Innen-/Außenpolitik
Zerlegt ein Virus den Rechtsstaat - Ist Besorgnis angesagt?
Beitrag: Roswitha Engelke
Foto: picture alliance/dpa)
Inzidenzwertüberschreitung: 28.10.2020
Inzidenzwertüberschreitung: 30.10.2020 (Landkreis Helmstedt überschreitet Inzidenzwert von 35 - Allgemeinverfügung tritt in Kraft)
In Essenrode musste die komplette Kindertagesstätte und die Krippe geschlossen werden. In der IGS Helmstedt wurde eine Lehrerin positiv getestet. Auch am Gymnasium Julianum sind Maßnahmen nötig.
In den Fußgängerzonen und einigen anderen Bereichen in der Region Hannover gilt von Mittwoch an eine Maskenpflicht. Auch der Alkoholverkauf wird weiter eingeschränkt.
Inzidenzwertüberschreitung: 26.10.2020
Allgemeinverfügung der Region Hannover anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten
Eine gewisse zeitliche Übereinstimmung der Überschreitung der Inzidenzwerte (man vergl. Daten nds Städte) läßt Verschörungstheorien zu.
Was sich allerdings nicht einer Verschwörungstheorie zuordnen läßt ist die Tatsache, daß in Deutschland die Gewaltenteilung aufgehoben wurde, seit am Parlament vorbei Vorschriften und Gesetze von den Länderchefs erlassen werden, die im wesentlichen die Grundrechte aufheben.
Maßnahmen dieser Art sind nur in einer Diktatur möglich. 1933 wurde das Parlament mit dem Ermächtigungsgesetz aufgehoben, die Frontfrau der CDU macht sich noch nicht einmal diese Mühe. Ist das ein Putsch?
Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.
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Anmerkung: Es ist mir allerdings schon klar, um von einer Diktatur im vereinten Deutschland sprechen zu können, müssen zuerst die drei Säulen des Rechtsstaates zur inhaltlosen Schwurbelei einiger Aluhutträger reduziert werden, erst danach kann man die Demokratie als bloße Verschwörungstheorie geräuschlos entsorgen.
30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen
Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa.
Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann.
Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.
Telepolis: Tiergartenmord - Bellingcat und Handel mit Käse und Honig
Quelle: Telepolis
Seit dem 7. Oktober steht Vadim Krasikov oder Vadim Sokolov vor dem Berliner "Kriminalgericht". Wegen der vermuteten Beteiligung Russlands verhandelt der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts
Es ist ein Prozess unter großen Sicherheitsvorkehrungen. Personal- und Presseausweise werden auf dem Weg zum Ort des Geschehens gleich mehrfach kontrolliert. Der Verhandlungssaal befindet sich hinter weiteren Sicherheitsschleusen. Wegen des großen Medieninteresses wird der Ton ohne Bild zusätzlich in einen eigens eingerichteten Mediensaal übertragen.
Auch sonst ist der Aufwand groß. Die Kammer setzt sich aus fünf Richterinnen und zwei Ergänzungsrichtern zusammen. Die Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe ist mit drei Staatsanwälten vertreten. Drei Verteidiger stehen dem Beschuldigten zur Seite, der am 23. August 2019 gegen Mittag das "arg- und wehrlose Opfer" Zelimkhan Changoshwili (40) heimtückisch mit drei Schüssen, davon einen in den Oberkörper und zwei in den Kopf, ermordet haben soll.
Der sofortige Tod des Georgiers sei durch die "dadurch verursachte Zerstörung des Gehirns" herbeigeführt worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einer "besonderen Schwere der Schuld" aus, was im Falle einer Verurteilung mehr als 15 Jahre Haft bedeutet. Sieben Angehörige des Erschossenen, darunter zwei Frauen, Kinder und Geschwister, werden von weiteren drei Rechtsanwältinnen vertreten.
Soweit die bekannten formalen Tatsachen. Doch wer ist der mutmaßliche Täter? Angeklagt ist Vadim Nicolajewitsch Krasikov, geboren 1965 in Chimetsky / Kasachstan. Doch mit dem will der Angeklagte weder identisch noch bekannt sein. Er kenne keinen K. und sei vielmehr Vadim Sokolov, 1970 im sibirischen Irkutsk geboren. Der Vorsitzende und erfahrene Richter Olaf Arnoldi, der bisher durch eine sehr entspannte und ruhige Verhandlungsführung auffiel, will den Angeklagten mal so oder so und ansonsten mit Herr Angeklagter ansprechen.
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Berlin-Mitte baut Mahnmal an japanische Kriegsverbrechen ab ...
Beträfe es nicht das bleierne Schicksal zig Zehntausender Mädchen und junger Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs in Militärbordelle der Kaiserlich-Japanischen Armee in Ost- und Südostasien sowie im Pazifik zwangsverschleppt und dort jahrelang missbraucht wurden, könnte mensch die aktuelle Kontroverse um eine Friedensstatue in Berlin-Moabit für eine ins Lächerliche abgleitende Politposse halten. Ein Kommentar von Rainer Werning.
Das riecht rekordverdächtig. Ein Denkmal, in diesem Falle eine Friedensstatue, ist erst am 28. September 2020 in Berlin-Moabit unter Federführung des Korea-Verbandes e.V. errichtet worden, um auf Drängen des Bezirksamts Berlin-Mitte bis zum 14. Oktober 2020 wieder demontiert zu werden. Wieso ein solch rascher Sinneswandel?
Der Stein des Anstoßes sind zwei Stühle und eine Gedenktafel. Ein Stuhl ist leer, er soll Besucher/Betrachter zum Verweilen einladen. Der andere Stuhl indes hat es in sich. Auf ihm ist ein sitzendes Mädchen in koreanischer Tracht mit zusammengeballten Fäusten abgebildet. Zum Hintergrund merken die Initiatoren des Korea-Verbandes und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen an:
„Die Friedensstatue erinnert an die über 200.000 Mädchen und Frauen aus 14 Ländern, die vom japanischen Militär während des Asien-Pazifik-Krieges (1931-1945) im gesamten asiatisch-pazifischen Raum als sogenannte ‚Trostfrauen‘ sexuell versklavt worden sind.
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03. Oktober 2020 Themen - Innen-/AußenpolitikDeutsche Einheit, oder vereintes Deutschland?
Festakte, politische Sonntags-Reden, Musik und Gaudi ... für eine Einheit bedarf es mehr. Einheit darf nicht nur ein Event sein, sondern etwas, was Menschen verinnerlichen können.
Ein feierlicher Festakt im Jahr sagt nicht viel aus. Viele Deutsche sehen den Mauerfall nach 30 Jahren eher kritisch. Jeder Dritte konnte sich nicht zwischen einer positiven oder negativen Bewertung entscheiden, ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos.
Vor dreißig Jahren verkündete die deutsche Einigung das Ende des Kalten Krieges und versprach neue Perspektiven für Europa und für die Welt. Jedoch zeigt die Realität, dass die innerdeutschen Gräben tiefer geworden sind, darüber täuscht auch politisches Süßholzgeraspel nicht hinweg. Real sind die Minenfelder geräumt,
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat sich zum Jahrestag mit einer vernichtenden Stellungnahme über die traurige Realität in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik zu Wort gemeldet:
Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und gutes Leben führen zu können. Diese Illusion ist für die meisten Bürger eine Illusion geblieben. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes.
Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch Ausbeutung von Mensch und Natur Armut erzeugt, Migrationsströme fördert, Flüchtlinge ertrinken lässt oder in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlässt.
