Innen-/Außenpolitik
Deutsche Traditionen: 100 Jahre Abschiebehaft in Bayern
100 Jahre?
Beitrag:
„Eine erste Abschiebehaft-Regelung wurde in Bayern 1919 während der Nachkriegswirren verabschiedet. Am 25. Mai 1919 verabschiedeten die Ministerien für Inneres und militärische Angelegenheiten die „Bekanntmachungen über Aufenthalts- und Zuzugsbeschränkungen“, die das geltende Fremdenrecht unter der Maßgabe einer Revolutionsprävention (unmittelbar nach Ende der Münchner Räterepublik) verschärften. Mit diesen Änderungen wurde der Grundstein für die heutige Abschiebehaftpraxis und das heutige Ausländerrecht gelegt.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebehaft
Eigentlich fühlt es sich doch an wie 1000 Jahre...
..dass die Regelungen (und die Beamten) aus dem „Tausendjährigen Reich“ nach 1945 nahtlos übernommen wurden, wie so viele Nazigesetze.
In der 1938 verabschiedeten „Ausländerpolizeiverordnung“ fand die bayrische Regelung im § 7 Eingang: „Der Ausländer ist (…) durch Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Reichsgebiet abzuschieben, wenn er das Reichsgebiet nicht freiwillig verlässt oder wenn die Anwendung unmittelbaren Zwanges aus anderen Gründen geboten erscheint. Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebehaft genommen werden.“ Diese Regelung der Ausländerpolizeiverordnung galt in Westdeutschland unverändert bis 1965.
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FDP: Grundgesetzänderung / Enteignung
Beitrag: Dr. Diether Dehm
FDP will Grundgesetz ändern … was für eine wunderbare Debatte
Wer hätte vor einem Jahr noch geglaubt, dass sich hierzulande eine heftige und manchmal auch kuriose Debatte über die Enteignung von Konzernen, wie etwa die „Deutsche Wohnen“, entwickeln könnte.
Geradezu dankbar muss man in diesem Zusammenhang der FDP sein, die das Grundgesetz ändern will, um den Artikel 15 zu streichen, der ausdrücklich vorsieht, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in Gemeineigentum überführt werden können.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann erklärte dazu:
„Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet.“
Abgesehen davon, dass dies der Bundestag nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen könnte, müsste die FDP dann auch den Artikel 14 ändern, der zwar das Eigentumsrecht bestätigt, doch gleichzeitig vorschreibt:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
In dieser Hinsicht aber hätten es nicht wenige Konzerne schwer, ihren Nutzen für das Gemeinwohl zu beweisen.
Dumm nur für die FDP, dass der Artikel 14 überhaupt nicht geändert werden darf, weil er zu den wenigen Artikeln des Grundgesetzes gehört, die nicht geändert werden dürfen.
Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen
Pressemitteilung
DIE LINKE. im Bundestag, Sevim Dagdelen
„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Statt lautstark nach einer Wiederholung der Wahlen in der Millionenmetropole Istanbul zu rufen, sollte die AKP endlich anerkennen, dass sie den Bürgermeisterposten bei der Kommunalwahl am 31. März an Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP verloren hat. Es ist absurd und verfassungswidrig, wenn die türkische Wahlbehörde Kandidaten der HDP zuerst zur Wahl zulässt, nach deren Sieg aber die Übernahme des Bürgermeisteramtes verweigert und sie durch Erdogan-loyale Wahlverlierer ersetzt.
Die Bundesregierung darf dieses demokratiefeindliche und rechtsstaatswidrige Treiben des Erdogan-Regimes nicht unterstützen. Notwendig ist ein Stopp der Wirtschaftshilfen und Waffenlieferungen an den Autokraten.“
Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag
Sevim Dagdelen, 17. April 2019
„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE anlässlich des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Dagdelen weiter:
„Die Ursachen der Krisen in der Europäischen Union liegen ganz sicher nicht an zu wenig Geld für Militär und Rüstung.
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An einen Zufall oder eine spontane Entscheidung, Assange den britischen Behörden zu übergeben, glaubt Linken-Politiker Diether Dehm nicht.
Mußte sich Ecuador dem Druck Trumps beugen?
„Bei einem Staatsfeind der Größenordnung von Julian Assange ist wenig Zufall im Spiel, sondern meistens eine langfristige Planung. Von Spindoctors, von Leuten, die hinter den Kulissen wirken, und natürlich auch von Geheimdiensten. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass da irgendetwas spontan gewesen ist. Wenn man einen solchen Menschen zu Fall bringen will, nachdem er seine Gesundheit in der Botschaft ruiniert hat, dann überlässt man wenig dem Zufall.“
Dass die USA auf Ecuador eingewirkt haben, sei durchaus möglich. Er habe in der Vergangenheit immer wieder erlebt, wie Leute ihre Karriere von links unten nach rechts oben machten, daher könne er sich das auch im Fall des Umdenkens des ecuadorianischen Präsidenten vorstellen, so Dehm.
„Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, dass sie Schutz für diesen Whistleblower und Journalisten garantieren. Es ist beschämend, dass sich der Präsident der Europäischen Kommission, Juncker, in diesem Fall nicht zuständig sieht! Die EU muss die fundamentalen Rechte der Pressefreiheit, die Grundrechte der politisch Verfolgten aktiv schützen und verteidigen!“
Auch Elsa Rassbach, US-Friedensaktivistin von „Code Pink“, sprach zu den etwa 50 Demonstrierenden, die sich vor der britischen Botschaft versammelt hatten.
„Sehr viele von uns US-Bürgern sind dankbar für die Arbeit von Julian Assange und Chelsea Manning. Ohne diese Arbeit hätten wir nicht die Wahrheit, die wir brauchen, um zu versuchen, die USA demokratischer und friedlicher zu machen. Julian Assange ist für uns ein Licht für die Demokratie, und er muss freigelassen werden!“
Diejenigen Abgeordneten, die Assange in seinem Exil besucht hatten, schilderten, wie schädlich sich die letzten sieben Jahre auf den Gesundheitszustand des Whistleblowers ausgewirkt haben.
Auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, griff diesen Aspekt auf:
„Erst gestern rühmte sich die Bundesregierung in einem Bericht ihrer Unterstützung der Menschen in der Welt mit humanitärer Hilfe.
Was sie verschweigt, ist, dass sie gleichzeitig alle Kriege und Krisen mit ihren Waffen befeuert.
Was sie seit sieben Jahren verschwiegt, ist, unter welchen Umständen Julian Assange leben musste:
Seine Menschenrechtslage, seine humanitäre Situation.
Wir leben in autoritären Zeiten. Solche Journalisten werden nicht nur von außen immer wieder kriminalisiert, verraten und verkauft, sie müssen auch unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiten und ihr Leben riskieren. All diejenigen, die solche Menschen ausnutzen und fallenlassen, tragen auch dazu bei, den Journalismus in den Dreck zu ziehen. Wenn man dazu schweigt, dann hat das mit Frieden, Freiheit und Menschenrechten nichts zu tun.
"Wir fordern ganz klar, dass Julian Assange in Deutschland Asyl bekommt.“
Als kleine Oppositionspartei habe die Linke nicht die gleichen Möglichkeiten, wie die Regierungsparteien, gab Diether Dehm zu. Seine Fraktion werde aber kontinuierlich daran arbeiten, die Mauer des Schweigens Stein für Stein abzutragen und sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.
