Innen-/Außenpolitik
Bundestag - Geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wurde von der Tagesordnung abgesetzt
01.06.2017
Mit Rücksicht auf Bundestagswahl geplante Grundgesetzänderung von der Tagesordnung abgesetzt?
Abgesetzt hat der Bundestag die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ursprünglich am Freitag, 19. Mai 2017, abschließend beraten werden sollte.
Es geht dabei um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung
drei Anträge der Fraktion Die Linke
einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
- (18/5207).
Über die geplante Grundgesetzänderung sollte namentlich abgestimmt. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Welche Rolle spielt Bundesregierung bei Auftrittsverboten von Grup Yorum?
Der Arbeitskreis Internationale Politik der Bundestagsfraktion der LINKEN fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung,
inwieweit sie in „inoffizielle Aktivitäten“ eingebunden ist, die erdoğankritische Musikgruppe Grup Yorum in der Bundesrepublik mit lokalen und überregionalen Auftrittsverboten (wie beispielsweise jetzt in Fulda) zu belegen.
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Auftritt von türkischem Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci
03.03.17 -
„Es ist ein äußerst kritischer Moment. Die Bundesregierung muss die Drohungen türkischer Minister zurückweisen. Sie darf vor der Sprache der Erpressung und der Gewalt durch die Gefolgsleute Erdogans nicht zurückweichen. Es bedarf jetzt einer klaren politischen Entscheidung für ein Einreiseverbot gegenüber dem türkischen Präsidenten und dem gesamten Kabinett in Ankara. Der für Sonntag geplante Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen in NRW muss verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
Kritik unerwünscht - Interparlamentarische Konferenz für gemeinsame Sicherheits- u. Verteidigungspolitik
Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:
„Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat. Eine ehrliche Auswertung dieser Politik müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass nur eine komplette Kehrtwende sinnvoll sein kann.
Stattdessen hob Federica Mogherini als Leitfaden ihrer Rede
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US-Gesetze erlauben den US-Behörden, ohne Gerichtsbeschluss auf die Daten von EU-Bürgern zuzugreifen,
die in Clouds amerikanischer Unternehmen wie Amazon oder Dropbox gespeichert sind. „Es zielt nur auf Nicht-US-Bürger ab, die außerhalb der USA leben”, zitiert EUobserver Caspar Bowden, einen früheren Sicherheitsberater für Microsoft.
„Es muss keine politische Partei sein, es kann eine Aktivistengruppe sein oder jeder, der in politischen Aktivitäten engagiert ist oder sogar einfach Daten aus dem Ausland, die mit der US-Außenpolitik zu tun haben“, sagte Bowden. Die Datenschutz-Regulierung der EU-Kommission enthalte Schlupflöcher, die diese Überwachung durch US-Behörden zuließen.
