Innen-/Außenpolitik
Lateinamerika-Konferenz: Venezuela ohne Einladung in Berlin
Herr Mass drückt der Deutschen Außenpolitik einen Stempel der Peinlichkeit und Oberflächlichkeit auf
Venezuela ist das einzige Land der Region, das Maas nicht nach Berlin einlud. Er wollte nicht, so sagt er, dass der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und seinem Widersacher Juan Guaidó die Konferenz bestimmt. «Wir dürfen unsere Beziehungen nicht alleine auf Krisendiplomatie reduzieren», betonte der SPD-Politiker, (MT v. 28.05.2019). Er besitzt die Unverschämtheit, die völkerrechtswidrige Anerkennung Guaidós tatsächlich Krisendiplomatie zu nennen.
Venezuelas Vize-Außenminister Yván Gil kam trotzdem nach Berlin.
Er traf sich mit den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel und wollte am Abend an einer Protestveranstaltung gegen die Venezuela-Politik der Bundesregierung teilnehmen. Termine mit deutschen Regierungsvertretern hatte Gil nicht. Eigentlich sollte sogar Maduros Außenminister Jorge Arreaza nach Berlin kommen. Er musste aber kurzfristig zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Regierung und Opposition in die norwegische Hauptstadt Oslo.
Heike Hänsel MdB DIE LINKE., Beitrag zur Lateinamerika-Konferenz
„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.
Heiko Maas liegen dafür neuerdings die Frauenrechte am Herzen.
Dafür reiste er unlängst auch nach Brasilien, um in Begleitung deutscher Schauspielerinnen ein Frauennetzwerk zu gründen und sich gut gelaunt mit den Aktivistinnen ablichten zu lassen.
Dabei hatten Menschenrechtlerinnen aus Lateinamerika in Berlin bislang keinen leichten Stand:
Nachdem 2016 in Honduras die international bekannte Frauenrechtlerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet wurde, sah die Bundesregierung „keinen Anlass, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Honduras grundsätzlich infrage zu stellen“. Es ist auch fragwürdig, weshalb im Rahmen eines deutschen PR-Projekts ein Frauennetzwerk gegründet wird, statt bestehende Initiativen wie das Red Nacional de Mujeres in Kolumbien zu fördern oder die Selbsthilfeorganisation OCNF, die sich in Mexiko gegen Frauenmorde engagiert und immer wieder Todesdrohungen ausgesetzt sind.
Auch die Wirtschafts- und Umweltpolitik stehen auf der Agenda der Konferenz.
Der ehemalige US-Agrarkonzern Monsanto, inzwischen von deutschen Chemie- und Pharmariesen Bayer aufgekauft, steht wegen seiner Pestizidgeschäfte in Lateinamerika massiv in der Kritik. Im Programm der Berliner Konferenz findet sich keine einzige Debatte zur deutschen Unternehmensverantwortung in Lateinamerika.
Die schwerste Hypothek aber trägt die Regionalinitiative der Bundesregierung durch die Venezuela-Politik, die das Treffen überschattet.
Der Außenminister Venezuelas ist als einziger Chefdiplomat aus Lateinamerika nicht eingeladen. Dabei hätte die Bundesregierung hier die Möglichkeit gehabt, ihre international kritisierte und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig bescheinigte Anerkennung Guaidós zu korrigieren.
Stattdessen setzt Heiko Maas weiter auf eine Regime-Change-Politik an der Seite von Donald Trump.
Die Doppelstandards deutscher Außenpolitik offenbarten sich auch bei Maas‘ jüngster Reise nach Brasilien, bei der er dem Rechtsextremen Jair Bolsonaro einen Propagandaerfolg bescherte. Die offene Bedrohung von Minderheiten, die Bewaffnung von 19 Millionen Menschen, Kürzungen von bis zu 50 Prozent für Universitäten, Abholzung des Regenwaldes, die Inhaftierung von Ex-Präsident Lula – nichts davon sprach Maas offen an. Eine geradezu schizophrene Haltung angesichts der Frontstellung gegen Venezuela.
Mit der Konferenz im Auswärtigen Amt wird nichts Neues entstehen, sondern die Bundesregierung wird ihre US-hörige, an deutschen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent bekräftigen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit den erstarkten rechtsgerichteten Regierungen forciert. Selten hat das Auswärtige Amt so deutlich wie in den vergangenen Wochen klargemacht, dass sich die deutsche Außenpolitik gegen linke Regierungen in Lateinamerika richtet. Widerstand gegen diese Lateinamerika-Politik ist nötiger denn je.
Drohnen, Panzer, Jetski & Co - die deutsche Polizei rüstet auf
Bereits Einsätze beim G20-Gipfel (Telepolis)
Welche Firmen mit der Lieferung des "Sonderwagen 5" beauftragt werden, ist noch offen. Eine Ausschreibung sollte nach Beschluss des Haushaltsgesetzes 2018 erfolgen, das den Bundestag im Juli passiert hat. Schon jetzt nutzt die Bundespolizei zehn leicht gepanzerte "Eagle IV" des Schweizer Herstellers General Dynamics European Land Systems an einigen Flughäfen, die in 2014 aus Afghanistan zurückgeflogen wurden. Mitunter werden die Fahrzeuge auch bei polizeilichen Großlagen wie dem G20-Gipfel eingesetzt.
Seit November 2017 verfügt die Polizei Brandenburg über Antitterror-Fahrzeuge
Die brandenburgische Polizei stellt sich mit der Anschaffung dieser Art von "Mannschaftswagen" angeblich auf mögliche Terroranschläge auf das brandenburgische Gebiet ein. Gegen Bomben oder terroristische Anschläge sind diese Wagen völlig nutzlos. Sie lassen sich nur oder speziell gegen demonstrierende Massen einsetzen.
Der islamistische Terror sei "eine Umstellung, ein Phänomen, auf das wir vorbereitet sind", sagt ein 49-jähriger SEK-Beamter, der seinen Namen nicht nennen darf. Berlin, Manchester, Barcelona, Brüssel. Der Beamte hat die Berichte noch im Kopf. "Es kommt darauf an, dass man darauf eingestellt ist, welche Bilder man da möglicherweise zu sehen bekommt", stellt er fest. Der 49-Jährige war vor gut einem Jahr an der Festnahme des Islamisten Jaber Al-Bakr in Chemnitz beteiligt.
In Potsdam stellte die Polizei nun einen 1,4 Millionen Euro teuren Mannschaftswagen vor. Er könnte Schüssen, Explosionen und sogar Chemiewaffen trotzen. (rbb.24)
Im Oktober hat Berlin auch über 400 automatische Waffen, die sonst von militärischen Eliteeinheiten in Großbritannien und den USA genutzt werden, beim Hersteller SIG Sauer bestellt.
Nicht nur die brandenburgische Polizei rüstet auf, auch Sachsens Polizei hat zwei der Panzer im "Stall"
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Nie wieder Demos ohne uns (?) Machtdemonstration: Panzer in Berlin, das weckt Erinnerungen an das Jahr 1953
Quelle: Watergate.tv
Alarm in Deutschland. Februar 2018.
Rechnet die Regierung mit einem Bürgerkrieg? Berlin ist die Stadt, in der Übungen für die Einrichtung des Überwachung- und Polizei-Staates Deutschland stattfinden. Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit Monaten ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Watergate.tv berichtete über die noch vom ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière eingeleitete Maßnahme.
Polizei wird mit Panzern ausgestattet
Am Berliner Bahnhof Lichtenberg fand jüngst eine beispiellose Polizeiübung statt. Es soll die größte Übung in der Geschichte der Bundespolizei gewesen sein. Offiziell fand die Übung statt, um im Falle eines terroristischen Großangriffs auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Hunderte Polizisten sowie die Polizei-Elite-Einheit GSG9 waren an der Übung beteiligt. Auch eine Elite-Einheit aus Frankreich unterstützte die Polizeiübung. Die BFE (Beweis- und Festnahme-Einheit) wurde eigens nach den Anschlägen in Paris ausgebildet und gegründet, um terroristischer Bedrohung künftig mit qualifizierter Ausbildung und Ausstattung begegnen zu können.
Sogar ein gepanzertes Polizeifahrzeug, das einem Bundeswehr-Panzer gleicht, kam zum Einsatz der Großübung.
Fluggastüberwachung an deutschen Flughäfen: Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer
- Seit Oktober 2018 melden Fluglinien die Daten aller Passagiere, die in Deutschland starten oder landen, ans Bundeskriminalamt.
- Dort werden die Daten automatisiert mit den Fahndungslisten abgeglichen.
- Das System liefert zum größten Teil Falschtreffer, die von Beamten per Hand aussortiert werden müssen.
Seit vergangenem Jahr erfasst das Bundeskriminalamt die Daten aller Flugpassagiere, die in Deutschland starten oder landen. So sollen gesuchte Straftäter und Verdächtige identifiziert und anschließend von der Polizei beobachtet werden. Tatsächlich lieferte das System in den ersten Betriebsmonaten jede Menge Treffer - allerdings sind die meisten unbrauchbar. Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor.
Im sogenannten Passenger Name Record (PNR) speichern die Fluglinien Daten zu ihren Passagieren. Die Datensätze enthalten etwa Datum, Uhrzeit, Start- und Zielflughafen der gebuchten Verbindung sowie Name, Anschrift und Zahlungsdaten des Reisenden. Das Fluggastdatengesetz verpflichtet die Airlines, diese Informationen an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Dort ist eine Software im Einsatz, welche die Daten mit Fahndungslisten abgleicht.
Bald sollen die PNR-Daten nicht nur nach gesuchten Personen durchforstet werden, sondern auch nach verdächtigen Mustern, die auf eine für die Zukunft geplante Straftat hinweisen. Das Fluggastdatengesetz gilt als erster großangelegter Einsatz von Predictive Policing in Deutschland.
Komplettversagen der ARD bei Berichterstattung zu Assange
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschpersketive betrachten:
Ein Weltaufklärer wird verhaftet, doch der selbsternannte deutsche Qualitätsjournalismus geht zur selbstgefilterten Tagesordnung über. Eine Bankrotterklärung.
Julian Assanges aufsehenerregende Verhaftung und sein Abtransport in Handschellen aus der Botschaft Ecuadors in London konnte ARD-aktuell zwar nicht ignorieren; in der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es den zu erwartenden Pflichtbeitrag von zweieinhalb Minuten.
Er war aber ausreichend tendenziös, und mehr als das Minimum wurde auch nicht geboten. Gut zwei Stunden später zeigte sich der ARD-aktuell-Tendenzjournalismus schon wieder in seiner ganzen Schamlosigkeit:
Die Reportage aus der 20 Uhr-Sendung wurde nur in fast identischer Form wiederholt, von pflichtgemäßer aktueller Folge- und Hintergrundberichterstattung konnte keine Rede sein. Im Gegenteil, das Thema war in den "Tagesthemen” schon weit nach hinten gerückt worden, an die fünfte Stelle.
Vergleichen wir diesen redaktionellen Umgang mit dem im Fall eines anderen seiner Freiheit beraubten Journalisten: Der Deutsch-Türke Denis Yücel saß ohne Anklageschrift ein Jahr lang in türkischer Haft. Über ihn berichtete ARD-aktuell in mindestens 20 Hauptausgaben der Tagesschau, und zwar zu Beginn der Affäre und über eine Woche lang aus vollem Rohr, in allen Formaten. Tenor: Heftige Kritik am türkischen Staat auf der einen und volle Sympathie für den Inhaftierten auf der anderen Seite.
Denis Yücel ist zwar ein ungewöhnlicher, eigenständiger und nicht am Mainstream orientierter Journalist; sein publizistisches Wirken reicht dennoch bei weitem nicht an die weltpolitisch bedeutsame Arbeit von Julian Assange heran und, er hatte diesen Anspruch ja auch gar nicht erhoben. (Quelle: RT DEUTSCH)
Der Unterschied in der Behandlung ist rein politischer Natur und besteht darin, dass es erlaubt ist, der türkischen Regierung Verbrechen an der Menschlichkeit vorzuwerfen, es jedoch nicht erlaubt, bewiesene Kriegsverbrechen eines NATO-Partners zu veröffentlichen, wie es Assange getan hat. Das geht allem Anschein nach der deutschen Regierung zu weit.
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