Innen-/Außenpolitik
Medien-Hetze gegen Russland
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
§ 11 Rundfunkvertrag.
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Alt-Nazis rein Linke raus
Erinnerung an den Radikalen-Erlass von 1972
Ein Jahrzehnt lang ebbten die Wogen der Erregung über den Radikalenerlass des Jahres 1972 nicht ab. Vordergründig zielte er darauf, den verschwindend kleinen Kreis von DKP-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Doch fühlte sich nicht nur eine Minderheit, sondern mit ihr ein Großteil der Protestgeneration getroffen und ausgegrenzt.
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Die von Politik und Medien fleißig betriebene Rede vom NATO-Bündnisfall ist ausgemachter Blödsinn und bietet eine offene Flanke.
IMI-Standpunkt - Gegen ihre Regierungen und deren Krieg mit dem Terror
(IMI= Informationsstelle Militarisierung e.V.)
Solidarität mit den Opfern von Paris, Beirut, Bagdad, ...
von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 17. November 2015
Der deutsche Bundespräsident hat in Reaktion auf die Anschläge von Paris bei seiner Rede zum Volkstrauertag pathetisch erklärt: „wir beugen unser Haupt vor den Toten, niemals aber beugen wir uns dem Terror“.
Die Wahrheit sieht ganz anders aus.
Fangen wir an, unser Herz zu öffnen, werden wir aufmerksam auf den Nächsten. Das ist der Weg für die Errungenschaft des Friedens.“
Papst Franziskus auf dem Soldatenfriedhof von Fogliano Redpuglia
Anlässlich des 49. Weltfriedenstag, der an diesem Neujahrstag begangen wird, wies der Papst darauf hin, dass der Frieden eine Errungenschaft sei. „Dahinter steht ein wahrer Kampf, ein spirituelles Ringen, das in unseren Herzen stattfindet“, so Franziskus. Denn der Feind des Friedens sei nicht nur der Krieg, sondern auch die Gleichgültigkeit der Menschen. Sie lasse sie nur an sich selbst denken, bilde Barrieren, Verdacht, Angst und Verschlossenheit. „Heute haben die Menschen Gott sei Dank Zugang zu vielen Informationen, doch manchmal werden wir so überflutet von Nachrichten, dass wir von der Wirklichkeit abgelenkt werden, vom Bruder und der Schwester, die uns brauchen. Quelle: Radio Vaticano
Kommentar:
Die "Große Koalition" unter der Leitung eines ehemaligen Pfarrers und einer Pfarrerstochter sieht das ganz anders.
Der Staatsstreich aus Berlin gegen die griechische Regierung
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:
Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.
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