Innen-/Außenpolitik
DIE LINKE. fordert, die Beziehung zu den USA neuzuüberdenken
Linke fordern Neustart der Beziehungen mit Amerika
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.05.14, 00:02
Bundeskanzlerin Merkel sollte bei ihrem USA-Besuch selbstbewusst auftreten, fordert die Linkspartei. Merkel müsse dort ein Ende der Bespitzelung der Deutschen einfordern. Zudem sei es ihre Pflicht, den US-Präsidenten Obama wegen seiner gefährlichen Rolle in der Ukraine-Krise zu kritisieren.
Die transatlantischen Beziehungen brauchen einen Neustart, die Bedienung der Reset-Taste erscheint angesichts der offensichtlichen Differenzen notwendig“, sagt Stefan Liebich, Obmann der Links-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in den USA.
„Vor dem Hintergrund der millionenfachen Überwachung von Korrespondenzen in unserem Land durch den Geheimdienst NSA, der auch vor der Regierungschefin nicht Halt machte, ist ein selbstbewusster Auftritt von Angela Merkel in Washington erforderlich. Nicht weniger als ein Ende der Bespitzelung aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, nicht nur der Kanzlerin selbst, muss verabredet werden.
Es ist auch an Angela Merkel, ihr Treffen mit Barack Obama zu nutzen, die Eskalations-Rhetorik der USA in der Krise um die Ukraine zu kritisieren und zugleich ein kooperatives Verhalten der beiden OSZE-Mitglieder Russland und USA anzuregen. Es gilt, einen gemeinsamen Weg zur Vermeidung des Worst Case zu suchen, statt mit immer neuen Zuspitzungen vorzupreschen.
Nicht zuletzt das qualvolle Sterben eines Verurteilten bei seiner Hinrichtung im US-Bundesstaat Oklahoma vor zwei Tagen gibt der Bundeskanzlerin die Pflicht auf, offensiv die Position Deutschlands für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu bekräftigen.
Und last but not least ist Angela Merkel gefordert, gemeinsam mit Barack Obama der Heimlichtuerei bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP eine Absage zu erteilen und dem Ausspielen der Interessen der exportorientierten Unternehmen gegen die der Verbraucher ein Ende zu bereiten. Stattdessen sollten die größten Volkswirtschaften auf dem europäischen und dem amerikanischen Kontinent endlich in ihre Verantwortung für eine gerechte Weltwirtschaftspolitik eintreten.“
Zuletzt verteidigte die Linkspartei auch die Umarmung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seiner Geburtstagsfeier (mehr hier). Partei-Chef Bernd Riexinger sagte dem Handelsblatt:
„Der Umgang mit Altkanzler Schröder ist dumm. Die Aufregung ist lächerlich, vor allem, wenn sie von Leuten kommt, die im Bundestag regelmäßig Gesetze gegen Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft blockieren.“
Die Linke habe mit Schröder „wirklich nichts am Hut“, so Riexinger (Dies zeigte sich zuletzt wieder in der Bewertung von Hartz IV – hier). „Aber in der Krimkrise hätte er eine wichtige Vermittlerrolle bei Putin spielen können, wenn man ihn in die Pflicht genommen hätte.“ Die deutsche Außenpolitik kranke zunehmend an einem „dummen Duckmäusertum gegenüber den Amerikanern“.
Kommentar Roswitha Engelke
Ich zitiere hier den Volksmund: "... wenn Frau Merkel dem US-Präsidenten nicht so weit im Ar... stecken würde, dann ..."
ARD-Magazin: BND faßt massenhaft Daten im Inland ab
Frankfurt am Main "junge welt" v. 14.11.2013
Mittels der massenhaften Erfassung von Daten an einem Internetknoten in Frankfurt am Main sehe der Bundesnachrichtendienst (BND) die Chance, sich im Verbund der westlichen Geheimdienste zu emanzipieren. Das berichtete das ARD-Magazin Fakt am Dienstag abend. Damit operierte der deutsche Auslandsgeheimdienst im Inland, was ihm gesetzlich verboten ist. Laut einer Einschätzung des britischen Geheimdienstes GCHQ von 2008 habe der BND »enormes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herz des Internets – sie sind in der Lage, Glasfaserkabel mit 40 bis 100 Gigabyte pro Sekunde zu überwachen«. Mithilfe der Tarnfirma GTS habe sich der BND Zugang zum einzigen Hersteller von hocheffizienter Überwachungstechnik, dem NSA-Lieferanten NARUS, verschafft. (jW)
Keinen Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit
Quelle: von solarkritik für OnlineZeitung 24.de
Für diese verfassungsfeindliche Aussage wurde Frau Merkel niemals zur Verantwortung gezogen, das Resultat liegt uns vor: Ein vehementer Demokratie- und Sozialabbau! R. Engelke
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." (drittletzter Absatz, S. 4)
Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB,
Weiterlesen: Keinen Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit
USA und EU in der Spähaffäre: Jetzt regiert das Misstrauen
Was will die "Mutti" der Nation eigentlich?
Kommentar: Roswitha Engelke, 25.10.2013
Wieso plötzlich die Aufregung der Kanzlerin? Als darüber informiert wurde, dass unbescholtene Bundesbürger von der NSA ausspioniert worden sind, wurde das von der Bundesregierung, inklusive Frau Merkel, mit einem Achselzucken hingenommen. Es wurde weiterhin von der CDU (wiederum inklusive der Kanzlerin) für die Vorratsdatenspeicherung plädiert. Jetzt, nach dem publik wurde, dass selbst Frau Merkels Handy vom Lauschangriff nicht verschont geblieben ist, bricht das große Misstrauen gegen die USA aus. Seit James Bond über die deutsche Leinwand huschte, weiss hier jedes Kind, dass Regierungen sich gegenseitig, ob nun befreundet oder nicht, ausspionieren, genau dafür wurden sämtliche Geheimdienste ins Leben gerufen ...
Titel (1) u. Foto: Spiegelonline
Heimatschutzkompanie Niedersachsen
Soldaten gegen das aufsässige Volk?
Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Niedersachsen (23. April 2013) im Dienst.
Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. Quelle: Beitrag der AG Friedensforschung
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Zur Entwicklung der "Inneren Sicherheit"
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