Innen-/Außenpolitik
Merkel will Militärausgaben angesichts neuer Bedrohungen erhöhen
Quelle: FAZ, 22.06.2016
Quelle: SpiegelInfo
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich ausdrücklich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel «auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen», sagte die CDU-Chefin. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland mehr als 60 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Die SPD lehnt deutlich höhere Rüstungsausgaben ab.
Spricht Frau Merkel von der Bedrohung durch die USA, die einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden befürwortet? Denn nur diese Bedrohung ist eine reale.
Ein nuklearer Angriff gegen Russland auf europäischem Boden durch die USA wäre das Ende dieses Erdteiles. Der US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa und des amerikanischen European Command, betont, die USA seien bereit gegen Russland in Europa Krieg zu führen.
Im Kanzleramt ist von "gefährlicher Propaganda" die Rede: Mehrere westliche Staaten werfen Nato-Befehlshaber Breedlove nach SPIEGEL-Informationen Übertreibungen zum Ukraine-Konflikt vor.
Das Kanzleramt über Nato-Oberkommandierender Breedlove: "Gefährliche Propaganda"
Hamburg - Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Bei einem Mittagessen des Nato-Rats in der vergangenen Woche äußerten zudem mehrere Nato-Botschafter Kritik am öffentlichen Auftreten des Oberbefehlshabers in der Ukraine-Frage. Breedlove wies die Kritik zurück. "Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe", sagte der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL.
Es sei erwartbar, dass die Einschätzungen des Nato-Geheimdienstzentrums, dem 33 Mitglieder und Partnerstaaten zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nationen passten, so Breedlove. "Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt."
Deutsch-russische Wissenschaftsplattform wird in Berlin eingerichtet
Februar 22, 2016
Im Handels- und Wirtschaftsbüro bei der Russischen Botschaft in Berlin wurden am Freitag mehrere Investitions- und Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, die die Zusammenarbeit von deutschen und russischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen vertiefen und ausbauen sollen.
Der Stellvertretende Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros Dmitrij Mamontow nannte in seiner Eröffnungsrede als Zielstellung der Vereinbarungen die schnellere Entwicklung und Implementierung von Forschungsergebnissen beider Länder. Damit solle ein wichtiger Impuls für die Intensivierung der deutsch-russischen Beziehungen gegeben werden. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Vertreter der beteiligten Unternehmen, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen die Vertragsdokumente.
So wird beim Russischen Haus der Wissenschaften und Kultur in Berlin ein „Europäisches Zentrum zur Unterstützung von Innovationen“ als Diskussionsplattform eingerichtet, dessen Partner die führenden Wissenschaftseinrichtungen Russlands sind: die Russische Akademie der Wissenschaften, die Moskauer Staatliche Lomonosow-Universität, die Moskauer Staatliche Technische Bauman-Universität und die Russische Plechanow-Wirtschaftsuniversität. Deutscher Partner ist der Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof, vertreten durch die Wista-Management GmbH.
Ebenfalls beim Russischen Haus in Berlin angesiedelt wird das „European Engineering Center“, das die russischen und europäischen Wissenschafts-, Bildungs- und Innovationsorganisationen in Fragen der Entwicklung von innovativen ingenieurtechnischen Lösungen und deren anschließender Überführung in die Hochtechnologieproduktion vereinen soll. Auch an diesem Projekt sind die Lomonosow- und die Bauman-Universitäten beteiligt.
Der Rektor der Bauman-Universität Anatolij Alexandrow betonte: „Die Unterzeichnung der Vereinbarungen ist ein wichtiges Ereignis. Wir unterhalten eine enge Freundschaft mit den deutschen Partnerhochschulen. Unabhängig von der politischen Wetterlage können wir immer auf diese freundschaftlichen Beziehungen zurückgreifen.“
Roland Sillmann, Geschäftsführer der Wista-Management GmbH, verwies auf die durch die Übernahme von vielen ehemaligen Wissenschaftlern der Akademie der Wissenschaften der DDR auf die damit übernommene Zusammenarbeit mit russischen Forschungseinrichtungen. Aus wissenschaftlichen Ideen würden Produkte mit Weltniveau. Diese Produkte schafften Arbeitsplätze in Deutschland und Russland. Er wünschte allen Beteiligten “viel Erfolg, Leidenschaft, Gelassenheit und Durchsetzungsvermögen, um die Ziele zu erreichen.“
Quelle: RBTH
Aus dem EU-Parlament: Lords of Wars
Der weltweite Handel mit Waffen boomt
Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
"Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegenüber dem Fünfjahres-Vergleichszeitraum gewachsen. Auch im letzten Jahr waren USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland die "Big Five" der Waffenexporteure.
Weiterlesen: Aus dem EU-Parlament: Lords of Wars
Nur mit Russland zusammen ist die europäische Sicherheit gewährleistet
Sahra Wagenknecht, 12.05.2016 • 09:09 Uhr
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat sich gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin gegen die Stationierung deutscher Soldaten an die russische Grenze ausgesprochen und verlangt, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Außerdem könne man nicht über die „Annektion der Krim“ debattieren, ohne dabei „die ganzen Aktionen, gerade der Vereinigten Staaten, und die Strategie, die Ukraine in die NATO zu holen,“ zu erwähnen.
Denn diejenigen, die seit Jahren in der Ukraine gezündelt haben, wussten, dass es Reaktionen seitens Russland geben wird, denn sie haben es angekündigt. Die Politik des Westens war fahrlässig, denn sie hat in der Ukraine einen Bürgerkrieg hervorgerufen und viele Menschenleben gekostet. „Das wäre alles nicht nötig gewesen und ist ein Zeichen einer Politik, die globale Machtinteressen über die Lebensinteressen der Bevölkerung vor Ort stellt.“
Eine konzertierte Aktion? Wer steckt dahinter?
Überfälle Köln/Hamburg und die Flüchtlingspolitik
- Die Zahl der Strafanzeigen nach den sexuellen Attacken auf Frauen in der Silvesternacht in Hamburg ist laut Polizei auf 133 gestiegen.
- In Köln sind es mittlerweile bereits fast 400.
Weiterlesen: Eine konzertierte Aktion? Wer steckt dahinter?
Weitere Beiträge...
