Innen-/Außenpolitik
monatliche Reisewarnung des Bayerischen Flüchtlingsrates
Das Foto zeigt einen Anschlag in Kabul am 3.6.2019 mit mindestens fünf Toten und zehn Verletzten. Der 5. Tag in Folge mit täglichem Terror in der afghanischen Hauptstadt
Quelle: Thomas Nowotny
Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan zwischen dem 17.-21.06.2019
Es gibt Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung voraussichtlich in der Woche vom 17. - 21. Juni (KW 25) stattfinden wird. Vermutlich am Montag, Dienstag oder Mittwoch. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.
Warnhinweise auf Deutsch ...
...Dari...
...und hier eine Übersicht aller hilfreichen Infos:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.htm
Noch vor der geplanten Abschiebung ist eine Verabschiedung zu befürchten: Für Freitag ist im Deutschen Bundestag die Abstimmung über eine Gesetzessammlung geplant, die den Rechtsstaat für Asylsuchende – soweit noch vorhanden - abschaffen soll.
Das vom BMI-BH (Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat) als „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Machwerk sollte „Hau ab 2“- oder neuerdings auch „Hau-Ruck-Gesetz“ heißen - denn die Bestimmungen wurden in seltener Einmütigkeit der GroKo-InnenexpertInnen im Rekordtempo verschärft, ohne dass ExpertInnen dazu angehört werden konnten.
Zwar ist die Strafbarkeit der Ankündigung von Abschiebungen etwas relativiert worden und damit das Risiko für Helfende gesunken, im Gefängnis zu landen. Dafür ist dieses Risiko für alle abgelehnten Asylbewerber massiv erhöht worden.
Pro Asyl und 21 andere Menschenrechtsorganisationen protestieren in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf
Sie hatten einige Resonanz, z.B. hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-offener-brief-kritisiert-geplantes-abschiebegesetz-a-1270046.html
Menschenrechte einfordern ... Hauabgesetz ablehnen - Unsere Geschichte mahnt und verpflichtet uns
Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze stoßen bei zahlreichen SPD-Mitgliedern auf Widerspruch. Mehr als 100 Sozialdemokrat_innen haben am Montag in einem gemeinsamen offenen Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zu verabschieden. Dieses sei die »unerträgliche Spitze des Eisberges« einer flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung.
Man habe sich das Ausmaß des Gesetzesvorhabens seinen »Alpträumen« nicht ausmalen können. »Wir sind erschrocken, wie Vertreter der SPD solch ein Gesetzesvorhaben unterstützen und verteidigen können«, erklären die Aktiven. Erstunterzeichner_innen des Briefes sind Basismitglieder, aber auch Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, die stellvertretetende Juso-Vorsitzende Katharina Andres, Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag sowie Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und zahlreiche weitere Mitglieder der AG. . (Quelle taz vom 04.06.2019)
Gleichzeitig haben die Initiator*innen eine Online-Petition angeschoben, die unter weiteren SPD-Mitgliedern wirbt, die innerparteiliche Initiative zu unterstützen
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert hiermit dazu auf, an Ihnen und Euch bekannte Mitglieder der SPD in Niedersachsen zuzugehen und für die Unterzeichnung dieser Initiative zu werben.
Heiko Maas und das Frauenrecht
Beitrag: Roswitha Engelke
Heiko Maas sorgt sich - neuerdings - um die Rechte der Frau,
dafür reiste er unlängst auch nach Brasilien. Zum Auftakt seiner Südamerikareise besuchte er mit Schauspielerin Sibel Kekilli (bekannt als Sahra Brandt im Kieler Tatort) Salvador da Bahia. Sibel Kikelli ist Botschafterin von TERRE DES FEMMES ...
... dabei hatten Menschenrechtlerinnen aus Lateinamerika in Berlin bisher keine Lobby
Nachdem 2016 in Honduras die international bekannte Frauenrechtlerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet wurde, sah die Bundesregierung „keinen Anlass, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Honduras grundsätzlich infrage zu stellen“.
Es ist auch fragwürdig, weshalb im Rahmen eines deutschen PR-Projekts ein Frauennetzwerk gegründet wird, statt bestehende Initiativen wie das Red Nacional de Mujeres in Kolumbien zu fördern oder die Selbsthilfeorganisation OCNF, die sich in Mexiko gegen Frauenmorde engagiert und immer wieder Todesdrohungen ausgesetzt sind. (MdB Heike Hänsel, f. d. DIE LINKE i. Bundestag)
Der Drops "Erinnerungskultur" scheint für Maas gelutscht, jetzt werden Frauenrechte instrumentalisiert. Irgendwie muss er im Gespräch bleiben. Anders als viele seiner Vorgänger hat er das Prestige des Amtes bislang nicht in Popularität ummünzen können. Woran liegt das?
Vielleicht daran, dass man ihm ansieht, dass er innerlich unberührt bleibt, egal wofür er sich gerade "stark" macht. Schauspieler hätte er nicht werden dürfen ...
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Staatssicherheit läßt grüßen - Hände weg vom Chat-Geheimnis
"Staatssicherheitsminister" pardon, Innenminister Seehofers Wachträume vom Agentenboss "M"?
Es gibt zu denken, dass gerade die CDU/CSU derartiges für notwendig hält! Scheut sie doch die Mühe nicht, vor jeder Wahl die StaSi herauszukramen und deren Methoden, unter Mithilfe der Medien, den Sozialisten ans Bein zu binden. (Kommentar: Roswitha Engelke)
CSU will Entschlüsselungszwang für WhatsApp -
Quelle: Patrick Beuth Spiegel.online
Seehofer will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit einem solchen Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden!
Der "Verschlüsselungsstandort Nummer eins" solle Deutschland werden, so stand es 2014 in der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Das Innenministerium (BMI) von Horst Seehofer (CSU) hat mittlerweile andere Pläne.
Sie klingen nach "Entschlüsselungsstandort Nummer eins".
Anbieter wie WhatsApp, Threema, Signal, Wire, Telegram, aber auch Apple mit seinen iMessages sollen gezwungen werden, auf richterlichen Beschluss hin die Kommunikation einzelner Nutzer entschlüsselt an die Sicherheitsbehörden zu übergeben. Weigern sie sich, sollen sie in Deutschland gesperrt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das BMI nach SPIEGEL-Informationen bereits zur Abstimmung an das Wirtschaftsministerium geschickt.
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BTZ - Jörg Meuthen: Wenn die Grünen an die Macht kommen, zerstören sie unser Land!
... da gibt es nichtmehr viel, was zerstört werden könnte, die Regierungskoalitionen der letzten 30 Jahre waren darin sehr gründlich:
Wirtschaftlich ist Deutschland auf den sogannten Hund gekommen. Der Begriff "Sozial" ist zum Fremdwort geworden. Autark und Autonom sind zu Schimpfworten mutiert. Die Technologie hinkt China hinterher. Mit allen sozialistischen Staaten liegen wir im Clinch. Wir sind in Europa eine treibende Kraft, die munter sanktioniert und sich dabei selbst ins Knie schießt. Die Bildung wurde schändlich vernachlässigt wie deutschlandweit die Schulgebäude. Die Demokratie wird mit runderneuerten Polizeigesetzen eingekreist. Die Militärausgaben steigen auf Wunsch eines einzenen Herrn. Die Beteiligung an Ressourcenkriegen ist von "oben" abgesegnet. Demokratie und Grundgesetz sind für unsere Regierungs-Elite allem Anschein nach PillePalle, Frau Merkel hat sogar einen "Draht" zu Trump gefunden, das nennt man absolute Anpassungsfähigkeit.
Resümee zum Ausgang der Wahl: Fridays for future, Rezo und die EU-Wahl waren minutiös aufeinander abgestimmt. Alle Achtung, eine erfolgreiche "promotion", vielleicht sollte sich DIE LINKE. nach der Werbeagentur umsehen ...
