Innen-/Außenpolitik
Schäuble will die Unterwerfung Griechenlands
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 16. März 2015
Schäuble beharrt auf Unterwerfung
Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Griechenlands Finanzminister kämpft dabei darum, als Verhandlungspartner überhaupt anerkannt zu werden. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit. Docht die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen ist nicht verhandelbar.
Seit einigen Wochen verhandelt das griechische Linksbündnis Syriza mit den Regierungen der Euro-Zone um Griechenlands finanzielle Zukunft. Athen braucht neue Kredite von Europa – nicht, um den Griechen ein schönes Leben zu machen, sondern um seine Schulden bei EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu bedienen. Neue Schulden also für alte Schulden.
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Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko sind ein hohes persönliches Risiko eingegangen, um Hilfsgüter zu den Kinderkrankenhäusern/-stationen von Gorlowka, Donezk und Lugansk in der Ostukraine zu bringen
Bericht von:
MdB Wolfgang Gehrcke und MdB Andrej Hunko
Auf humanitärer Mission – Bericht über eine „skandalöse“ Reise in die Ostukraine
I.
Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig
Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt.
Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik
Strasbourg, 18.09.2014
Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten. Hierzu die
"Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn die westliche Politik ist zeigt die Tatsache, dass bereits seit Jahren Waffen an vermeintlich moderate Kräfte vor allem in Syrien geliefert werden - gerade dies war aber entscheidend für die Hochrüstung radikalislamistischer Kräfte wie den IS. Als Vorbild für die Luftschläge gegen den IS nennt Obama ausgerechnet den Jemen und Somalia, wo seit über zehn Jahren ohne entscheidenden Erfolg diese Strategie verfolgt wird."
Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing weiter: "Um IS zurückzudrängen wählt die deutsche Bundesregierung nun die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer der Peschmerga. Wer angesichts dieser Vorstellung nicht zum Zyniker wird, hat Glück. War es doch deutsches Giftgas, mit dem vor rund einem Vierteljahrhundert ebenjene Unabhängigkeitskämpfer durch das Regime von Saddam Hussein getötet wurden.
Wie schnell im Kapitalismus die Rolle rückwärts gemacht, und Freunde zu Feinden werden, zeigt die katastrophale Situation im Nahen Osten in diesen Wochen. Anstelle von Prinzipien stehen geopolitische Interessen und Profitgier der Rüstungsindustrie. Die Destabilisierung von Staaten und zum Teil ganzer Regionen wird gebilligt oder gar forciert - Hauptsache, der Zugang zu den für unsere Überflussgesellschaft so dringend nötigen Rohstoffen bleibt gesichert."
Den Entschließungsantrag zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten der GUE/NGL Linksfraktion finden Sie unter folgendem Link:
„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wurde im Plenum u.a. der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren“ beraten.
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NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!
Sucht die Nato Krieg mit Russland?
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