Innen-/Außenpolitik
Mit Rückenwind aus Niedersachsen in die Vorsitzendenwahl: Boris Pistorius
Quelle: Nordwest-Zeitung online
Beitrag: Roswitha Engelke
Zwei Wochen vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist stehen nach Medienberichten zwei weitere Kandidaten um den SPD-Vorsitz fest: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping haben ihre Kandidatur angekündigt.
Pistorius ist seit 2013 Innenminister in Hannover und hat sich bundesweit als Sicherheitspolitiker etabliert. Siehe dazu "Wir rüsten richtig auf" Interwiev m. d. Osnabrücker Zeitung und Neues Polizeigesetz ist notwendig.
Der 59-Jährige war zuvor Oberbürgermeister von Osnabrück. Köpping ist seit 2014 Integrationsministerin in Sachsen. Zuvor war die 61-jährige SPD-Politikerin von 2001 bis 2008 Landrätin des Landkreises Leipziger Land.
Weil macht den Weg frei zum Parteivositz der SPD
Stephan Weil will den SPD-Vorsitz nicht übernehmen und Lars Klingbeil nun auch nicht mehr. Minister Boris Pistorius geht ab jetzt mit Rückenwind aus Niedersachsen in die SPD-Vorsitzendenwahl. Wie hat der Unwissende den Rückenwind zu verstehen?
Stephan Weil, hat damit das monatelange Rätselraten um seine Ambitionen beendet und von jetzt an der Partei und dem Osnabrücker Pistorius freie Hand gegeben. Dass auch der aus Munster in Nordniedersachsen stammende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil per Videobotschaft zurückzieht, ist da Formsache.
Weil hatte sich mit seiner Entscheidung zum Nein lange Zeit genommen. Insider behaupten, dass er angetreten wäre, wenn er von der kommissarischen Parteispitze ausdrücklich gefragt und von einer starken SPD-Frau wie Malu Dreyer, Franziska Giffey oder Manuela Schwesig begleitet worden wäre. Doch die wollen nicht. Ungefragt und ohne Frau auf Augenhöhe möchte Weil auch nicht heißt es.
„Er will keine Alibi-Frau“, sagt jemand aus der SPD-Landesspitze – was man getrost als Spitze gegen Olaf Scholz werten kann. Der frühere Regierende Bürgermeister Hamburgs und heutige Finanzminister sowie Vizekanzler tritt mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an.
Dass es in der Niedersachsen-SPD wenig Scholz-Freunde gibt, ist bekannt.
... und wieder Wirbel um Maaßen
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht erneut auf Konfrontationskurs zu seiner Partei: Er fordert einen Politikwechsel von der CDU, kritisiert den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer – und lehnt Koalitionen mit den Grünen ab.
Ein Gerücht geht um, Maaßen sei auf dem Wege, der neue Innenminister Sachsens zu werden. Während dessen fordert die Opposition eine klare Distanzierung der CDU von Maaßen,
Parteivorsitzende Katja Kipping erklärte: "Die Agenda Hans-Georg Maaßens und der ,Werte-Union' lassen starke Zweifel aufkommen, ob Teile der Ost-CDU noch immer am Basiskonsens einer antifaschistischen freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten oder sich bereits aus Machtkalkül von diesem verabschiedet haben." Die Linken-Vorsitzende forderte: "Die CDU muss jetzt Farbe bekennen und zeigen, wo sie steht."
Führende SPD-Politiker warfen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein Herumeiern im Umgang Hans-Georg Maaßen vor.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich kritisch. Er bezeichnete Maaßen "aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte" als "politisch indiskutabel".
Auch der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte am Montag Spiegel.online: "Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ es Anngegret Kramp-Karrenbauer lange zu, dass Maaßen Wahlkampf in Ostdeutschland macht. "Sie hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte Lauterbach weiter, der sich ebenso wie Ralf Stegner um den SPD-Parteivorsitz bewirbt. Er warf der CDU-Chefin auch vor, einen möglichen Ausschluss Maaßens aus der CDU lediglich angedeutet zu haben.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" im Umgang mit Maaßen zu beenden. "Ich wünsche mir da eine klare Haltung", sagte er "Spiegel Online". Spätestens seit Maaßen öffentlich Bündnisse mit der AfD in Erwägung ziehe, "wäre das mehr als notwendig".
Wie der Lobbyismus die finanzielle Not der Universitäten ausnutzt ...
Quelle: Bayrischer Rundfunk
Lobby in der Forschung Wie die Wirtschaft die Wissenschaft finanziert
Dass die Wirtschaft die Wissenschaft beeinflussen kann, wurde zuletzt deutlich am Fall der Tierversuche mit Diesel in den USA, die die Autolobby unterstützt hatte. Auch in Deutschland gründen Unternehmen Stiftungen, die selbst forschen oder Universitäten finanzieren. Wie unabhängig ist die Wissenschaft hierzulande?
Der Aufschrei war groß: Die Autolobby unterstützte Tierversuche in den USA und legte auch gleich das gewünschte Forschungsergebnis fest: Diesel ist nicht wirklich gefährlich. Auch in Deutschland gründen Unternehmen Stiftungen, die selbst forschen oder Universitäten finanziell unterstützen. Wie sehr beeinflusst die Wirtschaft hierzulande die Wissenschaft?
Studien im Sinne der Wirtschaft?
Glaubt man der Wissenschaft, ist die zuckerhaltige Limonade Cola gar nicht so ungesund. Bei genauerem Hinsehen wird klar: Die Studie, auf der diese These gründet, wurde von Coca-Cola finanziert. Verwicklungen von Forschung und Wirtschaft gab es auch beim Thema Kaffee: Drei bis vier Tassen sollen sogar gesundheitsförderlich sein - sagt zumindest ein Professor, der sein Geld auch als Berater von Tchibo verdient.
Universitäten auch von Wirtschaft unterstützt
Nicht nur kleinere Institute werden von Unternehmen mitfinanziert, auch Universitäten werden unterstützt. Beispiel Technische Universität München (TUM): 1,4 Milliarden Euro Budget hatte die Universität im Jahr 2016 zur Verfügung. Der Großteil davon stammt vom Freistaat Bayern oder ist selbst erwirtschaftet. Rund zwanzig Prozent sind sogenannte Drittmittel. Rund ein Drittel davon kommen mit 100 Millionen Euro von Unternehmen und Stiftungen.
Lidl-Stiftung schenkt TU München Lehrstühle
Die Stiftung des Discounters Lidl finanziert der TU München zwanzig Wirtschaftsprofessuren auf Lebenszeit, in München und auf dem Campus in Heilbronn - eine neue Dimension, die in der Kritik steht. Der Wirtschaftsprofessor Christian Kreiß von der Hochschule Aalen befürchtet, dass die Forschung dadurch einseitig wird.
"Es wird in eine bestimmte Richtung hin geforscht, in die BWL, wo das Geld nah ist. In die Richtung, wo eben Discounter tätig sind. Und das finde ich eine Vereinseitigung, eine Einflussnahme von der Geldseite auf unsere Wissenschaft"
Christian Kreiß, Wirtschaftsprofessor Hochschule Aalen
Noch weitere Kooperationen mit Wirtschaft geplant
Die TU München hat bereits eine neue Kooperation bekanntgegeben: Zukünftig forschen die Studierenden gemeinsam mit Google zu künstlicher Intelligenz. Kritik an solcher Zusammenarbeit kann der TU-Präsident Herrmann nicht nachvollziehen. Einen Verdachtsfall von Einflussnahme habe es bislang noch nicht gegeben.
"Wir haben keinen einzigen Fall von Einflussnahme oder gar Dominanz von der Wirtschaft. Wir haben auch schon Geld abgelehnt, wenn Einfluss gefordert war vom Geldgeber."
Wolfgang Herrmann, Präsident Technische Universität München
Universitäten wollen konkurrenzfähig bleiben
Die Gelder seien notwendig, um international konkurrenzfähig zu sein und um die besten Wissenschaftler nach München zu locken, sagt TU-Präsident Wolfgang Herrmann. Er hält es für sinnvoll, dass die Studenten "auf diese Weise konditioniert werden für die Wirtschaft, wo sie später mal hingehen und ihr Geld verdienen."
„Faktor Ost-Wut“ - Leserbrief Süddeutsche Zeitung
Leserbrief zum Artikel „Faktor Ost-Wut“ (SZ vom 06.08.2019)
Oskar Lafontaines Strategie zum Aufbau einer gesamtdeutschen Linken soll Grund für ihre derzeitige Schwäche im Osten sein? Was für eine Geschichtsklitterung durch Rico Gebhardt!
Ein Blick auf die Entwicklung der Wahlergebnisse beweist das Gegenteil: Vor Lafontaines Rückkehr auf die politische Bühne lag die PDS am Boden. Sie war bis auf zwei tapfere Einzelkämpferinnen nicht mehr im Bundestag vertreten und wurde in den ostdeutschen Landtagen immer schwächer. Sie war auf dem Weg zur sterbenden Regionalpartei - anders als die CSU aber ohne gesamtdeutsche Präsenz.
Doch dann kam Oskar. Mit der von ihm betriebenen Fusion von PDS und WASG zur Linken etablierte diese sich gesamtdeutsch und feierte gerade im Osten vorher nie erreichte Erfolge. Indem es Lafontaine wie niemandem vor ihm gelang, gerade auch das ostdeutsche Protestpotential zu bündeln, machte er die Linke im Osten zur stärksten Kraft. Dann schafften die Funktionäre der Ost-Linken aber das, was sie schon in der SED erfolgreich geübt hatten, sich nämlich elitär von der eigenen Bevölkerung zu entfremden. Während Lafontaine mit seinem Konfrontationskurs gegen das Establishment auf ostdeutschen Marktplätzen bejubelt wurde, kritisierte und demontierte man ihn auf ostdeutschen Funktionärsversammlungen. Dort setzte man auf eine angepasste Politik, durch die man die eigene linke Wählerschaft zunehmend vor den Kopf stieß.
Es war diese törichte Abkehr des ostdeutschen Parteiapparates vom Erfolgskurs Oskar Lafontaines, die die Linke im Osten einbrechen ließ und sehenden Auges in Kauf nahm, dass ihre Wählerschaft zur AfD überlief.
Mit dem tragischen Unterschied, dass das Protestpotential dort nicht mehr für emanzipatorische Politik genutzt, sondern für menschenfeindliche Politik instrumentalisiert wird. Daher wäre es ein Dienst an der Demokratie, wenn sich die Linke wieder auf ihr Programm und ihre Aufgabe als Stimme der breiten Bevölkerung besinnen würde.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg Stadt
Armes Deutschland
Ein posting geht um die Welt: Drei Nixen vertreten Deutschlands Interessen
Die eine weißnix, die andere merktnix und eine kannnix
