Innen-/Außenpolitik
Förderung von Eliteprojekten mit militär- und rüstungstechnisch nutzbaren Potenzial?
Beitrag: Roswitha Engelke
1. Einige wenige ‚exzellente‘ Universitäten bekommen damit massive finanzielle Unterstützung, während der Rest sich weiterhin mit riesigen finanziellen Problemen herumzuschlagen hat.
2. Die Exzellenzstrategie fördert ein 2-Klassen-System, in dem ein Großteil der Hochschulen durch Sparzwang beschränkt wird. Gerade aber die Breite der Forschungslandschaft ist eine Stärke, die man auf diese Weise (bewusst?) aushebelt.
3. Auffällig an der Strategie ist meiner Meinung nach, dass Forschungsprojekte, die militärisch verwendbar sind, bei dieser "Auslese" immer öfter bevorzugt werden.
4. Die Studierenden Vertretung (ASTA) lehnt die Exzellenzstrategie ab.
Wird die TU-Braunschweig Exzellenz-Universität?
Am 19. Juli 2019 wird die Förderentscheidung der Exzellenzkommission bekannt gegeben. Der Kommission gehören das Gutachtergremium und die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder und des Bundes an.
Bund und Länder unterstützen mit der sogenannten Exzellenzstrategie universitäre Spitzenforschung in international wettbewerbsfähigen Forschungsfeldern. Für die TU Braunschweig würde dies bedeuten: rund 75 Millionen Euro Fördergeld über 7 Jahre zusätzlich.
In der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder 2018 war die TU Braunschweig mit zwei Anträgen bereits erfolgreich.
Die beiden Cluster Luftfahrt und Metrologie mit den Forschungsprojekten „QuantumFrontiers“ und „SE²A“ (werden ab 2019 für sieben Jahre gefördert.„QuantumFrontiers“ ist ein Verbundprojekt, das sich im interdisziplinären Forschungsfeld zwischen Quantentechnologien und der Metrologie bewegt. „QuantumFrontiers“ befasst sich mit Licht und Materie an der Quantengrenze und wird Maßstäbe bezüglich der Präzision zukünftiger Experimente setzen. Immer präzisere Experimente stoßen Tore auf zu neuer Erkenntnis. Konkrete Beispiele sind die Erforschung von Gravitationswellen, die Manipulation einzelner Atome mit Licht oder die nanoskalige Integration photonischer und elektronischer Funktionen in Halbleiter-Chips für neue Sensoren.
Das Projekt SE²A wurde in enger Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickelt.
Beide Projekte haben militär- und rüstungstechnisch nutzbares Potenzial.
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Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung
Beitrag: Roswitha Engelke
Bereits Ursula von der Leyen war als Verteidigungsministerin Fehl am Platz aufgrund ihrer nicht nur militärischen Ahnungslosigkeit. Man erinnert sich an die Einrichtung von Wohlfühlstuben oder schlimmer, die Vergabe von illegalen Aufträgen und den Einwand der Hochschulsprecherin der Universität Stanford dass U. v. der Leyen ... in keinem offiziellen Programm involviert gewesen sei, bei dem man ein Zertifikat oder einen akademischen Grad erhält. Ganz zu schweigen von dem Umfang/Inhalt der Doktorarbeit der adeligen Ahnungslosigkeit.
Es hat ganz und gar nichts mit Verantwortung zu tun, wenn die CDU für eine Neubesetzung dieser Position wiederum die Frauenquote als Entscheidungskriterium heranzieht, um eine Hofschranze (Schmeichler, Höfling) aus Merkels Hofstaat auf den Posten zu hieven.
Allein der Waffenindustrie behilflich sein und Trump nach dem Maul zu reden reicht für diesen Posten nicht aus.
Kramp-Karrenbauer vorzuschlagen liegt vielleicht daran, dass militärisch Unbedarfte so wunderbar von bestimmten Interessengruppen in die gewünschte Richtung zu dirigieren sind.
Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, schrieb auf Twitter von einer fragwürdigen Wahl. Kramp-Karrenbauer habe sich erst kürzlich vorstellen können, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Dies sei gefährlich.
Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Lindner, sagte im Deutschlandfunk, es sei ein Risiko, eine fachfremde Politikerin ins Kabinett zu holen.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warf Bundeskanzlerin Merkel und der Union vor, die Bundeswehr für Personalspielchen zu missbrauchen.
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu:
„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung. Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen.
Die Äußerungen, die sie als CDU-Vorsitzende und zuvor als Generalsekretärin zum Themenfeld von sich gab, lassen einen verstärkten Aufrüstungsschub, eine Politik der Aggression nach außen und stark steigende Militärausgaben befürchten.
Sie forderte eine Dienstpflicht für Männer und Frauen und eine Erhöhung der Wehretats auf zwei Prozent des BIP. Die Mehreinnahmen will sie für gefährliche Großmachtprojekte wie einen deutsch-französischen Flugzeugträger (Kostenpunkt eines Flugzeugträgers: knapp 13 Milliarden Euro) ausgeben.
Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht sie nicht ablehnend gegenüber.
Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab.“
Iran - Trumps Gebaren ist ein Fall für den UN-Sicherheitsrat
US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen
„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische Halbinsel und am Horn von Afrika zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die erneuten Vorwürfe gegen den Iran, ohne jegliche Beweise, scheinen zeitlich passend zu den angekündigten Plänen Trumps zu erfolgen, mit einer internationalen Militärkoalition vermeintlich Handelsschiffe schützen zu wollen. Die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Region wächst dadurch weiter. Es muss Schluss sein mit dieser ‚Wild-West-Mentalität‘ in den internationalen Beziehungen, ohne belastbare Grundlage Schuldsprüche zu verkünden und das Urteil gleich selbst zu vollstrecken. Dieses Gebaren ist schon längst ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, die Bundesregierung sollte dies auf die Tagesordnung setzen, wenn sie ernsthaft zu einer Deeskalation in der Region beitragen will.“
Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus Juli II 2019
15. - 18. Juli 2019, Straßburg
- MdEP Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
- ‚Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission‘ (Key Debate) und
- ‚Wahl der Präsidentin der Kommission‘
- Debatte am Dienstagmorgen, 16. Juli 2019, ab 9:00 Uhr
- Abstimmung am Dienstagmittag, 16. Juli 2019, ab 18:00 Uhr
„Als letzte linke demokratische Opposition im Europaparlament sehen wir die Kandidatur von Ursula von der Leyen äußerst kritisch und lehnen den Prozess ihrer Nominierung ab. Die deutsche Verteidigungsministerin ist in die Bestrebungen einer EU-Militärunion gleichermaßen verwickelt wie sie an den Kürzungsdiktaten der Troika und Bundesregierung zumindest indirekt beteiligt war. In unserer Anhörung am gestrigen Donnerstag gelang es ihr nicht, unsere diesbezüglichen Bedenken auszuräumen.“
„Darüber hinaus halten wir es für hochgradig bedenklich, dass die Brexiteers und Fremdenfeindlichen hinter einer möglichen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stünden. Eine Reform der EU-Asylpakete oder gar die dringende Einführung einer zivilen Seenotrettung wäre damit nur schwer vorstellbar. Für ebenso fraglich halten wir auch die äußerst mangelhafte Reputation einer solchen Allianz in Steuerfragen oder in Belangen der Rechtsstaatlichkeit.“
„Wir als EP-Linksfraktion fordern ein längst überfälliges Seenotrettungsprogramm. Wir sind entschieden gegen die Kürzungspolitik und Steuerschlupflöcher. Wir kämpfen für eine soziale Union, in der alle Bürger*innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben und wir müssen die Treibhausgase um mindestens 70 Prozent bis 2030 senken. Für all diese Punkte steht von der Leyen nicht, weshalb wir sie nicht wählen werden."
- MdEP Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
- Bilanz des rumänischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 16. Juli 2019, ab 15:00 Uhr
„Es kann nicht ausreichen, lediglich ‚besser als erwartet‘ zu sein, wenn die Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft ursprünglich doch so sehr im Keller lagen. Sicherlich hatte die rumänische Präsidentschaft mit der ursprünglichen Brexit-Deadline und der Europawahl eine denkbar außergewöhnliche Periode erwischt. Nichtsdestoweniger muss man die Ratspräsidentschaft mehr noch als an ihren Taten auch an ihrer Untätigkeit messen. Einfach nur unscheinbar die Geschäfte zu führen, ist zu wenig.“
„In Sachen Korruption hat der rumänische Vorsitz leider weder Zuhause noch auf EU-Ebene sukzessive Fortschritte erreicht. Im Gegenteil, mit der Blockade von Laura Kövesi als EU-Staatsanwältin, wird eine Frau verhindert, die sich im Kampf gegen Korruption verdient gemacht hat. In Fragen der EU-Asylpolitik liegt die Hauptschuld zwar bei den Ver-Schlepper*innen um Sebastian Kurz, doch brachte trotz erneuter Krisen die rumänische Ratspräsidentschaft auch hier nicht wirklich viel vorwärts. Wo sie hingegen großes Engagement an den Tag legte, war im Bereich der verstärkten Zusammenführung von Datenbanken. Wir als EP-Linksfraktion lehnen die ansatzlose Sammlung von personenbezogenen Daten ab - hierbei hat die rumänische Ratspräsidentschaft jedoch leider neue Höhen erreicht.“
- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
- Seenotrettung und der Fall Sea-Watch 3 - Gerichtliche Anhörung von Carola Rackete
- Gerichtliche Anhörung, angesetzt für Donnerstag, 18. Juli 2019, Agrigent, Italien
„Die deutsche Kapitänin Carola Rackete ist nach Wochen des Ausharrens auf hoher See mit ihrem Schiff »Sea-Watch 3« und 40 aus Seenot Geretteten an Bord trotz eines Verbotes in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Anhand dieser Handlung aus Notwehr - weil kein EU-Staat einen sicheren Hafen bereitstellte - wird an ihr nun wieder einmal ein Exempel statuiert. Die, die sich uneigennützig für das Leben anderer Menschen einsetzen, werden kriminalisiert, während die Verursacher*innen von Flucht und Krieg - also auch EU-Staaten - ihre internationale Verpflichtung nicht erfüllen, sondern an ihrer menschenverachtenden Politik festhalten.
Wir brauchen dringend eine europäische Seenotrettung und einen europäischen Verteilmechanismus für angekommene Geflüchtete. Das Dublin-Verfahren gehört abgeschafft. Wir bemühen uns derzeit, dass Carola Rackete im EP-Innenausschuss (LIBE) angehört wird. Zudem haben wir sie in unsere Fraktion eingeladen. Carola Rackete hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn Menschenleben zu retten und zu schützen, ist ihre Aufgabe als Kapitänin und als Mensch.“
- MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
- Humanitäre Hilfe im Mittelmeer‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 16. Juli 2019, ab ca. 17:00 Uhr
„Wenn NGOs wie Sea-Watch und Sea-Eye nicht wären, die im zentralen Mittelmeer auf einem riesigen Gebiet zwischen Italien und Libyen Schiffbrüchige retten, dann wäre dort nur noch die angebliche libysche Küstenwache aktiv. Das ist jedoch eine kriminelle Organisation, die Menschen einfängt statt sie zu retten, und sie dann systematischer Folter, Vergewaltigung und Sklaverei ausliefert. Unsere Regierungen machen sich zu deren Komplizen, wenn den Rettungsschiffen die Einfahrt in sichere Häfen Italiens verweigert wird, Flaggen entzogen und bürokratische Schikanen eingesetzt werden. Wir fordern, dass jegliche Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache eingestellt sowie eine groß angelegte Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer gestartet wird. Flüchtlinge und Migrant*innen, die in libyschen Lagern konzentriert und gefoltert werden, müssen schleunigst evakuiert werden."
- MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
- Vorstellung des Arbeitsprogramms des finnischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Mittwochmorgen, 17. Juli 2019, ab 9:00 Uhr
„Die finnische Ratspräsidentschaft verspricht ein ‚nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft‘. DIE LINKE lobt das Ziel und wünscht viel Erfolg und starke Nerven, denn: Die Regierungschefs und -Chefinnen haben im Rat bislang wenig Fortschritt in diese Richtung gemacht: Im Juni waren sie unfähig, sich auf das Ziel der Klimaneutralität zu einigen. Das angekündigte EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wäre sogar ein Rückschritt in Sachen Klimaschutz und Biodiversität. Fortschritte bei neuen Eigenmitteln für den EU-Haushalt gab es Anfang Juli ebenfalls keine - obgleich ausreichend Vorschläge auf dem Tisch liegen, unter anderem eine Plastik-Steuer und/oder unterschiedliche Arten der CO2-Bepreisung.
Der finnische Ratsvorsitz steht vor der Aufgabe, die Verhandlungen über den Mehrjährigen-Finanzrahmen (MFR) und die daraus finanzierten Förderprogramme voranzubringen. Das schließt die Reform hin zu einer nachhaltigen Agrarpolitik ein. Genauso schließt das auch eine Kohäsionspolitik für alle Regionen ein, die tatsächlich am 1. Januar 2021 damit beginnen kann, den nachhaltigen Strukturwandel in der EU effektiver zu unterstützen und dabei den sozialen Zusammenhalt zu stärken statt die Kosten des notwendigen Umbaus vor allem den schwächeren in der Gesellschaft aufzubürden. “
Paraguay - 15 Großgrundbesitzer teilen sich 1,5 Mio Hektar Land
Paraguay ist das Land mit der größten Ungleichheit bei der landverteilung in der Wet. 15 Großgrundbsitzer teilen sich 1,5 Millionen Hektar Land, unter anderen auch PAYCO, ein Finanzinvestor aus Luxemburg. Rieseige Waldflächen weichen für Viehzucht und Soja-Anbau. Knapp die Hälfte des Soja Exportes geht nach Europa, überwiegend nach Deutschland.
Gleichzeitig warten 300.000 Bauerfamilien Land zu bekommen. Ein Drittel der ländlichen Bevölkerung lebt in extremer Armut. Die Zahl unterernährter Menschen hat sich in 25 Jahren fast verdoppeltm was Paraguay zum drittgrößten Hungerland Lateinamerikas macht. Selbst die Vereinten Nationen sehen in der ungerechten Landverteilung einen wesentlichen Grund für Hunger und Armut.
Schauen wir nach Basilien: Das Land ist Weltmeister im Pro-Kopf-Verbrauch von Pestiziden. Unter der aktuellen Regierung von Jair Bolsonaro wurden bereits 166 gefährliche Pestizide neu zugelassen. Sie sind ein besonderes Problem für indigene Gruppen, da ihre Gemeinden oft neben großen Monokulturen liegen, die von Traktoren oder Flugzeugen mit Pestiziden besprüht werden. Für die sensiblen Ökosysteme sind der hohe Wasserverbrauch und der Einsatz von Düngemitteln und Pestiiden eine Katastrophe.
Aber nicht nur der Hunger kehrt zurück nach Lateinamerika, auch die Gewalt gegen die ländliche Bevölkerung, Indigene und MenschenrechtsverteidigerInnen verschlechtert sich unter der Regierung Bolsonaro zusehends. Im ökologisch sensiblen Amazonas-Gebiet will Schutzzonen auf indigenem Land für die Ausbeutung durch internationale Rohstoffunternehmen öffnen.
Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden.
Außenminister Maas, schon das 3. Mal in diesem Jahr in Brasilien, schaut mit rosaroter Brille über die Realität hinweg und betet seinen Spruch herunter: Na klar, für eine gute internationale Zusammenarbeit mit Brasilien sind Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzungen. Brasilien ist ein starkes Land, das seine Kraft auch gerade durch die Vielfalt und Diversität der brasilianischen Gesellschaft findet. - Der Spruch ist hohl wie eine Seifenblase und so abgenutzt wie ein alter Latschen.
