Innen-/Außenpolitik

Die Verfassung wird nicht vom Verfassungsschutz geschützt, sondern nur von politisch aktiven Bürgern, die den Geist des Grundgesetzes verteidigen! (Ulla Jelpke)

Kommentar zu Verfassungsschutzbericht 2017

der Öffentlichkeit vorgestellt ist er am 24. Juli 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

Herausgeber: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Stand: Juli 2018
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Je öfter Menschen auf die Straße gehen und sich gegen eine, nach ihrer Meinung, barbarische Politik wenden, je öfter schallt es aus dem Innenministerium: Das sind gewalttätige
Linksextreme.

Dass der normale Bürger gegen für ihn folgendschwere politische Entscheidungen protestiert, wird verschwiegen. Menschenrechte, Grundrechte und das Völkerrecht werden von Regierungen verletzt und der Protest (G20-Gipfel) dagegen von Innenministerien als gefährlicher Linksextremismus bezeichnet.

Wer sich analog dazu an den Geschichtsunterricht über den ab 1933  fortschreitenden Terror des
Dritten Reiches erinnert, kommt aus dem Staunen nicht heraus.

In Bayern wurde der Grundstein für eine der Zeit angepasste Gestapo gelegt und schon geiern die Innenminister aller anderen Bundesländer, es Bayern gleich zu tun. Das Bundesinnenministerium  leistet mit seinem Verfassungsschutzbericht Vorschub bzw. hilfreiche Unterstützung dabei.

Welchen, wenn nicht ihren eigenen Arsch, wollen Politiker schützen, mit dem Ausbau des Überwachungsstaates? Das Volk, das den Staat bildet, muss ihrer Meinung nach strengstens überwacht werden und das einfachste Mittel für eine Regierung ist es, ein Damoklesschwert (PAG) über jeden Bürger zu hängen, damit er es nicht mehr wagt, gegen Demokratieabbau, Völkerrechtsbruch, Abbau der Grund- und Menschenrechte aufzubegehren!

Behauptungen ohne jeden Beweis werden veröffentlicht wie zum Beispiel diese:

Auszug aus dem Beitrag "Entwicklung der Gefährdungslage im gewaltorientierten Linksextremismus" auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz lässt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland konstatieren - im Einzelnen:

• In den letzten 5 Jahren ist das gewaltorientierte Personenpotenzial im Linksextremismus um 27 % von 7.100 (2012) auf 9.000 (2017) Personen gestiegen. *
  

• Die linksextremistischen Gewalttaten sind in demselben Zeitraum um 88 % gestiegen (2012: 876 Gewalttaten; 2017: 1.648 Gewalttaten). *

• Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind in diesem Zeitraum sogar um 98 % von 3.229 (2012) auf 6.398 (2017) gestiegen. *

  * (Zahlen ja, aber Beweise werden der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. Anmerkung der Redaktion)

• Diese Zahlen bestätigen die seit Jahren wahrnehmbare Entwicklung, dass die Bereitschaft von Linksextremisten, Gewalt auszuüben und Straftaten zu begehen, ansteigt ...

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  Inwieweit politische Gruppen vom Verfassungsschutz unterwandert sind, der möglicherweise zu Extremen anstachelt weiß, niemand so genau, noch nicht einmal der Verfassungsschutz selbst. (S. NSU-Morde.) Vielfach werden Behauptungen einfach nur ausgestreut, um zu diffamieren, ein Mittel mit dem sich die Branche bestens auskennt.
  

  Ihre V-Männer sind in vielen Fällen Kriminelle, die auf diese Weise eine Amnästie erhalten.

   

Großdemo in München 30.000 protestieren gegen Polizeigesetz

Es kommen mehr Menschen als gedacht: In München protestieren Zehntausende gegen das geplante neue Polizeigesetz für Bayern. Sie kritisieren den "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte durch die Neuregelung

"Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz".

Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst mit einigen tausend Demonstranten. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt.

Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. Dagegen werfen CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vor. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP/dpa

Was kennzeichnet einen Polizeistaat?

Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.

Während Bayern protestiert schläft Niedersachsen den Dornröschenschlaf?

PAG im Vormarsch auf Niedersachsen,

denn auch Pistorius träumt von einer mit mehr Macht ausgestatteten Polizei zur  Behebung der terroristischen Gefahr von Volk und Reich, pardon von Volk und Land natürlich.

Foto: dpa

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CSU - Alternative für Bayern?

Quelle: Handelsblatt

Nach böser CSU-Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Grüne und Linke werfen der CSU Rassismus vor

Linksparteichef Bernd Riexinger:

Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD), die die CSU-Kritik an Kanzlerin Angela Merkel begrüßte hatte, sagte Riexinger dem Handelsblatt: „Den Jubel der AfD hat sich die CSU redlich verdient, da sie etliche Forderungen aus der aktuellen AfD-Hetzkampagne einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht.“  Nach ihren gescheiterten Projekten in der Großen Koalition habe die CSU offensichtlich beschlossen, „sich als „Alternative für Bayern“ mit einem strammen Rechtskurs zu profilieren“, fügte Riexinger hinzu. „Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Geschäft, aber mit einer CSU in dieser Form droht der Regierungskoalition ein Rückfall in alte Gurkentruppen-Zeiten.“ 

Bald sei der Punkt erreicht, an dem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutz anweisen müsse die CSU zu überwachen, sagte Riexinger weiter. Mit ihrem „Fischen am rechten Rand“ macht die CSU die Positionen der AfD nur hoffähig. Die von Söder geäußerte Warnung vor den Auswirkungen auf die „kulturelle Statik einer Gesellschaft“ und vor einer  grundlegenderen Veränderung Deutschlands, weil viele andere Wert- und Weltbilder hätten, sei „nur mäßig versteckter Rassismus, dem von allen Demokraten entschlossen entgegengetreten werden muss“.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte die Äußerungen Friedrichs „reine Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“. Sie verwies auf eine Einschätzung der Bundesregierung, dass es für das von ihm heraufbeschworene Gefährdungsszenario „keinerlei belastbare Hinweise gibt“.

Jelpke fügte hinzu: „Viele Flüchtlinge fliehen vor dem IS-Terror und wir müssen sie vor dieser Bedrohung schützen.“ Statt Schutzbedürftige „unter Generalverdacht“ zu stellen, müsse viel entschiedener gegen „Anschläge von Rassisten und rechten Hetzern gegen Flüchtlinge“ vorgegangen werden, forderte die Linken-Politikerin.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, wies die Kritik Friedrichs und Söders scharf zurück. „Die CSU fischt mal wieder am rechten Rand. Was Friedrich und Söder von sich geben, ist eine krude Mischung aus Panikmache, Rassismus und Inhumanität.“

Die Menschen, die vor Hunger und Krieg nach Europa fliehen, verdienten Deutschlands Unterstützung und Solidarität, nicht Ablehnung und Diskriminierung. „Schlimm ist, dass die Große Koalition im Koalitionsausschuss an einigen Stellen dem CSU-Populismus nachgegeben hat“, kritisierte Hofreiter.

Die richtige Antwort auf die „Entgleisungen der CSU“ geben hingegen die Menschen in Bayern, mit ihrer „unermüdlichen“ Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen