Innen-/Außenpolitik
„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wurde im Plenum u.a. der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren“ beraten.
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Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik
Strasbourg, 18.09.2014
Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten. Hierzu die
"Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn die westliche Politik ist zeigt die Tatsache, dass bereits seit Jahren Waffen an vermeintlich moderate Kräfte vor allem in Syrien geliefert werden - gerade dies war aber entscheidend für die Hochrüstung radikalislamistischer Kräfte wie den IS. Als Vorbild für die Luftschläge gegen den IS nennt Obama ausgerechnet den Jemen und Somalia, wo seit über zehn Jahren ohne entscheidenden Erfolg diese Strategie verfolgt wird."
Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing weiter: "Um IS zurückzudrängen wählt die deutsche Bundesregierung nun die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer der Peschmerga. Wer angesichts dieser Vorstellung nicht zum Zyniker wird, hat Glück. War es doch deutsches Giftgas, mit dem vor rund einem Vierteljahrhundert ebenjene Unabhängigkeitskämpfer durch das Regime von Saddam Hussein getötet wurden.
Wie schnell im Kapitalismus die Rolle rückwärts gemacht, und Freunde zu Feinden werden, zeigt die katastrophale Situation im Nahen Osten in diesen Wochen. Anstelle von Prinzipien stehen geopolitische Interessen und Profitgier der Rüstungsindustrie. Die Destabilisierung von Staaten und zum Teil ganzer Regionen wird gebilligt oder gar forciert - Hauptsache, der Zugang zu den für unsere Überflussgesellschaft so dringend nötigen Rohstoffen bleibt gesichert."
Den Entschließungsantrag zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten der GUE/NGL Linksfraktion finden Sie unter folgendem Link:
Ukraine-Krise: Blinde Eigeninteressen als Strategie
"Nun ist es raus: Russland gilt offiziell nicht mehr als strategischer Partner der EU.
Welche hochgefährlichen Auswirkungen diese Einschätzung auf das Leben der Menschen in Europa und Russland haben wird, darauf könnte der heutige NATO Gipfel einen Vorgeschmack geben", erklärt die sicherheits- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Sabine Lösing.
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NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!
Sucht die Nato Krieg mit Russland?
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Israel-Propaganda an deutschen Schulen ? Botschaft setzt Kulturminister der Länder unter Druck
Von Arn Strohmeyer
Wenn das Image eines Landes durch eine desaströse Politik nicht mehr zu retten ist, muss die Propaganda ran, um die schlimme Wirklichkeit wieder in rosiges Licht zu rücken. genau das geschieht z.Zt. mit Israel. Kürzlich hatte eine globale BBC-Studie ergeben, dass Israel in der internationalen Bewertungsskala mit Iran und Pakistan das Schlusslicht bildet.
Zum Foto: Israels Mauer geht dicht an die Stadtgrenze von Bethlehem heran. Ein Deutscher hat sich wohl darauf verewigt. Quelle: str.
