Innen-/Außenpolitik
Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning - zur Kenntnis an die Ständigen Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter,
mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass dem am Donnerstag, dem 04.08.2011, zum türkischen Generalstabschef ernannten General Necdet Özel, mit sehr eindeutigen Beweisen, ein Kriegsverbrechen nachgewiesen wird. Demzufolge hat Özel persönlich im Mai 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Dies wird in zwei aus Armeekreisen stammenden Filmmitschnitten deutlich belegt (siehe Hintergrund).
Menschenrechtsorganisationen und Parlamentsdelegationen berichten zudem, dass sich in der Zeit der Verantwortung des Generals als ehemaliger Oberster Befehlhabender der Jandarma (Gendarmerie) die Menschenrechtsverletzungen - darunter Folter und extralegale Hinrichtungen - durch Kräfte der Jandarma häuften.
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Militäreinsätze außer Kontrolle
Europäisches Parlament bleibt StatistSabine Lösing MdEP DIE LINKE
In keinem anderen Politikfeld hat das Europäische Parlament derart wenige Mitspracherechte wie im Außen- und ganz besonders im Militärbereich. Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat also in der zentralen Frage von Krieg und Frieden keinerlei Mitsprache- oder gar Kontrollrechte. Es ist nicht einmal verbindlich geregelt, dass es vor Beginn eines EU-Auslandseinsatzes informiert werden muss.
Eine in der Planung befindliche interparlamentarische Versammlung, zusammengesetzt aus Vertretern der nationalen und der europäischen Ebene, hätte also die Chance eröffnet, dieses eklatante Demokratiedefizit zu beheben oder wenigstens abzumildern. Stattdessen beschloss die Mehrheit des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch, dass auch diese Versammlung künftig keinerlei substanziellen Mitentscheidungsbefugnisse über EU-Auslandseinsätze erhalten soll. Änderungsanträge, die drauf abzielten, die Versammlung nicht bloß auf eine Zuschauerrolle zu reduzieren, wurden leider abgelehnt.
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Trau der NATO nicht, wenn sie mit Geschenken kommt!
Libyen, das Atommüllendlager der NATO-Staaten? Der NATO-Einsatz "Libyen" entpuppt sich immer mehr als Trojanisches Pferd.
Zur "Unterstützung" des Volksaufstandes in Libyen und zum "Schutz" der Zivilbevölkerung warfen B-2-Bombenflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika fünfundvierzig 1.000-kg-Bomben ab. Diese gewaltigen Bomben sowie auch die von britischen und französischen Schiffen abgefeuerten Cruise Missiles trugen alle Sprengköpfe mit abgereichertem Uran (DU). Auf eine einfache Formel gebracht: Das abgereicherte Uran von Atomkraftwerken ist Abfall und Waffe zugleich. R.Engelke
Mehr darüber unter:
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff11/3-32.htm
Die Situation in Libyen
Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,
der Militäreinsatz gegen Libyen wird in Teilen der Bevölkerung kontrovers beurteilt. Linke Abgeordnete des Bundestages haben eine Anfrage zu den Hintergründen des Einsatzes gestellt. Die Antwort beweist wie sehr der Krieg gegen Libyen mit Lügen gerechtfertigt wird. Ich schicke Euch zur Beurteilung der Situation Informationen zu der Anfrage weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine
US-Kongressabgeordnete gehen wegen Kriegseinsatz in Nordafrika vor Gericht
Artikel aus "Neues Deutschland" von
Olaf Standke 17.06.2011
Zehn Kongressabgeordnete der Republikaner wie der Demokraten haben jetzt in einer ungewöhnlichen Koalition Barack Obama verklagt, weil der USA-Präsident eine parlamentarische Genehmigung für den Waffengang gegen Libyen hätte einholen müssen. Sie berufen sich dabei auf den War Powers Act von 1973, wonach das Weiße Haus binnen 60 Tagen vom Kongress ein Plazet für Militäreinsätze braucht – oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen werden müssen. Wie der Republikaner John Boehner, Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, erklärte, ende diese Frist am Sonntag. Die Luftangriffe gegen das Gaddafi-Regime begannen am 19. März.
Foto: AFP/Said Khan
Mehr unter:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200029.libyen-klage-gegen-obama.html
