Innen-/Außenpolitik
Keinen Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit
Quelle: von solarkritik für OnlineZeitung 24.de
Für diese verfassungsfeindliche Aussage wurde Frau Merkel niemals zur Verantwortung gezogen, das Resultat liegt uns vor: Ein vehementer Demokratie- und Sozialabbau! R. Engelke
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." (drittletzter Absatz, S. 4)
Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB,
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Heimatschutzkompanie Niedersachsen
Soldaten gegen das aufsässige Volk?
Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Niedersachsen (23. April 2013) im Dienst.
Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. Quelle: Beitrag der AG Friedensforschung
Mehr:
Zur Entwicklung der "Inneren Sicherheit"
Beiträge zu Demokratie, Recht und Freiheit
SPD: links blinken, rechts abbiegen
Beitrag von: Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 6. März 2013
Immer wieder wird DIE LINKE mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert.
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Krieg ist kein Mittel der Politik
Außen- und Sicherheitspolitik entmilitarisieren!
Zur interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Dublin erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Landesvorsitzende Niedersachsen:
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Erdoğan droht: Nun ist Deutschland an der Reihe!
Nachdem bereits der stellvertretende AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Şahin vor Anschlägen auf KurdInnen in Deutschland gewarnt hat, deutete nun auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender 24 TV an, dass es zu Morden wie in Paris auch in Deutschland kommen könne.Weiterlesen: Erdoğan droht: Nun ist Deutschland an der Reihe!
