Innen-/Außenpolitik

Dinner for one

Doktor Uhl & die Chaoten vom Computer-Club

Herr Dr. Uhl CDU/CSU gibt öffentlich zu, dass der Staat Bayern von Sicherheitsbehörden geleitet wird und wie sieht  das in Niedersachsen aus Herr Schünemann?

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Welle der Repression gegen kurdische Bevölkerung

Artikel aus  "junge welt", vom 19.08.2011

von  Nick Brauns

Türkei: Militär bombardiert PKK-Stellungen. Massenverhaftungen geplant

Die seit vergangenem Sommer schwersten Luftangriffe erfolgten nach einem PKK-Angriff auf einen Militärkonvoi in der Region Hakkari, bei dem am Mittwoch zwölf Armeeangehörige getötet wurden. Bereits in den letzten Tagen hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die türkische Öffentlichkeit mit markigen Worten auf einen Vernichtungsschlag gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingeschworen. »Jeder soll wissen, daß der Anfang des Friedens nach diesem Monat des Friedens und der Solidarität sehr anders aussehen wird«, kündigte der Ministerpräsident nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan eine »neue Ära im Kampf gegen den Terrorismus« an.

Weiterlesen:

http://www.jungewelt.de/2011/08-19/029.php?sstr=T%FCrkische%7CAngriffe

Türkisches Militär bombardiert kurdische Bevölkerung

Türkische Militäroperationen gegen kurdische Bevölkerung sind nicht hinnehmbar

Mit Bestürzung sehen wir eine erneute Zuspitzung in der Politik der Türkischen Regierung in der kurdischen Frage. In der Nacht auf Donnerstag bombardierten türkische Kampfflugzeuge mutmaßliche Rückzugsgebiete kurdischer Rebellen in den Bergen des Nordirak. Gemeinsam mit den Regierungen des Iran und der USA wird auf eine rein militärische Lösung der kurdischen Frage orientiert. Auch

Nach den Parlamentswahlen vom Juni verhinderte die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan jeglichen Dialog mit den deutlich gestärkt ins Parlament gewählten Abgeordneten der pro- kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP. Stattdessen setzte die Regierung Erdogan auf eine Ausgrenzung gewählter kurdischer Politiker aus dem Parlament, weitere Verhaftungen von BDP- Mitgliedern und eine Rhetorik der Gewalt. Selbst liberale Wissenschaftler und Publizisten in der Türkei hatten demgegenüber einen möglichen Friedensdialog unter Einbeziehung Abdullah Öcalans und der PKK eingefordert, den die kurdische Seite seit mehreren Jahren anstrebt.

Die von der türkischen Regierung betriebene einseitige Terrorzuschreibung gegenüber dem berechtigten Anliegen der kurdischen Bevölkerung ist nicht hinnehmbar. Widerstand gegen eine systematische Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik des türkischen Staates gegenüber den Kurden ist völkerrechtlich legitim.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Angriffe dieser geostrategisch motivierten Allianz, die Öl- und Gasvorkommen im Mittleren Osten auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung sichern will. Die Bundesregierung wäre gefragt, sofort weiteres, unnötiges Blutvergießen zu verhindern und politische Wege zu öffnen, anstatt den Konflikt durch die zunehmende Kriminalisierung der KurdInnen in Deutschland und weitere Waffenlieferungen an die Türkei zu vertiefen.

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Kongreya Neteweyî ya Kurdistanê

Polizeistaatmethoden?