Innen-/Außenpolitik
"Horizon 2020" militärische Forschung durch die Hintertür
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Der Sozialstaat ist ruiniert, nun ist der Rechtsstaat dran
Die Bundesregierung unter Angela Merkel beseitigt planmäßig den Rechtsstaat.
Der Verfassungsschutz wird demnächst missliebige gemeinwirtschaftliche Nichtregierungorgansisationen (NGOs wie Nabu, Attac, Greene Peace e.V. ...)
ausradieren dürfen.
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EU-Politik verarmt Europa - Protesttage in Frankfurt/Main
Massenproteste gegen Verarmungspolitik
Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).
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Teheran empört
Spiegel online / Foto: REUTERS usaf
Teheran - Irans Regierung hat empört auf Berichte reagiert, wonach die USA F-22-Kampfjets in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationieren.10 Strategien der Manipulation
