Innen-/Außenpolitik
Sevim Dağdelen zum Desaster der Thüringer Landtagswahl 2020
Merkel und ihre Sympathie für einen südamerikanische Putschisten
Mehr zum Thema - Selbst ernannter "Präsident" Juan Guaidó als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt
Während der selbst ernannte "Interimspräsident" Juan Guaidó im eigenen Land und selbst im eigenen Oppositionslager immer mehr an Rückhalt verliert, begab er sich letzte Woche auf eine wenig erfolgreiche Werbetour durch Europa, die auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos endete.
Doch während der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Treffen mit Guaidó explizit ablehnte und selbst US-Präsident Donald Trump lieber davon absah, sich mit dem selbst ernannten "Interimspräsidenten" in Davos zu treffen, sagte Bundeskanzlerin einem Treffen mit dem Putschisten am 23. Januar zu. Laut Guaidó sicherte Merkel ihm dabei ihre volle Unterstützung zu
Bolivien: Schießbefehl gegen Demonstranten - die "westliche" Gesellschaft schaut zu ...
Auf Proteste aus der Bevölkerung gegen den Staatsstreich der Opposition, der mit dem freiwilligen Exil des rechtmäßigen Präsidenten Boliviens endete, reagiert die konservative Übergangspräsidentin Anjéz mit Schießbefehlen für das Militär und die Polizei auf Demonstranten.
EU - Sondertreffen der Außenminister
Aktualisiert 23.37 Uhr
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Im Mittelpunkt der Aussprache stehen die Lage im Iran nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen Drohnenangriff des US-Militärs und der eskalierende Konflikt in Libyen.
Aufgrund der Konstellation im Irak, zieht die Bundesregierung vorübergehend einen Teil ihrer Truppen ab. Nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios wurden die etwa 30 Soldaten heute früh in die Nachbarländer Jordanien und Kuwait verlegt.
Das Pentagon schließt Angriffe auf kulturelle Stätten im Iran aus
Damit distanziert sich das Verteidigungsministerium von Drohungen des US-Präsidenten Trump, 52 potenzielle kulturelle Ziele im Iran zu zerstören, sollte Teheran Vergeltung für die Ermordung des hochrangigen iranischen Generals Soleimani üben. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Minister Esper und Generalstabschef Milley in Washington hieß es, man werde die Gesetze des bewaffneten Konflikts befolgen.
Kein Abzug von US-Truppen aus dem Irak
Die USA haben nach den Worten von US-Verteidigungsminister Mark Esper keine Pläne zum Abzug aus dem Irak. "Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen", sagte er. Zuvor hatte ein US-General in Bagdad in einem Schreiben an die irakische Armeeführung Truppenbewegungen zur Vorbereitung eines Abzugs angekündigt. Der Brief stehe im Widerspruch zur Haltung der US-Regierung, betonte Esper. US-Generalstabschef Mark Milley sagte, der Brief sei zwar echt, er sei aber versehentlich verschickt worden.
Laut ARD Tagesschau äußerte sich US-Verteidungsminister Esper auf CNN: "Sehen wir zu, dass wir auf einen anderen Weg zurückkommen, auf einen Weg, bei dem wir uns an den Verhandlungstisch setzen und einen besseren Weg vorwärts finden, wie der Iran damit beginnen kann, sich wie ein normales Land zu verhalten", so Esper weiter. Eine etwas verwirrende Aussage aus dem Munde eines Verteidigungsministers des weltweit aktivsten Terrorstaates.
Auf CNN erklärt Esper dann aber ganz offen und mit ätzender US-Herrenmensch-Logik die Ermordung General Soleimanis als absolut gerechtfertigtes Vorgehen:
“Tatsache ist, dass Soleimani auf frischer Tat ertappt wurde … ein Terroristenführer einer Terrororganisation traf sich mit einem anderen Terroristenführer, um zusätzliche Angriffe auf amerikanische Diplomaten, Streitkräfte oder Einrichtungen zu synchronisieren und zu planen. Ich denke, wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen ..."
Cornelia Ernst, (DIE LINKE.) Vorsitzende der Iran-Delegation des EU-Parlaments:
"Trump, Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer"
"Dieser Trump-Politik muss unbedingt und unmissverständlich Einhalt geboten werden. Deshalb fordere ich die Vertreter*innen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und diese aggressive US-Politik klipp und klar zu verurteilen. Die Europäische Union muss endlich den Mut fassen, sich vom Rockzipfel dieser USA zu lösen und nicht weiter immer nur Ja und Amen, oder fast noch schlimmer: eben gar nichts zu den Machenschaften des derzeitigen US-Präsidenten zu sagen. Dessen zerstörerische Wild-West-Politik liefert schließlich nur eben jenen im Iran Auftrieb, die Trump doch zu bekämpfen vorgibt.“
„Eine unmittelbare Folge dieses Handelns ist die zertrampelte Hoffnung und Perspektive der jungen iranischen Bevölkerung und all jener, die seit Jahren ihr Leben für demokratische Prinzipien riskieren. Durch die Aggressionen aus Washington und die Untätigkeit in den EU-Hauptstädten, werden diese Hoffnungsträger*innen im Iran mit dem wachsenden Hass der Regime-Hardliner alleingelassen. Ich verlange von den Verantwortlichen in der EU, dem Typen im Weißen Haus eindeutig klar zu machen, dass es keinen Plan B für den Iran gibt und dass sie sich deutlich gegen jedweden versuchten 'Regime Change' stellen.“
Weltweiter Terror kommt in Mode
Anschläge auf einzelne Menschen durch einzelne Menschen sind ein Verbrechen und ziehen in einem Rechtsstaat eine Strafverfolgung nach sich.
Wer aber 100tausende von Menschen in Folge eines Völkerrechtsbruchs, durch Sanktionen und darauffolgende Interventionskriege umbringt (also im großen Stil tötet), um sich zu bereichern, kommt ungeschoren davon.
Global suchen maßgebliche Regierende nach Ausreden, um das Morden zu rechtfertigen oder zu unterstützen!
Der zur Zeit skrupelloseste Terrorist, die USA, wird international für seine Ungeheuerlichkeiten bisher nur von sozialistischen Parteien und wenigen sozialistischen Staaten vernichtend kritisiert.
