen lassen.
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Staatsfeinde in Uniform: "ZDFzoom" über rechte Umtriebe
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? "ZDFzoom" zeigt am Mittwoch, 19. Juni 2019, 22.45 Uhr, in der Dokumentation "Staatsfeinde in Uniform" Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. In der "Frontal 21"-Ausgabe am Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr, ist bereits eine Kurzfassung zu sehen.
Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt - von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung.
In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit "ZDFzoom": "Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen." Und: "Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich."
Die Recherchen von "ZDFzoom"-Autor Dirk Laabs belegen eine beängstigende Mischung: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen, Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner, Die Linke, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, sagt im Interview mit "ZDFzoom" zur neuen rechtsradikalen Gefahr: "Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage. Er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss."
Die gesellschaftliche Stimmung werde immer brisanter, konstatiert auch Armin Schuster, CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Im Interview mit "ZDFzoom" fordert er, härter gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen vorzugehen. Schuster wörtlich: "In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht als damals?
Zensur - Beispiel - kritische Meinungsäußerung über israelische Politik
Israel - seine wahren und falschen Freunde
Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach
im evang. Gemeindezentrum
Am Zwinger 5 (Durlach)
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8,
Haltestelle "Friedrichschule"
Veranstalter:
Ev. Erwachsenenbildung - "junge alte"
Eintritt 3€
"Israels vermeintlich besten Freunde sind seine wahren Feinde", sagt der Journalist Andreas Zumach. Sie diffamieren Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels und ihren verheerenden Folgen für die Palästinenser als "antisemitisch" und "antiisraelisch". Unter diesem Druck werden immer häufiger Veranstaltungen oder Ausstellungen, die sich kritisch mit dem Konflikt Israel/Palästina befassen, abgesagt oder verboten. Deutschen Juden, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, wird das Bankkonto gesperrt.
- Wer steckt dahinter?
- Wie sollte man dieser Entwicklung begegnen?
- Und was sollte Deutschland tun, um seine besondere Verantwortung für eine gesicherte Existenz Israels wahrzunehmen?
Referent: Andreas Zumach, Journalist und Publizist, internationaler Korrespondent der Berliner "tageszeitung" (taz)
A B G E S A G T ! und V E R L E G T !
Wie um durch ein weiteres Beispiel die Aussage von Andreas Zumach in seinem schon mehrfach gehaltenen Vortrag (s.u.) und die Zensur-Erfahrungen anderer bestätigen zu wollen, wurde auch diese Veranstaltung am 27.11.2018 nach mehreren Monaten öffentlicher - auch überregionaler - Bewerbung kaum mehr als eine Woche vor dem Termin von Seiten des Veranstalters abgesetzt.
Nach welchem zig-fach erprobten Rezept kann ein solcher Sinneswandel herbeigeführt werden, was braucht's dazu? Nichts ist anscheinend einfacher als das in einer Zeit des inflationären Missbrauchs des "Antisemitismus"-Begriffs und seiner politisch motivierten Umdeutung:
- eine Person, die sich als Rechtsanwalt in Wien und Vorstandsmitglied einer nach eigenem Bekunden im gesamten deutschsprachigen Raum bedeutenden religiösen Einrichtung dem Team einer Einrichtung der Erwachsenenbildung vorstellt und wahrheitswidrig behauptet, auf der Webseite der BDS-Kampagne werde die Veranstaltung mit Andreas Zumach bekanntgegeben, nicht ohne sich dabei abfällig über die BDS-Bewegung und ihr legitimes Anliegen zu äußern;
- eine Person, die als Leiter einer Einrichtung der Erwachsenbildung die zugespielte falsche Behauptung bestätigt;
- eine Person, die sich in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende einer religiösen Einrichtung an die Leitung einer Einrichtung der Erwachsenenbildung wendet und durch Vorbringen falscher Behauptungen und unbegründeter Anschuldigungen gegen den Inhalt der Vorträge von Andreas Zumach und auch gegen dessen angebliche Aktivitäten im Rahmen der BDS- und BiB-Kampagnen erhebt, ebenso gegen BDS (Boycott, Desinvest, Sanctions) und BiB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.), nicht ohne diese Einrichtung der Erwachsenenbildung auch noch von einem angeblichen Beschluss der Mitglieder der von ihr vertretenen Gemeinde in Kenntnis zu setzen, wonach deren Mitglieder die Fortbildungen von "junge alte" künftig nicht mehr besuchen würden.
- eine Person, die als Dekan die falschen Behauptungen und unbegründeten Anschuldigungen sowie die Boykottankündigung gegen künftige Veranstaltungen der "jungen alten" zum Anlass nimmt, den Vortrag im Raum der Kirche zu verbieten, nicht ohne den Protest des Verleumdeten und den Widerruf und die Unterlassungserklärungen der 3. Person zu ignorieren wie auch die Stellungnahmen der Geschäftsführerin von BiB, einem Mitglied des BiB-Vorstandes, einem seit über 30 Jahren in der Bildungsarbeit Tätigen, einem ehemaligen Geschäftsführer einer evangelischen Bildungseinrichtung, eines evangelischen Theologen und Sozialethikers und dem Sprecher der Nahost-Kommission von pax christi und v.a.m.
Vier Personen also - oder vielleicht eine oder zwei mehr?
Kein Advents-Wunder also, dass sich manche der an einem Frieden im von manchen als "Heiliges Land" angesehenen Gebiet Interessierten enttäuscht zeigen, wenn nach diesem Rezept auch in der sog. "Residenz des Rechts" gekocht und angerichtet wird, z.B.
30.11.2018 Arn Strohmeyer
06.12.2018 Kooperation für den Frieden
10.12.2018 Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.
11.12.2018 Frank Osterlow
11.12.2018 Peter Werner
13.12.2018 Georg Rammer
Erführe Desmond Tutu von der Entscheidung seines Berufkollegen in Karlsruhe, würde Letzterer vielleicht zum Nachdenken angeregt werden: „Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“
Einen Bischof dieser Art gibt es leider in Baden ebensowenig wie im übrigen Deutschland. Den am Vortrag von Andreas Zumach interessierten "jungen alten" und anderen musste notwendigerweise ein Umweg zugemutet werden. Der Zufall (oder sonstwer?) wollte es, dass an diesem ohnhin passenden Namenstag ("νίκη λαός" = "Nikolaus" = "Sieg des Volkes") sogar noch der Karlsruher ÖPNV ordentlich funktionierte und die meisten rechtzeitig ihr Ziel erreichten: den Vortragssaal des IBZ.
Anders als in Karlsruhe verhielten sich die Veranstalter in München (an der Ludwig-Maximilian-Universität), in Würzburg und in Tübingen - diese wiesen die Diffamierungs- und Zensurversuche entschieden zurück, wie früher schon die in Berlin-Marzahn-Nord.
03.06.2019 Offener Brief von Andreas Zumach an Dekan Thomas Schalla:
Wortbruch und Täuschung
Geht doch - wenn auch erst mit dem Druck der Öffentlichkeit
Neuigkeit zur Petition
Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen wieder auf!
11. Juni 2019 —
Presseerklärung zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel vom 11.06.2019 bezüglich der Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall unserer verstorbenen Tochter Jenny Böken:
Wir begrüßen die heute getroffene Entscheidung der StA Kiel, die Ermittlungen im Fall unserer 2008 aus bislang ungeklärten Umständen zu Tode gekommenen Tochter Jenny, die wir aber leider wieder einmal nicht direkt, sondern aus den Medien zur Kenntnis bekommen haben. Diese Entscheidung ist nach unserer Auffassung längst überfällig, haben wir doch in den vergangenen zehn Jahren immer wieder auf ungeklärte Ungereimtheiten hingewiesen und auch offensichtliche Widersprüche in den damaligen „Ermittlungsakten“, die diesen Namen einfach nicht verdient haben, hingewiesen. Darüber hinaus waren wir auch der Meinung, dass die stundenlange Vernehmung einer vor drei Jahren aufgetauchten Zeugin, welche offenbar im April durchgeführt worden ist, bereits a priori eine Aufnahme von Ermittlungen bedeutet. Wenn nicht, was war das denn dann? Daher ist die heutige Entscheidung letztlich die öffentliche Verkündung dessen, was man mit der Vernehmung der Zeugin bereits ohne öffentliche Wahrnehmung getan hat.
Die seitens der StA Kiel gewählte Formulierung, dass die Aussage der Zeugin „im Wesentlichen auf Hörensagen“ beruht, lässt erkennen, wie ernst es der StA Kiel wirklich ist.
Wir sehen die heutige Entscheidung eindeutig als Teilerfolg, hätten uns jedoch zuvor auch eine Entpflichtung der nach unserer Auffassung im Fall nicht unbefangenen Staatsanwaltschaft Kiel gewünscht. Eine Neuermittlung durch eine andere Staatsanwaltschaft hätte auch den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit geboten, den Bürgerinnen und Bürgern ein wirkliches Bemühen um objektive Aufklärung im Fall deutlich zu machen.
Wir werden gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt das nunmehr wiedereröffnete Verfahren sehr akribisch begleiten. Anträge zur Vernehmung bestimmter Personen werden zeitnah an die StA Kiel gestellt werden, jedoch muss unsererseits zunächst die aktuelle Aktenlage, d. h. das Protokoll der Zeuginnenvernehmung aus dem April eingesehen werden.
Auch an dieser Stelle bedanken wir uns als Eltern bei allen Personen, die uns in den vergangenen Jahren vor und hinter den Kulissen tatkräftig unterstützt haben, eine Wiederaufnahme durchzusetzen. Wir haben deutlich gemerkt, dass wir nicht alleine sind und letztlich hat dies die schleswig-holsteinische Justiz wohl auch!
Geilenkirchen, den 11.06.2019
Uwe Böken
Maria Elisabeth Böken
